Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können jetzt noch mal eine Minute darüber diskutieren, wer von wem hier abgeschrieben hat. Für meine Fraktion, die CDU-Fraktion, ist klar: Wir brauchen keine Nachhilfe (Zuruf von der AfD: Doch!) von einer rechtsextremen Fraktion hier im Landtag, was das Regierungshandeln in Berlin betrifft. (Beifall bei der CDU – Abg. Sandro Scheer AfD: Sie sprechen jetzt von Ihrem eigenen Antrag, Herr Deuschle!) Wir haben hier im Landtag von Baden-Württemberg schon im Jahr 2021 in einem eigenen Positionspapier unsere Haltung zur Migrationspolitik klargemacht: (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir wollen ordnen, wir wollen steuern und wir wollen begrenzen. (Abg. Anton Baron AfD: Nichts davon haben Sie ge- macht!) Sie von der AfD wollen Remigration. Da unterscheiden wir uns, glaube ich, in ganz, ganz vielem. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie als Lügen-CDU sind für mehr illegale Migration! – Oh-Rufe – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also, „Lügen-CDU“, ich weiß ja nicht! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir brauchen auch keine Eulen nach Athen bzw. Eulen von Stuttgart nach Berlin zu tragen. Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr über den Bundesrat ein ganzes Bündel von Maßnahmen für eine konsequentere Migrationspolitik im Bund eingebracht: von der Drittstaatenlösung über die weitere Einschränkung missbräuchlicher Asylfolgeanträge bis hin zur Abschiebehaft. Der ursprüngliche Gedanke des Fünf-Punkte-Plans, den Sie uns heute hier zur Abstimmung vorlegen, (Abg. Sandro Scheer AfD: Lesen Sie mal Ihren eige- nen Antrag!) eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 ist in weiten Teilen Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gewesen, und die Ergebnisse möchte ich Ihnen hier jetzt im Einzelnen darstellen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dass wir jetzt Menschen, die an den deutschen Grenzen im Moment keinen Schutzanspruch geltend machen können, konsequent abweisen, ist Teil dieser Vereinbarung, (Abg. Anton Baron AfD: Dann können Sie zustim- men!) weil wir eben davon ausgehen, dass Menschen, die bis nach Deutschland gekommen sind, schon mehrere EU-Staaten betreten haben und dort ihren Asylantrag hätten stellen können. (Abg. Anton Baron AfD: Da können Sie jetzt zustim- men!) Dass dieser Kurs nicht nur notwendig, sondern fachlich auch gerechtfertigt ist, zeigen die ersten 14 Tage der Amtszeit der neuen Bundesregierung. Wir haben statt 11 000 Polizisten nun 14 000 Polizisten an den deutschen Grenzen im Einsatz. Statt 511 illegaler Einreisen in einer Woche sind jetzt in einer Woche 739 illegale Einreisen vereitelt worden. Das ist ein Plus von 45 %, ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann (Abg. Miguel Klauß AfD: Zehn Jahre!) und wofür wir ganz sicherlich von der AfD-Fraktion hier keine Nachhilfe brauchen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Zehn Jahre haben Sie das gesagt!) Jetzt dreht sich der Antrag nicht nur um Zurückweisungen an der Grenze, sondern auch um eine konsequentere Abschiebepolitik. Auch dieses Kernanliegen wird die CDU im Bund, in ihrer Regierungsverantwortung jetzt in die Realität umsetzen. Diesen Kurswechsel spüren die Menschen. Er ist greifbar, er ist spürbar, und er ist vor allem notwendig. Jetzt möchte ich aus dem ursprünglichen Fünf-Punkte-Antrag von CDU und CSU in Berlin zitieren: Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, (Zuruf von der AfD: Sie schaffen die Probleme!) um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. (Oh-Rufe von der AfD) – Das ist der Antrag, den Sie uns hier zur Abstimmung stellen. (Zuruf von der AfD: Das ist Ihr Antrag!) Lesen Sie ihn doch durch. Ich zitiere weiter: Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zu- (Andreas Deuschle) wendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner. (Beifall bei der CDU und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie er von den Kollegen damals in Berlin gestellt worden ist, habe ich hier nichts hinzuzufügen. Was jetzt die Urheberschaft dieses Antrags betrifft, hat, meine ich, der Antrag selbst genügend Auskunft darüber gegeben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)