Anton Baron

Vielen Dank. Ich fahre in meiner Rede fort. Ja. Auch die Hexenjagd auf die freie Rede und gerade auf Regierungskritiker und unbequeme Bürger: Das kommt uns schreiend komisch vor. Irgendwie scheint es, dass die ganzen Beamtenstellen für die Unterdrückung Andersdenkender gebraucht werden. (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wirklich ein Blödsinn!) Denn das „Landesamt für Regierungsschutz“ (Widerspruch bei den Grünen) ist da das beste Beispiel. Dort wurde mit jedem Haushalt mehr Personal aufgebaut, das heute vorwiegend ja rechte Fake-Accounts betreiben durfte, um dem Phantom der Gefahr von rechts hier auch noch Leben einzuhauchen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist Geschichts- verfälschung, was Sie hier machen!) Die Neigung zur Verschwendung von Geld für Personal liegt bei den Grünen in den Genen. Auch die grüne Parlamentspräsidentin hinter mir hat die Kosten des Landtags seit 2016 um ganze 56 % – 94 Stellen – erhöht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das waren Be- schlüsse des Landtags!) Gern weitere Beispiele für grüne völlige Schamlosigkeit: Am Tag nach dem Ampelbruch legte Frau Baerbock sogar eine Liste mit einigen Beförderungen vor, darunter eine enge Vertraute, die sie kurzerhand von B 6 auf B 9 beförderte. Kulturstaatsministerin Roth beförderte dann noch last minute acht Mitarbeiter auf A 3 und verlängerte und entfristete viele weitere Arbeitsverträge. Zur FDP hat ja Herr Seimer schon sehr viel gesagt. (Zurufe: A 3? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: A 3! Sind Sie sicher, dass das eine Beförderung ist?)