Catherine Kern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Tag ohne den SWR vor: keine regionalen Nachrichten beim Frühstück, kein vertrautes Radioprogramm auf dem Weg zur Arbeit, kein Mitfiebern, ob „Bohemian Rhapsody“ oder „Stairway to Heaven“ auf Platz 1 der Hitparade landet. Für Millionen von Menschen in unserem Land wäre das undenkbar. Der SWR informiert, unterhält und verbindet, er schafft Heimatgefühl und Orientierung in einer Welt, die immer komplexer wird. Leider ist das keine Selbstverständlichkeit mehr. Hochwertiger Journalismus hat an Sichtbarkeit verloren. (Abg. Sandro Scheer AfD: Glauben Sie das eigent- lich selbst?) In den sozialen Medien dominiert oft das Lauteste, nicht das Relevanteste. Likes zählen mehr als Substanz, Hass und Desinformation belasten das gesellschaftliche Klima. (Abg. Anton Baron AfD: Das hört man gerade bei Ih- nen raus, ja!) Junge Menschen, die mit digitalen Medien aufwachsen, sind dadurch besonders gefährdet. Dass wir heute über drei Gesetzentwürfe sprechen, zeigt: Der Handlungsbedarf ist groß. Es zeigt aber auch, dass die Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen. Ich möchte mich bei Herrn Staatssekretär Hoogvliet und seinem Team für den großen Einsatz bedanken. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Im Zentrum der Reformen steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Er hat in der demokratischen Medienordnung einen besonderen Auftrag: Er soll ein Angebot für alle Menschen der Gesellschaft machen, unabhängig von kommerziellen Interessen oder der Logik von Algorithmen. Menschen wollen sich informieren und in Medien wiederfinden. Beim SWR gehören deshalb Regionalität und Landesidentität zur DNA. Wir unterstützen, dass dieser Kernauftrag gestärkt wird. Auch die Flexibilisierung des Hörfunks ist ein kluger Schritt, damit der SWR sein Publikum gezielter ansprechen kann. Besonders begrüßen wir, dass der SWR enger mit anderen Medien zusammenarbeiten soll. Kooperationen werden künftig entscheidend sein, um den Qualitätsjournalismus in der Fläche zu erhalten. (Beifall bei den Grünen) – Danke schön. – Der SWR gehört allen Menschen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das muss sich auch in den Gremien widerspiegeln. Die neuen Sitze für junge Erwachsene sind ein gutes Signal. Junge Menschen haben einen anderen Blick auf Medien und andere Erwartungen. Ihre Stimme wird deshalb gebraucht. Genauso wichtig sind die neuen Vertretungen der Queer Community, des Weißen Rings und der Digitalwirtschaft. Sie bringen eine Bereicherung an Perspektiven, die dem SWR guttun wird. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Einen wichtigen Rahmen zur Modernisierung des SWR bildet auch der Reformstaatsvertrag. Er bringt gute Impulse für ein digitaleres Angebot, Synergien in der Verwaltung und den Austausch mit dem Publikum. Wenn 16 Länder gemeinsam entscheiden, gibt es natürlich auch Kompromisse. Ich sehe das verschärfte Verbot der Presseähnlichkeit kritisch. Statt öffentlich-rechtliche Angebote zu beschränken, brauchen wir Lösungen, durch die die Lokalpresse auch künftig in der Lage bleibt, unseren demokratischen Diskurs mit gutem Journalismus zu unterstützen. Der dritte Themenkomplex betrifft den Jugendmedienschutz. Wir begrüßen, dass es Eltern erleichtert wird, Endgeräte altersgerecht und flexibel einzustellen. Dennoch bleibt viel zu tun. Damit junge Menschen unbeschadet aufwachsen können, sind weitere Anstrengungen auf allen politischen Ebenen erforderlich. Die staatsvertraglichen Änderungen bringen uns voran. Aber unsere Bemühungen werden konterkariert durch das, was täglich auf den Onlineplattformen stattfindet. Big-Tech-Unternehmen verdienen Milliarden Euro mit demokratiefeindlichen und jugendgefährdenden Inhalten. Der Rundfunk wird staatsvertraglich reguliert und trägt die Kosten für seine Infrastruktur selbst. Big Tech übernimmt keine Verantwortung und bezahlt nichts. Das ist unfair. (Beifall der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Für Onlineplattformen müssen deshalb Regeln gelten wie für Rundfunk und Presse. Das gegenwärtige System zerstört unsere Medienlandschaft und den demokratischen Diskurs. Auch ein finanzieller Ausgleich für diesen Schaden ist dringend notwendig.