Daniel Born

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich beende die Aussprache und schlage Ihnen vor, die Gesetzentwürfe Drucksachen 17/8816, 17/8817 (Stellv. Präsident Daniel Born) und 17/8818 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Wir haben Punkt 5 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise – Drucksache 17/8628 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung durch die antragstellende AfD-Fraktion und in der Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Begründung übernimmt nun Herr Abg. Rüdiger Klos für die AfD-Fraktion.