Rudolf Hoogvliet

Verehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg! Es ist eine wichtige und spannende Debatte. Herr Abg. Sänze, ich hätte mir von Ihnen etwas klarere Aussagen gewünscht. Hier zu erklären, die Ukraine stehe im Krieg, wird der Realität nicht gerecht. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die Ukraine wird seit drei Jahren von einem imperialen Aggressor namens Russland angegriffen. (Zuruf von der AfD: Das stellt auch niemand in Ab- rede!) So viel Zeit muss sein, das deutlich zu machen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Aus der Tatsache, dass die Ukraine seit ebendiesen drei Jahren zerbombt und geschändet wird, u. a. abzuleiten, dass dieses Land nicht der EU beitreten soll, ist schäbig; das darf nicht sein, und das kann kein Argument sein. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Erschreckend ist Ihre Haltung! – Abg. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Anton Baron AfD: Da fehlen halt jegliche Voraussetzungen! – Weitere Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen haben wir an das Kriegsende vor 80 Jahren erinnert. Am 9. Mai 1950 – ein damals bewusst gewähltes Datum – schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman mit seiner Europaerklärung ein neues Kapitel in der Geschichte Europas auf. Sein Konzept für einen gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl mit einer gemeinsamen Gesetzgebung und einer hohen Behörde war Neuland und schuf eine nie da gewesene supranationale Organisation. Es war die Geburtsstunde der heutigen Europäischen Union. Aus dem damaligen Europa der sechs ist inzwischen eine Europäische Union der 27 geworden. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wieder sind heute viele Blicke auf Europa gerichtet. Wie kann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Sinne des Völkerrechts beendet werden? Wie reagieren wir in der Europäischen Union auf die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump? Wie gehen wir mit den US-Techgiganten um? Die Antworten auf diese und weitere Fragen hängen davon ab, wie einig und stark die EU ist. Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hat von den 75 Jahren der europäischen Einigung enorm profitiert. Wir sind überzeugt, dass auch die zentralen Fragen der Zukunft für unser Land nur mit einer starken Europäischen Union an unserer Seite gelöst werden können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Beiden Koalitionspartnern ist das sehr bewusst. Ich danke dem Koalitionspartner, der CDU, für die gute Kooperation im Bereich der Internationalen Bodensee-Konferenz, in der Donauraumstrategie, bei den „Vier Motoren“. Hier werden im Übrigen Netzwerke gebildet im Bereich der neuen Technologien, im Bereich der Wissenschaft. Das ist nicht zu unterschätzen und ein sehr konkretes Ergebnis der Arbeit und der Auseinandersetzungen und der Begegnungen dort. Der aktuelle Handelskonflikt mit den USA belastet die Wirtschaft in Baden-Württemberg enorm; Sie wissen das. Aber wie viel schlechter würden wir ohne den EU-Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Einwohnern dastehen? Robert Schuman hat mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl den Grundstein für den Binnenmarkt gelegt. Heute geht es darum, diesen Binnenmarkt auf Zukunftsbereiche auszuweiten. Dazu gehören ein Binnenmarkt für erneuerbare Energien, ein Binnenmarkt für digitale Produkte und Dienstleistungen. Ganz aktuell geht es um die Frage eines Verteidigungsbinnenmarkts, damit wir die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen können; denn gemeinsame Verteidigung verlangt gemeinsame, zumindest kompatible und aufeinander abgestimmte Systeme, die wahrscheinlich nicht nur aus der EU kommen. Vielmehr wird Großbritannien in diese neue Herausforderung mit einbezogen sein. Wichtige Weichenstellungen stehen auch für die EU-Förderpolitik an. Mitte Juli wird die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Haushalt vorlegen. (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) Wir, die Landesregierung, haben uns da sehr frühzeitig positioniert und uns mit einem Positionspapier in die Debatte eingebracht. Das hat in den EU-Institutionen durchaus Beachtung gefunden. Wir müssen, wenn wir im internationalen Wettbewerb mithalten wollen, bei Forschung und Innovation sehr viel höhere Anstrengungen unternehmen. Das Forschungsrahmenprogramm der EU ist für die Finanzierung und europaweite Vernetzung der Spitzenforschung unerlässlich. Das Budget des nächsten Rahmenprogramms muss daher erhöht werden. Um Forschung und Innovation auch wirklich zielgerichtet fördern zu können, braucht es weiterhin ein eigenständiges Forschungsrahmenprogramm. Baden-Württemberg war am Oberrhein und am Bodensee Vorreiter der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Damit diese Grenzregionen weiter zusammenwachsen, braucht es gemeinsame grenzüberschreitende Projekte wie z. B. die grenzüberschreitende Tramlinie von Kehl nach Straßburg. Die Förderung über das EU-Programm INTERREG hat die Realisierung dieses Projekts erst möglich gemacht. Daher muss weiterhin gewährleistet sein, dass eine Förderung der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage des EU-weit einheitlichen Programms INTERREG erfolgt. Meine Damen und Herren, die weitere Unterstützung der Ukraine – das ist unabdingbar – wird auch für den nächsten EU-Haushalt relevant sein. Der russische Angriffskrieg ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, wie sie ebenfalls von Robert Schuman gegründet wurde. Er hat eine supranationale Rechtsordnung gegründet. An die Stelle des Rechts des Stärkeren tritt die Stärke des Rechts, und wir dürfen nicht zulassen, dass die Zeiten zurückkehren, in denen Krieg und Gewalt als Mittel der internationalen Politik wieder zur Normalität werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb steht die Landesregierung an der Seite der Ukraine. Denn dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn Russland diesen Krieg nicht gewinnt und auch kein Diktatfrieden nach Putins Vorstellungen akzeptiert werden muss. Die deutschen Länder haben das im Bundesrat auf Initiative der Landesregierung von Baden-Württemberg mit einer Entschließung zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs eindrucksvoll bestätigt. Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu dem Thema sagen, das jetzt keine so überragende Rolle in dieser Debatte gespielt hat, nämlich die Entwicklungspolitik. Auch sie ist Bestandteil des Berichts gewesen. Ich möchte betonen, dass ich es absolut begrüße, dass die Außenpolitik ins Zentrum der deutschen Politik gerückt ist. Die Reisen des Bundeskanzlers Friedrich Merz in seinen ersten Tagen im Amt haben das eindrucksvoll bewiesen. Es geht um die Stärkung der Europäischen Union, es geht um eine Verteidigungsunion, die Stärkung und Etablierung weiterer Binnenmärkte, darum, den Begriff „German Vote“ – ein Unwort in Brüssel – abzuschütteln, und es geht um internationale Handelsabkommen. Es geht aber auch um Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik ist deswegen relevant, weil es in den Ländern, in denen riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 wir beteiligt und engagiert sind, Unterstützung braucht. Entwicklungspolitik ist aber auch deshalb relevant, weil Entwicklungspolitik eine Vorstufe der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist. Wenn wir überlegen, dass die Wege zu Ressourcen verschlossen sind, u. a. durch den Angriffskrieg in der Ukraine, dass wir neue Quellen erschließen müssen, dann schauen wir sehr schnell nach Afrika, und dann sehen wir einen Kontinent mit vielen Ressourcen, mit vielen jungen Ressourcen, mit vielen Ideen sowie aufstrebenden Nationen, zu denen wir dringend den Kontakt intensivieren müssen. Russland und China sind da längst unterwegs. Wir sind da ins Hintertreffen geraten, und das muss aufgelöst werden. Dazu ist u. a. die Entwicklungspolitik vonnöten. Entwicklungspolitik ist nicht nur eine Bundesangelegenheit oder eine Angelegenheit der EU, sondern auch eine Angelegenheit des Landes und der Kommunen. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was bewegt uns im Moment? Ein Highlight für die Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg ist zweifellos die Messe „Fair Handeln“ in Stuttgart, die jedes Jahr im April, rund um Ostern, stattfindet. Sie ist weit mehr als eine Verbrauchermesse. Sie ist der Ort, an dem sich alle Stränge unserer entwicklungspolitischen Arbeit treffen: Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunen, Bildung und Regierungsvertreter. Ein besonderer Moment in diesem Jahr war das Beteiligungsformat der entwicklungspolitischen Landeskonferenz, die der DEAB, unser Landesverband für Entwicklungspolitik, anlässlich seines 50-jährigen Bestehens ausgerichtet hat – ein voller Erfolg, der gezeigt hat: Entwicklungspolitik lebt vom Miteinander, von echter Teilhabe, vom Engagement der vielen, vielen Menschen und Initiativen vor Ort, aus dem zivilgesellschaftlichen, kirchlichen und auch aus dem wirtschaftlichen Bereich. Ich würde Sie gern auf einen kurzen Messerundgang mitnehmen zu drei Schwerpunkten, die exemplarisch für unsere Arbeit in der Entwicklungspolitik stehen: Erstens: die Landespartnerschaft mit Burundi, mittlerweile 40 Jahre alt. Auf der Messe fand das bislang größte Baden-Württemberg-Burundi-Treffen statt. Das zeigt: Die Partnerschaft lebt, das Interesse wächst, und Grund hierfür sind u. a. die zahlreichen Aktivitäten, die im Jubiläumsjahr stattgefunden haben. Zweitens: die neue Partnerschaftsinitiative mit dem Nordirak. Sie wissen ja: Wir hatten das Sonderkontingent für die jesidischen Frauen und Kinder. Daraus erwachsen ist eine Kooperation mit dem Nordirak, und die Messe war der Ort für die diesjährige Auftaktveranstaltung für Vernetzung und Austausch. Im Herzen der Messehalle diskutierte mein Kollege Florian Hassler mit der Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad und dem Wissenschaftler und Psychologen Professor Jan Ilhan Kizilhan über die Schwerpunkte und die Zukunft dieser Partnerschaft. (Zuruf von der AfD) (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) Für dieses Jahr sind Projekte und Veranstaltungen im Bereich der humanitären Hilfe und der strukturellen Zusammenarbeit geplant, und unsere Stiftung, die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg, ist im Auftrag des Landes gemeinsam unterwegs, um mit den Partnern vor Ort diese Projekte weiterzuentwickeln. Drittens – ich habe es vorhin erwähnt –: Afrika. Hier gilt es, die wirtschaftlichen Chancen zu erkennen und Partnerschaften zu gestalten. Viele Menschen afrikanischer Herkunft leben in Baden-Württemberg. Sie tragen nicht nur zur kulturellen Vielfalt bei, sie sind auch wichtige Brückenbauer zwischen den Regionen, zwischen den Ländern Afrikas und Baden-Württemberg. Gerade auf der Messe wurde deutlich, wie stark dieses Engagement ist. Personen aus afrikanischen Communitys in Baden-Württemberg waren mit starken Positionen und Impulsen vertreten: Fachkräfte, Unternehmerinnen und Unternehmer, Visionäre, Start-up-Gründerinnen und -Gründer. Und: Afrikanische Länder sind zentrale Zukunftspartner Deutschlands. Das bestätigt auch die ressortübergreifende Initiative „Afrika im Blick“, die im Jahr 2018 gestartet wurde. Die bisherigen Meilensteine sind erreicht. Jetzt steht die Weiterentwicklung an mit dem Ziel, unsere Kooperation mit afrikanischen Staaten strategisch zu vertiefen, gerade im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und da – Frau Abg. Fink-Trauschel, um da auch konkreter zu werden; da haben Sie völlig recht – haben wir noch einen Weg vor uns, und daran arbeiten wir auch gern mit Ihnen zusammen. Afrikanische Länder sind zentrale Zukunftspartner für Baden-Württemberg und für Deutschland. Zunehmend wird deutlich, dass wir auf diesem Weg enorme Chancen für nachhaltige Lieferketten, die Fachkräftegewinnung, die Digitalisierung und die erneuerbaren Energien haben. Das gilt im Übrigen für beide Seiten; Schluss: eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 denn die beste Entwicklungspolitik ist eine wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe. Das muss angestrebt werden. (Zuruf von der AfD: Das beruht auf Gegenseitigkeit!) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Diese Einblicke zeigen, dass Baden-Württemberg engagiert, vernetzt und offen für neue Partnerschaften ist. Entwicklungspolitik lebt bei uns, und sie beginnt genau dort, wo Menschen gemeinsam handeln. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)