Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche haben wir über Illerkirchberg gesprochen, heute (Hans Dieter Scheerer) über die fünf Punkte, die die AfD gern umgesetzt haben möchte, morgen reden wir über die Bezahlkarte. (Abg. Anton Baron AfD: Auf Bundesebene haben Sie auch zugestimmt!) Ihnen von der AfD fällt nichts Besseres ein, als nur noch über Migration zu reden. Sie sind mittlerweile nur noch eine Einthemenpartei (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Des- wegen sind Sie bei 5 %!) und bearbeiten das Thema auch noch schlecht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Tim Bück- ner CDU) Das Land, die Gesellschaft und die Wirtschaft stehen vor großen Herausforderungen. Sie haben hierzu schlichtweg keine Antworten und konzentrieren sich nur noch auf die Migration. (Abg. Sandro Scheer AfD: 3 %, Herr Scheerer!) Vieles ist schon gesagt worden; ich will es deshalb auch kurz machen. Ihre fünf Punkte sind entweder schon um- oder durchgesetzt oder sind rechtlich einfach nicht umsetzbar. (Zurufe) Wir stehen der Landesregierung sehr kritisch gegenüber. Selbst die Landesregierung hat umfangreiche Entschließungsanträge über den Bundesrat eingebracht. Darin wird das Migrationsthema insgesamt behandelt und nicht nur punktuell, wie Sie es immer wieder darzustellen versuchen. Wir sind auf einem guten Weg. Die Bundesregierung hat auch entsprechende Maßnahmen eingeleitet, (Abg. Anton Baron AfD: Das erzählen Sie seit zehn Jahren!) weshalb keine Notwendigkeit besteht, dieses Thema hier im Hause ständig zu emotionalisieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Seit zehn Jahren hören wir das!) Sie unternehmen den untauglichen Versuch, Ihrerseits politisches Kapital aus diesem Thema zu schlagen, aber über dieses Stöckchen springen wir nicht mehr. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch ab. Keine Frage. Zu den fünf Punkten vielleicht noch zwei Sätze: Dauerhafte Grenzkontrollen – der Kollege Deuschle hat es gesagt – werden, seit Dobrindt im Amt ist, mehr oder weniger durchgeführt. (Zurufe von der AfD, u. a.: Eher weniger!) Die Forderung nach Zurückweisung ausnahmslos aller, die versuchen, illegal einzureisen, ist ohne die Nachbarn nicht eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 möglich. Das ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und darüber wird mit den Nachbarstaaten diskutiert. (Zuruf von der AfD) Um alle Ausreisepflichtigen in Haft zu nehmen, haben wir schlichtweg die Haftplätze nicht. Wie wollen Sie das machen? Das ist völlig utopisch und völliger Quatsch. (Zuruf von der AfD) Das, was Sie hier versuchen, ist reine Effekthascherei. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land funktioniert. Der Bund schließt Abkommen mit Drittstaaten, sodass insbesondere auch nach Afghanistan abgeschoben werden kann. Straftäter und Gefährder, die ausreisepflichtig sind, sollen unbefristet in Ausreisearrest genommen werden; das ist rechtsstaatlich einfach nicht zulässig. Ein Blick in die Gesetze würde manchmal durchaus helfen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg Ulli Hocken- berger CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wenn der po- litische Wille da ist, wäre es aber möglich! – Zuruf des Abg. Sandro Scheer AfD) Ich kann Sie nur auffordern, dieses Parlament mit solchen Anträgen in Ruhe zu lassen. Wir haben bei Gott größere Probleme. Es würde Ihnen guttun – (Abg. Anton Baron AfD: Von einer 3-%-Partei lassen wir uns so etwas nicht sagen!) aber wahrscheinlich können Sie es nicht anders –, einmal Konzepte und Lösungsmöglichkeiten für die Probleme in diesem Land aufzuzeigen. (Zuruf von der AfD) Mit Populismus, Emotionalisierung, falschen Aussagen und undurchsetzbaren Forderungen stellen Sie sich selbst ins Abseits. (Abg. Anton Baron AfD: Von einer 3-%-Partei brau- chen wir uns nichts sagen zu lassen!) Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn keiner mit den sogenannten Schmuddelkindern aus der rechten Ecke reden will. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wir sind immerhin in den Parlamenten! Sie werden rausfliegen! – Abg. Miguel Klauß AfD: Wir werden stärker und Sie gehen unter! Ganz einfach! – Weitere Zurufe von der AfD)