Daniel Lede Abal

Nein, ich würde jetzt einfach gern mal sprechen. Denn aufgrund der Geschäftsordnung hat die AfD bei diesem Punkt eine doppelt so lange Redezeit wie die anderen Fraktionen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Und das passt Ihnen nicht, oder was?) Kommen wir zu dem Punkt „Dauerhafte Grenzkontrollen“: Die Grenzkontrollen sind durch das Schengener Abkommen seit 1997 abgeschafft. Ausnahmen sind zulässig, aber nicht dauerhaft. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Grenzkontrollen haben massive Auswirkungen. Hier in Baden-Württemberg z. B. hat dies Auswirkungen auf den Grenzverkehr, die Menschen und Unternehmen hier in der Region betreffen. Und das sind keine guten Konsequenzen, die diese Grenzkontrollen für uns haben. Ferner gibt es Klagen aus den Polizeigewerkschaften. Die sagen: Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem richtigen Verhältnis. Die Maßnahmen gehen auf Kosten der Sicherheit anderer Orte, z. B. von Bahnhöfen oder Flughäfen. Die Polizeigewerkschaften weisen auch darauf hin, dass Grenzkontrollen in diesem Umfang nicht dauerhaft durchzuhalten sind. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Ihre zweite Forderung ist die Zurückweisung an den Außengrenzen. Auch hier ist es so: Das lässt das EU-Recht nur unter sehr bestimmten Voraussetzungen zu. Die Reaktionen der Nachbarn, beispielsweise aus Österreich oder Polen, haben Sie ja sicher auch hören können. Die dritte Forderung, die Sie stellen, ist: Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen auf gar keinen Fall mehr auf freiem Fuß sein. (Zuruf von der AfD: Ja!) Das heißt in der Konsequenz: Sie wollen Zigtausend Menschen in Haft nehmen und Zigtausende Haftplätze schaffen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, abschieben!) Herr Baumann von der AfD-Bundestagsfraktion hat von 900 000 Personen gesprochen. Herr Höcke möchte gern 20 bis 25 Millionen Menschen abschieben. (Widerspruch bei der AfD) Also, kommen wir doch einfach mal auf den Punkt: Sie sind eine Vereinigung von potenziellen Gefängniswärtern. Ich muss Ihnen sagen: Wir haben schon eine sehr deutlich andere Vorstellung von diesem Land. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Andreas Stoch SPD, Sascha Binder SPD und Hans Dieter Scheerer FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Dann erheben Sie noch die Forderung nach einem unbefristeten Ausreisearrest. Das heißt nichts anderes, als dass man – und da gibt es schon erhebliche Zweifel, dass das überhaupt verfassungskonform ist – jemanden ohne jegliche zeitliche Beschränkung in Haft nehmen kann. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht an anderer Stelle geurteilt. Es verstößt aber auf jeden Fall gegen EU-Recht, nämlich gegen die Rückführungsrichtlinie. Die Haft darf sich nämlich nur auf die Vorbereitung zur Rückkehr oder Abschiebung beschränken, sie soll so kurz wie möglich sein und soll auch nur möglich sein, wenn es Gründe wie Fluchtgefahr gibt oder wenn man versucht hat ... (Glocke des Präsidenten)