Martina Häusler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz zur Neuregelung des Körperschaftsstatus haben wir einmal mehr gezeigt, dass und wie wir demokratischen Parteien Wählerinnen- und Wählerwillen gemeinsam und bürokratiearm umsetzen. (Abg. Anton Baron AfD: Pff!) Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, der SPD und der FDP/DVP für die gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Da steht: „Gesetz- entwurf der Landesregierung“!) Ich freue mich über den einstimmigen Beschluss im Ständigen Ausschuss am 15. Mai (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Mit allen fünf de- mokratischen Fraktionen!) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 und empfehle Ihnen heute die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Sie kommen nachher dran, okay? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Der Gesetzentwurf hat auch die Zustimmung des Normenkontrollrats, der vor allem begrüßt, dass ein sehr altes württembergisches Recht bereinigt wird. Wir schaffen mit diesem Gesetz Klarheit für alle Beteiligten. Kern des Gesetzgebungsvorhabens ist das neue Körperschaftsstatusgesetz, in dem auf Ebene der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften alle thematisch zugehörigen Regelungen zusammengefasst werden. Ich nenne hier besonders die Verleihung und die Entziehung des Körperschaftsstatus, die Regelung zu den Untergliederungen und die Einführung eines Registers zur Vorbeugung der missbräuchlichen Führung des Rechtsformzusatzes K.d.ö.R. Mein Fazit aus der Ersten Beratung vom April 2025 gilt auch heute: Dieses neue Gesetz soll, kann und wird auch den Dialog zwischen den Religionen und den Weltanschauungen fördern. Es wird damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Stichwort: Begegnung auf Augenhöhe. Zudem sorgt es für mehr Transparenz, für mehr Verantwortung und für mehr Verlässlichkeit. Auch wird damit ein weiterer Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Daniel Born SPD)