Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hockenberger, herzlichen Dank für die Einführung, die auch bei mir Kindheitserinnerungen geweckt hat. – Eigentlich müsste ich mich ja bei Herrn Gehring für diesen Schwenk zu Lucky Luke bedanken. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Gut aufgepasst!) Herr Hockenberger, ich bin Ihrer Rede sehr gern gefolgt und kann Ihnen auch überall zustimmen – und zwar auch in den Dingen, die Sie gar nicht erwähnt haben bzw. die Sie nur angedeutet haben. Insofern herrscht da große Einigkeit. Bei Ihren Reden muss man ja immer vor allem auf das achten, was Sie nicht ansprechen; damit wird ja auch schon eine Meinung abgebildet. Wir haben heute Morgen eine sehr undifferenzierte Debatte erlebt. Wir führen eine Diskussion über Beamtinnen und Beamte. Ich will dazu sagen, dass diese Menschen, die in der Landesverwaltung arbeiten – ob bei der Polizei, in den Ministerien oder dort, wo jeden Tag dafür gesorgt wird, dass unsere Kinder eine ordentliche und gute Bildung bekommen –, eine sehr gute Ausbildung haben und wir froh und dankbar sein müssen, dass wir so viele gute Leute in der Landesverwaltung haben. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/ DVP) Jetzt haben alle geklatscht. (Zuruf von der AfD: Nein!) – Nicht alle, aber die meisten; die Vernünftigen haben geklatscht. (Lachen bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Hochmut kommt vor dem Fall!) Aber Danke zu sagen allein reicht nicht. Man sollte auch bei einer Debatte wie dieser, in der man die Regierung angreifen will, darauf achten, dass man den Dank an die Beamten nicht vergisst. Auf der anderen Seite sollte man – Herr Seimer –, wenn man angegriffen wird, nicht die Beamten dazu benutzen, einen Schutzschild aufzubauen. Vielmehr sollte man sich vor die Beamten stellen und sollte nicht schon im ersten Satz sagen, das sei ein Angriff gegen die Beamten. Damit machen Sie den Beamten auch nicht wirklich Mut. Es geht darum, sich vor diese Beschäftigten zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Sascha Binder) (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Ich will einen Teil herausnehmen, der, meine ich, ganz gut auf den Punkt bringt, was die FDP/DVP bei dieser Aktuellen Debatte zum Ziel hatte. Wir erinnern uns an den Doppelhaushalt. Wir haben sowohl bei A-16- als auch bei A-15-Stellen im Ministeriumsbereich – – Nicht bei der Polizei; bei der Polizei werden wir immer noch einen Flaschenhals haben, Herr Seimer. Da haben Sie keine großen Dinge gemacht. Aber Sie haben im Ministeriumsbereich im Doppelhaushalt 52 neue Stellen geschaffen oder Stellenhebungen auf A 16 gemacht. Sie haben in A 15 60,5 neue Stellen geschaffen bzw. Stellenhebungen gemacht – allein im Staatsministerium in A 16 neun und in A 15 fünf. Das heißt, da geht es nicht um Konkurrenz mit anderen, da geht es nicht darum, die richtigen und guten Fachleute in der Konkurrenz mit der freien Wirtschaft zu gewinnen, sondern da geht es darum, vorhandene Beamte in der Spitze des Ministeriums zu befördern. Dagegen gibt es grundsätzlich auch keinen Einwand. Deshalb haben wir mit einem Entschließungsantrag bei den Haushaltsberatungen die Regierung aufgefordert: Wenn Sie das tun, dann besetzen Sie diese Stellen aber nicht noch vor der Landtagswahl, damit vor allem die Beamtinnen und Beamten, die dann befördert werden, von falschen Vorwürfen verschont bleiben, und deutlich wird, dass es grundsätzlich um Eignung und Befähigung geht, und damit nicht einmal im Ansatz der Eindruck entsteht, dass die Grünen versuchen, hier Stellenhebungen und Beförderungen kurz vor der Wahl durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Das haben Sie aber abgelehnt. Jetzt darf ich Ihnen etwas sagen: Sie, die Grünen, haben in früheren Zeiten die Moral gerade bei solchen Dingen sehr hochgehalten. In fast allen Politikfeldern hat die Moral für Sie – zu Recht – einen sehr großen Wert. Dann darf man sich aber hinterher nicht beschweren, wenn man kritisiert wird, weil man den Anschein erweckt, dass man, wenn man selbst Verantwortung trägt, bei dieser Moral Abstriche macht. Deshalb sind einzelne Punkte – die Frage der Ausweitung, wer Beamtin und Beamter sein darf, welche Qualifikationen notwendig sind – natürlich diskussionswürdig. Wenn man neun Monate vor der Wahl sagt: „Wir ändern die Altersgrenze“, dann ist auch das diskussionswürdig. Ich denke, dass, objektiv betrachtet, jeder von Ihnen das hier am Pult, unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit, genauso, wenn nicht sogar mit noch mehr moralischem Nachdruck kritisiert hätte. Deshalb sollten wir alle bei diesem Thema keine Doppelmoral walten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir in Baden-Württemberg haben die gute Tradition, nur wenige politische Beamte zu haben – in einem Ministerium gerade mal einen politischen Beamten. Im Bund ist das anders. Dort sind selbst die Abteilungsleiter politische Beamte, das heißt, es besteht das Recht, dort, etwa bei einem Regierungswechsel, auch Versetzungen und Veränderungen vorzunehmen. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Man kann darüber reden, ob man das ausweitet oder nicht. Das würde vielleicht etwas mehr Ehrlichkeit in die Debatte bringen; ein Stellenaufwuchs müsste damit nicht verbunden sein. Wenn wir gerade bei politischen Beamten sind: Es gibt Grüne, die da eine ganz besondere Moral haben. Man kann nun sagen: Für das Land ist es gut, dass der ehemalige Chef der Staatskanzlei jetzt nicht mehr so dermaßen auf der Payroll des Landes ist und vom Steuerzahler bezahlt wird, sondern dass er eine Anschlussverwendung gefunden hat. Aber warum hat er denn diese Anschlussverwendung? Er war derjenige, der dafür gesorgt hat, dass das Land erst probehalber mit einem Unternehmen dieses Landes im Bereich KI – Programm F13 – für das Land vertragliche Beziehungen eingegangen ist. Dieser Begriff ist von Herrn Stegmann kaum zu trennen, der im Zuge dieses Pilotprojekts evaluiert hat und dann dabei war, als ein Investor bei Aleph Alpha eingestiegen ist. Als dann das Land den Auftrag größer gemacht und auf das ganze Land ausgerollt hat, war ebenfalls Florian Stegmann federführend. Er hat sich dann von seinen Verpflichtungen entbinden lassen. Und nun, drei Monate später, hat er einen wichtigen Job bei genau diesem Investor. Da gibt es eigentlich gar nichts zu entschuldigen. Das geht nicht. Das darf nicht sein. Da müssen wir aufpassen, dass so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Deshalb: Lassen Sie uns nicht über Beamtinnen und Beamte reden, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, sondern über diejenigen, die durch ihr Verhalten einen ganzen Berufsstand in Verruf bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Lassen Sie uns durchaus auch in Zukunft darüber reden, wie wir Ministerien mit Stellen versorgen oder auch nicht. Aber lassen Sie uns eines wirklich mit auf den Weg nehmen: Wir müssen bei allem, was wir da tun, sehr vorsichtig sein, weil wir alle, egal, ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind, gemeinsam dafür Verantwortung tragen, dass weder durch Handeln noch durch eine abgerutschte Debatte das Vertrauen in Staat und Demokratie leidet. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)