Rüdiger Klos
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wir haben uns in der Ersten Beratung ausführlich mit dem Entwurf beschäftigt. Es wurde Zustimmung von allen Fraktionen des Landtags signalisiert; große Kritik gab es nicht. Wir haben uns im Ständigen Ausschuss mit dem Gesetzentwurf beschäftigt. Auch dort war das Fragepotenzial überschaubar. In der Schlussabstimmung im Ausschuss haben sämtliche Fraktionen dem Gesetzentwurf zugestimmt. In dieser Situation haben wir jetzt die Zweite Beratung mit Aussprache, was schon etwas ungewöhnlich ist. Ich vermute, das liegt daran, dass wir den Antrag gestellt haben, hier auf die Aussprache zu verzichten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, das ist die Regel! Und wenn Sie das für überflüssig halten, dann können Sie nach Hause gehen! So einfach ist das!) (Rüdiger Klos) Denn wie viel Aussprache nötig ist, das sieht man damit – – Ja, jetzt regen Sie sich wieder ab und lassen Sie mich einfach ausreden. (Glocke des Präsidenten)
