Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Im Vorwort des Einzelplans 18 steht, dass das MLW – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen – zuständig ist für das Vermessungswesen und Grundstückswertermittlungen sowie das Gutachterausschusswesen. Auf der Homepage der Zentralen Geschäftsstelle für Grundstückswertermittlung steht, dass genau diese die zentrale Ansprechstelle für Gutachterausschüsse ist, und diese ZGG ist eingerichtet beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung, das wiederum den Geschäftsbereich von MLW und MLR betrifft. Da steht zumindest mal nichts drin vom Finanzministerium. Bisher war es so: Wenn wir Fragen gestellt haben – beispielsweise bei der Drucksache 17/6811; da ging es um die Verantwortung des Landes für Fehler seiner Behörden am Beispiel der Grundsteuer –, haben das sowohl das Finanzministerium als auch das MLW beantwortet. Das ist aber neuerdings nicht mehr so. Wenn wir Anträge stellen, beispielsweise den Antrag Drucksache 17/8045 – Ungerechtfertigte Mehrbelastungen von Eigentümern atypischer Grundstücke – oder den Antrag Drucksache 17/8561 – Grundsteuerreform unter der Lupe: Ermittlung von Reformpotenzialen –, werden diese Anträge einzig und allein vom Finanzministerium beantwortet, obwohl da ja eigentlich Fragen drin sind, die z. B. das Thema BauGB – das Baugesetzbuch – betreffen. Dieses Muster wiederholt sich, und das führt dann dazu, dass wir, wenn wir vonseiten der Opposition im betreffenden Ausschuss Nachfragen haben, dann natürlich auch keine Antworten bekommen. Da heißt es dann immer: Dafür sind wir nicht zuständig. Deshalb frage ich die Landesregierung: Stimmen Sie mir zu, dass eigentlich das MLW die fachlichen Kompetenzen bei Fachfragen zu den Aufgaben der Gutachterausschüsse hat? Und wenn ja, Frau Ministerin Razavi: Wie stehen Sie als Ministerin dazu, dass Ihr Haus offensichtlich bei der Beantwortung dieser Fragen außer Acht gelassen wird, und wie bewerten Sie die Alleingänge und die Antworten des Finanzministeriums? Besitzt das Finanzministerium vielleicht aus Ihrer Sicht größere Kompetenz in Sachen BauGB als das MLW? (Dr. Erik Schweickert) Und die letzte Frage: Kann es sein, dass der Vorschlag Ihres Fraktionsvorsitzenden Hagel, dass man beim Thema Grundsteuer etwas tun müsste, vielleicht genau der Punkt ist, warum man Ihr Haus, Frau Ministerin, nicht mehr hört? Wir sind auf die Antworten gespannt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)