Frank Bonath

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Steyer von der AfD-Fraktion, vorneweg möchte ich sagen: In Deutschland ist alles geregelt. Ich habe nachgeschaut: Wer eine Windkraftanlage im Wald errichten will, muss eine automatische Löschanlage verbauen. (Zuruf: Sehr gut!) Sprich: Wenn eine Windenergieanlage im Wald gebaut wird, dann ist da eine automatische Löschanlage zur Brandbekämpfung drin. Ihr Szenario dürfte also für Baden-Württemberg keine Rolle spielen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Sehr geehrter Herr Kollege Mettenleiter, Sie haben ja hier ausführlich beschrieben, wie viel Geld man mit einer Windenergieanlage in Baden-Württemberg verdienen kann, wie die Kommunen davon profitieren können, wie Genossenschaften idealerweise davon existieren können und wie sich das alles lohnt. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Das ist gut!) Viele Betreiber von Windenergieanlagen in Baden-Württemberg werden nach dem Marktprämienmodell vergütet. Die Höhe der Marktprämie wird durch die Ausschreibung festgesetzt. Das Referenzertragsmodell – nach dem neuen Koalitionsvertrag kennen wir das ja jetzt alle – wird im Ausschreibungsprozess angewendet, um unterschiedliche Standortqualitäten auszugleichen. Im Gegensatz zu den norddeutschen Bundesländern, wo das Referenzertragsmodell eine Überförderung begrenzen soll, riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 muss man mit Blick auf Schwachwindstandorte hier in Baden-Württemberg klar festhalten, dass die meisten Anlagen ohne Förderung niemals gebaut würden. Für uns Liberale ist klar: Eine Förderung von Schwachwindstandorten mit Steuermitteln ist volkswirtschaftlich einfach nicht vertretbar. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Wenn also die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat, das Referenzertragsmodell auf Kosteneffizienz insbesondere mit Blick auf unwirtschaftliche Schwachwindstandorte zu überprüfen, dann ist das für die grün-schwarze Windkraftpolitik hier im Land ein weiterer herber Rückschlag. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Statt die Voraussetzungen für 1 000 Windräder bis 2026 geschaffen zu haben, musste die grün-schwarze Landesregierung mit ansehen, dass in den letzten Jahren nur eine Handvoll neuer Windräder gebaut wurden. So wurden zwischen 2022 und 2024 lediglich magere 18 zusätzliche Windenergieanlagen in Betrieb genommen. Unterm Strich und mit Blick auf die neue Legislaturperiode ab 2026 muss man sagen: Die Windkraftpolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist klar gescheitert. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von den Grünen: Stimmt nicht!) Wir, die FDP, ziehen aus dieser gescheiterten Politik jedoch nicht den Schluss, dass es einfach immer mehr Subventionszahlungen für windschwache Standorte geben sollte, um politische Ziele zu erreichen. Stattdessen halten wir es für besser, einen Schritt zurückzugehen und keine politischen Zielvorgaben zu machen, für deren Einhaltung man selbst überhaupt keine Verantwortung trägt. Es ergibt keinen Sinn, 1 000 Windräder als Ziel auszurufen, wenn schon bei der kleinsten Änderung der Fördersystematik diese Zielsetzung wie ein Kartenhaus zusammenbricht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD) Die Studien der Boston Consulting Group – Frau Kollegin Pfau-Weller hat gesagt, der EnBW – sowie die weiteren Untersuchungen der letzten Monate zeigen deutlich, dass die Energiewende ein ernsthaftes Kostenproblem hat. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Wir Freien Demokraten gehen einen Schritt weiter und sagen: Die Energiewende hat ein echtes Subventionsproblem. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird seit mehr als zwei Jahrzehnten durch das EEG und damit durch umfangreiche Subventionen gefördert. Viel zu lange wurden Marktmechanismen außer Kraft gesetzt und Warnsignale ignoriert. Sehr schön sieht man das am Beispiel des privaten PV-Ausbaus. Heute sind nur 8 % der PV-Dachanlagen nicht über das EEG gefördert. Rund 92 % der privaten PV-Anlagen erhalten entweder eine garantierte Einspeisevergütung über 20 Jahre oder sie nehmen am Marktprämienmodell teil. Beides sind staatliche Subventionssysteme. (Frank Bonath) Die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien steigen seit Jahren immer weiter an. Prognosen gehen davon aus, dass bis 2029 die Steuerzuschüsse zum EEG-Konto jährlich 23 Milliarden € betragen werden. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Diese Prognose ist Schwachsinn!) In der Konsequenz heißt das: Letztendlich zahlen alle Steuerzahler diese 23 Milliarden €. Das ist aus unserer Sicht ein untragbarer Zustand. Wir können nicht unter dem Vorwand einer grünen Energiewende immer stärker die öffentlichen Finanzen belasten und mit immer neuen Sondervermögen finanzieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Solange der Bestand an geförderten Anlagen nicht in ein marktwirtschaftliches System überführt wird, werden wir weiterhin mit hohen Förderkosten und Marktverzerrungen konfrontiert sein. Die finanzielle Belastung der Steuerzahler und Stromkunden bleibt bestehen. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Wir brauchen einen echten Systemwechsel und eine Abkehr von der Subventionsspirale. Erneuerbare Energien wie Photovoltaik und Windkraft haben sich längst als tragfähige Alternativen etabliert und können ohne staatliche Förderung auskommen. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) – Sie haben selbst das Beispiel der Firma Fischer aus Ihrem Wahlkreis genannt. Dort war ich auch. Die machen ihren Eigenstrom ohne Subventionen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Die machen es ohne Subventionen!) – Ohne Subventionen. Wunderbar! Dagegen haben wir nichts. Nichts anderes fordern wir. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Die machen es so! Fragen Sie die Wirt- schaft!) Alles andere ist den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land nicht mehr zumutbar. Mit Blick auf den neuen Koalitionsvertrag im Bund zeigt sich aber, dass Union und SPD offenbar bereit sind, das Energiesystem mit immer neuen Schulden künstlich am Leben zu halten. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Zwar hat die CDU in ihrem Wahlprogramm einen Neustart der Energiewende versprochen, liefert aber faktisch ein „Weiter so!“, finanziert durch den Bundeshaushalt. (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich!) Besonders deutlich wird das an der geplanten Strompreisentlastung. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, alle Stromkunden um fünf Cent pro Kilowattstunde zu entlasten. Diese eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Maßnahme klingt zunächst bürgerfreundlich. Doch wer hat das eigentlich durchgerechnet und wer bezahlt es am Ende des Tages? Bei einem jährlichen Stromverbrauch in Deutschland von etwa 500 TWh entspricht eine Entlastung von 5 Cent je Kilowattstunde jährlichen Kosten von rund 25 Milliarden €. Hinzu kommen die 20 Milliarden € der EEG-Förderung, die ebenfalls aus dem Bundeshaushalt getragen werden. Insgesamt werden sich also die staatlich getragenen Stromkosten auf rund 45 Milliarden € jährlich summieren; das entspricht etwa 1 % des BIP bzw. 9 % des Bundeshaushalts. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Unter dem Strich mag die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition zwar sozialpolitisch motiviert sein, doch bei der geplanten Größenordnung werden wir keine Kostenwende erleben, wie Sie sie, Frau Kollegin Pfau-Weller, hier in Aussicht gestellt haben. Vielmehr werden wir eine klare Kostenexplosion erleben. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Wir können nur an die neue Bundeswirtschaftsministerin Reiche appellieren, dass sie die strukturellen Herausforderungen wie die kostenineffiziente Ausgestaltung der Strom- und Energiewende, die Überregulierungen und Fehlplanungen mit echten Reformen angeht. Die Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die größtmögliche Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel haben muss. (Zuruf: Ja, genau!) Sehr geehrte Frau Pfau-Weller, auch Ihr Kollege Raimund Haser hatte öffentlich argumentiert, dass der geplante Netzausbau zu teuer und überdimensioniert ist und sich zu stark an klimapolitischen Zielen orientiert. Richtig! Sie plädieren ebenfalls für eine Anpassung im Netzentwicklungsplan, aber dieser hängt von gesetzlichen Klimazielen der Bundesregierung ab. Das heißt, dazu müssten wir die Klimaschutzziele des Landes und des Bundes endlich an die Klimaschutzziele von Europa angleichen und anpassen. Damit würde sich der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der anderen Energieinfrastrukturen strecken, und die Kosten würden sich reduzieren. Aber: Daran trauen Sie sich nicht heran. Weder im Land noch im Bund wird darüber diskutiert. Zusammenfassend stelle ich fest: Die Energiepolitik braucht keine neuen Subventionen, sondern endlich mehr Verantwortung, mehr Realitätssinn und Mut zu einer echten marktwirtschaftlichen Neuausrichtung. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Emil Sänze AfD – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!)