Dr. Wolfgang Reinhart

Entschuldigung! Wir haben hier ganz normale Spielregeln: Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen möchten, dann melden Sie sich. Wenn die Ministerin diese zulässt, ist es möglich, diese zu stellen. Aber ich bitte darum, dass nicht mehrfach von einer Seite einfach nur hereingebrüllt wird. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Genau. Das ist nämlich unglaublich anstrengend. Die Tatsache, dass wir im vergangenen Jahr und in den Jahren davor schon unglaublich viele Schäden zu verzeichnen hatten, dass die Gefahr besteht, dass unser gesamtes Wirtschaftswachstum dadurch Einbußen erfahren wird, ist real, ist faktisch gegeben. Deswegen wollen wir Stück für Stück aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, um zu ermöglichen, dass wir überhaupt noch mit den Folgen des Klimawandels umgehen können. Sonst gibt es ganz andere Wirtschafts- und Finanzprobleme und Auswirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ein dritter Punkt ist mir wichtig: 2022 hat sich tatsächlich die Welt für Deutschland geändert. Wir beziehen kein russisches Gas mehr, und wir wollen auch kein russisches Gas mehr beziehen, weil Putin – für uns ganz klar – als Aggressor die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat. Auch das leugnen Sie ja weiterhin, meine Damen und Herren von der AfD. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Man muss einfach sagen, dass die Probleme, die durch die Gasmangellage in Deutschland entstanden sind, uns wirklich viel Geld gekostet haben. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen hat uns richtig große Probleme gebracht. (Abg. Anton Baron AfD: Deshalb schalten Sie Kern- kraftwerke ab, klar!) Weil hier die Subventionen so oft angesprochen worden sind, möchte ich es einmal sagen: Es hat uns 30 Milliarden € gekostet – da war übrigens die FDP mit in der Bundesregierung –, dafür zu sorgen, dass die Energiekosten gesenkt werden konnten. Das hatte null und nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun, sondern mit der Abhängigkeit von russischem Gas, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zurufe der Abg. Anton Ba- ron und Rüdiger Klos AfD) Das ist die Lage. Unsere Aufgabe besteht darin, Stück für Stück dafür zu sorgen, dass wir uns unabhängiger machen können, dass wir souveräner werden und uns selbst mit Energie versorgen. Man muss ja dazusagen: Was kosten uns denn in Deutschland die Importe fossiler Energie jedes Jahr? Die gibt es nicht zum Nulltarif. Es sind 80 Milliarden €, die Deutschland in jedem Jahr für Importe fossiler Energie ausgibt, und mit 45 Milliarden € werden in Deutschland fossile Brennstoffe subventioniert. (Ministerin Thekla Walker) Zu dem Märchen, hier würden allein erneuerbare Energien oder ein Umbau, eine Modernisierung unserer Infrastruktur subventioniert, frage ich mich: Wie kann man etwas dagegen haben, dass unsere Infrastruktur endlich modernisiert wird? Jahrelang haben wir darüber geredet: Es geht alles zu langsam. Der Netzausbau hat nicht so schnell stattgefunden, wie wir es im Süden gebraucht hätten, um mit Windkraft erzeugte Energie hierher zu transportieren usw. Jetzt geht es endlich vorwärts, und jetzt ist angeblich alles zu teuer. Das ist doch ein Märchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Jan-Peter Röderer SPD – Abg. Anton Baron AfD: Dann reden Sie doch einmal mit der Wirtschaft!) Die Wahrheit ist eine andere. Insbesondere die großen HGÜ-Leitungen – darin gehe ich auch einig mit Werner Götz von TransnetBW – brauchen wir im Süden dringend. Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, dass wir hier Geld sparen, indem wir nicht mehr Erdkabel verbuddeln, wie es die CSU in Bayern wollte. Das hat nämlich die Energiewende, die Infrastruktur in den letzten Jahren teuer gemacht. Gott sei Dank wird das jetzt korrigiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Jetzt möchte ich auch einmal etwas dazu sagen, wenn ich Stimmen über die Beteiligung höre und höre, dass hier über die Köpfe hinweg entschieden werde. Wir haben derzeit in Baden-Württemberg zur Windenergie einen Beteiligungsprozess, wie wir ihn noch nie hatten. In zwölf Regionen des Landes beugen sich (Abg. Joachim Steyer AfD: Genau, „beugen sich“!) alle verantwortlichen Menschen in Gemeinderäten, Bürgerinnen und Bürger, Interessenvertreter über die Pläne, schichten ab, besprechen, diskutieren, bringen Einwendungen ein. Das heißt, es ist ein zutiefst demokratischer Prozess in ganz Baden-Württemberg, (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser CDU und Jan-Peter Röderer SPD – Lachen bei der AfD) der in diesem Moment stattfindet. Es ist mitnichten so, dass hier irgendetwas über die Köpfe von Bürgerinnen und Bürgern entschieden würde. Das wäre der Fall, wenn man nämlich jetzt sagen würde: Das darf alles nicht sein. Sie wollen also den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen, die sich jetzt für Windenergie aussprechen, das verbieten – oder was ist Ihre Konsequenz? (Zuruf von der AfD: Keine Subventionen! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es gibt genug Orte in Baden-Württemberg, die derzeit mit Windenergie planen. 1 140 Planungen finden im Moment im Land statt. Die stehen bei uns im Dashboard, da kann man nachschauen. Aus meiner Sicht ist es die Freiheit der Akteure, sich für die Energie zu entscheiden, die sie für richtig halten. eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Ohne Subventionen, bitte! – Gegenruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Lieber ohne AfD! – Gegenrufe von der AfD, u. a.: Der kleine Bürger bezahlt das! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Sie haben jetzt noch einmal Subventionen angesprochen. Ich habe es gerade erklärt. Erstens ist es so, dass es in Deutschland sowieso demnächst eine EEG-Reform geben wird. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Es hat auch schon erste Reformen gegeben. Das ist ja vollkommen klar; das verlangt auch das europäische Recht. Aber man muss ja wohl auch zur Kenntnis nehmen, dass wir auf europäischer Ebene einen Zertifikatehandel haben. Und wir wollen, dass Strom, der nicht aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, teurer wird. Das ist ein Marktmechanismus, Herr Bonath, der in Gang ist. Insofern macht es ja Sinn, sich für erneuerbare Energien zu entscheiden; denn der Preis für fossile Brennstoffe wird sukzessive höher. (Zuruf von der AfD: Mit uns nicht!) Wenn Sie sagen: „Der Markt gibt das nicht her“ – die ganze Europäische Union hat diesen Markt so konstruiert, dass es einen Hochlauf der erneuerbaren Energien gibt und dass fossile Brennstoffe teurer werden und Stück für Stück aus dem Markt ausscheiden. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das ist der Plan. Ich dachte immer, da wären Sie dafür. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Frank Bo- nath FDP/DVP) Und wenn sich dann hier im Land Menschen dafür entscheiden – ich will es noch einmal wiederholen –, dann, finde ich, sollten wir schauen, dass wir Hindernisse aus dem Weg räumen. Wir haben mit dem Taskforce-Prozess in Baden-Württemberg dafür gesorgt, dass Genehmigungsprozesse sehr schnell über die Bühne gehen. Natürlich hätte ich mir in dieser Legislatur auch mehr Inbetriebnahmen gewünscht. Aber klar ist: Über 1 000 Projekte sind in Planung. Die Regionen planen im Moment die Vorranggebiete. (Zuruf von der AfD: Müssen sie ja!) Und ich erwarte auch von der neuen Bundesregierung, dass sie dem Ausbau der Windenergie in Südwestdeutschland und Süddeutschland mit der Prüfung des Referenzertragsmodells keine Steine in den Weg legt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Davon hängt viel ab. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Ich habe jetzt, Gott sei Dank, von niemandem gehört: Wir möchten die Atomenergie zurück. (Abg. Anton Baron AfD: Doch, natürlich! – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) (Ministerin Thekla Walker) – Außer vielleicht von Ihnen, ja. Dann schauen Sie mal nach Frankreich, was dort der Strom kostet. Da werden Sie sich wundern. Aber Fakt ist auf jeden Fall: Wenn wir über Subventionen reden, reden wir im Fall der Atomenergie über dreistellige Milliardenbeträge in den letzten Jahrzehnten. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ja! Ja, absolut! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dagegen ist das, was wir jetzt in die Modernisierung der Infrastruktur investieren müssen, ein Bruchteil, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Trotz- dem war es günstiger!) – Es ist nicht günstiger, das ist falsch. Das ist nachweislich falsch. Alle Projekte zur Atomenergie, die in der letzten Zeit in Europa begonnen wurden, haben sich extrem verzögert, zum Teil bis zu 20 Jahre, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: In Deutschland verzögert sich alles! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und kosten mindestens zweistellige hohe Milliardenbeträge. Ohne staatliche Subventionen würde kein Unternehmer mehr – in Baden-Württemberg schon gar nicht, aber auch nicht in Deutschland – heute noch Atomenergieanlagen hier bauen, außer sie würden komplett vom Staat subventioniert werden; das muss man auch mal ganz deutlich sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Also, was brauchen wir? Wir brauchen eine günstige Stromerzeugung. Schauen wir die Bestandteile des Strompreises an. Da ist die Beschaffung. Ich habe es gerade gesagt: 80 Milliarden € jedes Jahr in Deutschland für fossile Brennstoffe. Günstige Stromerzeugung: Windenergie, Solarenergie sind in den Erzeugungspreisen unschlagbar. Es ist die günstigste Art, (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Energie zu erzeugen. Das ist fachlich völlig unumstritten. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, wenn es läuft, wenn die Sonne scheint!) Dann brauchen wir ein preiswertes Back-up für das Stromsystem, basierend auf erneuerbaren Energien. Das heißt, Speicher und flexible Kraftwerke müssen immer mehr in den Markt kommen. Diese können natürlich auch nicht dauerhaft mit Gas laufen; (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt Wasserstoff!) denn sonst werden wir nicht klimaneutral. Und Gas wird teurer. Dafür sorgt das EU-Recht, in dem es eine CO -Bepreisung gibt. Fakt ist: Wir brauchen in Baden-Württemberg Wasserstoff und auch Kraftwerke, die Wasserstoff-ready sind, und nicht einfach Gaskraftwerke von der Stange, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Und wir brauchen effizientere Netze. Ich habe es bereits gesagt. Wir hatten in den vergangenen Jahren viele Diskussionen, bei denen wir alle gemeinsam doch festgestellt haben: Wir haben unsere Hausaufgaben in Deutschland nicht gemacht, wenn es um die Ertüchtigung, die Modernisierung unserer Infrastruktur geht. Ja, das ist jetzt eine große Herausforderung, insbesondere für die Unternehmen, die dafür verantwortlich sind. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wenn die Unternehmen selbst Rechnungen anstellen und überlegen, wie es für sie günstiger werden kann, dann ist das eine Sache. Aber wir, die Politik, alle, die auch Klimaschutzziele erreichen wollen, die an die Volkswirtschaft insgesamt denken, (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) müssen das zusammenbringen mit den Zielen, die wir insgesamt haben. Der Klimawandel kostet uns viel Geld, der Einkauf fossiler Energien kostet uns jedes Jahr eine Menge Geld, und jetzt, da wir natürlich – – Die Europäische Union hat gesagt, dass sie gar kein Gas mehr aus Russland nach Europa lassen will. Ich finde das richtig. Aber man muss sich auch so ehrlich machen, dass die Einkäufe, die wir jetzt tätigen, teurer sind. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Sie sind teurer als das pipelinegebundene Gas, das wir jahrzehntelang bekommen haben. Deswegen muss man auch die Konsequenz ziehen und nicht nur darüber reden, warum gerade etwas schwierig ist, sondern wir müssen darüber reden, wie wir das, was volkswirtschaftlich richtig ist, ermöglichen können, was eine günstige, bezahlbare und sichere Energieversorgung für unser Land, für die Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Viele wollen in diese Richtung gehen. Ich finde es nicht richtig, dass man hier versucht, bestimmte Energien auszuschließen. Das ist eben keine Technologieoffenheit. Vielmehr sollten wir alles daransetzen, dass wir für den Standort Baden-Württemberg bzw. Südwestdeutschland mit seiner Industrie jetzt dranbleiben und weiter das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben. Denn die Alternative bedeutet eine weitere Importabhängigkeit und Preisroulettes, die wir nicht beeinflussen können. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)