Christoph Höh

Es konnte besser nicht beginnen. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den aktuellen Bericht über die europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung anschaut, dann wird deutlich: Baden-Württemberg ist ein europapolitischer Motor, und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich, technologisch und kulturell. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dafür, Herr Staatssekretär Hoogvliet – und in Abwesenheit Herr Staatssekretär Hassler –, ein herzliches Dankeschön an Sie und Ihr Team. In einer Zeit, in der Europa an vielen Stellen unter Druck steht, sei es durch den Krieg in der Ukraine, durch geopolitische Spannungen oder durch wirtschaftliche Unsicherheiten, setzt Baden-Württemberg ein starkes Signal. Wir gestalten Europa aktiv mit. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das tun wir mit einem klaren Wertekompass und mit echten belastbaren Partnerschaften. Ich möchte heute einige Schwerpunkte aus dem Bericht hervorheben, die mir besonders am Herzen liegen. Zum einen der Schüler- und Jugendaustausch: Der europäische Gedanke lebt von der Begegnung, und diese beginnt nicht in Brüssel, sondern in unseren Klassenzimmern. Europa bedeutet gerade für junge Menschen die Chance auf internationale Bildung und Austausch, freie Mobilität, wirtschaftliche Erleichterung und demokratische Teilhabe. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Konrad Epple CDU und Daniel Born SPD) Dass Baden-Württemberg europaweit zu den Spitzenreitern bei Investitionen in Bildungskooperationen gehört, ist kein Zufall. Projekte wie das Europa-Puzzle oder der Austausch mit Burundi im Rahmen der Académie de l’Amitié sind mehr als Symbolik. Sie sind gelebte Zukunft und machen Europa und die internationale Zusammenarbeit für junge Menschen erfahrbar. Gerade jetzt, fünf Jahre nach der Pandemie und in einer Zeit internationaler Krisen, ist es unsere Aufgabe, die vielen eingeschlafenen Schulpartnerschaften wieder zu beleben. Ich lade Sie alle ein: Nutzen Sie Schulbesuche; sprechen Sie mit jungen Menschen in Ihren Wahlkreisen über Europa. Es lohnt sich. Zum anderen die Städtepartnerschaften und regionalen Zusammenarbeiten: Die Kommunen sind das Rückgrat Europas. (Christoph Höh) Ob beim Wiederaufbau der Ukraine, bei humanitärer Hilfe oder beim Klimaschutz – ohne die Partnerschaft unserer Städte und Gemeinden bleibt Europa abstrakt. Europa wird vor allem vor Ort gelebt. Die Zusammenarbeit mit Grand Est, die Aktivitäten im Donauraum, mit der Schweiz oder mit Liechtenstein und Andalusien zeigen, wie konkret und kraftvoll regionale Kooperation sein kann. Das müssen wir weiter stärken durch Förderung, durch politische Anerkennung und durch einen Austausch auf Augenhöhe. Schauen wir auf die Innovations- und Technologiepolitik. Der Zuschlag für das Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart als europäische AI-Factory ist ein Meilenstein. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Sarah Schwei- zer CDU) Auch die Einbindung Baden-Württembergs in den Strategiedialog zur Automobilwirtschaft auf EU-Ebene zeigt: Wir denken Transformation nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich. Dabei fordern wir mit Recht: Exzellenz fördern, Bürokratie abbauen, Ressourcen effizient nutzen. Nur so wird Europa technologisch souverän und bleibt wettbewerbsfähig. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zu guter Letzt möchte ich aus dem aktuellen Quartalsbericht eines der grünen Kernthemen herausgreifen: Nachhaltigkeit. Der Wandel hin zur Klimaneutralität gelingt nicht gegen, sondern nur mit der Industrie. Die Gespräche mit Andalusien zur Wasserstoffwirtschaft, die Förderung grüner Technologien über den MFR und der Austausch zu CO -Regelungen sind konkrete Beiträge für eine nachhaltige europäische Zukunft. Entscheidend bleibt: Wir müssen den Green Deal so umsetzen, dass er ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke verbindet. (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der europapolitische Bericht zeigt eindrucksvoll, wie wir mit Kreativität, Verantwortungsbewusstsein und partnerschaftlicher Diplomatie Europa gestalten. Es liegt an uns, diesen Weg weiterzugehen – nicht abstrakt, sondern ganz konkret: in Schulen, Städten, Regionen und Unternehmen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Europa demokratisch, gerecht, innovativ und erfahrbar für alle Generationen bleibt. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)