Sarah Schweizer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europawahl ist jetzt fast ein Jahr her, und man spürt regelrecht, wie seither ein frischer Wind aus Brüssel und Straßburg weht. Ob Aktionsplan für die eriode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 Automobilindustrie, bezahlbare Energie oder einfache Regelungen für Start-ups – Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stehen ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das ist gerade auch ein wichtiges Aufbruchssignal für die Wirtschaft in unserem Land, die jetzt schon das dritte Jahr in Folge in der Rezession feststeckt. (Zuruf von der AfD: Warum eigentlich?) Wettbewerbsfähigkeit geht Hand in Hand mit dem Abbau unnötiger Bürokratie, ein Thema, für das sich die Landesregierung in Brüssel schon lange einsetzt. Die Kommission hat sich hier ehrgeizige Ziele gesetzt. Die beiden Omnibuspakete von Ende Februar beweisen, dass sie es ernst meint und dass sie Tempo macht. Es ist gut, dass die Europäische Union endlich den Mut zum Rotstift aufbringt, wo sie doch in der vergangenen Legislaturperiode oftmals über das Ziel hinausgeschossen ist. Denn den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft werden wir nur dann meistern, wenn wir den Unternehmen in unserem Land auch die Luft zum Atmen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Aktuell sieht die Realität bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung so aus: 1 150 Datenpunkte, 240 Seiten Berichtspflicht, mit denen sich drei in Vollzeit angestellte Personen befassen, um dies umzusetzen. Wir reden hier nicht von einem DAX-Unternehmen, sondern von einem Familienunternehmen. Gerade das europäische Lieferkettengesetz ist längst zu einem Sinnbild ausufernder Bürokratie geworden. (Zurufe von der AfD, u. a.: Abschaffen!) Hier darf es nicht allein bei einer zeitlichen Erleichterung bleiben. Es braucht echte Erleichterung und nicht nur eine Verschiebung. (Beifall bei der CDU) Noch besser wäre es freilich, die Europäische Union würde sich hier auch ein Beispiel an der neuen Bundesregierung nehmen und die Berichtspflichten einfach gleich ganz streichen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Joachim Steyer AfD – Zuruf von der AfD: Ja, sehr gut!) Aber nicht nur in der Industrie, auch in der Landwirtschaft ist die Belastungsgrenze längst überschritten, gerade bei uns in Baden-Württemberg, wo es keine Agrarfabriken gibt, sondern noch bäuerliche Familienbetriebe. Das sind Landwirte und Höfe, die vor Ort verwurzelt sind, die sich in die Dorfgemeinschaft einbringen und dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Die Erwartungen der Bauernfamilien in unserem Land an die EU-Agrarpolitik sind klar, nämlich dafür zu sorgen, dass ein Landwirt wieder mehr Zeit auf dem Acker anstatt am Schreibtisch verbringt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Sandro Scheer AfD) (Sarah Schweizer) Landwirtschaft muss wieder Freude machen und jungen Menschen eine berufliche Perspektive bieten – mit fairen Preisen, mit Planungssicherheit und mit weniger Bürokratie. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass wir mit Christophe Hansen aus Luxemburg endlich wieder einen Agrarkommissar haben, der selbst auf einem Hof aufgewachsen ist und die Sprache der Landwirte spricht. Mit seinem Entlastungspaket von letzter Woche schlägt Christophe Hansen bei der Agrarpolitik nun eine Richtung ein, für die sich unser Minister Peter Hauk in Brüssel schon lange und mit viel Herzblut starkmacht: mehr Vertrauen statt ständige Kontrolle, (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU) Flexibilität statt kleinteilige Aufgaben, Unterstützung für kleine Betriebe und für Biohöfe. (Beifall bei der CDU) Jetzt muss es in einem nächsten Schritt darum gehen, die Vorschläge in einem Eilverfahren durch den Rat und das Parlament zu bekommen. Beim Schutzstatus des Wolfes hat es dank unserer EVP-Fraktion und des großen Drucks nun endlich geklappt – ein starkes Zeichen, dass es in der Europäischen Union auch mal schnell gehen kann, wenn der entsprechende politische Wille da ist. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hoffnung macht in diesen Tagen nicht nur der Blick nach Brüssel, sondern vor allem auch der nach Berlin. Denn seit Anfang Mai haben wir endlich wieder einen Bundeskanzler, der Europa zur Chefsache macht, der Europa in das Zentrum seiner ersten Regierungserklärung gerückt hat. (Beifall bei der CDU) Mit 84 Millionen Einwohnern im Herzen Europas ist es unsere Verantwortung, ja geradezu unsere Pflicht, die Europäische Union aktiv mitzugestalten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf von der CDU: Bravo!)