Daniel Born

Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Vielen Dank für die Nachfrage. – Selbstverständlich haben Sie das Recht, nachzufragen, und ich kann es natürlich für meinen Sektor auch beantworten. Aber ich bitte, zu berücksichtigen: Wir haben deswegen eine Sektorverantwortlichkeit, damit jeder Sektor einzeln dazu befragt werden kann. Das ist, meine ich, auch gut so. Denn es gibt hier – das haben wir immer so vertreten – keinen Verschiebebahnhof. Wir haben keine Gesamtrechnung wie auf Bundesebene, bei der nur darauf geschaut wird, ob die Ziele insgesamt erreicht werden, sondern wir haben gesagt: Wir wollen auch im Land eine Transparenz behalten. Tatsächlich – das stimmt –: Die Sektoren wie beispielsweise der Verkehrssektor – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit, europaweit – liefern nicht. Das ist jetzt keine alleinige Landesverantwortlichkeit. Aber der Landesverkehrsminister hat ein Landesmobilitätsgesetz vorgelegt. Darin befinden sich auch Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen. Soweit ich weiß, hat der Verkehrsminister im Moment auch noch weitere Maßnahmen in Vorbereitung, die dann im Zusammenhang mit dem neuen Klima-Maßnahmen-Register vorgestellt werden sollen. In meinem Bereich ist es so: Einer der wichtigsten Hebel, um in der Energiewirtschaft die CO -Reduktion zu erreichen, ist natürlich der Kohleausstieg. Wir setzen uns massiv dafür ein, dass jetzt sehr schnell das Kraftwerkssicherheitsgesetz kommt und Klarheit für die Unternehmen – gerade für unser großes Energieunternehmen, das ja vor allem die Kraftwerke betreibt riode – 123. Sitzung – Mittwoch, 21. Mai 2025 – besteht, damit sie entsprechend den Fuel Switch und die Nutzung neuer Kraftwerke – ohne den Einsatz von Kohle – planen können. Das ist ein sehr großer Baustein. Wir wollen mit dem Förderprogramm für die Elektrolyse dafür sorgen, dass die Wasserstoffwirtschaft hier in Gang kommt und auch dezentrale, kleine Wasserstoffkreisläufe in der gesamten Wertschöpfungskette in Gang gesetzt werden können. Das ist ein zweiter Punkt. Der ist auch dem Klima-Sachverständigenrat sehr wichtig; das wurde auch entsprechend notiert. Ein dritter Punkt ist für uns der Klimapakt mit der kommunalen Seite, den wir fortgesetzt haben. KLIMOPASS ist hier ein Programm für die Anpassung. „Klimaschutz-Plus“ ist das entsprechende Förderprogramm, bei dem es um die CO -Reduktion geht und die Förderung dessen, was auf kommunaler Ebene für Gebäude notwendig ist – um ein Beispiel zu nennen. Das haben wir neu aufgesetzt und auch vor Kurzem bekannt gegeben. Wir haben uns während der Haushaltsberatungen auch sehr stark dafür eingesetzt, dass wir die Förderung für die regionalen Energieagenturen im Land verdoppeln, damit die kommunale Seite gerade im Bereich der Wärmetransformation – wenn man das so nennen will –, das heißt, bei dem, was jetzt bei dem ganzen Thema „Heizung, Wärmeversorgung“ eine Rolle spielt, auch von den regionalen Energieagenturen entsprechend beraten werden kann. Nur, um mal drei, vier Bausteine zu nennen, an denen wir dran sind, die wir auf den Weg gebracht haben. Es wird auch ein neues Förderprogramm für den Unternehmensbereich zur Steigerung der Energieeffizienz geben, genannt EffEE. Das werde ich noch detaillierter vorstellen; ich sage das jetzt einfach mündlich. Denn es steht aus, dass wir die Maßnahmen insgesamt detailliert im Klima-Maßnahmen-Register vorlegen. Das alles soll dazu dienen, diese Lücke möglichst zu schließen. Ich denke, wir sind alle so ernsthaft und ehrlich in dieser Debatte, dass wir wissen, dass es sehr schwer werden wird, diese Lücke zu schließen. Egal, ob dieses Thema jetzt von Landesseite oder bundesweit betrachtet wird: Es wird natürlich eine große Herausforderung sein, das Stück für Stück hinzubekommen. Aber ich meine, es ist auf jeden Fall richtig, sich zu überlegen: Welche Maßnahmen können wir jeweils in dem Sektor, in dem man Verantwortung trägt, ergreifen? Wir werden das noch genauer vorlegen, damit wir das im Ausschuss, beispielsweise im Umweltausschuss, noch einmal genauer diskutieren können. So ist der derzeitige Stand. Das kann ich von meiner Seite aus sagen.