Plenarprotokoll 17/108

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Vielen Dank. Ich eröffne die 108. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Hahn sowie Frau Abg. Saebel. Seitens der Landesregierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Ministerin Schopper, Frau Ministerin Walker, bis ca. 14 Uhr Frau Staatsrätin Bosch, ab 14:30 Uhr Frau Staatssekretärin Dr. Leidig sowie ab ca. 16 Uhr Herr Minister Lucha und Frau Ministerin Razavi. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Eisberg voraus – Kommunen vor dem Aus! – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hörner.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Eisberg voraus“ – als wir dieses Thema gewählt haben, haben wir natürlich nicht gewusst, was heute Morgen aktuell alles ansteht. Wir wissen alle: Wenn ein Eisberg aus einer Oberfläche herausragt, sieht man immer nur dessen Spitze; man kann die Gefahren, die auf ein Schiff lauern, das auf diesen Eisberg zufährt, sowie deren Folgen letztlich nur ahnen. Wie groß solche Gefahren sind, haben wir an der Titanic gesehen. Der Eisberg, den wir meinen, ist weitaus größer, und wir haben im Moment tatsächlich gesehen: Eine Befreiung unseres Landes, der Bundesrepublik, und auch unseres Landes Baden-Württemberg ist dringend notwendig. Mit dem ersten Schritt, der Entlassung von Ministern durch den Bundeskanzler, ist ein wesentlicher Schritt getan: Die Ampel ist abgeschaltet, und Deutschland kann wieder – wir werden sehen, was in den kommenden Monaten passiert – aufatmen. (Beifall bei der AfD) ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 tokoll vom 7. November 2024 9:35 Uhr Ob jetzt allerdings in der Übergangszeit – – Herr Habeck sollte ja ursprünglich Finanzminister werden, und wie man im Moment liest, wird er auch das jetzt nicht werden. Ich bin gespannt, wer dann Minister wird. Vertreter aus der Riege der Minister – wer ist dazu geeignet? Wenn Sie mich fragen: keiner. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es fragt Sie aber niemand! Das ist das Gute!)

Herr Abg. Hörner, ich darf Sie an den Titel Ihrer eigenen Aktuellen Debatte erinnern: „Eisberg voraus – Kommunen vor dem Aus!“ (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Ja. – Es geht eben gerade um diesen Eisberg, in den wir alle – nicht nur die Kommunen – eingebunden sind, und dieser Eisberg ist groß, wenn man dann auch sieht – damit komme ich zum eigentlichen Thema –, wie die Kommunen von der bisherigen Ampel abhingen. Ich komme dann zu diesem Thema. Ich möchte aber trotzdem noch sagen: Wenn ein Minister meint, er könnte durch den Austritt aus seiner Partei seine eigene Person retten, dann spricht das auch für die Persönlichkeit, die dieses Ministeramt innehat. Gehen wir aber auf die Kommunen ein. Ich möchte am Anfang – wenn auch etwas verspätet – zu einer Wahl gratulieren. Ich möchte den Ehrenämtlern gratulieren, die jetzt in Gemeinderäte und Kreistage gewählt wurden, und möchte mich nicht nur bei ihnen, sondern auch bei den anderen bedanken. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So wichtig war Ih- nen das, dass Sie das ein halbes Jahr später machen!) – Ja, warum soll ich das nicht machen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Fünf Aktuelle De- batten später!) Diese Leute – lassen Sie mich bitte ausreden! – haben im Prinzip ein Ehrenamt angetreten in der Hoffnung, sie könnten ihren Gemeinden und Kommunen etwas Gutes tun. Wenn ich dann jedoch in die Gesichter dieser Leute schaue, die mit großer Vorfreude in die Kommune gegangen sind und jetzt bei den bevorstehenden Haushaltsdebatten immer längere Gesichter bekommen, enttäuscht sind, fassungslos sind, versteinert sind, dann muss ich mich echt fragen: Wie schaffen wir das – letztendlich auch wir, die alternativen Demokraten, die in diesen Gremien sitzen –, dass unsere Kommunen weiterhin le- (Hans-Peter Hörner) benswert, stark, funktional für alle bleiben? Der Bund und das Land müssen dafür eine belastbare Grenze schaffen. Ohne das geht es nicht. (Beifall bei der AfD) Den Städten, Gemeinden und Landkreisen wurden in den vergangenen Jahren immer mehr neue Aufgaben übertragen. Bestehende Aufgaben wurden erheblich ausgeweitet. Die Aufgaben, die neu dazugekommen sind, sind eigentlich fast nicht mehr tragbar, vor allem deswegen, weil eine sachgerechte Finanzierung ausgeblieben ist. Immer mehr Kommunen können keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorlegen. Ich wiederhole: Immer mehr Kommunen können keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorlegen. Dieser Zustand ist – ich zitiere – alarmierend und gefährdet langfristig die … Erfüllung unserer Aufgaben und damit auch das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie spüren es jetzt schon an vielen Stellen – und das wird mehr werden, wenn wir das Ruder nicht herumreißen. Da hätte ich jetzt eigentlich Beifall von der roten Fraktion hier zu meiner Linken erwartet; denn das ist ein Zitat, das vom Präsidenten des Städtetags, Herrn Frank Mentrup, stammt, der ja bekanntlich bei der SPD Mitglied ist. Aber nicht genug. Ein weiteres Zitat: Vier von fünf Landkreisen konnten ihre Haushalte für 2024 nur noch dadurch retten, dass sie ihre letzten Rücklagen zusammengeklaubt haben. Sie stehen jetzt quasi nackt da. Dies ist erschreckend. Wenn nun noch die überfälligen Erstattungsleistungen des Bundes und des Landes für den Sozial-, Klinik- und Geflüchtetenbereich ausbleiben, wird es die Kreishaushalte zerreißen. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Jetzt warte ich eigentlich auf Applaus von der CDU; denn dieses Zitat stammt von einem Ihrer Mitglieder: dem Landkreistagspräsidenten und Landrat Joachim Walter. Aber ich höre keinen Applaus. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dani- el Born SPD: Also, Sie lesen uns jetzt zehn Minuten lang Zitate vor?) Der Dritte im Bunde, der Präsident des Gemeindetags, sagt hierzu: Unser Gesamtstaat hat die Grenze seiner Leistbarkeit erreicht, das merken mittlerweile auch die Menschen. Deshalb muss offen und ehrlich benannt werden, was nicht mehr geleistet werden kann. Meine Damen und Herren, werte Kollegen, ein stetiges Mehren von staatlichen Rechtsansprüchen und Leistungszusagen, verbunden mit dem Subtext: „Die Kommunen werden es dann schon richten“, muss endlich vorbei sein. (Beifall bei der AfD) e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Staatliche Leistungszusagen und verfügbare Ressourcen müssen wieder zueinanderfinden. Nur das stärkt das notwendige Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Handlungsfähigkeit. Ich werde nun kurz einige Punkte nennen – wenn ich alle nennen wollte, wäre das unmöglich, dann bräuchte ich den ganzen Tag –, welche die Haushaltsplanung einer Kommune schier verunmöglichen. Das ist einmal die Migration. Ich sage ein paar Worte dazu. Ich könnte jetzt auch einen ehemaligen Grünen – Sie wissen, wen ich meine – dazu zitieren; da würde ich natürlich keinen Applaus von den Grünen bekommen. Allein in den Jahren 2022 und 2023 sind wieder rund 250 000 Menschen zusätzlich nach Baden-Württemberg geflüchtet. Die müssen von den Kommunen untergebracht und versorgt werden. Für das Jahr 2024 ist für die kommunale Ebene von ungedeckten Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden € nur für deren – die 250 000 Menschen – Unterbringung und Versorgung auszugehen. Dramatische Situation im Klinikbereich: Defizite von 900 Millionen € werden sich nach den Erkenntnissen der drei Herren, die ich gerade genannt habe, anhäufen. Hier trägt zwar der Bund die Hauptverantwortung, aber auch die Investitionsförderung durch uns, durch das Land, muss wesentlich erhöht werden, insbesondere für Geräte und die Digitalisierung, um damit eine Ausstattung im Umfang von mindestens 100 Millionen € zu erreichen. Schulen und Kitas, dazu habe ich – wie mein Kollege Dr. Balzer – schon Ähnliches gesagt. Auch hier fehlen den Gemeinden für den Betrieb der Kitas rund 5 Milliarden € und für die Finanzierung der Schulträgerschaft rund 3 Milliarden €. Zwar fließt jeder fünfte kommunale Euro in die Bildung und Betreuung der Schulen, aber nun stehen weitere, bisher nicht finanzierbare Aufgaben an: Sprachförderkonzept, Digitalisierung an Schulen, weiterer Kitaausbau, Ganztagsbetreuung – das alles erfordert hohe dreistellige Millionensummen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Vorher waren es noch Milliarden!) Ich könnte jetzt auch einiges sagen zu dem Ziel, durch Gesetzesbeschlüsse Grundrechenarten und Rechtschreibung beizubringen. Alles, was im Bildungsbereich zugesagt wird, muss jetzt endlich auf eine belastbare und nachhaltige Ressourcenplanung gestützt werden. Diese vermissen wir eben auch im neuen Haushalt. (Beifall bei der AfD) Es ist deshalb klar zu beantworten: Woher sollen das Personal und das Geld kommen, um die formulierten Ziele zu erreichen? Wer Bildung stärken will, der wird um eine Konsolidierung der staatlichen Ausgaben insgesamt nicht herumkommen. Ich könnte einiges zur Inklusion sagen. Wenn ich allein bedenke: In der Gemeinde Balingen geht es im Moment um den Ausbau der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren; man hat hier festgestellt, dass in den letzten fünf Jahren die Zahl der geistig Behinderten um 100 % zugenommen (Hans-Peter Hörner) hat. Ich möchte hier jetzt nicht genauer ausführen, warum. Aber wie soll eine solche Gemeinde das finanzieren? Wärmeversorgung: Die Großen Kreisstädte und Stadtkreise waren verpflichtet, eine Wärmeplanung zu erstellen mit dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung ab 2040, manche wollen das ab 2035 erreichen. Frage: Wie? Mit gesetzlichen Vorgaben und Pflichten ist es aber auch hier nicht getan. Wie sollen die Kommunen ihre zusätzlichen Aufgaben hieraus erfüllen? Sie haben keine Rücklagen, keine laufenden Einnahmen, die das decken könnten, obwohl man hierfür dann eine zweistellige Milliardensumme veranschlagen kann. Zur bestehenden Infrastruktur zitiere ich aus einer Rede des Gemeindetagspräsidenten über das KfW-Kommunalpanel 2023: (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Bundesweit beträgt der Investitionsrückstand über 165 Milliarden €, im Land etwa 22 Milliarden €. Wie soll das funktionieren? Steuereinnahmen gehen zurück, Betriebe gehen mit ihren Arbeitsplätzen ins Ausland, das Gewerbesteueraufkommen in allen Gemeinden geht stark zurück. Ich bin da voll einig mit den drei kommunalen Landesverbänden: Die Kommunen können nicht immer weiter mit Aufgaben belastet werden. Jetzt muss die Landesregierung endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und geeignete Schritte gehen, um die Kommunen zu stärken und um die Handlungsfähigkeit zu sichern. (Beifall bei der AfD) Die Lösung – ich bin gleich fertig – kann nicht darin liegen, dass die Kommunalaufsichtsbehörden, die Landratsämter und Regierungspräsidien eingreifen müssen, um den Fortbestand der kommunalen Abläufe zu gewährleisten. Aber ich hoffe auf die Landesregierung, hoffe auf den Kommunalminister und hoffe auf den Finanzminister. Ich freue mich, wenn ich hier dann Lösungsvorschläge höre, wie diese Probleme – das sage ich auch als Stadtrat und Kreisrat – finanziert werden. Ich bin gespannt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Sperling das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt eigentlich nicht über einzelne Bundesministerinnen und Bundesminister philosophieren, aber erlauben Sie mir eine kurze Einordnung des gestrigen Tages; (Zuruf von der AfD: Was?) denn er war doch bemerkenswert und sicherlich für uns alle sehr aufregend. (Zurufe von der AfD: Zum Thema! – Unruhe bei der AfD) – Jetzt hören Sie doch erst einmal zu. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Zuruf von der AfD: Das ist nicht zum Thema!) Die Vertrauensfrage und die im Raum stehenden Neuwahlen in Berlin zeigen den Ernst der Lage. Wir alle, die wir hier sitzen, haben eine Verantwortung für dieses Land und seine Menschen. (Abg. Anton Baron AfD: Zweierlei Maß!) Verlässlichkeit, Vernunft und Stabilität sind das Gebot der Stunde. (Beifall bei den Grünen) Es wäre jetzt – –

Frau Abg. Sperling, auch Sie muss ich daran erinnern, bitte zum Thema zu sprechen. (Beifall bei der AfD)

Dazu komme ich, denn es geht um die Handlungsfähigkeit dieses Staates, und die Kommunen sind die erste Stufe dieses Staates. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Deswegen liegt uns auch daran, dass wir den Staat handlungsfähig halten müssen und dass wir uns den Feinden der Demokratie auch dort entgegenstellen müssen. Jetzt müssen auch wir im Land alle zusammenhalten. Es wäre ein falsches Zeichen und die falsche Haltung, jetzt zu spalten. (Beifall bei den Grünen) Aber zurück zu der kommunalpolitischen Kompetenz der AfD. Gestern haben wir über ein Gesetz abgestimmt, in dem es um Bürokratieabbau geht. Der AfD-Redner hat nur halb verstanden, worum es geht. In der Anhörung hat er keine einzige Frage gestellt, hat aber die Landesregierung für das neue kommunale Haushaltsrecht verantwortlich gemacht, das aus dem Jahr 2009 ist. Die Kommunen sind der Ort der Wahrheit. Kommunalpolitische Realität ist bei der AfD jedoch nur wenig vorhanden. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das sieht man an den Stellen, an denen Sie die Verantwortung tragen. Nehmen wir doch den Landkreis Sonneberg. AfD-Landrat Sesselmann hat im Wahlkampf Forderungen aufgestellt, die ein Landrat gar nicht umsetzen kann. (Abg. Anton Baron AfD: Also ich kann Ihnen sagen, was ich in den kommunalen Parlamenten erlebe! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Machen Sie sich doch einmal die Mühe, zuzuhören!) Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung des Euro und der Rundfunkbeiträge. (Beifall bei der AfD) Ein halbes Jahr später zahlen die Leute in Sonneberg noch immer mit dem Euro, und sie zahlen hoffentlich auch Rundfunkbeiträge. (Unruhe bei der AfD) Oder nehmen wir die Kleinstadt – –

Warten Sie bitte, Frau Abg. Sperling. – Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ich bitte Sie um Ruhe. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, melden Sie sich. Dann entscheidet die Rednerin, ob sie diese zulässt. (Abg. Anton Baron AfD: Ich bin über das wirre Zeug irritiert, Frau Präsidentin!) – Nein, Sie können nicht permanent dazwischenrufen. Danke.

Oder nehmen wir die Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. Da wurde ein früherer Landtagsabgeordneter, Herr Loth, im Juli 2023 als erster AfD-Politiker Deutschlands zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Er ist übrigens auch so ein trauriges Prachtexemplar männlicher Zerbrechlichkeit, (Heiterkeit der Abg. Silke Gericke GRÜNE) aber auch er ist in der kommunalpolitischen Realität angekommen. Entgegen seinen Wahlversprechen hat er es nicht geschafft, die Verwaltungskosten zu senken; das gestand er erst unlängst. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wir reden von Baden-Würt- temberg!) Außerdem stand in seinem Wahlprogramm, er wolle Krippenund Kindergartenplätze kostenlos anbieten. Diesen Ansatz kann man haben. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Sie verwechseln Landtagswahlkampf mit Bürgermeisterwahlkampf!) Aber jetzt musste er zugeben, dass er die Kitagebühren um 60 % erhöhen muss. (Unruhe bei der AfD)

Frau Abg. Sperling, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abg. Wolle zu?

Später vielleicht. Ich rede hier erst einmal zu Ende. – Das ist übrigens auch der Punkt bei der Forderung, die Grundsteuer abzuschaffen: Keine Kommune und kein kommunaler Landesverband stimmen Ihnen dabei zu, im Gegenteil: Sie sagen, das wäre eine Katastrophe. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Das ist so. – Sie, Herr Baron, haben in einer der letzten Landtagssitzungen Karl Lagerfeld zitiert. Das finde ich toll; ich bin ein großer Fan seiner Werke. Er hat einmal sinngemäß gesagt: In Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen, die anderen suchen nach Schuldigen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Ich finde, das ist eigentlich ein ganz kluges Zitat. Er hat aber auch gesagt: Zukunft ist die Zeit, die übrig bleibt. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Die Zeit, die mir jetzt übrig bleibt, möchte ich eigentlich nicht dazu verwenden, mich an Ihnen abzuarbeiten, sondern dazu nutzen, die Situation, die wir vor uns haben, zu analysieren und Lösungsideen aufzugreifen. Zentral wichtig sind, wie ich schon gesagt habe, die Handlungsfähigkeit, die Verlässlichkeit und die Rechtsstaatlichkeit. Diese Landesregierung ist gerade in den letzten Zeiten ein Anker der Stabilität. (Zuruf von der AfD: Oje!) Diese Koalition arbeitet unter unserem Ministerpräsidenten gut zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es gab wirtschaftlich starke Zeiten mit ganz guten Steuereinnahmen. Da war die Situation auch für die Kommunen einfach. Jetzt haben sie nie da gewesene Herausforderungen vor sich; das gilt natürlich auch für das kommunale Ehrenamt. Deswegen versuchen wir nach Kräften – beispielsweise durch die Möglichkeit, digital an Sitzungen teilzunehmen und so die Vereinbarkeit zu steigern –, dieses zu stärken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das Land ist in diesen Zeiten aber ein verlässlicher Partner der kommunalen Ebene. Von jedem Euro des Landes gehen 23 Cent an die Kommunen; das ist im bundesweiten Vergleich viel. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Kommunen sind zentral für unsere Infrastruktur, unsere Daseinsvorsorge und dafür, dass dieses Land funktioniert. Deswegen hat das Land auf die derzeit schwierige Situation mit einem kommunalen Sofortprogramm für 2024 – mit 579 Millionen € allein in diesem Jahr – reagiert. Im Haushaltsplan 2025/2026 planen wir für die Kommunen schwerpunktmäßig in den Bereichen Ganztagsbetreuung, Krankenhäuser und Flüchtlingskosten weitere Unterstützung. Sie haben das Thema Digitalisierung angesprochen. Die Kofinanzierung im Bereich Breitbandinfrastruktur ist mit 1,1 Milliarden € auf einem sehr hohen Niveau, genau für die ländlichen Räume und für gleichwertige Lebensverhältnisse dort. Jetzt schauen wir uns mal an, worunter die Kommunen denn leiden. Ich glaube, da ist Aufgabenkritik wichtig. Ja, wir müssen uns der Frage stellen, welche Aufgaben Teil unseres staatlichen Leistungsversprechens sind. Welche Pflichtaufgaben braucht es, damit unser Staat funktioniert und vor allem damit die Menschen in ihm gut leben können? Das ist ein Aushandlungs- und ein Findungsprozess. Da braucht es Klarheit und Ruhe und keine staatsfeindlichen Querschüsse. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Staatsfeindlich“!) Das andere ist das Thema Standards. Auch da geht es darum, wie denn das staatliche Leistungsversprechen aussieht. Welche Standards müssen gesenkt werden, welche Standards können gesenkt werden? Auch hier haben wir einen Aushandlungsprozess. Da müssen wir aufpassen; er darf nicht die Basis unser Gesellschaft beschneiden. Vielmehr muss er genau (Swantje Sperling) die Funktionsfähigkeit erhalten und die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen und stärken. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Standardbetrachtung und Aufgabenkritik dürfen nie Begründung dafür sein, mit einer Rasenmäherstrategie großflächig alles abzuräumen und keinen Raum für Entwicklung zu geben. Die kommunale Daseinsvorsorge ist der Grund dafür, dass unser Zusammenleben friedlich und demokratisch funktioniert, aber auch friedvoll und zugewandt ist. Kommen wir zum Thema Bürokratieabbau. Bürokratie ist an sich nichts Schlechtes. Bürokratie ist erst einmal der Schutz vor Korruption und Willkür. Bürokratie ist aber auch ein Kampfbegriff geworden, um alles niederzuknüppeln, was einem nicht passt. Da müssen wir jetzt mal ehrlich sein: Bürokratie entsteht nicht über Nacht. Sie entsteht nicht im luftleeren Raum, und sie ist auch nicht in den letzten zehn Jahren, sondern in den letzten 40, 50 Jahren entstanden. Deswegen müssen wir sie effektiv abbauen. Das ist schwierig, wenn man die Komplexität betrachtet. Ich war seit letztem Sommer in 64 Rathäusern und habe nach dem Thema Bürokratie gefragt. Man sieht vor Ort einen großen Willen und auch einen Willen zur Zusammenarbeit. Deswegen ist die Entlastungsallianz genau der richtige Weg. Die ersten Punkte haben wir erst gestern verabschiedet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Kommen wir zum letzten Punkt, dem Fachkräftemangel, der ein umfassender Personalmangel ist. Das hätten eigentlich alle kommen sehen müssen. Es kam aber in den politischen Debatten der letzten 20 Jahre zu selten vor. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Man hat keine Studien- plätze aufbauen wollen! Dagegen haben Sie sich ja gewehrt!) Ganz ehrlich: Es hilft jetzt auch nicht, dieser vergossenen Milch hinterherzurennen. Es geht darum, dass wir jetzt die Lösungsansätze finden und die Personalkapazitäten, die wir haben, richtig nutzen. Da geht es um eine Umschichtung der Aufgaben, um interkommunale Zusammenarbeit, um eine Vereinfachung und Verschlankung von Prozessen, um den Einsatz von KI, Digitalisierung allgemein und eine Stärkung unserer Verwaltungsfachhochschulen. Es braucht auch den Schutz vor Angriffen. Da haben wir mit der ZAMAT-Stelle und mit dem Projekt „InGe“, das sich speziell auf Verwaltungsmitarbeitende konzentriert, einen wichtigen Punkt gesetzt. Es gibt insgesamt gerade nichts zu beschönigen. Die Art und Weise, wie gerade die Herausforderungen in dieser Welt auf uns einprasseln, ist außergewöhnlich. Umso wichtiger ist es, dass diese grün-schwarze Landesregierung sowie die demokratischen Fraktionen der Opposition in diesem Land seinen Kommunen und seinen Menschen sowie den Unternehmen Halt und Stabilität geben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Das erreichen wir, indem wir verlässlich an den Problemen und Herausforderungen arbeiten, indem wir sie aushandeln und einander zugewandt um die beste Lösung ringen, indem wir in unserer Haltung klar und in unseren Entscheidungen verlässlich und der kommunalen Seite ein starker Partner sind – alle gemeinsam und vor allem mit dem Blick in die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hockenberger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2016 zum ersten Mal in den Landtag kam, war ich von Zwischenrufen fasziniert; denn aus meiner vorherigen Verwendung kannte ich diese nicht, da es in Gemeinderäten und Kreistagen ruhiger zugeht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Echt?) An den ersten Zwischenruf, der sich durch die letzten Jahre in unterschiedlicher Intensität immer wieder gezogen hat, habe ich mich ganz besonders erinnert; er stammt vom Kollegen Schwarz, der diesen Zwischenruf auch mit der entsprechenden Gestik unterstrichen hat. Es gibt ihn in zwei Varianten. Die erste Variante: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? (Der Redner gestikuliert. – Heiterkeit) Das ist die Variante mit Stil. Die zweite Variante – gestern stand er kurz davor, diesen Zwischenruf zu machen; ich habe es ihm genau angesehen –: (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Wer hat Ihnen denn diesen Unsinn aufgeschrieben? (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Das ist die Variante mit Politik. An genau diesen Zwischenruf habe ich gedacht, als ich den Titel der heutigen Aktuellen Debatte gelesen habe: (Oh-Rufe – Abg. Anton Baron AfD: Ja, aber!) ‚„Eisbär‘ voraus – (Heiterkeit – Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Kommunen vor dem Aus!” – Ausrufezeichen, kein Fragezeichen – na ja. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Mit Ihrer bloßen Aneinanderreihung von einzelnen Kritikpunkten sind Sie einmal mehr den Beweis für das Ausrufezeichen schuldig geblieben. Aber das überrascht hier niemanden mehr – wahrscheinlich nicht einmal Sie selbst. (Heiterkeit der Abg. Isabell Huber CDU) (Ulli Hockenberger) Hauptsache, man hat eine Schlagzeile gemacht. Und Lösungsvorschläge? Fehlanzeige! Das ist auch keine Überraschung. (Zuruf von der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD mel- det sich.) Überrascht war ich allerdings von einer Aussage des Kollegen Balzer gestern. Ich zitiere sinngemäß: „In der Politik müssen wir doch immer das große Ganze sehen.“ Es ist nur erstaunlich, Herr Kollege Balzer, dass sich diese an sich richtige Erkenntnis gerade bei Ihnen in der Fraktion noch nicht durchgesetzt hat, zumindest nach meiner Feststellung. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)

Herr Abg. Hockenberger, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Steyer aus der AfD-Fraktion zu?

Nein. – Denn sonst würden wir uns hier nicht immer diese einseitigen, monokausalen und schmalspurigen Beiträge von Ihrer Fraktion anhören müssen. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie der Abg. Andreas Kenner und Klaus Ranger SPD) Wenn Sie einmal – so wie gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte – großspurig werden, dann wird von einer grundsätzlichen Erweiterung der kommunalen Handlungsfähigkeiten und von grundsätzlicher struktureller Entlastung der Kommunen gesprochen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Dann hole ich meinen Notizblock heraus, um mitzuschreiben und nichts zu verpassen, und dann kommt: nix. Für das Protokoll: nichts. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der Grü- nen) Das Aufzählen von Zitaten, Herr Kollege Hörner, löst keine Probleme, egal, wie viele Sie verwenden. Das ist sozusagen heiße Luft, (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) die aber bekanntermaßen gegen Eisberge hilft. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Machen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben! Entlastungsallianz: Sagen Sie doch mal, was Sie da abgeschafft haben! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hören Sie doch mal zu, Herr Baron! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau! Na ja!) Und Applaus, Herr Kollege Hörner, darf man sich nicht erbetteln, den muss man sich verdienen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Nun zur Sache: Wir erleben auf allen staatlichen Ebenen unseres Gemeinwesens herausfordernde Zeiten. Die Finanzen sind in Turbulenzen geraten; das haben wir alle gestern wie einen roten Faden in den Reden zum Haushalt gehört. Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass wir uns hier im Landtag auf die Dinge konzentrieren sollen, für die wir zuständig sind. Ich komme im Einzelnen noch darauf zu sprechen. In der Tat bereitet uns die Entwicklung insbesondere der Kreishaushalte Sorge. Auch uns erreichen Problemanzeigen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aha!) zuletzt gestern Abend von einem Fraktionsvorsitzenden aus einem Gemeinderat. Das hört man auch auf den Hauptversammlungen der kommunalen Landesverbände; das wissen wir. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wenn wir allerdings diese Entwicklungen beobachten, dann müssen wir uns schon ein Stück weit auch mit den Gründen und Ursachen auseinandersetzen, die zu diesen schwierigen Haushaltslagen, insbesondere im Sozialbereich, geführt haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da kommen wir nicht umhin, deutlich zu machen, dass die Hauptverantwortung dafür beim Bund liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich nenne dazu einige weitere Beispiele: (Abg. Anton Baron AfD: Die CDU! – Zuruf: Mas- senabschiebungen!) das Bundesteilhabegesetz, die Krankenhausfinanzierung, das Bürgergeld, die Sozialgesetzgebung, die Migrationspolitik, der Rechtskreiswechsel, die Ganztagsbetreuung usw. Aus der Sicht der Kommunen kann ich nachvollziehen, dass die Kritik pauschal ist. Aber es nützt nichts, wenn man Bund und Land in denselben Kritiksack steckt und draufhaut. Da muss man schon ein wenig differenzieren. Genau deswegen habe ich diesen Vorspann gemacht: Die Hauptursachen der Probleme, gerade in den Kreishaushalten, sind in diesen Tagen vom Bund zu verantworten. Meine Damen und Herren, wir haben gesehen: Dort reifen mittlerweile auch Erkenntnisse, dass man das eine oder andere besser macht. Dazu haben sicherlich auch die letzten Landtagswahlergebnisse einen Beitrag geleistet. Jetzt geht es darum, Flagge zu zeigen und die Dinge umzusetzen, damit die Kommunen nicht an der Überforderungsgrenze verbleiben müssen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die Einführung einer Bezahlkarte als Angriff auf die Menschenwürde zu diskreditieren versucht, kann nur jemand sein, der keine Verant- (Ulli Hockenberger) wortung für das große Ganze hat, sondern nur für einen Teil – zwar für einen wichtigen Teil, aber eben nur für einen Teil. Nach der gestrigen Entlassung der Stimme der Vernunft aus der Bundesregierung machen wir uns wirklich große Sorgen um unser Land in dieser schwierigen Zeit. Wir wissen, dass es nicht einfach ist, die Probleme zu lösen. Wir wissen aber, dass nur derjenige Bestand vor den Wählern hat, der sachorientierte Politik betreibt. Deswegen braucht es dazu nicht den verzweifelten Appell des Bundeskanzlers an die Opposition, wenn er seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Nach meinem Verständnis von staatspolitischer Verantwortung – zugegebenermaßen als einfacher Landtagsabgeordneter – ist es Aufgabe einer Regierung, das Land zu regieren. Deswegen ist sie die Regierung. Das ist nicht Aufgabe der Opposition. Wir sind allerdings allzeit bereit, genau das zu beweisen, wenn der Weg dorthin unverzüglich frei gemacht wird. Das erwarten wir auch als letzten Dienst des Bundeskanzlers an unserem Land. Wir haben die richtigen Konzepte. Wir stehen bereit, dem Land in Zukunft Halt und Orientierung zu geben. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Ich möchte noch einige Beispiele nennen für Dinge, für die das Land originär zuständig ist: das Landesmobilitätsgesetz, das Landesgleichbehandlungsgesetz, das Landespersonalvertretungsgesetz, das Landesinformationsfreiheitsgesetz, das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz. Bevor ich allerdings darauf eingehe, möchte ich noch den Gedanken der Kollegin Sperling aufgreifen und auf das Sofortprogramm hinweisen, das wir für die Kommunen beschlossen haben. Sie hat die Details genannt. Weil Sie alle wie ich noch unter dem nachwirkenden Eindruck der charismatischen Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Dr. Schütte stehen, möchte ich auf Einzelheiten verzichten. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Er hat mir allerdings zugesagt, dass er für Sie im Einzelfall für Beratungsgespräche zur Verfügung steht. Das Einzige, was Sie mitbringen müssen, ist Interesse und Zeit. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Ich komme zum Landesmobilitätsgesetz. Hier vertrauen wir auf die Aussage des Ministerpräsidenten bei der letzten Landkreisversammlung: Wir wollen, dass das Geld in die Infrastruktur fließt und nicht in die Bürokratie. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass es der Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung gebietet, (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit den Fahrradko- ordinatoren?) auf Zwangsbeglückung mit unnötigem Personal zu verzichten. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Beim Landesgleichbehandlungsgesetz möchte ich sagen, dass ich auch heute noch sehr angetan bin von der Rede meines Kollegen Teufel vor Kurzem hier in diesem Haus. Er hat den Ritt auf dem Tiger zwischen der Vertragstreue und der Wirklichkeit für meine Begriffe gut gemeistert. Mit der „Wirklichkeit“ meine ich die doch relativ deutlichen Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung. Wenn in diesem Zusammenhang auch immer wieder auf das Berliner Gesetz verwiesen wird, dann ist es für mich schwierig, wenn die Begründung darin besteht, dass es praktisch nicht so häufig angewendet wird. Man könnte in diesem Zusammenhang Montesquieu zitieren, aber ich zitiere Joukov. (Vereinzelt Heiterkeit) Der Kollege Joukov hat nämlich gestern in einem anderen Zusammenhang unmissverständlich formuliert, es habe „sich allerdings als nicht möglich erwiesen“, den Koalitionspartner von unserer Haltung zu diesem Gesetz zu überzeugen. Besser hätte ich es nicht formulieren können. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Da geht aber noch etwas. Werte Kolleginnen und Kollegen, wer unserem Innenminister bei der Einbringung, der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Gemeindeordnung aufmerksam zugehört hat, wer das Interview unseres Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel im „Staatsanzeiger“ gelesen hat und wer gestern zugehört hat, der weiß, dass wir weitere Handlungsspielräume eröffnen wollen. Wir diskutieren zurzeit ein Gesetz zur Erprobung von Abweichungen von landesrechtlichen Standards durch die Gemeinden und Landkreise. Das wäre ein weiterer Beitrag aus der Entlastungsallianz. Unser Fraktionsvorsitzender hat gestern darauf hingewiesen, dass man durchaus noch über die Überschrift verhandeln kann – vielleicht „Gutes Regelungsbefreiungsgesetz“ oder „Sehr gutes Regelungsbefreiungsgesetz“. Aber auf den Inhalt kommt es an. (Beifall des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Der Inhalt soll dazu führen, dass die Kommunen mehr Freiheit haben, Aufgaben einfacher und günstiger zu erledigen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Einführung des Zukunfts- bzw. Erprobungsparagrafen im Kindertagesbetreuungsgesetz, eine Regelung, die nicht unumstritten war. Wir erinnern uns. Aber sie funktioniert. Ich frage Staatssekretär Schebesta in jeder Fraktionssitzung, wie denn der Stand der Anträge in dieser Frage sei. Er berichtet mir von weiterhin steigenden Zahlen über alle Bereiche: freie Träger, kirchliche Träger, kommunale Träger, karitative Träger. Damit haben wir eine Blaupause geschaffen für das, was wir machen wollen: mehr Freiheit ermöglichen, ohne aus der Verantwortung zu entlassen. (Beifall bei der CDU) Selbstverständlich unterstützen wir auch alle sinnvollen Vorschläge aus der Entlastungsallianz zur Reduzierung von Bürokratie (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Ulli Hockenberger) oder zum Abbau von Standards. Deswegen sehen wir dem nächsten Treffen schon mit großem Interesse und konzentrierter Anspannung entgegen und sind auf die Ergebnisse gespannt. (Abg. Anton Baron AfD: Leider nichts vorgelegt!) Zum Schluss will ich – das will ich doch noch einmal sagen – an zwei Dinge erinnern, bei denen wir gezeigt haben, wie wir zu unseren Kommunen stehen. Die sind aber leider schon ein bisschen in Vergessenheit geraten. In der Coronakrise hat dieser Landtag in einer einmaligen Hilfsaktion schnell, unbürokratisch Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren. Wir haben die Kommunen so gestellt, dass sie im FAG nahezu nichts gemerkt haben. Es gibt kein größeres Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung und kein größeres Zeichen für Verständnis als diese Entscheidung – historisch in der Geschichte des Landtags einmalig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Das Gleiche gilt für das Thema „Kommunale Altschuldenregelung“. Unser Ministerpräsident hat sich hier für die Kommunen relativ stark ins Zeug gelegt. Deswegen haben wir diese Regelung bis heute auch verhindert. Sie erinnern sich: Hälfte Bund, Hälfte Land. Sie erinnern sich auch – wir erinnern uns allerdings ungern – an eine Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers, er habe dazu ein Konzept, das kenne allerdings nur er, und zwischenzeitlich hat er es vergessen. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Das ist die einzige Erinnerungslücke, die positiv für die Kommunen unseres Landes ist. Das muss ich an dieser Stelle auch sagen. Ein letztes Zitat des Finanzministers in diesem Zusammenhang: Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht naiv. Wir zahlen nicht, wenn wir dann nichts davon haben.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abg. Hockenberger.

Ich komme nun zum Schluss, letzter Satz. – Solange wir Mitverantwortung tragen, sind wir der Hüter und Garant der 23-prozentigen Beteiligung der Kommunen an den Steuern im FAG. Die Kommunen stehen mit uns nicht vor dem Aus. (Abg. Joachim Steyer AfD: Doch!) Das unterscheidet Ihre Auffassung von meiner. Meine Redezeit ist nämlich aus. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Binder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte sagt viel darüber aus, welche Erfahrungen die AfD in der Kommunalpolitik gesammelt hat. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Abg. Emil Sänze AfD: Das erlebe ich jetzt ganz neu!) Denn weder die Wortwahl noch die Art und Weise der Auseinandersetzung finden in dieser Weise bisher in kommunalen Gremien statt. Nicht das Schwert, sondern vielleicht manchmal der Degen (Zuruf von der AfD: „Degen“! „Degen“!) ist das Mittel eines Kommunalpolitikers oder einer Kommunalpolitikerin. Im Mittelpunkt der kommunalen Gremien und des Ringens um die beste Zukunft des eigenen Ortes, der eigenen Stadt, des eigenen Landkreises steht der Kompromiss, gemeinsam Verantwortung zu tragen für die Bürgerinnen und Bürger, die man erst vor Kurzem bei der Kommunalwahl davon überzeugt hat, dass er oder sie für den Gemeinderat oder für den Kreistag gut ist. Ich warne auch davor, immer zu sagen: Die Kommunen stehen vor dem Aus. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Die Kommunen stehen nicht vor dem Aus. Denn es sind Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen wir leben, in denen jeden Tag der Bus fährt, den der Landkreis finanziert, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nee!) in dem zwar nicht regelmäßig, aber doch auch Kitas morgens öffnen und abends schließen, in dem zwar nicht alle Schulen, bei denen das nötig wäre, aber viele Schulen saniert werden. Denn in diesem Land wird dafür gesorgt, dass soziale Brennpunkte mit Streetwork, mit Unterstützung in der Sozialarbeit durch Landkreise, Städte und Gemeinden finanziert werden – und zu einem viel zu kleinen Teil mit Unterstützung des Landes. Das heißt, jeden Tag funktionieren die Städte und Gemeinden in diesem Land. Sie sind kein Eisberg, und schon gar nicht stehen sie vor dem Aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Das heißt allerdings nicht, dass die Kommunen im Land nicht vor großen Herausforderungen stehen, vor finanziellen Herausforderungen, vor der Frage, wie Zusammenhalt in einer Stadt und einer Gemeinde funktioniert, wozu im Übrigen sehr viele Bürgerinnen und Bürger beitragen, indem sie sich ehrenamtlich engagieren, und zwar nicht nur in den kommunalen Gremien, sondern in Kirchen, in Vereinen und all den Organisationen, die einen Ort so lebenswert machen. Eine Herausforderung ist, wie wir 60 000 fehlende Kitaplätze in Baden-Württemberg bereitstellen. Auch das hat Gründe: weil man über Jahre hinweg die Notwendigkeit einer Ganztagsbetreuung einfach negiert hat, indem man frühkindliche Bildung nicht als das anerkannt hat, was es ist, nämlich ein notwendiges und wichtiges Gut für die Kinder in unserem Land. Und natürlich muss man sich, Herr Kollege Hockenberger, differenziert anschauen: Wer trägt wofür die Verantwortung? Wofür trägt der Bund die Verantwortung, wofür trägt das Land die Verantwortung? (Sascha Binder) Wenn der Bund dem Land für die Finanzierung der Ausgaben für Geflüchtete Geld gibt und das Land dann einfach sagt: „Ach, 50 % von dem, was der Bund für die Kommunen gedacht hat, schnappen wir einfach selbst weg“, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) dann ist das kein verantwortungsbewusster Umgang mit den Kommunen. Denn Sie nehmen den Kommunen das Geld, das der Bund beschlossen hat, weg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD so- wie der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Deshalb besteht natürlich auch in den Bereichen Schulbausanierung und Ganztag die Notwendigkeit, dass hier neben den Geldern, die der Bund zur Verfügung stellt, auch das Land mehr machen muss. Es hat z. B. bei der Schulsozialarbeit für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen und – das geht vor allem in Richtung der Grünen – darf die Kommunen auch bei dem sozialen Aspekt, der in einer funktionierenden Kommune notwendig ist, nicht alleinlassen. Da machen Sie weniger statt mehr. Sie machen keine dauerhaften Finanzierungen, sondern finanzieren nur Schritt für Schritt – was die Kommunen in Schwierigkeiten bringt, was befristete Arbeitsverhältnisse zur Folge hat. Und damit ist es auch qualitativ immer schwieriger, (Zuruf von den Grünen) Stellen in diesem Bereich zu besetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Gute Sozialpolitik in den Kommunen wird nicht durch Projektmittel gemacht, sondern durch eine dauerhafte Finanzierung. (Beifall bei der SPD) Das Gleiche gilt für Folgendes: Man verspricht den Bürgerinnen und Bürgern in Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen, dass sie – selbst im ländlichen Raum – einen richtig guten Takt bekommen, in Teilen sogar den Stundentakt, wo sich manche heute gar nicht vorstellen können, dass der Bus tatsächlich öfter als dreimal am Tag fährt. Und alle sind begeistert – ich würde mal sagen, inklusive meiner Fraktion –, fragen sich aber nur: Wer soll das denn bezahlen? (Zuruf von der AfD: Der Autofahrer!) Da machen Grüne und CDU Versprechungen, (Zuruf von der AfD) können sie nicht finanzieren und schließen dann einen Vertrag zulasten Dritter. Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern, der Bus fährt öfter, der Bus fährt besser, der Zug fährt besser. Und am Ende lassen Sie die Kommunen mit diesen Versprechungen allein. Die Bürgerinnen und Bürger stehen letztlich nicht hier vor dem Landtag, sondern, wie bei vielen anderen Entscheidungen auch, vor der Rathaustür und wollen von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister wissen, was jetzt eigentlich mit diesen Themen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Genau das Gleiche bei der Grundsteuer!) Deshalb wird ja immer davon gesprochen, es gebe ein gutes Verhältnis zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung. Es mag ein Schoßverhältnis zwischen dem Gemeindetagspräsidenten und der CDU-Fraktion geben. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Was ist das?) Aber weil ich, auch bei Kundgebungen der kommunalen Landesverbände, immer wieder die Reaktionen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – Kollege Hockenberger, Sie wissen das so gut wie ich – auf Reden des Ministerpräsidenten bei solchen Anlässen erlebe, in denen er sagt, die Kommunen hätten Rücklagen und könnten alles aus der Rücklage finanzieren, sage ich: Die Kommunen haben immer weniger bis gar keine Rücklagen mehr, weil sie – ja – zwar absolut mehr Geld bekommen haben, aber – das vergisst der Herr Ministerpräsident, der jetzt nicht da ist, immer – auch mehr Aufgaben hinzugekommen sind, was ausreichend finanziert werden muss. (Beifall bei der SPD und des Abg. Joachim Steyer AfD) Wichtig ist in den Kommunen – ich habe es zu Beginn meiner Rede gesagt –, dass man Verantwortung trägt, dass man sich glaubwürdig gegenübertritt, dass man eigene Positionen einnimmt, aber am Ende Kompromissbereitschaft zeigt, dass man durch Kompromisse zeigt: Man ist bereit, aufeinander zuzugehen. Deshalb werden in den kommunalen Gremien auch sehr viele Beschlüsse einstimmig gefasst, weil die Sache im Mittelpunkt steht und nicht das persönliche Fortkommen, weil die Zukunft und die Gestaltungskraft im Mittelpunkt stehen und nicht das Zocken und das Interesse der eigenen Partei. Deshalb ist es richtig – um das auch deutlich zu machen –, dass das Tragen von Verantwortung nichts für Zocker in diesem Land ist. Deshalb ist es richtig, dass Zocker entlassen werden; denn der richtige Ort für Zocker ist ein Casino und nicht eine Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb zeigt das, dass heute die einen Kisten packen und ins Casino gehen und der andere weiterhin Verantwortung trägt, im Bundesverkehrsministerium: Auch das ist ein Signal, dass das Tragen von Verantwortung wichtig ist und dass das Land und das Interesse für dieses Land vor den Parteiinteressen stehen, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) genau so, wie es jeder Kommunalpolitiker und jede Kommunalpolitikerin in diesem Land sehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Goll.

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Hörner, das, was Sie hier abgeliefert haben, war selbst für AfD-Verhältnisse extrem schwach. Wirklich. (Zurufe von der AfD) Hier Mitglieder anderer Parteien zu zitieren und dann auf den Applaus zu hoffen, das ist doch wirklich unterirdisch und ganz schön erbärmlich. Kollege Hockenberger hat das Richtige dazu gesagt. Aber vor allem: Krokodilstränen über die Situation der Kommunen nehme ich Ihnen nicht ab. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich selbst habe es im Gemeinderat und im Kreistag, wo wir mit AfD-Vertretern – ja, ich muss es so sagen – geschlagen waren und im Kreistag noch immer sind, sowie auch in anderen Kommunen noch nie gehört, dass irgendjemand gesagt hätte, die AfD-Vertreter leisteten hier sinnvolle Arbeit. Das habe ich von nirgendwoher gehört. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grü- nen – Zuruf von der AfD) Das ist nämlich die Wahrheit: dass da in keiner Weise konstruktiv mitgearbeitet wird. Doch das ist das, was die Kommunen bräuchten. (Zuruf von der AfD) – Fragen Sie doch mal Ihren Kollegen Lindenschmid, wie das Auftreten in unserem Kreistag des Rems-Murr-Kreises ist. Dann wissen Sie alles. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Was gibt es da zu kritisieren?) Vor vier Wochen hatten wir eigentlich die gleiche Debatte, und da haben sich die Redner von CDU und Grünen im Wesentlichen in Selbstlob ergangen, wie toll man doch bei uns im Land mit den Kommunen umgehe. Im Wesentlichen hieß es, andernorts sei es doch noch viel schlimmer. Ich finde es auch ganz schön ärmlich, dass man darauf so verweisen muss. Danach ist der Haushalt vorgelegt worden. Hier ist noch gesagt worden, was die Koalition jetzt alles Tolles für die Kommunen machen möchte. Ich hatte Sie bei meiner Rede dann noch gefragt und gesagt: Jetzt bin ich mal gespannt auf den Applaus der kommunalen Landesverbände, wenn der Haushalt vorliegt. Also, ich habe keinen Applaus vernommen. Das, was ich vernommen habe, ist ein erneuter Brandbrief von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern an die Landesregierung. Das ist nämlich die Realität. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Realität ist eben auch, dass es da auf Parteizugehörigkeiten überhaupt nicht ankommt. Deshalb halte ich Ihnen das auch nicht vor. Die Oberbürgermeister sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind allmählich wirklich ratlos – e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 durch alle Parteien hindurch und über alle Parteigrenzen hinweg –, und das müssen Sie alle hier doch einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist gar keine Parteifrage, sondern wirklich eine Frage, wie mit den Kommunen umgegangen wird. Dann kommt die zweite Argumentationsschiene, die unser Finanzminister – schade, dass er nun heute wieder dienstlich verhindert ist – auch gestern auf die Spitze getrieben hat, nämlich dieses „eigentlich ist doch der Bund schuld“, das immer kommt. Das haben wir heute auch wieder gehört: „Der Bund ist schuld“, und dann kommt immer wieder gern auch der Verweis auf den Bundesfinanzminister. Ich bin wirklich froh, dass diese Form von Whataboutism jetzt nicht mehr möglich ist. Jetzt müssen Sie nämlich mal wirklich liefern und können nicht immer mit dem Finger auf den Bund zeigen. Vor allem aber darf ich Ihnen noch einmal zitieren, was auf der Seite des Finanzministeriums zur Kommunalverfassung zu der Frage steht, wer überhaupt zuständig ist. Dort steht: Grundgesetz und Landesverfassung garantieren den Kommunen die erforderliche Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Zuständig dafür sind die Länder. So ist es nämlich. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Die Länder müssen mit dem Bund für die Ausstattung der Kommunen verhandeln, und da ist Ihr Finanzminister offenbar nicht gut genug im Verhandeln. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Sagen Sie dem doch mal, er soll es besser machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die finanzielle Ausstattung ist das eine. Das andere ist die Bürokratie, und mit der Bürokratie – ich habe es das letzte Mal auch ausgeführt – geht der Fachkräftemangel einher. (Beifall bei der FDP/DVP) Frau Kollegin Sperling, Sie haben es gesagt: Es ist alles nicht so einfach mit dem Bürokratieabbau. Einerseits ja, aber andererseits: So schwierig ist es auch nicht. Ich habe vor vier Wochen das Beispiel von dem Ladesäulenförderprogramm hier aus dem Landesministerium genannt, das so kompliziert ist, dass unser Baubürgermeister in Waiblingen sagt: „Machen wir nicht, ist zu kompliziert.“ Solche Dinge können Sie von heute auf morgen vereinfachen. Darauf müssen Sie dringen, darauf müssen Sie bitte bei Ihrem eigenen Verkehrsminister dringen. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Innenminister hatte es vor vier Wochen angekündigt – es ist gestern auch wieder erwähnt worden und auch heute –, man wolle jetzt mal testweise versuchen, von Regeln abzuweichen, und die kommunalen Landesverbände seien froh darüber; Regelungsbefreiungsgesetz, wenn es denn dann so heißen wird. Ja, ich sehe das mit Interesse und bin wirklich gespannt, was Sie da liefern werden. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt es!) (Julia Goll) Es ist natürlich wieder ein wenig ulkig, dass man wieder ein neues Gesetz braucht, wenn man doch eigentlich Gesetze vereinfachen und abschaffen möchte. Aber gut. Kollege Hockenberger hat das Antidiskriminierungsgesetz oder Gleichbehandlungsgesetz, wie auch immer es dann letztlich heißen wird, angesprochen. Ich habe die Ablehnung sehr gern wieder vernommen. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Ich hoffe, Sie bleiben da auch wirklich hart gegenüber dem Koalitionspartner. Wenn Sie darauf verweisen, in Berlin gebe es gar nicht so viele Fälle – ich muss Ihnen das noch mal erklären –, dann haben Sie den springenden Punkt, weshalb das so zum Bürokratieaufbau führt, nicht verstanden. Denn gerade um zu verhindern, dass es mehr Fälle gibt, dass es solche Fälle überhaupt gibt, werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen erheblichen Dokumentationsaufwand betreiben, um dann später, wenn sie ihrer gesteigerten Begründungspflicht nachkommen sollen, eben belegen zu können, dass sie die Person, die sich beschwert, überhaupt nicht diskriminiert haben. Das ist der springende Punkt, und das ist der Punkt, weshalb sich auch die kommunalen Landesverbände dagegen wehren und wer auch immer, insbesondere Gewerkschaften, die Polizei. Ich habe es gerade schon gesagt: Statt Montesquieu den Kollegen Joukov, gegen den ich wirklich gar nichts habe, zu zitieren, das ist wirklich traurig für Herrn Montesquieu. Denn man muss es wirklich noch mal sagen: Wenn es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es erforderlich, kein Gesetz zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist genau das, was ich gesagt habe!) Immer wieder auch von mir die Aufforderung: Bitte halten Sie sich daran. Schauen Sie, was Sie machen. Denn im Land ist tatsächlich von Bürokratieabbau vor allem viel zu hören und sehr, sehr wenig zu sehen. Wir sind wirklich an dem Punkt angelangt, an dem es die Kommunen nicht mehr stemmen können. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Abg. Anton Baron AfD: Ich hoffe sehr, Sie werden netter reden als ihr Kollege!) Nach mehr als 27 Jahren, in denen ich selbst Kommunalpolitiker mit Leib und Seele, mit Herzblut und Leidenschaft war, will ich hier schon einmal sagen: Dass ausgerechnet die AfD eine solche Debatte beantragt, ist schon einigermaßen kurios. (Abg. Anton Baron AfD: Was? In fast allen Kommu- nen sind wir vertreten!) ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Wenn ich mal scharf nachdenke, fällt mir im Grunde genommen gar nichts ein, womit sich diese Partei irgendwann einmal segensreich für unsere Kommunen starkgemacht hat. Das Ende Ihrer Rede, verehrter Herr Kollege Hörner, in der leider auch nicht ein einziger konkreter Punkt für Verbesserungen enthalten war, war der Blick zur Landesregierung: Sie würden jetzt darauf warten, was für Lösungsvorschläge die Landesregierung macht. Das ist nicht nur kurios, das ist schlichtweg peinlich hier im Landtag von Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich will überhaupt nicht die rosarote Brille aufsetzen. Ja, die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt, sehr angespannt. (Zuruf von der AfD: Und warum?) Es sind herausfordernde Zeiten für die Kommunen. Das zeigt auch die aktuelle Steuerschätzung im Land. Freilich sind es nicht nur für die Kommunen herausfordernde Zeiten, sondern auch für uns, das Land. Unsere Kommunen bewältigen viele Aufgaben. Sie sind unmittelbar vor Ort für die Menschen da. Unsere Kommunen sind die nimmermüden Kümmerer vor Ort. Ich will das einmal personifizieren: „Die Kommunen“, das sind Tausende neu gewählter Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Stadträtinnen und Stadträte; das sind die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister, die Oberbürgermeister, es sind die tüchtigen Landräte – es sind Personen, denen wir etwas zutrauen dürfen, die ihre Arbeit Tag für Tag exzellent machen. Wir haben das Problem, dass diesen Menschen Aggression, bis hin zu Gewalt, entgegenschlägt. In Baden-Württemberg haben wir dabei bundesweit Maßstäbe gesetzt, beispielsweise mit ZAMAT und anderem mehr. Unsere Kommunalpolitiker haben keine Aggression und schon gar keine Gewalt verdient, sondern Dank und Respekt für die Arbeit, die sie in den Kommunen Tag für Tag leisten. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Die Lage ist schwierig. Aber unsere Kommunen stehen nicht vor dem Aus, und sie stehen auch nicht allein da. Für die Landesregierung und für diese Koalition kann ich sagen, dass wir gerade in diesen herausfordernden Zeiten gemeinsam mit den Kommunen nach zukunftsfähigen Wegen suchen. Freilich können wir nicht alle Wünsche, insbesondere finanzieller Art, die die Kommunen an uns adressieren, erfüllen. Da gibt es – nach vielen Jahren in der Gemeinsamen Finanzkommission weiß ich, wovon ich spreche – schwierige Verhandlungen. Doch eines nehme ich für die Koalition und für die Landesregierung in Anspruch – und ich konstatiere das vice versa gern auch für die kommunale Seite –: Wir miteinander sind verlässliche, planbare, faire und stabile Partner. Es ist bereits angeklungen: Fairness, Verlässlichkeit, Planbarkeit – das ist schon ein Wert an sich, und auf dieser Basis arbeiten wir mit der kommunalen Seite und werden diese Arbeit auch in schwierigen Zeiten fortsetzen. Wer einmal den Blick ein bisschen über die Landesgrenzen schweifen lässt, dem fällt auf, dass auch in der schwierigen (Minister Thomas Strobl) Lage die baden-württembergischen Kommunen im bundesweiten Vergleich besser dastehen als in allen anderen Ländern. Es kommt eben nicht darauf an, hier möglichst große Sprechblasen zu entwickeln. Nehmen Sie einmal das Nachbarland Rheinland-Pfalz: Dort liegt die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung bei über 3 000 €, in Baden-Württemberg sind es gut 1 000 €. Das ist ein Unterschied. Und, Frau Kollegin Goll, in Rheinland-Pfalz regiert die FDP ja seit einigen Jahren mit. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Schon wieder!) In Rheinland-Pfalz ist also die Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen dreimal so hoch wie in Baden-Württemberg. Nicht Worte zählen, sondern Taten. Würden Sie doch die Verantwortung einmal da wahrnehmen, wo Sie in der Verantwortung sind! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Machen Sie es doch hier! – Zuruf von der AfD: Was macht Herr Wissing?) Wir, das Land, haben in den vergangenen Jahren einen maßgeblichen Beitrag dafür geleistet, dass die Gestaltungsspielräume der Kommunen vor Ort erhalten bleiben. Ich will Ihnen dazu einfach einige Fakten nennen: Wir haben in den letzten Jahren – Herr Kollege Binder – die kompletten Mittel des Bundes – die kompletten Mittel des Bundes! – weitergegeben beim Thema „Unterbringung von Geflüchteten“, um auf die steigende Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Ländern zu reagieren. Das waren immerhin 950 Millionen €. Das Land hat die Kommunen auch in vielen anderen Bereichen unterstützt, so 2022 mit mehr als 100 Millionen € für den Kitaausbau. Auch in Zeiten der Pandemie stand das Land fest an der Seite der Kommunen. Mit dem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt hat das Land die Kommunen mit 2,88 Milliarden € unterstützt, um die coronabedingten Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen auszugleichen. Das ist der Blick in die Vergangenheit, und dieser hat etwas damit zu tun, dass es den baden-württembergischen Kommunen in schwierigen Lagen noch immer besser geht als denen in anderen Ländern. (Zuruf von der AfD: Wie lange?) Der Finanzminister hat gestern zu Recht darauf hingewiesen: Kein anderes Land außer Bayern und Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren die Kommunen so unterstützt, wie wir es gemacht haben. Und wir werden im Jahr 2024 mit dem Sofortprogramm den Kommunen 579 Millionen € weiter zur Verfügung stellen. Ein wichtiger Punkt ist die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die Krankenhäuser, insbesondere bei den Landkreisen, hauen natürlich in den Haushalten richtig hinein. Deswegen haben wir die Krankenhausversorgung in den Blick genommen, deswegen werden wir die Krankenhäuser in den Jahren 2024 und 2025 im Investitionsbereich jeweils mit 150 Millionen € aus originären Landesmitteln unterstützen. Auch bei der Krankenhausinvestitionsförderung haben wir zusätzliche Mittel vorgesehen. Das sind nicht nur Worte, sondern klare Taten. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung liegt uns am Herzen. Wir stehen an der Seite der Kommunen. 300 Millionen € für die Krankenhausinvestitionen, für die Digitalisierung der Krankenhäuser – ich finde, das ist ein Wort. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Dazu, was unseren Krankenhäusern allerdings aus Berlin droht, muss man erst einmal abwarten, was sich alles in den nächsten Tagen und Wochen noch ereignet. Was aber die Ampelkoalition für die Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg über uns bringen will, ist zum Schaden unseres Landes. Unsere Kommunen haben ihre Hausaufgaben in der Krankenhauslandschaft vor Jahren gemacht. Auch hier stehen wir bundesweit bestens da. Dass der Bund uns jetzt dafür bestrafen möchte, ist inakzeptabel. Ganz, ganz sicher wird das im Bundesrat die Zustimmung der Landesregierung nicht bekommen können. Auch beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter unterstützen wir, das Land, die Kommunen. Hier wird das Land in den Jahren 2024 bis 2029 insgesamt 831,3 Millionen € beitragen, um die Deckungslücke bei der Bundesförderung zu schließen. Wir lassen die Familien nicht im Stich, wir stehen an der Seite der Kommunen. Zur Versorgung der Menschen und der Wirtschaft mit schnellem Internet, eine der größten Infrastrukturaufgaben unserer Zeit: Im Bestreben, die Gigabitziele von Land und Bund zu erreichen, fördert das Land den Breitbandausbau dort, wo der primär zuständige eigenwirtschaftliche Ausbau ausbleibt, und das machen wir seit Jahren mit enormen Summen. Die kommunale Breitbandförderung in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Die Zahlen und Fakten sprechen für sich. Seit dem Jahr 2016 wurden vom Land 2,84 Milliarden € und vom Bund weitere 3,3 Milliarden € – zusammen also über 6 Milliarden € – für den Ausbau des schnellen Internets im Land zur Verfügung gestellt. Baden-Württemberg ist damit bundesweit Spitzenreiter beim geförderten Breitbandausbau. Kein anderes Land in der Republik – Nordrhein-Westfalen nicht, Bayern nicht – hat so viel Geld in Berlin für den Breitbandausbau abgeholt wie Baden-Württemberg. Jeder Euro und jeder Cent gehen in die Hand eines Bürgermeisters oder eines Landrats. Das ist gut investiertes Geld in unsere Kommunen in Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: Wenn der Topf nicht leer wäre!)

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hoffmann zu? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, ich würde das gern im Zusammenhang ausführen. Im aktuellen Aufstellungsverfahren zum Haushaltsplan haben wir uns für eine weiterhin starke Mittelausstattung eingesetzt. Wir werden an diese Erfolgsgeschichte anknüpfen. So sieht der Regierungsentwurf für den kommenden Doppelhaushalt insgesamt weitere 1,1 Milliarden € für den landesweiten Ausbau des schnellen Internets vor. Noch einmal: Jeder Euro, jeder Cent geht in die Hand eines Bürgermeisters, eines Landrats. So fördern wir die kommunale Infrastruktur der Zukunft in unseren Landkreisen und in unseren Kommunen. (Abg. Anton Baron AfD: Der Topf ist leer!) – Ja, deswegen werden wir im Doppelhaushalt einen Milliardenbetrag einsetzen, damit die Förderung im Januar sofort wieder tatkräftig aufgenommen werden kann. Alle zuschuss- (Minister Thomas Strobl) fähigen Anträge, die gestellt sind, werden im Januar positiv beschieden werden können. Wir halten das Milliardenniveau bei der Breitbandförderung, während der Bund die Mittel zusammenkürzt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen: Die Feuerwehren liegen uns am Herzen. Feuerwehren sind seit 150, 170 Jahren in Baden-Württemberg eine kommunale Angelegenheit. Selbstverständlich unterstützen wir seitens des Landes die Feuerwehren und die Kommunen. Ich darf in aller Bescheidenheit sagen: Das Feuerschutzsteueraufkommen ist derzeit so hoch wie noch nie. Wir erwarten in diesem Jahr ein Steueraufkommen von 97 Millionen €; im nächsten Jahr wird es die 100-Millionen-€-Grenze nach oben hin knacken. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass wir die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer vollumfänglich für wichtige Aufgaben bei den Gemeindefeuerwehren einsetzen, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen ist. Als ich angefangen hatte, gab es bei den Feuerwehren einen Investitionsstau. Seit dem Jahr 2020 bescheiden wir alle förderfähigen Zuwendungsanträge der Kommunen im Feuerwehrwesen positiv. Seit vier Jahren haben wir nicht einen Antrag im Feuerwehrwesen einer Kommune abgelehnt. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für die Erhaltung der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer einsetzen werde. Denn freilich steigen auch bei den Kommunen die Kosten. Deswegen werden wir ab dem 1. Januar 2025 die Fördersätze in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden und dem Landesfeuerwehrverband deutlich erhöhen. Die VwV-Z-Feu ist dieser Tage im „Staatsanzeiger“ veröffentlicht worden. Nicht Worte, sondern Taten: Wir stellen sicher, dass das Land die Kommunen bei der wichtigen Pflichtaufgabe Feuerwehr tatkräftig unterstützt, sodass wir auch in den nächsten Jahren alle Anträge der Kommunen im Feuerwehrwesen positiv werden bescheiden können. Wir unterstützen unsere Feuerwehren und unsere Kommunen aus voller Überzeugung. Wir stehen an der Seite unserer Wehren, wir stehen an der Seite der Kommunen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber nicht nur die finanzielle Unterstützung des Landes möchte ich erwähnen. Zusammen mit den kommunalen Landesverbänden suchen wir in der Entlastungsallianz nach Verbesserungen. Erst gestern wurden hier die Änderungen der Gemeindeordnung verabschiedet, die den Kommunen im kommunalen Haushaltsrecht tatsächlich Entlastungen bringen. Wir reden nicht, sondern wir handeln. Ich bedanke mich sehr für die fraktionsübergreifende Unterstützung für dieses Gesetzesvorhaben. Die FDP/DVP hat sich enthalten, aber dafür war die Presseerklärung umso kräftiger. (Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD) Ein weiterer wichtiger Baustein ist in diesem Zusammenhang das derzeit vom Innenministerium gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen erarbeitete Regelungsbefreiungsgesetz. Wenn Sie einen besseren Namen haben, dann bin ich dafür natürlich sehr offen. Ich habe mir auch schon selbst das Hirn zermarode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 tert. Aber wir konzentrieren uns vor allem auf die Inhalte dieses Gesetzes. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Mit diesem Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, greifen wir einen Vorschlag aus der kommunalen Praxis auf, um Gemeinden, Landkreisen, Zweckverbänden die Möglichkeit zu geben, neue Ideen, neue Möglichkeiten, neue Formen der Aufgabenerledigung zu praktizieren. Ich will mich ausdrücklich für viele gute und konstruktive Gespräche mit dem Landkreistag bedanken, insbesondere aber mit Dr. Achim Brötel, dem neu gewählten Präsidenten des Deutschen Landkreistags. Danke für konstruktive Hinweise. Dafür sollen zunächst im Einzelfall neue Lösungen erprobt werden können, um dann in der Praxis gefundene erfolgreiche Verbesserungen landesweit und dauerhaft umsetzen zu können – von der kommunalen Praxis für die kommunale Praxis. Für diesen Zweck sollen für einen begrenzten Zeitraum auf Antrag im Einzelfall Abweichungen von Rechtsvorschriften des Landes zugelassen werden können. Kurz und bündig gesagt: Wir machen den Kommunen das Leben leichter, indem wir pragmatische, undogmatische Wege zulassen. Das ist tatsächliche Vereinfachung. Damit soll den Gemeinden und Landkreisen die Erprobung neuer Lösungen bei der kommunalen Aufgabenerledigung und der kommunalen Zusammenarbeit ermöglicht werden. Die Kommunen können ausprobieren, wie sie Verwaltungsverfahren tatsächlich beschleunigen und entlasten können, wie sie das kostengünstiger für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger gestalten können. Sie können Verwaltung ein Stück weit neu erfinden. Auch die kommunalen Landesverbände sollen ein entsprechendes Antragsrecht erhalten. Ich bin einmal gespannt, was sich dann aus den Kommunen heraus entwickelt – aus der Praxis für die Praxis. Ich bin ganz sicher, dass wir mit diesem Vorhaben einen weiteren Schritt zur Reduzierung von Bürokratie gehen und neue Spielräume für die Kommunen schaffen. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt: Die Kommunen können von Standards abweichen, und wenn sich das bewährt, dann rollen wir das auf die gesamte kommunale Landschaft im Land Baden-Württemberg aus. Wir haben Vertrauen zu unseren Kommunalen, dass sie ein solches Instrument sinnvoll nutzen und dass sie für die kommunale Landschaft insgesamt in der Praxis gute Lösungen entwickeln. Auch hier stehen wir an der Seite unserer Kommunen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen einige Fakten dargestellt. Das Land handelt sowohl finanziell als auch beim Standardabbau. Blicken wir allerdings nach Berlin, so ist zu konstatieren: Die kommunalen Haushalte, im Übrigen auch die Landeshaushal- (Minister Thomas Strobl) te, werden zunehmend und in ganz erheblichem Ausmaß von Aufgaben geprägt, die der Bundesgesetzgeber veranlasst hat, für die er aber nicht hinreichend und vor allem nicht dauerhaft die Finanzierung übernimmt. Ich kann Ihnen aktuelle Beispiele nennen, etwa das Staatsangehörigkeitsrecht. Die Kostenschätzung des Bundes passt überhaupt nicht zur Realität. Ein weiteres aktuelles Beispiel sehen wir im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurden 2021 die Weichen für eine inklusive Kinderund Jugendhilfe gestellt; nun soll noch die konkrete Umsetzung durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Verstehen Sie mich nicht falsch: Inklusion ist richtig und wichtig. Aber dazu gehört eben auch eine realistische Kostenschätzung. An einer solchen fehlt es leider auch in diesem Punkt. Ich werde mich deswegen in der nächsten Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass die Kompensation über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung erreicht wird. Das kann in Zukunft so nicht weitergehen. Die Kommunen sind hier in der Tat an einer Belastungsgrenze angelangt. Ein letzter Gedanke. Es ist ganz einfach: Für das Land und für die Kommunen gilt: Es kann eben nur das Geld verteilt werden, das eingenommen wird. Dabei kann das Land einen Teil an Lösungen beitragen, aber hier ist insbesondere der Bund gefragt – der Bund, der bis heute keinen Haushalt verabschiedet hat und dessen Finanzminister gestern entlassen worden ist. Wir brauchen dringend mehr Wachstum. Ein Kämmerer in Hohenlohe hat das kürzlich sehr zutreffend beschrieben. Er hat gesagt: Wir haben jetzt bundesweit ein Wachstum von vielleicht 0,3 %, aber im Grunde genommen seit drei Jahren kein Wachstum. Die Ausgaben im Personalbereich steigen allerdings um 10 %, die Sozialausgaben schießen durch die Decke, und bei den Einnahmen tut sich nichts. Das kann auf Dauer eben ganz einfach nicht gut gehen. (Abg. Anton Baron AfD: Meinen Sie unseren Kreis- kämmerer?) Deswegen verstehe ich, dass der Landkreistag sich schon vor einiger Zeit dahin gehend geäußert hat, dass es ohne eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts eben nicht geht, dass die Kosten für Personal- und Sozialausgaben nicht weiter steigen dürfen, dass sich jedenfalls aber auf der Einnahmeseite etwas tun muss, und deswegen brauchen wir dringend eine Belebung der Wirtschaft. Auch das ist nur mit planbarer, verlässlicher und vertrauenswürdiger Politik zu erreichen, die wir uns auch im Bund wünschen würden. (Beifall bei der CDU und der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) Unbestritten müssen wir die aktuelle Haushaltsentwicklung und die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen im Blick haben. Und das haben wir. Darauf hat der Finanzminister bei der Einbringung des Haushalts zu Recht hingewiesen. Abgesehen vom Freistaat Bayern gibt es kein anderes Land, das seine Kommunen so unterstützt wie Baden-Württemberg. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Das werden wir auch in Zukunft tun, weil es uns eine Herzensangelegenheit ist. Stadt und Land, Hand in Hand, planbar und verlässlich: Wir stehen gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite unserer Kommunen. Ich bin mir sicher, dass wir auch diese schwierigen Zeiten in der Zukunft gemeinsam mit den Kommunen bewältigen werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde erteile ich nochmals Frau Abg. Goll für die FDP/DVP-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, jetzt haben Sie die Pläne zu dem Regelungsbefreiungsgesetz in leuchtenden und schillernden Farben geschildert. Das hört sich alles ganz prima an. Ich würde aber vorschlagen: Sie liefern erst einmal, bevor Sie sich hier in Selbstlob ergehen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wenn Sie sagen, Sie seien sehr gespannt, was aus der kommunalen Praxis im Zuge dieses Gesetzes an Sie herangetragen werde, dann kann ich wirklich nur staunen bzw. dann staune ich nicht, denn Sie selbst sind ja schon sehr lange aus der kommunalen Praxis raus. (Abg. Isabell Huber CDU: Ich staune auch!) Die Landkreisversammlung 2022 war denkwürdig. Ich war das erste Mal auf einer Landkreisversammlung, und ich habe wirklich gestaunt, dass der Präsident, Herr Walter, und der Ministerpräsident auf dem Podium schier aneinandergeraten sind. Ich habe da wirklich gedacht: Wow, da wird etwas geboten, weil der Ministerpräsident gesagt hat: „Jetzt bringen Sie uns doch Entlastungsvorschläge, Vorschläge zur Entbürokratisierung; wir hören sie alle sehr gern.“ Da ist Herrn Walter – Herr Kollege Hockenberger lächelt und grinst; Sie können sich wahrscheinlich auch daran erinnern – (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ich kann mich sehr gut daran erinnern!) schier die Hutschnur hochgegangen. Er hat gesagt: „Herr Ministerpräsident, wir tragen die Vorschläge seit Jahren bergeweise in die Ministerien und finden weder Widerhall noch Gehör.“ (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Daran darf ich Sie noch einmal erinnern. Ich meine, Sie waren auch da. Das ist doch die Realität. Die Kommunen liefern; sie liefern seit Jahren und schon immer erhebliche Vorschläge zur Entbürokratisierung und hören entweder gar nichts aus den Ministerien oder sie hören: „Nein, es geht nicht, weil ...“ (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Also kümmern Sie sich doch bitte darum. (Julia Goll) Zur Feuerschutzsteuer – so schwierig ist das Wort nicht – darf man vielleicht eines klarstellen: Sie sagen, die Einnahmen flössen komplett in die Feuerwehren vor Ort, aber das stimmt so einfach nicht. Denn es fließt ein beachtlicher Betrag in die Landesfeuerwehrschule und eben nicht in die Feuerwehren vor Ort. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Künstliche Intelligenz in der Schule und als Nachhilfe-Tool produktiv nutzen – Drucksache 17/6910 (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Wir fahren in der Sitzung fort. Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Nentwich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, wie hoch die Star-Trek- und Trekkie-Quote hier im Parlament ist. (Abg. Andreas Sturm CDU: Hoch!) – Ich glaube, relativ hoch. – Zu Beginn der heutigen Aktuellen Debatte erlaube ich mir einen kleinen Abstecher ins Star Trek Universum, ganz speziell in den „Star Trek“-Kinofilm mit Chris Pine als Captain Kirk, als er noch recht jung war und der Vulkanier Spock dementsprechend frisch auf der Welt. Wir sehen den jungen Vulkanier Spock, wie er mithilfe eines KI-Tutors – ganz interessant für die heutige Diskussion – in einer Cave lernt, angepasst und sehr adaptiv und speziell an seine spezifischen Interessen und Fähigkeiten angedockt. Die Vulkanier gehören nicht ohne Grund zu den intelligentesten Wesen. Die KI-Unterstützung hat bestimmt auch ihren Anteil daran, dass sie dementsprechend weit gekommen sind. Hier schließt sich der Bogen zur heutigen Debatte. Können wir auch in Baden-Württemberg ein Bildungssystem schaffen, das KI nicht nur für Routineaufgaben nutzt, sondern auch als produktives Werkzeug, das uns hilft, aus der Schülerschaft wirklich das Allerbeste herauszuholen? KI wird in den kommenden Jahren unser Leben und Lernen grundlegend verändern – und hat es vielleicht auch schon. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ja!) ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Sie wird in der Bildung und im Alltag fest integriert sein. Umso wichtiger ist es, dass wir, das Land, diese Technologie aktiv gestalten sowie verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst einsetzen. Genau das machen wir, das Land Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit dem vor wenigen Wochen gegründeten KI-Zentrum in Heilbronn im Innovationspark Künstliche Intelligenz – ich war bei der Eröffnung und war sehr beeindruckt – gehen wir einen großen Schritt genau in diese Richtung. Das KI-Zentrum in Heilbronn bietet praxisnahe Fortbildungen für Lehrkräfte, entwickelt Unterrichtskonzepte und schafft eine Basis für die sogenannte KI-Literacy, also das Grundverständnis von KI, bei den Schülerinnen und Schülern. Es wird getragen vom Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und von der Dieter Schwarz Stiftung. Es ist damit eine beeindruckende Kooperation, die Schule und Wirtschaft miteinander vereint und einen Rahmen schafft, in dem Lehrkräfte und Experten gemeinsam an Lösungen arbeiten. Wenn man das zusammen mit unserem Cyber Valley sieht, wird deutlich: Wir haben in Baden-Württemberg wirklich ganz beeindruckend die ganze Bandbreite von der Wirtschaft bis hin zur Bildung abgedeckt und auch ein Frameset von der Schule bis in die Wirtschaft geschaffen, das uns an die KI-Weltspitze bringen kann und auch wird. Jetzt schmunzeln vielleicht manche: KI-Weltspitze – was sagt der Nentwich da vorn? Das mit der Weltspitze sage aber nicht ich, sondern das sagen führende Akteure und Bildungsforscher. So hat das z. B. auch Professor Ulrich Trautwein bei der Eröffnung in Heilbronn gesagt. Das schaffen wir aber natürlich nur, wenn wir die Stärken dieses Landes intelligent vereinen – Wissenschaft, Technologieunternehmen, Start-ups aus der Bildungstechnologie zusammen mit dem Bildungsbereich. Der internationale Vergleich zeigt, dass Länder, in denen KI schon jetzt sinnvoll in den Bildungsalltag integriert wird, signifikant bessere Bildungsergebnisse erzielen. Ziel eines KIgestützten Unterrichts ist es, jede Schülerin und jeden Schüler individuell mit einem adaptiven Ansatz, der sich den unterschiedlichen Lernständen anpasst, zu fördern. Professor Meurers bringt es sehr schön auf den Punkt. Ich als Deutschlehrer habe in einer Klasse einen typischen Schüler, der sich in Deutsch schwertut, aber auch den Überflieger. Die müssen wir beide an ihrer Stelle abholen. Da kann KI sehr differenziert ansetzen. Das geschieht schon heute, wie man an Projekten eindrucksvoll sehen kann. Das ist ein produktiver Umgang mit der Heterogenität der Schülerschaft. KI ist dabei immer ein Werkzeug. Das ist wie beim I-Pad auch, das ist wie bei anderen Werkzeugen, die man im Handwerk einsetzt, die man als Pädagoge aber auch handwerklich einsetzt. Es wird niemals – ich betone: niemals – KI-Lehrer geben. Falls nachher die Kritik kommt, wir wollten irgendwelche KI-Lehrer institutionalisieren: Das ist nicht das Ziel. Es wird ihnen Routineaufgaben abnehmen. Aber es ist ein Werkzeug. Das eigentliche Lernen, das Miteinander, das kritische Denken, das bleibt natürlich menschlich und muss auch in Zukunft menschlich bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) (Ralf Nentwich) Natürlich sind auch die ethischen Fragestellungen wichtig. Dementsprechend sollen diese im KI-Zentrum gestellt und beantwortet werden. Wenn ich in Richtung Vatikan schaue – die CDU-Fraktion war ja erst vor Kurzem dort –, (Beifall der Abg. Dr. Matthias Miller und Andreas Sturm CDU) wird deutlich: Auch dort ist KI ein Riesenthema. Dort wird es auch sehr gut direkt vom Papst behandelt. (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Echt?) Ich finde, auch dort den Konnex herzustellen, ist sehr wichtig. Wenn man einmal in Richtung Praxis schaut, was da bereits an KI-Agenten und KI-Assistenzsystemen unterwegs ist, dann sieht man: Beispielsweise hat die Schülerhilfe die KI-Lernassistentin namens „Kira“ schon fest bei sich etabliert. Schon jetzt, heute kann man, wenn man bei einer Schülerhilfe angemeldet ist, auf diese zurückgreifen. Vom Land gibt es den fAIrChat, den wir immer mehr ausrollen. Und cornelsen.ai hat vor Kurzem, erst vor wenigen Tagen, eine ganze Toolbox entwickelt und auf den Markt gebracht – auch die anderen großen Anbieter wie Klett arbeiten an einer solchen –, damit Lehrer diese Werkzeuge wirklich an die Hand bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Andreas Sturm CDU) Und auch die katholische Kirche – ich habe sie gerade schon genannt; es betrifft aber auch die Kirchen allgemein – hat etwas entwickelt, und zwar „Magisterium AI“. Mit diesem Programm kann man, wenn man Theologie studiert, entsprechend an die Hand genommen werden. (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Man sieht: KI ist weltweit und breit im Einsatz. Was bringt sie am Ende, und wie bringen wir die digitale Bildung und die KI flächendeckend in unsere Schulen? Ein Blick in den Bericht der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission im Bund zeigt, wie das gelingen kann. Frau Professorin Dr. Ulrike Cress aus Tübingen z. B. spricht sich für ein Thema aus, das auch uns im Land Baden-Württemberg sehr am Herzen liegt, und zwar: Wir brauchen stabile Strukturen und Zentren – Hubs sozusagen – in der Fläche, in denen dieser digitale Wandel gelebt wird, der dann in die Breite wirken kann. In Baden-Württemberg haben wir bereits etwas, das andere Bundesländer nicht haben: ein flächendeckendes Netz von Medienzentren in jedem Landkreis. Diese Struktur ist wirklich ein starkes Fundament. Ich kann wirklich nur jedem raten, einmal vor Ort in die Kreismedienzentren zu gehen. Früher waren das so Bildstellen, ganz antiquiert (Abg. Raimund Haser CDU: Kreisbildstellen!) – auch Kreisbildstellen genannt –, aber mittlerweile haben die sich wirklich weiterentwickelt: KI-Robotik, Coding, 3D-Druck und die Nutzung als Fortbildungshubs. Die machen wirklich Pädagogik für die Schulen sowie die Pädagoginnen und Päde – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 agogen im 21. Jahrhundert. Es ist uns wirklich wichtig, dass wir da – das sollten wir auch in Zukunft anstreben – ein ganz starkes Netzwerk in Baden-Württemberg bilden, da Baden-Württemberg wirklich das einzige Bundesland ist, das dieses starke Netzwerk hat. Dieses sollten wir hochskalieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Schaut man auf das KI-Zentrum, dann sieht man, dass wir das gut unterfüttert haben. Dort ist ein Kernteam von 30 Personen und weiteren 300 Expertinnen und Experten unterwegs. Das ist eine ganze Menge Personal. Man kann jetzt natürlich sagen, das müsse auch auf die Straße gebracht werden. Das kann der Kollege von der SPD auch gern anbringen: dass es auch gemacht werden muss. (Abg. Nicolas Fink SPD: Gute Idee!) Das werden wir aber auch auf die Straße bringen, und daran können wir uns am Ende auch messen. Insgesamt brauchen wir – jetzt einmal in eine ganz andere Richtung gedacht – mehr Mut in der Bildung, auch einmal neue Wege zu gehen und auch einmal bei der Rechtsphilosophie anzusetzen. Meiner Meinung nach ist auch das wichtig. Datenschutz ist wichtig und eine elementare Angelegenheit, aber wir müssen auch einmal schauen, dass wir in Richtung einer Ermöglichungsjuristerei gehen. Wir müssen uns wirklich fragen: Wo können wir Spielräume kreativ nutzen? Wo brauchen wir im Bereich der IT wirklich Fort Knox, und wo brauchen wir pädagogische Freiheiten? Ich glaube, diese Differenzierung ist mehr denn je wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir, wenn wir in ein paar Jahren auf die ersten Erfolge unseres KI-Zentrums und auf unsere KI-Agenten schauen, zu dem Ergebnis kommen, dass wir wirklich ein innovatives, bundesländerübergreifendes Netzwerk geschaffen haben werden. Wir werden Baden-Württemberg dementsprechend in diesem Bereich wirklich an die Weltspitze gebracht haben, in eine Zukunft, in der die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger mit den Vulkaniern des Universums wirklich mithalten können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Miller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Künstliche Intelligenz in der Schule und als Nachhilfe-Tool produktiv nutzen“ ist der Titel des Antrags. Wir diskutieren ja über KI seit November 2022 sehr intensiv, auch hier im Haus. Der eine oder andere hat schon eine Rede gehalten, die durch ChatGPT programmiert war, andere haben Anträge gestellt, Kleine Anfragen, die durch ChatGPT programmiert waren, und auch im Bildungsausschuss haben wir uns darüber schon regelmäßig unterhalten. Deswegen freue ich mich, dass wir heute im Plenum zu diesem Thema sprechen. (Dr. Matthias Miller) Es geht heute um KI in der Schule, darum, welche Möglichkeiten KI in der Schule eröffnet. Das möchte ich einmal zum Anlass nehmen, hier auch die Leitplanken zu setzen, wie KI in der Schule eingesetzt werden kann. Im Antrag finden sich zahlreiche Beispiele, wie KI schon jetzt ganz konkret eingeführt wird. Wichtig ist aber auch: KI ist kein Allheilmittel. Die Schule hat nach wie vor die Aufgabe, mündige Bürger zu schulen. Bevor wir über KI nachdenken, ist wichtig: Lesen muss man können, Schreiben muss man können, Rechnen wäre auch nicht schlecht. (Vereinzelt Heiterkeit) Wenn man Deutsch sprechen kann, wäre das auch ganz gut. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Das, was uns KI auch nicht abnehmen kann, ist eine Persönlichkeitsentwicklung. Das ist auch schon angeklungen. Wenn wir das humboldtsche Bildungsideal in den Blick nehmen, sollten wir nicht den Fehler begehen, es mit KI komplett zu negieren oder zu vergessen. Denn die KI nimmt uns das Denken nicht ab. Die baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler – ich sehe einige hier oben auf der Tribüne – sollten nach wie vor kritisch hinterfragen können, ob Ergebnisse, die sie von KI oder ChatGPT bekommen, stimmen können oder nicht stimmen. Anderenfalls ist Manipulation Tür und Tor geöffnet. Wir haben ja gerade von Vulkanien gehört. Jetzt möchte ich einmal ein anderes Beispiel nehmen und in die Literatur gehen: Ozeanien bei George Orwells „1984“. Wir wollen nicht so etwas wie Ozeanien haben, wo von einer Diktatur vorgegeben wird, wie wir zu denken haben, und wo allen Bewohnern das Denken abgenommen wird. Diese Gefahr von KI müssen wir auch im Blick haben. Deswegen ist es Aufgabe der Schule, nach wie vor kritisches Denken zu fördern und einzufordern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie der Abg. Rüdiger Klos und Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr richtig!) Es kommt darauf an, wie wir künstliche und menschliche Intelligenz klug kombinieren. Das heißt aber nicht, dass wir der KI kritisch gegenüberstehen würden. Gerade in Wissenschaft und Forschung ist sie enorm wichtig. Es gibt ganz aktuell ein Buch – das ist mir vor Kurzem in die Hände gefallen – mit dem Titel „Künstliche Intelligenz und wissenschaftliches Arbeiten – ChatGPT & Co: Der Turbo für ein erfolgreiches Studium“. Wenn man das durchliest, kann man wahrscheinlich danach alles herausragend machen. Aber die Autoren Bucher, Holzweißig und Schwarzer sind alle drei Baden-Württemberger. Der Verlag, in dem es erschienen ist, ist sehr renommiert. Wir sind also auch in dieser Frage „Künstliche Intelligenz und Wissenschaft“ ganz vorn dran. Die Autoren sind alle drei Professoren der DHBW. Auch was Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung betrifft, sind wir in Baden-Württemberg führend. Unser Ziel muss es ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 sein – Ralf Nentwich hat es angesprochen –, die KI als Chance zu sehen, dass wir auch hier mit Blick auf die Wirtschaft die Nummer 1 werden. Wir haben Rahmenbedingungen, die einzigartig sind. Wir haben das Max-Planck-Institut for Intelligent Systems in Tübingen und Stuttgart. Wir haben den ersten Quantencomputer in Europa in Ehningen stehen – auch in Baden-Württemberg. Wir haben den Innovationspark KI in Heilbronn und mit der Dieter Schwarz Stiftung einen großen Förderer von künstlicher Intelligenz. All diese Facetten sind in Baden-Württemberg einzigartig und zeigen uns, dass wir auch in diesem Bereich führend werden können und führend werden müssen und hier – das ist gerade bei den Herausforderungen, die wir in der Automobilindustrie sehen – in der Zukunft ein wirtschaftliches Standbein haben werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir stellen uns also vor, dass die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg nach wie vor kritisch denken – ich sehe auch, der eine oder andere schmunzelt; ich gehe auch davon aus, dass sie es machen –, aber genauso stellen wir uns vor, dass KI und Quantencomputing weitere wirtschaftliche Stützen in Baden-Württemberg sein können und sein müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Nentwich! (Vereinzelt Heiterkeit) Am Ende dieser Szene, Herr Nentwich, am Ende – – Jetzt habe ich es. (Minister Manfred Lucha: ChatGPT hilft!) Am Ende dieser Szene in diesem Film fängt der junge Spock übrigens an, sich mit Mitschülern zu prügeln. Das zeigt auch einmal mehr, dass es an Schulen eben nicht nur um die Vermittlung von Fachlichkeit geht, (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Das stimmt!) sondern auch um soziale Kompetenzen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Alexander Becker CDU und Alena Fink-Trauschel FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die Diskussion über Potenziale und Gefahren hinsichtlich des Einsatzes von künstlicher Intelligenz ist an Schulen tatsächlich in vollem Gange. Der Einsatz ist auch verführerisch: Es gibt große Potenziale hinsichtlich Lernwiederholung, Vertiefung, individualisierter Lerngeschwindigkeit. Natürlich sind auch die aktuelleren Entwicklungen – es ist ja jetzt nicht ganz neu – von Large Language Models wie ChatGPT sehr spannend. Sie, das Land, haben mit fAIrChat eine datenschutzkonforme Anwendung pilotiert und versprechen sich hiervon eine passgenaue Generierung von Unterrichtskonzepten und Materia- (Dr. Stefan Fulst-Blei) lien. Es kann auch ganz spannend werden, wenn man etwa an die Anpassung an Standards von Bildungsplänen denkt. Da kann potenziell viel Arbeit für Lehrkräfte eingespart werden. Aber immer muss natürlich der Qualitätsaspekt im Vordergrund stehen. Das zeigt: KI kann die Lehrkraft unterstützen, aber – da sind wir uns sicherlich einig – auf Dauer sicherlich nicht ersetzen. Deswegen müssen wir Schulen gezielt einbinden. Denkbar ist auch eine Unterstützung im Bereich der Korrekturen. Richtig spannend wird das sicherlich mit Blick auf die Rechtschreibung, wenn wir beispielsweise zuverlässige Systeme der Schrifterkennung haben. Vielleicht ist das auch ein Thema für Ihr neu gegründetes KI-Zentrum Schule zusammen mit der Dieter Schwarz Stiftung. Erlauben Sie mir übrigens den Hinweis: Ich habe mich schon gefragt, warum Sie wichtige Gruppen zu der Eröffnung nicht eingeladen haben. Der Landesschülerbeirat hätte sich beispielsweise für eine Einladung bedankt. Jenseits der technischen Möglichkeiten muss Schule aber auch der Raum für eine reflexive Auseinandersetzung mit KI sein. Das kommt mir auch heute in der Debatte wieder zu kurz. Sie haben es zwar angesprochen, aber die Ethical-AI-Debatte zeigt etwa, dass es großer Anstrengungen bedarf, um Fairness sicherzustellen – Gender, Alter, Herkunft. Die Anwendenden müssen wissen, wo hier auch Gefahren sind. Zwei Beispiele. In den USA wird KI etwa eingesetzt, um Verbrecher zu identifizieren. Sie ahnen es vielleicht bereits: Das System, so kam heraus, wurde in erster Linie mit Fotos von People of Color trainiert – Stichwort: Training on biased datasets. Hier wurden also Vorurteile digital fortgeschrieben. Die UNESCO weist auf ähnliche Probleme im Kontext der KI-Anwendung in der Justiz hin. Auch im rein technischen Bereich hat es bereits Schwierigkeiten gegeben. So wurde festgestellt, dass automatische Bremssysteme in modernen Automobilen People of Color schlechter erkennen als Weiße. Wie geht man denn damit um? Trotzdem einsetzen oder zurückstellen? Das sind nur zwei Beispiele für ethische Probleme, die im Rahmen des Unterrichts meines Erachtens thematisiert werden müssen. Auch in der schönen neuen Welt der Texterstellung durch KI gibt es fiese Falltüren. Ein schönes Beispiel ist hier das Problem der Halluzination. Dies umschreibt die Tendenz von Large Language Models wie ChatGPT, Antworten auch durchaus zu erdichten, also zu halluzinieren. Sprich: Wenn das System eine Antwort nicht genau weiß, dann erfindet es möglicherweise eine. ChatGPT rät Wort für Wort. Am Ende kann dann plötzlich durchaus in einem Text voller korrekter Aussagen – Zitat aus Wikipedia – eine sinnvoll plausible Zufallslüge stehen. (Zurufe der Abg. Thomas Poreski und Nadyne Saint- Cast GRÜNE) Statt künstlicher Intelligenz wird hier dann künstliche Blödheit erzeugt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Schon heute, Kollege Miller – so die Rückmeldung aus Universitäten –, reichen Studierende Arbeiten ein, die schlichtweg Nonsens sind. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Gab es schon im- mer!) Auch hierauf soll die Schule eingehen, und die verantwortlichen Gremien sollen sie wirksam unterstützen. Schließlich sind uns die Gefahren mit Blick auf KI-erstellte Fakes zunehmend bewusst. Putin und seine braunen Brüder nutzen die Mittel bereits heute massiv, um freiheitliche Gesellschaften unter Druck zu setzen. So müssen Lehrkräfte heute daher z. B. auch Ausbildende zur Identifikation von Deepfakes sein. Kurz: Demokratiebildung ist auch hier immer stärker gefordert. (Beifall bei der SPD und des Abg. Ralf Nentwich GRÜNE) Zusammenfassend: KI bietet viel Potenzial. Es ist richtig, dass sich in Schulen damit auseinandergesetzt wird, nicht zuletzt auch, weil es längst von Schülerinnen und Schülern angewandt wird. Gerade Schule muss aber auch der Ort sein, um ethische Probleme anzusprechen, um Qualität in der Recherche sicherzustellen, um Demokratie gegen Deepfakes zu verteidigen. Lehrkräfte erhalten hier eine immer größere Bedeutung – ein Grund mehr, sie ordentlich zu behandeln. Oder, um es mit ChatGPT zu beschreiben, Frage: Was müsste in Baden-Württemberg passieren, damit Lehrkräfte sich besser behandelt fühlen? Antwort ChatGPT, Montag, 4. November 2024, 19:24 Uhr: Um Lehrkräfte in Baden-Württemberg besser zu unterstützen, wären eine deutliche Entlastung durch kleinere Klassen, mehr Personal und bessere Bezahlung sowie eine stärkere Einbindung in Entscheidungsprozesse und eine moderne digitale Ausstattung erforderlich. Solche Maßnahmen würden die Wertschätzung für den Lehrerberuf steigern und die Attraktivität sowie Nachhaltigkeit des Bildungswesens nachhaltig sichern. Entscheiden Sie selbst, ob Sie die Antwort für angemessen oder für Nonsens halten. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Unsere Qualitätskontrolle sagt: Die Antwort ist korrekt. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Frau Abg. Fink-Trauschel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in der Bildungsentwicklung. KI hat das Potenzial, Bildung zu transformieren und Lernen individuell zu fördern. Die Landesregierung sieht hier ja Chancen, wie sie es auch im Anschluss an die Empfehlungen des Deutschen Ethikrats darlegt. Es wird betont, dass KI-basierte Tutorensysteme und adaptive Lernmaterialien den Lernpro- (Alena Fink-Trauschel) zess unterstützen könnten. Aber was nützen diese Bekenntnisse, wenn wir die Umsetzung in Baden-Württemberg nicht vorantreiben? Dann sind das Lippenbekenntnisse. (Beifall bei der FDP/DVP) Während andere Bundesländer wie Bayern längst konkrete Maßnahmen ergriffen haben, um KI sinnvoll einzusetzen, bleiben wir wieder einmal hinterher. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Haben Sie die Stel- lungnahme zu dem Antrag gelesen? Mein Gott! Steht da alles drin!) In Bayern erhalten Lehrkräfte KI-Assistenten und erhält jede Schule ein eigenes KI-Budget. Baden-Württemberg dagegen verweist auf die eigene Entwicklung von fAIrChat, das sich nach wie vor in der Erprobungsphase befindet und dessen flächendeckende Einführung noch immer nicht absehbar ist. Für uns, die FDP, ist klar: Der Einsatz von KI an Schulen kann ein bedeutender Beitrag für Bildungsgerechtigkeit sein. Eine Schlüsselkompetenz der Zukunft ist aber der kritische und versierte Umgang mit diesen Technologien. Und dieser muss in der Schule vermittelt werden. Das kürzlich veröffentlichte Ergebnis einer Umfrage zeigte, dass sechs von zehn Schülern der Meinung sind, dass KI fester Bestandteil des Unterrichts sein sollte. Und bereits neun von zehn Schülerinnen und Schülern nutzen ChatGPT als Suchmaschine. Insbesondere nach den Entwicklungen der letzten Monate meine ich, dass da immer mehr kommen wird. Doch anstatt den Zugriff auf KI-Tools zu ermöglichen, verweist die Landesregierung auf Datenschutzbedenken und lässt die Schulen in unserem Land bei der Umsetzung weitgehend allein. Klare Leitlinien, wann und wie KI sinnvoll eingesetzt werden kann: Fehlanzeige. Andere Bundesländer schaffen hier klare Rahmenbedingungen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Die KMK etwa hat gerade im Oktober eine Handlungsempfehlung veröffentlicht, die Schulen unterstützt, KI konstruktiv und kritisch zu nutzen. Zudem ist es aber auch ein Muss – was ja auch der Kollege Fulst-Blei schon angesprochen hat –, dass wir die Lehrkräfte entlasten, insbesondere beim Thema der technischen Administration. Es darf nicht sein, dass die Lehrkräfte in unserem Land neben dem Unterricht auch noch für die Wartung und den technischen Support der Geräte verantwortlich sind. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD und Dr. Rainer Balzer AfD) Es braucht hier dringend externen Support, digitale Hausmeister, die den Lehrkräften den Rücken freihalten und die technischen Aufgaben übernehmen. Wir verfügen mit den Medienzentren in Baden-Württemberg über den Luxus, nach wie vor ein flächendeckendes System zu haben. Nutzen wir diese Ressource und geben daher auch den Medienzentren die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, damit sie weiterhin gut arbeiten können. Aber um noch einmal auf Star Trek zu referenzieren: Was kann man denn von Star Trek lernen? Wenn man sich diesen ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Filmausschnitt ansieht, stellt man drei Dinge fest. Zum einen: Die Schüler stehen. Ja, Lernräume müssen neu gedacht werden, insbesondere beim Thema Digitalisierung. Das ist absolut richtig. Aber dann soll sich doch die Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden endlich über die Schulbaufinanzierung an dieser Stelle einigen. Denn seit zwei Jahren haben wir das Geislinger Urteil. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Haben wir, Frau Kollegin! Im Haushalt ist das angepasst, Frau Kolle- gin!) – Ja, aber es ist mit den Kommunen nach wie vor nicht gescheit abgesprochen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Doch, natürlich! Das ist im Einvernehmen mit den Kommunen abge- stimmt! – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Einfach lesen!)

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Schwarz, Frau Kollegin Fink-Trauschel hat das Wort.

Dann kann aber vielleicht Star Trek an dieser Stelle die richtige Übersetzungsmatrix liefern, damit es für die Kommunikation auch alle mitbekommen. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Auch die FDP!) Wir stellen fest: Auch beim Einsatz von Augmented Reality ist ganz schön viel Zukunftsmusik drin. Aber ich glaube, dass gerade in den naturwissenschaftlichen Fächern an dieser Stelle viele Möglichkeiten bestehen. Aber Sie sehen in diesem Filmausschnitt noch etwas: Jeder Schüler ist in seiner eigenen Blase, und alle Blasen zusammen ergeben am Schluss die Klasse. Ob Bubble-Denken uns in der Bildung wirklich weiterbringt, da habe ich große Zweifel. Wir dürfen nicht vergessen, dass Bildung mehr ist als technologische Ausstattung. Bildung ist eben Austausch und gemeinsames Lernen. Wir müssen verhindern, dass durch die Einführung von KI-Schul-Tools jeder nur noch in seiner eigenen Blase arbeitet. Denn was die Bildung wirklich stärkt, ist die menschliche Interaktion. KI kann und soll unterstützen, aber sie darf nicht ersetzen. Die Referenzierung auf Vulkanier war ja sehr groß. Wenn man sich das einmal ein bisschen anschaut und sich mit Vulkaniern beschäftigt, stellt man fest: Da kann ja bei Grünen auch nur Gefallen aufkommen. Schließlich grünes Blut und eine Ideologie, die den Fleischkonsum verbietet. Ich hoffe für die lieben Kolleginnen und Kollegen sehr, dass es nicht wie bei „Star Trek V“ läuft und am Schluss Termiten gegessen werden müssen. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Aber wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann: Nutzen Sie die Vulkanier als Vorbild, insbesondere, was den Fokus auf Logik angeht, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) (Alena Fink-Trauschel) aber auch in der Leidenschaft für Musik. Denn Musik und Kunst lassen sich nicht einfach mit KI erlernen. Da geht es um Erleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in der digitalen Bildung den Anschluss halten wollen, brauchen wir hier in Baden-Württemberg ein tragfähiges Konzept und einen politischen Willen, der diesen Namen verdient. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Schulen nicht nur technisch, sondern auch pädagogisch für die Zukunft gerüstet sind. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Balzer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Intelligenz – unser heutiges Thema – für die Politik, prima, wenn statt dem woken Sumpf wieder natürliche Denkfähigkeit und Intelligenz sichtbar anbricht, gerade auch bei den jungen Wählern. Sehr geehrte Damen und Herren, das Potenzial der künstlichen Intelligenz ist unbestritten groß. Unbestritten groß ist auch der Energiebedarf. Mal so zum Mitrechnen: Schneider Electric hat für dieses Jahr einen Bedarf von 4,5 GW prognostiziert. Wie viele Kernkraftwerke sind das? (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ein paar!) Mit Windenergie können Sie das nicht machen; denn der Wind bläst nicht stetig genug. (Oh-Rufe) Das sind mindestens fünf Kraftwerke, (Beifall bei der AfD – Zurufe) und in vier Jahren – ich weiß, das ist eine Binsenweisheit; das würde auch jeder Forscher mit grünem Blut so sagen – soll das auf 19 GW ansteigen. Wie viele Kernkraftwerke brauchen Sie denn dann? Übrigens denkt ja Microsoft über ein eigenes AKW nach. Das haben Sie vielleicht auch schon mitbekommen. Also, das Potenzial der künstlichen Intelligenz sowie deren Auswirkungen auf unser Leben im Allgemeinen und auf die Arbeitswelt und die Schulen sind unbestritten groß; das haben wir jetzt gehört. Wir sind insofern natürlich Zeugen eines bemerkenswerten Wandels, und es ist dringend erforderlich, hier jetzt über die wesentliche Aufgabe der Schule und über die Frage: „Was ist der Mensch?“ nachzudenken. Aber nur keine Sorge, ich will nicht zu sehr philosophieren; das überfordert vielleicht den einen oder anderen Grünen. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) Ein paar Prämissen möchte ich aber dazu sagen. Die Nutzung der künstlichen Intelligenz setzt die Entwicklung, das Anwesendsein der natürlichen Intelligenz voraus. Der Mensch ist grundsätzlich ein denkendes Wesen, und sein Verstand funktioniert anders als die bisherigen Entwicklungen auf dem Feld der KI; denn der Geist des Menschen ist keine statistische Mae – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 schine für den Musterabgleich. Das ist bis jetzt ja die künstliche Intelligenz. Das hat man vorhin bei Ihren Beispielen mit der Datensammlung gesehen: Es werden neue Texte aus dem generiert, was bisher an Wissen vorliegt, und das wird kombiniert, und möglicherweise entsteht – der Begriff „Kreativität“ ist in diesem Zusammenhang falsch – dann etwas brauchbares Neues. „Hunderte von Terabyte an Daten“ werden verschlungen, „und die wahrscheinlichste Gesprächsantwort auf eine Frage und die wahrscheinlichste Antwort auf eine wissenschaftliche Frage“ wird ausgehend vom Text dann extrapoliert, so jedenfalls der Kommunikationsguru Noam Chomsky. Ich darf ihn auch noch einmal zitieren: Der menschliche Verstand ist ein ... effizientes und sogar elegantes System, das mit kleinen Informationsmengen arbeitet; ... Im Gegensatz zur KI bisher; deswegen das Beispiel mit den Atomkraftwerken am Anfang mit dem hohen Energiebedarf. Wer in Physik ein bisschen aufgepasst hat, kann das korrelieren. Diese KI-Systeme unterscheiden sich jedenfalls vom menschlichen Hirn dadurch, dass das menschliche Hirn grobe Korrelationen schon mit kleinen Informationen machen und damit Erklärungen schaffen kann. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Das heißt, das menschliche Denken basiert auf Erklärungen und Fehlerkorrekturen, also einem Prozess, der die Möglichkeiten, die rational in Betracht gezogen werden können, automatisch einschränkt. Wenn ein kleines Kind eine Sprache lernt, entwickelt es unbewusst eine eigene Grammatik, versteht diese selbst aus kleinen Prinzipien und logischen Parametern, die eingängig sind. Das ist Ausdruck des uns innewohnenden „Betriebssystems“, wenn man das so benennen möchte. Der Mensch – zumindest viele – ist mit der Fähigkeit ausgestattet, komplexe Sätze auszusprechen und lange Gedankengänge zu entwickeln. Das scheinbar beste Ergebnis der KI beruht jedenfalls auf statistischer Mustererkennung. In diesen Systemen ist natürlich auch die Missbrauchsfähigkeit drin; denn wir wissen ja nicht, wer die Daten „eingefüttert“ hat. Man merkt es schon heute: Wenn man bei Wikipedia politische Fragen stellt, dann bekommt man Antworten, (Zuruf von den Grünen: Die euch nicht passen, oder was?) die überwiegend ins grüne Denkmuster passen. Das spricht für sich. Deswegen: Diese Systeme kann man in der Schule natürlich nutzen, um die Kinder ein bisschen in Fahrt zu bringen. Das ist keine Frage. Aber: Umsicht ist erforderlich; denn es besteht die Gefahr der Unmündigkeit – das wurde jetzt schon mehrfach genannt –, der Zerstörung der Kreativität und im Worst Case des Verlusts des selbstständigen Denkens. Das wäre dann der Weg in den neuen Menschen, wie man es in „1984“ nachlesen kann. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ah!) (Dr. Rainer Balzer) Eine solche Gesellschaft wollen wir natürlich nicht. (Beifall bei der AfD) Ergo: KI ist eine Chance, aber primär müssen in der Schule neben dem Umgang mit modernen Technologien erst einmal Lesen, Schreiben, Rechnen und Denken gelernt werden und eben auch das, was uns Menschen auszeichnet, nämlich Malen, Musizieren – und all das ohne Assistenzsysteme. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort an die Landesregierung erteile, möchte ich drei Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen, und zwar Ihre Exzellenz, die Botschafterin von Irland, Frau Maeve Collins – herzlich willkommen –, (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Herrn James O’Shea, Generalkonsul von Irland mit Sitz in München, (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) und Herrn Dr. Wolfgang Häfele, Honorargeneralkonsul in Stuttgart. Sehr geehrte Gäste, ich heiße Sie hier im Landtag von Baden-Württemberg sehr herzlich willkommen und wünsche Ihnen einen informativen und interessanten Aufenthalt in unserem schönen Land. Herzlich willkommen! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Nun erteile ich für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Boser das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diese Debatte heute Morgen. Ich denke, die Debatte hat in ihrem Verlauf gezeigt, dass wir an vielen Stellen noch Fragezeichen haben: Wie verändert KI die Schulen? Wie verändert KI unser Leben? Jeder von uns hat heute Morgen wahrscheinlich schon KI auf irgendeine Art und Weise genutzt, obwohl er es überhaupt nicht weiß. So sehen wir eben, dass das Thema „Künstliche Intelligenz“ in unserem Alltag immer mehr Raum einnimmt und wir deswegen natürlich dieses Thema in den Schulen adressieren müssen. Frau Kollegin Fink-Trauschel, wir fangen jetzt nicht neu damit an. Die Handlungsempfehlungen beispielsweise zu ChatGPT haben wir im Januar 2023 veröffentlicht. Das kann auf der Homepage des Kultusministeriums und auf der Homepage des LMZ abgerufen werden. Wir haben beispielsweise bereits im vergangenen Jahr, nachdem ChatGPT so prominent wurde – es hat auch heute Morgen in der Debatte extrem viel Raum eingenommen, dieses Tool von OpenAI, wobei das ja nur ein einziges Tool ist und noch sehr viele Möglichkeiten danebenstehen –, explizit zum Thema KI über das ZSL und über das LMZ Fortbildungsreihen auf den Weg gebracht. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Vielleicht nur eine Zahl: Im Jahr 2024 haben bereits in der ersten Jahreshälfte ca. 350 Veranstaltungen stattgefunden, und daran haben über 10 000 Lehrkräfte teilgenommen. Die Lehrkräfte haben also ein Interesse an der Fragestellung: Wie kann ich KI im Fachunterricht einsetzen? Nur ein Beispiel: Letzte Woche kam eine Einladung zum Thema „KI im Chemieunterricht“. Entsprechendes gibt es etwa auch für KI im Spanischunterricht. Wir versuchen, sehr praxisnah zu agieren und die Lehrkräfte mitzunehmen, um genau diese Frage aufzugreifen: Wie können wir künstliche Intelligenz in der Schule gut anwenden? Die Pilotierung des fAIrChat wurde schon mehrfach angesprochen. Momentan beteiligen sich 30 Schulen hieran. Wir prüfen gerade, ob wir fAIrChat in die Fläche ausrollen wollen; denn – auch das wurde heute Morgen schon angedeutet – es gibt noch sehr viel mehr Tools. fAIrChat ist eine Entwicklung, die das ZSL im Zusammenhang mit Moodle vorgenommen hat und die auch datenschutzkonform läuft. Aber wir müssen natürlich immer auch schauen: Gibt es Produkte auf dem Markt, die verfügbar sind? Deswegen ist auch das KI-Zentrum für uns so wichtig. Denn wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren bei vielen Veranstaltungen, im Austausch mit Schulleitungen, im Austausch mit Lehrkräften festgestellt, dass noch sehr viel Unsicherheit bei der Frage besteht: Wie können wir das wirklich gut umsetzen? Das KI-Zentrum in Heilbronn, das gemeinsam mit der Dieter Schwarz Stiftung – wir sind sehr dankbar, dass wir für das IPAI mit der Dieter Schwarz Stiftung einen Partner haben, der uns tatkräftig unterstützt –, aber auch und vor allem mit der Universität Tübingen – – Wir sind auch im Austausch mit der Wissenschaftsministerin bei der Frage, welche anderen Player wir da mit hereinholen, beispielsweise Pädagogische Hochschulen. Mit Professorin Cress und mit Professor Trautwein haben wir zwei Akteure aus dem Wissenschaftsbereich, die sich bundesweit engagieren und anerkannt sind; sie sind an diesem KI-Zentrum beteiligt und werden uns mit Handlungsempfehlungen unterstützen. Dieses KI-Zentrum – um es noch einmal zu erläutern – hat zum einen den Auftrag, sich den Bereich Fortbildung noch einmal auf die Fragen hin anzuschauen: Was brauchen Lehrkräfte, um dieses Thema in Schule und Unterricht anzuwenden? Wo sehen sie Chancen und Risiken? Und – da bin ich absolut bei Ihnen – wir müssen immer schauen: Was kann KI und was kann KI nicht? Natürlich ist die Persönlichkeitsentwicklung ein wichtiges Thema. Ich halte es aber vor allem im Zusammenhang mit der Demokratiebildung für wichtig, dieses Thema in der Schule aufzugreifen. Zum Dritten geht es darum, dass das KI-Zentrum im Prinzip etwas sortiert: Welche Apps und Anwendungen gibt es denn auf dem Markt? Was kann für den schulischen Bereich interessant sein? Diese sollten dann auch durch Lehrkräfte ausprobiert werden, um am Ende gute Entscheidungen für das Land treffen zu können. Wir wollen dieses KI-Zentrum bewusst länderübergreifend gestalten. Im letzten Jahr hatten wir in Berlin bereits eine Veranstaltung gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, einen Digitalkongress, an dem sich auch Dänemark be- (Staatssekretärin Sandra Boser) teiligte und sein KI-Zentrum vorstellte. Nächste Woche wird in Berlin ein weiterer KI-Kongress stattfinden, wo wir gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein dieses KI-Zentrum anschauen werden. Ich hoffe, dass wir da zu einer Zusammenarbeit kommen; denn im Bereich der Digitalisierung halte ich es tatsächlich für extrem angezeigt, dass wir länderübergreifend und nicht als Land Baden-Württemberg allein unterwegs sind. Es ist gut, wenn man da eine Vorlage macht und die Entwicklung engagiert vorantreibt, aber wir brauchen dazu auch die anderen Bundesländer. Das gilt beispielsweise auch für das Tool, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat – das AIS –, bei dem wir länderübergreifend mit anderen Ländern und dem FWU in München dabei sind, dieses Tool voranzubringen. Dabei stellen wir aber auch wieder fest, dass dies in manchen Bereichen Zeit braucht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zeit braucht dies deshalb – das will ich noch einmal aufgreifen –, weil der Datenschutz und der datensensible Umgang in Schulen ebenfalls extrem wichtig sind. Wir prüfen daher ganz genau, welche Tools angewendet werden können und wie ein guter Einsatz gelingt. Ich möchte auch noch einmal die Sicht der Schülerinnen und Schüler in die Diskussion hineinbringen – dies wurde vorhin auch von Ihnen, Frau Kollegin Fink-Trauschel, angesprochen; Sie haben dabei, meine ich, aus der Studie der Vodafone Stiftung zitiert. In dieser Studie kam heraus – das ist für uns auch ein wichtiges Thema –, dass es im Bereich KI bei jungen Menschen schon heute einen Digital Divide gibt, also ein digitales Auseinanderdriften, dass die das Thema KI in unterschiedlicher Weise betrachten. Junge Menschen aus bildungsferneren Haushalten sehen dies durchaus sehr kritisch und haben vielleicht keinen so großen Bezug dazu und Umgang hiermit. Deswegen halte ich es für noch wichtiger, dass wir, die Landesregierung, versuchen, das Thema KI im Unterricht in der Breite aufzugreifen. (Beifall bei den Grünen) Dabei werden auch die Themen Informatik und Medienbildung wichtig sein. Wir werden als eines von wenigen Bundesländern ab 2025/2026 das Fach „Informatik und Medienbildung“ an allen weiterführenden Schulen ab Klasse 5 verankern (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) und genau in diesem Bereich auch das Thema KI aufgreifen, also die Basiskompetenzen, die es im Bereich Digitalisierung braucht. Neben dem, was hier richtigerweise gesagt wurde und was auch unser Schwerpunkt in der Landesregierung ist – die Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen –, ist eben Digitalkompetenz eine Basiskompetenz der Zukunft, damit junge Menschen auf Schule, Studium, Ausbildung und Beruf gut vorbereitet sind. Sie sollten aber auch die Medienkompetenz haben, um Deepfakes, Fake News auseinanderzuhalten. Deshalb gehen wir mit diesem Fach „Informatik und Medienbildung“ einen wichtigen Schritt für die Zukunftskompetenzen junger Menschen in Baden-Württemberg. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail- finger CDU) Lassen Sie mich zum Schluss einfach noch einmal Danke sagen, weil ich aus der Debatte mitgenommen habe, dass wir hier an vielen Stellen – vielleicht auf unterschiedliche Art und Weise – gemeinsam unterwegs sind. Ich denke, wir brauchen gerade bei den Themen Digitalisierung und KI einen gemeinsamen Weg, ein gemeinsames Verständnis. Daher ganz herzlichen Dank für die Debatte. Ich wollte jetzt nicht auch noch ein Zitat aus „Star Trek“ oder „1984“ oder Ozeanien anführen. Ich könnte auch noch in die Metawelt gehen und „Inception“ aufrufen (Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE – Zuruf) – genau –, aber ich denke, das sind alles Zukunftsvisionen, die wir nicht unbedingt in unseren Schulen brauchen, sondern wir müssen schauen, dass wir dieses Thema für unsere Schulen gut lösen und sie fit machen, um die Themen Digitalisierung und KI gut umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/6910. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann somit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Gesundes Aufwachsen in der Schulzeit – Kinder und Jugendliche in Sport und Bewegung bringen – Drucksache 17/3544 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Häffner, die schon in Bewegung ist. (Heiterkeit der Abg. Andreas Schwarz und Thomas Poreski GRÜNE)

Danke schön. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier im Plenum sitzen wir viel. Es gibt nur wenige Unterbrechungen, obwohl, wenn ich in die Reihen schaue, der eine oder andere vielleicht doch beim Treppensteigen und in Bewegung ist. (Vereinzelt Heiterkeit) Dabei wissen wir es besser: Der Mensch ist nicht zum Sitzen gemacht. Unser Skelett, unsere Muskulatur, Sinne und Ner- (Petra Häffner) ven – alles ist auf Bewegung ausgerichtet. Das wird belohnt: Regelmäßige Bewegung erhält und verbessert die Gesundheit, stärkt zugleich die Konzentration, die Persönlichkeitsentwicklung und die Resilienz. Das bestätigen viele Studien. Bewegung ist essenziell, besonders für Kinder. Das müsste ich eigentlich gar nicht im Besonderen erwähnen; (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sehr richtig!) denn Kinder haben von sich aus einen ganz natürlichen Bewegungsdrang. Sie krabbeln, hüpfen, rennen, rollen, klettern – und trotz dieses natürlichen Bedürfnisses zeigt sich nach aktuellen Ergebnissen des Fitnessbarometers der Kinderturnstiftung Baden-Württemberg, dass das Fitnessniveau der Kinder seit 2012 kontinuierlich abgenommen hat. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch die Pandemie. Das ist alarmierend. Schon 2022 hat meine Fraktion diese Entwicklung zum Anlass genommen, den aktuellen Stand des Schulsports in Baden-Württemberg eingehend zu prüfen. Das Ergebnis ist erfreulich und zeigt deutlich: Baden-Württemberg steht im Bereich „Schulsport und Bewegung“ auf einem guten Fundament. An einigen zentralen Punkten möchte ich Ihnen zeigen, dass Baden-Württemberg ein Powerhouse ist. Unser Land bietet den Kindern die Grundlage für ein gesundes und bewegtes Leben – und das nicht erst im Jugendalter, sondern von Anfang an. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hail- finger CDU) In Kita und Schule beginnt unser umfassender Bildungs- und Erziehungsauftrag im Bereich Sport. Wir können, ja, wir müssen alle Kinder erreichen und sie für Sport und Bewegung gewinnen. Um dieses Bewusstsein in den Schulen zu fördern, schulen wir seit 2018 alle neuen Grundschulleitungen umfassend in der Bedeutung von Bewegung und Sport im Schulalltag. Mir ist wichtig: Bewegung fängt bereits beim Schulweg an. Selbst gehen oder gefahren werden macht einen Riesenunterschied. Ich hatte neulich eine Veranstaltung zum Thema „Sicherer Schulweg“ in meinem Wahlkreis. Dort haben Eltern, Lehrerinnen, Schulleiter einhellig bestätigt: Kinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen, sind wacher, fitter und aufnahmebereiter. Mit dem Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ geben wir Schulen und Kommunen die nötige Unterstützung, um Rad- und Fußwege zu Schulen, Spielplätzen und Kitas sicher auszubauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Vielleicht wäre es für den einen oder anderen Abgeordneten auch gut, aktiv in den Landtag zu kommen, um konzentrierter zu sein. (Vereinzelt Heiterkeit) So ermöglichen wir den Kindern in unserem Land nicht nur einen aktiven und erlebnisreichen Schulweg, sondern lassen das Elterntaxi gleich zu Hause in der Garage. Ein Kind, das ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 selbst zur Schule kommt, nimmt seine Umgebung bewusst auf. Unverzichtbar für ein bewegtes Aufwachsen sind die Sportvereine im Land. Ein Herzstück unserer Förderung ist das etablierte Kooperationsprogramm „Schule – Sportverein“. Mit diesem Programm stärken wir die wichtige Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen. Durch stetige Weiterentwicklung und neue Konzepte werden Bewegungs- und Sportangebote direkt in den Schulalltag integriert. Programme wie „Rudis bewegtes Schulhaus“ bieten den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich täglich zu bewegen. Kooperationen wie „Schau mal, was ich kann!“ machen Kinder mit Sportvereinen vertraut und ermöglichen ihnen, ihre Potenziale auszuprobieren und zu entfalten. So wird der Schulalltag zu einem Ort, an dem Bewegung ganz selbstverständlich ist und Freude macht, während die Sportvereine neue talentierte und begeisterte Mitglieder gewinnen können. Hinzu kommen unsere Freiwilligendienstleistenden im FSJ Sport. Junge Menschen unterstützen im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres die Lehrkräfte aktiv dabei, Bewegung, Spiel und Sport in den Schulalltag der Grundschulen zu bringen und so die Kooperation zwischen Schule und Vereinen zu stärken. Sie bringen frischen Wind und neue Ideen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Gleichzeitig entwickeln diese jungen Menschen sich in ihrer Persönlichkeit weiter und qualifizieren sich mit der Übungsleiter- oder Trainerlizenz. Ein besonderes Anliegen ist die Förderung der Schwimmfähigkeit. Viel zu viele Kinder können bis zum Ende der Grundschulzeit noch nicht sicher schwimmen. Gefragt sind daher Möglichkeiten, genau hier anzusetzen und mit gezielten Maßnahmen mehr Kindern den Zugang zum Schwimmen zu ermöglichen. Deshalb haben wir die Programme „SchwimmFidel – ab ins Wasser!“ und „SchwimmFidel – bleib im Wasser!“ entwickelt. Das Ziel dieser Programme ist, eine langfristige Zusammenarbeit zwischen Schulen, Kitas, der DLRG und Schwimmvereinen zu fördern, damit Kinder schon frühzeitig sichere Schwimmfähigkeiten entwickeln können. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die DLRG und die Schwimmverbände für ihren unermüdlichen Einsatz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist ein richtiger Schritt, dass es ab dem kommenden Haushalt über den Kommunalen Investitionsfonds auch eine Fördermöglichkeit für die Sanierung von Lehrschwimmbecken geben soll. Die Verantwortung für die Bereitstellung von Schwimmflächen liegt klar bei den Kommunen. Wir helfen ihnen, die nötige Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Bewegung fängt im Kopf an. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Unsere Schulen und Kommunen sind mit Sportstätten in der Regel gut ausgestattet, aber selbst wenn nicht alles so optimal (Petra Häffner) ist, gibt es Mittel und Wege. In einer Grundschule habe ich erlebt, wie kreativ Bewegung und Sport im Schulalltag verankert werden können, z. B. indem die Kinder zwei Wochen Schwimmunterricht en bloc im Freibad haben, indem sie schulintern für einen adaptierten Triathlon trainieren und diesen absolvieren oder indem sie ermutigt werden, mit dem Fahrrad selbst zur Schule zu kommen. Mit der Kontingentstundentafel, die Schulen pädagogische Freiräume ermöglicht, stehen solche Gestaltungsmöglichkeiten jeder Schule offen. Diese Freiheit müssen wir fördern und die Schulen ermutigen, diese auch zu nutzen. Ein wichtiger Meilenstein steht uns bevor: der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026. Das eröffnet neue Möglichkeiten und Herausforderungen. Die Schulen werden verstärkt zum sozialen Zentrum für die Schülerinnen und Schüler. Ein Teil der zusätzlichen Wochenstunden kann für Angebote außerschulischer Partner genutzt werden. Das ist die Gelegenheit, Sportvereine noch stärker einzubinden. Wir setzen uns dafür ein, dass Sportvereine fester Bestandteil der Ganztagsbetreuung werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir sind bereits im engen Austausch mit den Partnern, um den Ganztag sportlich zu gestalten. Ein lebendiger, rhythmischer und bewegter Ganztag, das ist unser Ziel zum Wohle aller. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir haben viel erreicht, doch der Weg ist noch lang. Lassen Sie uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen; es gibt noch viel zu tun. Das ist beim Sport übrigens genau das Gleiche: Man darf mit dem Training nicht aufhören, man muss weitermachen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin die Grundlage für eine aktive und gesunde Zukunft der Kinder in unserem Land legen. Denken Sie daran: Wir sind Vorbilder. Bleiben wir in Bewegung! Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Jetzt spricht für die CDU-Fraktion – in Bewegung – Herr Abg. Manuel Hailfinger. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt wirklich Be- wegung rein, ja!)

Lieber Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern fand die Anhörung zum Landessportplan hier im Landtag von Baden-Württemberg statt. Zu Gast war der Landessportverband mit seinen Repräsentanten. Es war toll, was wir dort hören durften. Ich will die Botschaft gleich einfach dem ganzen Parlament mitgeben. Ich zitiere aus dieser Sitzung: „Baden-Württemberg ist das sportlichste Bundesland.“ (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Wow!) e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Zu dieser Einschätzung kommt der Deutsche Olympische Sportbund, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) und zwar im Zusammenhang mit den Organisationszahlen. Das heißt, in keinem anderen Bundesland in Deutschland sind so viele Menschen im organisierten Sport unterwegs. Bei uns im Land sind es 37 % der Menschen. Wenn man die Zahlen anschaut – ich habe sie in diesem Jahr hier im Parlament schon einmal vortragen dürfen –, sieht man, dass wir ein absolutes Rekordniveau erreicht haben, ein absolutes Rekordniveau nicht nur bei den Älteren, sondern insbesondere bei den Null- bis Sechsjährigen. Nie zuvor waren so viele Null- bis Sechsjährige in Baden-Württemberg Mitglied in einem Sportverein. (Beifall bei der CDU) Das alles hat natürlich Gründe; deswegen hat mich das auch gefreut. Bevor ich auf die Gründe eingehe, will ich es noch einmal hervorheben. Herr Kollege Birnstock von der FDP/ DVP, aber auch Herr Kollege Ranger von der SPD haben es bereits hervorgehoben; die Opposition hat gesagt: „Unser Solidarpakt Sport“ – auf den ich gleich noch einmal eingehe – „ist ein Erfolgsmodell“. Vielen lieben Dank für dieses Anerkenntnis. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Mä- ßiger Applaus!) Der Landtag von Baden-Württemberg unterstützt den organisierten Sport in einer bundesweit einzigartigen Größenordnung seit dem Jahr 2007. Das ist natürlich der Grund dafür, warum das letzten Endes alles so gut funktioniert. Zusätzlich haben wir in den vergangenen Jahren geschaut, wo es beim Sportstättenbau einen Sanierungsstau gibt. Den konnten wir schon in den Jahren 2022 und 2023 komplett beseitigen. Gestern wurde uns auch noch einmal gesagt: Sportstätten sind die Grundlage von allem. Deswegen ist das für uns, für die Fraktionen, die diese Landesregierung tragen, und für die Landesregierung ein wirklich herausragender Erfolg. Vielen Dank für die tolle Unterstützung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es zeigt sich, dass wir über viele Jahre vieles richtig gut gemacht haben. Sie alle wissen, dass die Zahl der Medaillen für Deutschland nicht so toll war, für Baden-Württemberg aber schon. Wir waren bei den Olympischen Spielen und bei den Paralympischen Spielen in Paris deutlich stärker als in Tokio. Auch das ist ein Ausdruck der tollen Arbeit, die wir hier leisten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich habe gesagt: 37 % der Menschen sind im organisierten Sport. Das heißt, ein beachtlicher Anteil ist nicht im organisierten Sport. Das ist die Hausaufgabe, von der Frau Häffner gerade auch schon gesprochen hat. Da müssen wir ran. Viele werden heute der Presse entnommen haben, dass die neue Präsidentin der Verkehrswacht, eine ehemalige SPD- (Manuel Hailfinger) Bundestagsabgeordnete, gesagt hat, viele Kinder könnten gar nicht mehr Fahrrad fahren. Das ist ein Problem; Frau Häffner ist darauf ebenfalls eingegangen. Da müssen wir ran; das ist natürlich schade; denn es wäre natürlich toll, wenn sie aufs Fahrrad steigen könnten. Wenn sie es aber gar nicht mehr können, dann ist das eine große Baustelle. Da müssen wir ran und miteinander Lösungen finden, dass wir das wieder hinbekommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Anton Baron AfD: Aber bitte ohne Radkoordinatoren!) Uns ist das wichtig, und wir alle wissen ja, dass wir selbst ein bisschen darauf achten müssen. Es ist nicht immer nur ein Schulauftrag, es geht heute auch darum: Welche Botschaften wollen wir den Schulen senden? Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, anzuerkennen: Wenn wir langfristig gesund bleiben wollen, ist es am Ende des Tages besser, ein bisschen Sport zu machen. Das müssen wir weitergeben, auch an die Kinder und Jugendlichen. Also ist es zunächst der Auftrag von uns allen, zu sagen: „Leute, lasst uns ein bisschen mehr Sport machen. Dann geht es uns auch insgesamt besser.“ (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dort, wo das nicht funktioniert, ist gerade die Schule gefragt. Wir haben gestern vom Präsidenten des Landessportverbands Scholz gehört, das fange schon im Kindergarten an. Das heißt, wir müssen schon die Kleinsten davon überzeugen, dass Bewegung etwas Tolles ist. Das müssen wir niederschwellig machen, damit am Ende möglichst viele Kinder Lust auf Bewegung haben. Genau das muss die Aufgabe sein. Beispielsweise kann das in der Schule ganz niederschwellig geschehen, indem in der Pause Anreize gesetzt werden, in Bewegung zu kommen, die motorischen Fähigkeiten zu erlernen, sodass man vielleicht aufs Fahrrad steigen kann, dass man am Ende auch sehr konzentriert sein kann. Das ist das Tolle. Ich merke das an Herrn Kollegen Poreski. Er fährt fast jeden Tag mit dem Fahrrad in den Landtag und danach wieder heim. (Zurufe, u. a.: Ui!) Respekt! Ich würde ihm gern einen Applaus mitgeben, weil es toll ist, dass er uns das immer vormacht und hier hoch konzentriert arbeitet. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Den Herrn Katzenstein ha- ben Sie vergessen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist – das habe ich gerade angesprochen – eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, die wir sehr ernst nehmen müssen. Wir müssen die jungen Menschen von Kindesbeinen an im Sport mitnehmen, damit sie lernen, dass sie dadurch ein gesünderes und längeres Leben führen. Dafür brauchen wir verschiedenste Instrumente. Ich fände es toll, wenn wir es – das ist vielleicht in Richtung des Ministeriums gesprochen – tatsächlich hinbekämen, diese tägliche Sportstunde verpflichtend einzuführen. Das ist dann nicht mehr ganz so freiwillig und niederschwellig, aber wahrscheinlich eine große Chance. Die Chance im Ganztagsode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 ausbau könnte gerade darin liegen, wenn wir es schafften – Sie haben es ja gerade schon beschrieben –, die Sportvereine einzubinden. Aber vielleicht haben wir auch ausreichend Sportlehrerinnen und Sportlehrer, um so etwas anzubieten. Wenn das nicht reicht, gibt es die Möglichkeit der Kooperation mit den Vereinen. Das leben wir hier im Land seit dem Schuljahr 1987/1988 wirklich sehr toll. Seit dem Schuljahr 1987/1988 haben wir das Kooperationsprogramm „Schule – Sportverein“, das ein ganz großer Erfolg war und ist. Da will ich auch all jenen danken, die damals schon so wegweisend waren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Glocke des Präsidenten) Letzter Satz: Auch das FSJ „Sport und Schule“, das wir 2013 neu eingeführt haben, bietet hier großes Ausbaupotenzial. Im Moment haben wir 200 Plätze. Da können wir noch etwas drauflegen. Dann funktioniert auch das. Vielen lieben Dank. Bleiben Sie in Bewegung! Ich freue mich darauf. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Klaus Bur- ger CDU: Das war aber mal ein Spurt, Herr Kollege! – Weitere Zurufe)

Wir fahren fort. Ich darf für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Steinhülb-Joos das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle wissen, warum Sportunterricht in den Schulen so wichtig ist: Er ermöglicht vielfältige Sport-, Spiel- und Bewegungserfahrungen, individuell oder sozial, und das unabhängig von der Herkunft. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sportunterricht vermittelt Handlungskompetenz, Methodenkompetenz, Wahrnehmungskompetenz, sorgt für Prävention und Gesundheit und vermittelt natürlich ganz, ganz wichtige Werte wie Durchhaltevermögen, Fairness und auch Zusammenhalt. Eine ganz wichtige Funktion ist der Ausgleich zum Unterricht. Es geht darum, Stress abbauen zu können, und im besten Fall vermittelt der Sportunterricht in der Schule ein lebenslanges Sportinteresse. Daher möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion für den Antrag danken, zum einen, weil er das wichtige Thema Sport heute auf die Tagesordnung gebracht hat, zum anderen aber auch, weil die Stellungnahme des Kultusministeriums zum Antrag der Grünen gezeigt hat, dass hier noch enormer Aufholbedarf und Nachbesserungsbedarf besteht und dass die aktuelle Sportpolitik der grün-schwarzen Regierung nicht in dieser – ich möchte schon so sagen – wenig ambitionierten Sportpolitik (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was?) verweilen darf. Vielmehr gilt es hier, künftig Chancen zu nutzen. (Beifall bei der SPD) (Katrin Steinhülb-Joos) Der vorliegende Antrag stellt ganz wichtige Fragen. Die Antworten, die das KM darauf gibt, enthalten aber keine wirklich konkreten Aussagen, Zusagen oder Ideen. Die Abgeordneten der Grünen scheinen sich damit zufriedenzugeben, wir tun das nicht. Ich kann gern einige Beispiele nennen, warum wir nicht zufrieden sind. Beispiel: Auf die Frage nach der Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung im Schulsport erhalten Sie ernsthaft die Antwort – ich zitiere –: So stellt der Bildungsplan der Grundschule einen Zusammenhang her, indem die Schülerinnen und Schüler an Grundschulen Sport zu allen Jahreszeiten und bei jeder Witterung treiben, dabei ihre natürliche Umwelt besser kennen lernen und achtsam mit ihr umgehen sollen. Okay, erstens haben wir sicherlich nichts dagegen, wenn Sport im Freien stattfindet; ganz im Gegenteil. Das kann auch in den Wintermonaten geschehen. Fakt ist: Er findet hauptsächlich in den Turnhallen, den Sporthallen statt. Daher ist mir der Zusammenhang hier schon schleierhaft. Wo bleibt hier aber der Ansatz zur Verbraucherbildung, zur gesunden Ernährung, zur Ressourcenschonung, zu der Auseinandersetzung mit der Beschaffenheit von Sportkleidung – Stichwort Ewigkeitsmaterialien –, zum umweltbewussten Verhalten, zum fächerübergreifenden Ansatz? Es geht hier doch darum, die entsprechenden Strukturen zu schaffen, damit sich Schülerinnen und Schüler verständigen, Gestaltungsprozesse miteinander auslösen mit dem Ziel, bisherige Lebensweisen zu überdenken und gegebenenfalls sogar zu verändern. (Beifall bei der SPD) Zweitens: Mit der Stellungnahme zu diesem Antrag wurde durchaus ein wichtiger Punkt aufgeworfen: Zahlreiche Sporthallen, Sportstätten und Schwimmhallen im Land sind sanierungsbedürftig. Nachhaltig wäre es, wenn das Land mit Blick auf die Bewegungs- und Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen für solche Umbaumaßnahmen endlich mehr Förderung bereitstellte. Stattdessen nehmen Sie hin, dass Jahr für Jahr immer mehr Schülerinnen und Schüler nicht schwimmen lernen. Um es in Fakten zu packen: 20 % der Grundschülerinnen und Grundschüler können am Ende der Klasse 4 nicht schwimmen. (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Es ist auch die Verant- wortung der Lehrer, da etwas zu tun in den Kommu- nen! – Gegenruf des Abg. Daniel Born SPD: Aber ohne Schwimmbecken lernt man gar kein Schwimmen! Ohne Schwimmbecken kein Schwimmenlernen! –

Ohne Schwimmbecken geht das nicht! – Gegenruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE: Bei den Schwimmbecken reden wir von Schwimmflächen, und auf dieser Ebene können wir sachlich weiterdiskutieren! Ich habe Beispiele gebracht!) Oder die Bewegungsstunde von Grundschulen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Wir setzen uns ein – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024

Die Rednerin hat das Wort. (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Das ist richtig!) Die Gespräche über Schwimmbecken müssen Sie außerhalb des Plenarsaals fortsetzen. (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Ja!) Bitte, fahren Sie fort.

Danke schön, Herr Präsident. – Oder die Bewegungsstunde für Grundschulen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Wir setzen uns für eine tägliche Sport- und Bewegungsstunde ein. Und auf die Nachfrage nach dem Umsetzungsstand gibt es keine Antwort oder es wird vielleicht noch gesagt: „Ja, mal sehen, womöglich mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.“ Sie, Frau Kollegin Häffner, haben vorhin die Rhythmisierung angesprochen. Immer mehr Schulen treten von der Rhythmisierung zurück, und zwar nicht, weil sie sie nicht gut fänden, sondern weil die Strukturen für sie nicht da sind, da nicht genügend Lehrkräfte, Personal, Ressourcen, Strukturen vorhanden sind. Das zeigt sich auch bei vielen tollen Projekten wie GSB, Grundschule mit sport- und bewegungserzieherischem Schwerpunkt, oder die weiterführende Schule mit sport- und bewegungsfreundlichem Schwerpunkt. Dafür, Herr Hailfinger, braucht es Lehrer, die in die Pause gehen und Anregungen geben können. Hier gibt es keinen Raum mehr. Für die Lehrkräfte kann man nichts mehr obendrauf packen, wenn man nicht gleichzeitig für entsprechende Strukturen zur Entlastung sorgt. Das vermisse ich im Haushalt sehr stark – und auch bei all Ihren Reden. (Beifall bei der SPD – Zuruf) Dabei haben Sie so viele Chancen, den Sportunterricht an den Schulen in unserem Land zu stärken. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung besteht die Chance, die Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen zu stärken. Zudem besteht mit dem neuen G 9 die Chance, Sportunterricht gut zu verankern. Und was machen Sie? Sie nutzen diese nicht. Im Gegenteil: Sie geben dem Sportunterricht hier nicht den Stellenwert. Nicht anders ist es zu erklären, dass Sie trotz zahlreicher Zuschriften von Sportlehrkräften mit der Forderung nach mehr Sport im G 9 lediglich eine zusätzliche Poolstunde bereithalten, auch noch damit verbunden, sich zwischen Sport und Musik zu entscheiden. Das ist faktisch eine Kürzung. Sie kürzen die 16 Stunden Sport aus G 8 und verteilen sie auf G 9; das ist somit faktisch eine Kürzung. Ich möchte die Gelegenheit jetzt nutzen, Ihnen das noch mal mitzugeben, ans Herz zu legen und Sie zu bitten: Denken Sie bitte darüber nach, ob die aktuelle Stundenzahl für Sport im G 9 wirklich ausreichend ist, (Beifall bei der SPD) (Katrin Steinhülb-Joos) und geben Sie dem Sportunterricht bitte endlich die Wertschätzung, die er verdient, und zwar für alle Schülerinnen und Schüler und in allen Schularten, ganz gleich, wo die Schülerinnen und Schüler sind. Danke. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Born SPD: Sehr richtig!)

Es spricht jetzt für die FDP/DVP-Fraktion der Kollege Dennis Birnstock. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Papier ist geduldig, und das Papier, auf dem der grün-schwarze Koalitionsvertrag geschrieben steht, wohl besonders. Denn dort steht auf Seite 90 – ich zitiere –: Die Bedeutung des Sports bzw. der Bewegung für Kinder und Jugendliche soll auf der Grundlage der (evtl. weiter zu entwickelnden) Bildungspläne sowohl in den Kindertageseinrichtungen als auch in den Grundschulen ausgebaut werden. Und weiter: Wir setzen uns für eine tägliche Sport- und Bewegungsstunde ein. Wenn man dieses Wunschdenken, was der grün-schwarze Koalitionsvertrag leider zu oft ist, mit der Realität vergleicht, stellt man schnell ein gewisses Störgefühl fest. Ich muss sagen: Ein gewisses Störgefühl hatte ich auch, als die Kollegin Häffner zitiert hat, dass es seit 2012 einen Rückgang bei der Bewegung der Jugendlichen gibt. Da frage ich mich: Wer regiert denn seit 2011 hier in Baden-Württemberg? (Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD) Also, wenn da bei Ihnen kein Störgefühl aufkommt, dann weiß ich auch nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Gabrie- le Rolland SPD) Während man 2021 im Koalitionsvertrag noch „auf der Grundlage der (evtl. weiter zu entwickelnden) Bildungspläne“ die Bedeutung des Sports ausbauen wollte, liest man allerdings in der Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag, den wir heute behandeln, sehr ambitionslos – ich zitiere –: Eine Überarbeitung des Bildungsplans 2016 im Fach Sport bzw. im Fach Bewegung, Spiel und Sport ist derzeit nicht vorgesehen. In diesem Zusammenhang darf ich Sie vielleicht auch auf die zahlreichen Zuschriften von Sportlehrkräften hinweisen, die sicherlich nicht nur wir bekommen haben. Darin wird die angemessene Berücksichtigung des Fachs Sport bei den Überlegungen zu G 9 gefordert. Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Sie schon nicht den grünschwarzen Koalitionsvertrag – also quasi Ihren eigenen – ernst nehmen, dann nehmen Sie doch bitte diese Lehrkräfte ernst, ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 und stärken Sie tatsächlich die Bedeutung des Sports und der Bewegung. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Auch der angekündigte Einsatz für eine tägliche Sport- und Bewegungsstunde war wohl nicht allzu erfolgreich. Denn diese gibt es bisher nicht. Können Sie, Herr Schebesta, uns sagen, warum nicht, und wie das mit den zuvor genannten Zielen zusammenpassen soll? Die Ministerin verweist in der Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag lapidar auf den nahenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und schreibt, dass man da weitere Möglichkeiten sehe. Ja, die hätte man vielleicht Ende 2022 noch sehen können, denn zu dieser Zeit wurde dieser Antrag eingebracht. Inzwischen haben wir aber das Jahr 2024, das sich schon dem Ende nähert. Deshalb frage ich in diesem Zusammenhang: Weiß die Ministerin, was ihr bei der gestrigen Beratung des Landessportplans ins Stammbuch geschrieben wurde? Haben Sie, Herr Schebesta, ihr das mitgeteilt? Denn es gab nicht nur die Aussage, dass Baden-Württemberg ein Sportland sei – das ist keine Frage –, sondern es wurde auch ganz klar gesagt, dass beim Thema Ganztagsanspruch die Rahmenbedingungen fehlten. Herr Kollege Hailfinger, wenn Sie den Solidarpakt ansprechen, den wir natürlich ausdrücklich begrüßen, und auf das Startjahr 2007 verweisen, dann möchte ich Sie auch daran erinnern, mit wem Sie da koaliert haben. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. Manuel Hailfinger CDU) Bislang fehlen Vorgaben zum Ganztag; diese braucht es aber – sei es zur Qualitätssicherung, zu versicherungs- und haftungsrechtlichen Fragen oder zum Thema Ferienbetreuung. Das alles ist gut eineinhalb Jahre vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung noch völlig ungeklärt. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass unter Ziffer 3 des Antrags nach einem Ganztagskonzept und nach einem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung gefragt wird, das Ministerium aber nur zur Ganztagsschule antwortet. Diese Einseitigkeit zeigt: Es gibt keine Einbindung der außerschulischen Akteure auf Augenhöhe. Mit einer vielfältigen Betreuungslandschaft, wie sie immer wieder versprochen wird, hat dies nichts zu tun. Abschließend möchte ich noch auf das Thema Schwimmen zu sprechen kommen, ein lebenswichtiges Thema. Auch wenn wir hier die Aktivitäten, was das Programm „SchwimmFidel“ oder die zusätzlichen Schwimmkurse nach Corona angeht, begrüßen, erweist sich als limitierender Faktor immer wieder die fehlende Schwimmfläche. (Vereinzelt Beifall – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ge- nau! So ist es!) Weil wir derzeit über den Haushalt beraten, möchte ich an dieser Stelle gern an die Worte des Kollegen Manuel Hailfinger, den sportpolitischen Sprecher der CDU, aus einer Sportdebat- (Dennis Birnstock) te in diesem Sommer erinnern. Er sagte zur notwendigen Unterstützung beim Schwimmenlernen – ich zitiere –: Dafür braucht es Investitionen. Deswegen schlagen wir mit vor, dass wir genauso vorgehen wie bei der Auflösung des Antragsstaus und wiederum zweimal 20 Millionen € im Haushalt investieren, um die Schwimmfähigkeit im Land deutlich zu verbessern. Nun finde ich diesen Mittelansatz im Haushaltsentwurf leider nirgendwo. Daher frage ich in Richtung der CDU: Können Sie mir sagen, wo Sie das Geld im Haushalt versteckt haben? Oder hat sich da doch wieder der grüne Koalitionspartner mit der Haltung durchgesetzt, Schwimmen lernen wir in der Donau? (Heiterkeit bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall) Hier jedenfalls muss endlich mehr passieren, bevor noch weitere Schwimmflächen geschlossen werden und man bald nur noch Trockenübungen machen kann. (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Für die FDP – – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt noch Herr Abg. Hans-Peter Hörner. (Zuruf: Das war aber ein gemeiner Versprecher!) – Die FDP/DVP hat gesprochen. Jetzt ist die AfD dran. Herr Abg. Hörner, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Versprecher mit der FDP – denken Sie an meine gestrige Rede – ist gar nicht so schlimm, den akzeptiere ich selbstverständlich. Ich werde mich jetzt natürlich nicht in die unendlichen Weiten des Weltraums bewegen, sondern möchte fünf Jahre zurückgehen: in die letzte Schulwoche im Juli des Jahres 2019. Das war mein letztes aktives Schuljahr. Wir hatten an einem Mittwoch – donnerstags oder freitags gingen die Ferien los – einen Sporttag, am vorletzten Schultag vor den Ferien. Was soll man da machen? Die Zeugnisse sind geschrieben. Da hat man Platz für einen Sporttag. (Zuruf von den Grünen) Dieser Tag hatte einen großen Nachteil. Es hat nämlich – Entschuldigung! – geschifft wie aus Kübeln. Das heißt, wir konnten nicht raus. Wir mussten den Sporttag in die Schule verlegen. Wer die berufliche Schule in Hechingen kennt, weiß, dass die an einem Hang liegt. Es geht in der Ebene 0 los. Das Lehrerzimmer ist oben, in der Ebene 3. Da kann man ab und zu einmal Kaffee trinken. Nachdem wir um 10 Uhr Pause gemacht haben, hatte ich das Bedürfnis, mich von der Ebene 0 in die Ebene 3 zu bewegen. Dort saßen dann rund 200 bis 250 Schüler, die sich vorher bee – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 wegt hatten. Was haben die gemacht? Wo saßen die? Die saßen auf Bänken, auf den Heizkörpern. Mindestens 150 Schüler hatten solche kleinen Apparate in der Hand und haben so ihre Finger bewegt. (Der Redner macht eine Geste mit der Hand.) Was will ich damit sagen? Wir haben die Jugend so konditioniert. Die wissen nichts anderes mehr. Die wissen wohl selbst: Eine Bewegung, nicht nur im Sport, hat immer eine physische und psychische Wirkung auf den Organismus. Das ist selbstverständlich nicht neu. Wir selbst wissen auch: Wer sich bewegt, Sport treibt, weiß, was er davon hat, wie er sich damit fühlt. Wenn man den ganzen Tag sitzt, z. B. in der Schule oder am Arbeitsplatz, vor dem Fernseher oder vor dem Laptop, besteht wirklich wenig Möglichkeit, angestaute Aggressionen abzubauen. Mehr Bewegung hat folgende Effekte – das ist hier bereits gesagt worden –: Es wird Stress abgebaut, man findet das seelische Gleichgewicht wieder, weniger Aggressivität, das soziale Verhalten wird fairer, Bewegungen werden besser konditioniert, bessere Konzentration, höheres Selbstvertrauen – alles selbstverständlich wünschenswerte Effekte. Der Bereich der Gesundheit profitiert: Muskeln werden aufgebaut, Fettzellen abgebaut – bzw. sie entstehen nicht an unerwünschten Stellen –, eine aufrechte Haltung wird gefördert, die Knochendichte nimmt zu, das Lungenvolumen und die Sauerstoffaufnahme werden verbessert, Gehirnzellen werden besser verknüpft – gerade in der Schule auch wichtig – usw. usf. Aber der Sport hat leider Gottes an den Schulen nur einen geringen Anteil an der Unterrichtszeit. Deshalb sind für uns auf jeden Fall Aktivitäten und auch Vorbildwirkungen an anderen Stellen gefragt. Da nenne ich einmal mit drei Ausrufezeichen die Familien. Die Familie hat die Aufgabe, ihre Kinder durch Ausflüge, Wanderungen, Radfahren, Schwimmen – auch durch die Arbeit im Haushalt – zu animieren, sich zu bewegen. Als zweite Möglichkeit nenne ich einfach mal – was hier auch nicht passiert ist – den Freundeskreis, den richtigen Freundeskreis. Viele von uns hatten wohl das Glück, immer im richtigen Freundeskreis zu sein. Man hatte gemeinsame Aufgaben, man hat etwas unternommen, ist in den Wald gegangen, ist gemeinsam Rad gefahren, gemeinsam schwimmen gegangen und hat sich dabei bewegt. Und schlussendlich die Jugendgruppen: Bei den Jugendgruppen in den Sportvereinen kommen ganz wesentliche Aufgaben, wenn nicht gar die wesentlichste, dazu. Die Arbeit in den Jugendgruppen der Vereine sollte aber unbedingt losgelöst von den Schulen stattfinden, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Absolut!) so, wie es sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt hat. Mit dem Einbau in die Ganztagsbetreuung wird damit die Bewegung des Kindes, des Jugendlichen in die Schulplanung eingestellt, unterstellt, und eine freie Entfaltung der Persönlichkeit wird damit eingeschränkt, und das bei gleichzeitiger Schwächung des traditionellen Vereinsgeschehens. Eine Erhöhung der Stundenzahl für den Schulsport innerhalb des Stundenplans wäre zwar eine nachdenkenswerte Alternative. Das darf aber nicht zulasten anderer Inhalte gehen; da- (Hans-Peter Hörner) mit haben wir bereits ein nicht unwesentliches Problem aufgezeigt. Hinzu kommt noch, dass die Ausstattung der Schulen mit Sportstätten oder das Aufsuchen von Schwimmgelegenheiten – und zwar nicht nur im Winter – wegen der Zustände der Sportstätten bzw. aufgrund der fehlenden Gebäude ein kaum lösbares Problem darstellen. Letztendlich bleibt festzustellen: Der Ruf nach mehr Bewegung von Kindern zu deren Vorteil ist mit einer vernünftigen Familienpolitik und mit der Förderung des Ehrenamts besser zu verwirklichen als mit der Zuordnung zur Ganztagsschule. Dass die Antworten in der Drucksache 17/3544 so ausfallen, wie sie ausgefallen sind, ist wohl jedem von uns klar. Aber für mich ist eines verwunderlich, nämlich wie die Frage nach den erteilten oder ausgefallenen Unterrichtsstunden im Fach Sport beantwortet wurde: Es liegen hierzu – mal wieder – keine Daten vor. Zum Schluss noch ganz schnell etwas zum Wettbewerb im Sport: Dass auch im Sport – denken Sie an das, was gestern bei der Anhörung des Sportverbands gesagt wurde –, auch bei den Bundesjugendspielen Urkunden vergeben werden, ist alles schön und gut. Aber eine Urkunde nur um der Urkunde willen stärkt die Jugendlichen nicht. Sie brauchen Motivation, und eine Motivation liegt auch in der Leistungsbeurteilung. Sieger im Sport zu sein, ist schön, aber man muss auch verlieren lernen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Ich darf jetzt Frau Staatssekretärin Boser für die Landesregierung das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wunderschönes Thema, über das wir heute Morgen noch beraten können. Vielen Dank an die sportpolitischen Sprecher für ihre Begeisterung für den Sport. Ein Bild, das gezeichnet wurde – es sei um den Sport in Baden-Württemberg schlecht bestellt –, kann ich teilweise nicht ganz nachvollziehen. Aber darauf komme ich im Laufe meiner Rede noch zurück. Denn für uns sind Sport und Bewegung auch und vor allem in der Schule ganz essenzielle Bestandteile, weil dort Bewegungsförderung für Kinder und Jugendliche stattfindet, egal, welcher Herkunft sie sind, egal, welchen Background sie haben, egal, ob sie in Vereinen aktiv sind oder nicht. Wir haben von Herrn Hailfinger gehört: 37 % sind im Sport engagiert, aber 63 % eben nicht. Das heißt, wir haben schon noch ein Potenzial von Menschen, auch wenn wir – – Und ich will an dieser Stelle betonen, weil es noch nicht gesagt wurde: Die Sportvereine haben in diesem Jahr einen Mitgliederrekord erzielt, den es in Baden-Württemberg bisher nicht gab. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Aber um dieses Potenzial zu heben, dass wir noch mehr junge Menschen für den Sport, für sportliche Aktivitäten begeistern, ist die Schule ein zentraler Punkt. Wir sehen ja auch, ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 wenn wir beispielsweise schauen, wer Sport im Leistungskurs wählt oder wer noch zusätzliche Aktivitäten in der Schule wählt, dass Schülerinnen und Schüler begeistert sind, was das Fach Sport angeht. Da bleibt der Sport immer ganz vorn mit dabei. Wir können – das ist uns wirklich extrem wichtig – über den Schulsport auch junge Menschen an den Sport heranführen, die diesen Zugang bisher noch nicht hatten. Wir verfügen da auch über eine Nachwuchsschmiede. Kollege Hailfinger, Kollege Birnstock und die Kollegin Häffner waren bei dem Empfang der Olympioniken aus Baden-Württemberg dabei. Diese haben uns nochmals mitgegeben, welch großartige Voraussetzungen sie in Baden-Württemberg vorgefunden haben, um letztlich Leistungssportler zu sein, um an den Olympischen Spielen teilnehmen zu können. Viele starten ganz, ganz klein, bei ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainern in kleinen Vereinen, um letztlich eine solche Leistung wie bei den Olympischen Spielen abzuliefern. Auch Schule kann ein Ort sein, wo solche Nachwuchstalente gefunden werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will in diesem Zusammenhang beispielhaft nur noch eine Zahl nennen. Wir haben etwa 11 500 Schulteams, die bei „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“ teilnehmen. Das sind ca. 115 000 Schülerinnen und Schüler. Damit ist klar, dass Schule, Sport und Bewegung einen hohen Stellenwert haben. Hier wurde das Thema Sportunterricht kritisch angesprochen. Wir haben in Baden-Württemberg im Bildungsplan den Sportunterricht in allen Klassenstufen fest verankert. Das ist nicht in allen Bundesländern üblich. Und dass ausgerechnet Sie von der FDP/DVP, muss ich jetzt sagen – tut mir leid, Herr Birnstock –, als Speerspitze der Initiatoren des Volksantrags, die ohne zusätzliche Stunden einfach nur eine Umstellung von G 8 auf G 9 wollten, die Stundenzahl im G 9 hier ansprechen, halte ich schon für ein starkes Stück. Wir haben sehr genau überlegt: Wo können wir zusätzliche Stunden in G 9 platzieren? Das machen wir im MINT-Bereich, das machen wir bei den Basiskompetenzen. Wir wollen aber auch, dass sich für Schülerinnen und Schüler letztlich eine Entlastung ergibt, damit sie nicht weiterhin 37-Stunden-Wochen haben. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das haben wir auch über- lebt!) Und dann muss man Entscheidungen treffen. Wir haben sie getroffen, indem wir sagen: Wir können die Poolstunden für Musik oder für Sport (Zuruf: „Oder“!) nochmals zusätzlich einsetzen. Wenn wir auf alles gehört hätten, was kritisch rückgemeldet wurde, hätten wir noch eine Stunde in Religion, eine Stunde in Musik und eine Stunde in Sport hinzufügen können. Dann hätten wir nicht das erreicht, was auch das Ziel des Volksantrags gewesen war. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Absolut! – Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP meldet sich.) (Staatssekretärin Sandra Boser) Wir haben natürlich die Aufgabe, Schülerinnen und Schüler in Bewegung zu bringen, und das geht über den Sportunterricht hinaus. Beispielsweise werden alle Grundschulleitungen im Rahmen einer Einführungsqualifizierung jedes Schuljahr in einer verpflichtenden Veranstaltung für die Bedeutung von Sport und Bewegung sensibilisiert. Wir bringen dort auch die positiven Effekte von Sport und Bewegung in die Schulen. Es wurde beispielsweise auch schon das Programm MOVERS genannt. Wir haben aber auch noch das Programm „Schule BeWegt.“, mit dem wir Lehrkräften zusätzliche Hinweise und Tipps geben, wie sie Bewegung in die Schule bringen können, beispielsweise im Sportunterricht, auf dem Schulweg, in den Pausen – das hat Frau Kollegin Steinhülb-Joos schon gesagt –, im Fachunterricht oder in außerschulischen Angeboten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birnstock?

Bitte, Herr Birnstock. Ich schaue, dass ich da dran bleibe.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Es ist natürlich richtig, dass die Umstellung von G 8 auf G 9 Entlastung bringen soll. Aber wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang, dass Sport, wo es ja auch um Bewegungsförderung geht, nicht nur reine Wissensvermittlung ist, die sich jetzt auf mehr Jahre verteilt, sondern dass es beim Sport auch darum geht, ob Kinder und Jugendliche nachher in einem zusätzlichen Schuljahr weniger Sport treiben, weniger Bewegung haben? Insofern: Wie bewerten Sie, dass Sport an dieser Stelle keine Sonderstellung einnimmt?

Es stimmt nicht, dass sie eine Stunde weniger haben. Sie haben in G 9 durchgängig eine Stunde Sport. Das heißt, es gibt keine zusätzliche Stunde. Wir legen die Stunden komplett um, vom G 8 auf G 9, und deswegen gibt es keine Kürzung, wie Sie es behauptet haben. (Zuruf: Faktisch!) Ich will jetzt aber auch gern noch darauf eingehen, welche anderen Möglichkeiten es gibt, wie wir eben – – Und wir reden ja dann nur von G 9. Die Frage ist dann: Wollen Sie dann für alle anderen Schularten auch eine Stunde mehr? Das bringt uns dann wieder in die Fragestellung: Wo sollen wir das unterbringen? Also, wir mussten Entscheidungen treffen, und ich glaube, wir haben gute Entscheidungen getroffen. Sie sind auch mit dem Landessportverband abgestimmt, genauso wie mit dem Landesmusikrat im Bereich Musik. Wir haben uns da also eng abgestimmt. Die Verwendung der einen Poolstunde für Sport und Musik wurde dort als eine positive Möglichkeit gesehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich will noch einmal auf die Schulen mit sport- und bewegungserzieherischem Schwerpunkt, die vorhin angesprochen e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 wurden, eingehen. Ich habe vor zwei, drei Wochen ein Zertifikat an eine Grund- und Gemeinschaftsschule vergeben dürfen. Da kam dann im Schulleitungsteam und bei den Eltern die Frage auf: „Großartig. Was habt ihr denn getan, dass ihr dieses Zertifikat bekommt?“ Es ging um das Zertifikat „Schule mit sport- und bewegungserzieherischem Schwerpunkt“, und der Schule wurde eine Plakette übergeben. Damit ist auch ein Preis von 5 000 € verbunden, von dem man sich beispielsweise Sportartikel oder etwas anderes zulegen kann. Der Schulleiter hat gesagt: „Wir haben überhaupt nichts verändert; wir haben einfach nur mal dargestellt, was wir sowieso tun: dass wir eine bewegungsfreundliche Pause haben, dass wir bewegungsfreundlichen Unterricht haben.“ Das heißt, dass der Unterricht auch aktiv gestaltet wird und nicht nur vom Tisch aus. Die hatten also eigentlich schon alles im Portfolio. In Baden-Württemberg gibt es im Moment 1 050 Schulen, die diese Zertifizierung haben. Andere sind in diesem Verfahren mit drin. Deswegen haben wir, denke ich, einfach schon jetzt ein großes Potenzial an den Schulen im Land, und trotzdem sehen wir – das hat Kollegin Häffner ja auch gesagt – weiteres Potenzial, wie wir das weiter unterstützen können, beispielsweise mit Angeboten im Zusammenhang mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Das ist tatsächlich eine große Chance, die wir haben. Da muss ich schon sagen: Wir seitens des Landes können im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch nicht alles lösen. Ich will es noch einmal betonen: Der Rechtsanspruch ist ein Rechtsanspruch, der vom Bund geschaffen wurde. Diesen hat der Bund im Jahr 2021 unter Kanzlerin Merkel beschlossen, und wir, das Land, sind im Prinzip die Schnittstelle zwischen der kommunalen Seite, die es umsetzen muss, und dem Bund. Da sind tatsächlich noch nicht alle Fragen geklärt, beispielsweise hinsichtlich der Ferienbetreuung: Was kann angerechnet werden, welche Rahmenbedingungen akzeptiert der Bund? So sind wir an einer Schnittstelle, die wir gerade zu lösen versuchen. Herr Kollege Birnstock, auch wir würden das gern schneller lösen, aber dazu finden aktuell noch immer Gespräche statt. Weil es vorhin wieder hieß, die Familie solle alles richten, will ich Ihnen als Kind einer Arbeiterfamilie, das nie die Angebote eines Vereins nutzen konnte, aber schon einmal ehrlich sagen: Ich hätte mich damals gefreut, wenn ich die Möglichkeit gehabt hätte, in der Schule ein Vereinsangebot kennenzulernen (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Absolut!) und damit die Möglichkeit zu haben, einen Verein von innen kennenzulernen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten) Diese Chance sehe ich wirklich im Rahmen der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung: dass wir hier gemeinsam mit den Vereinen schauen müssen, wie wir das in einen guten Ganztag integrieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Sehr richtig!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Steinhülb-Joos?

Bitte.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Boser. – Es ist doch eine einfache Rechnung: Wenn Schülerinnen und Schüler ein Jahr länger auf die Schule gehen, dann bedeutet das doch bei der gleichen Stundenzahl an Sport, dass sie nicht gleichmäßig Sportunterricht erhalten. Daher verstehen wir das nicht. Wenn ihr doch so viel Wert auf Sportunterricht legt, dann muss es doch Möglichkeiten geben. Warum gibt es eine Poolstunde, bei der man zwischen Sport und Musik entscheiden muss? Dann könnte man zumindest zwei Poolstunden geben. Also, hier gäbe es schon Möglichkeiten, noch mehr zu tun. Zweiter Punkt: Es geht um die bewegungserzieherischen Grundschulen. Wer bietet denn Sportangebote in den Pausen an? Wer gibt die Spielgeräte aus? Welche Personen unterstützen im Sportunterricht auch Schülerinnen und Schüler beispielsweise mit Handicap noch zusätzlich? Das sind pädagogische Assistenzen. Es gilt, diese zu unterstützen, in die Schulen zu bringen, die Schulen hier noch besser zu unterstützen und diese Stellen zu entfristen. Danke.

Ich glaube, ich habe relativ viel zu G 9 gesagt. Im Bereich der bewegten Schule setzen wir – – Gerade im Bereich der Grundschule gibt es die Möglichkeit, über das Programm „Lernen mit Rückenwind“ Angebote zu machen. (Zuruf: Noch!) – Wir werden das Programm „Lernen mit Rückenwind“ in ein Landesprogramm umwandeln. Dafür haben uns die Koalitionsfraktionen im Haushalt schon finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Wir schauen gerade, wie dieses Landesprogramm ausschauen kann. Aber wir werden das Programm „Lernen mit Rückenwind“ auf irgendeine Art und Weise fortführen. Natürlich sind – wie immer bei einer Pausenbetreuung – die Lehrkräfte gefragt. Die habe ich aber in der Pausenbetreuung so oder so. Ich kann Ihnen nur sagen – ich erinnere an das Beispiel, das ich vorhin genannt habe –, dass es Schulen gibt, die das heute schon als Selbstverständlichkeit bei sich anbieten. Ich will jetzt noch kurz auf das Thema „Sportstätten und Schwimmflächen“ eingehen. Die Programme wurden ja genannt. Wir können sagen: Gerade das Programm „Schwimm-Fidel – ab ins Wasser!“ ist wirklich ein Erfolgsmomentum, wo wir jetzt auch Lehrkräfte ausbilden. Zu der Frage nach Schwimmflächen. Im KIF sind Mittel für Schwimmflächen vorgesehen. Das ist auch mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart. Wenn man sich aber mal ehrlich macht, woran es liegt, dass Schwimmstätten nicht überall saniert werden, dann ist es oftmals nicht die Investition, die die Gemeinden daran hindert. Vielmehr erschweren vor allem die Aspekte Unterhalt, Personal und die Rahmenbedingungen heutzutage das Vorhalten von Schwimmflächen. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Deshalb müssen wir im Bereich der Schwimmflächen von einer Konzentration ausgehen, damit wir die, die wir noch im Land haben, wirklich aufrechterhalten können. Das ist uns sehr wichtig. Weil es vorhin angesprochen wurde: Wir haben den Sanierungsstau bei den Sportstätten abgearbeitet, und zwar gemeinsam mit den Landessportverbänden, die uns dafür auch ein großes Lob ausgesprochen haben, weil wir – der Kollege Birnstock hat es ausgeführt – zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt haben und das, was von den Sportverbänden im Bereich Sportstättensanierung angemeldet wurde, damit abarbeiten können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir machen viel im Bereich Sport. Wir sind engagiert im Sport, egal, auf welchen Ebenen. Ich freue mich auch immer über die Unterstützung von allen Seiten, weil wir das Thema Sport wirklich als ein Aushängeschild in Baden-Württemberg haben und auch im Schulsport an diesem Thema dranbleiben werden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3544. Er ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir treten gleich in die Mittagspause ein und unterbrechen die Sitzung dann bis 13:30 Uhr. Ich darf Ihnen – bevor Sie in die Mittagspause gehen – noch bekannt geben: Es gibt eine Präsentation der Liga der freien Wohlfahrtspflege in der Eingangshalle. Darauf möchte ich Sie hinweisen. Die Liga ist ein Zusammenschluss der elf Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Land. In sozialen Fragen ist sie die erste Ansprechpartnerin für Landespolitik, Kranken- und Pflegekassen sowie für die kommunalen Landesverbände. Sie sind herzlich eingeladen, von diesem Informationsangebot Gebrauch zu machen. Dafür ist jetzt Zeit bis 13:30 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung der Sitzung: 12:29 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:30 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 17/7621 (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i c o W e i n m a n n F D P / D V P – N u t z u n g u n d A n e r k e n n u n g e x t e r n e r A u s b i l d u n g s - a n g e b o t e f ü r d i e F e u e r w e h r Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei regelmäßigen Besuchen bei den Feuerwehren im Land höre ich immer wieder, dass die Nachfrage nach Lehrgängen, insbesondere im Bereich Gruppen- und Zugführer, größer ist als das Angebot. In diesem Zusammenhang bin ich auf die Broschüre einer externen Ausbildungsstätte gestoßen, die solche Lehrgänge anbietet, welche sich auch als Ergänzung verstehen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: a) Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Nutzung externer Ausbildungsstätten und -kurse durch badenwürttembergische Feuerwehren? b) Welche tatsächlichen oder theoretischen Möglichkeiten der Anerkennung externer Lehrgänge im Feuerwehrdienst sieht sie? Herzlichen Dank.

Ich darf Herrn Staatssekretär Blenke ans Redepult bitten.

Danke schön. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf sehr gern die Mündliche Anfrage des Kollegen Weinmann zu den Fragen der Kapazitäten in der Aus- und Fortbildung der Feuerwehren beantworten: Zunächst zu Ihrer Frage unter Buchstabe a: Die Landesfeuerwehrschule führt bereits jetzt vereinzelt externe Lehrgänge außerhalb ihres Standorts durch. Hierbei wird sie von den Landratsämtern oder von einzelnen Feuerwehren – in der Regel sind es die Feuerwehren der Stadtkreise und der großen Städte – durch das Zurverfügungstellen entsprechender Räumlichkeiten und Gerätschaften, aber auch durch externe Dozenten unterstützt. Art und Anzahl dieser Lehrgänge variieren jedes Jahr. Sie werden aufgrund des hohen Aufwands in erster Linie zum Abbau von Spitzen, selten aber regelmäßig durchgeführt. Ergänzend hierzu werden von den Gemeindefeuerwehren auch Ausbildungsstätten und Kurse von externen Anbietern genutzt. Der Markt für externe Ausbildungsangebote ist dabei aber sehr vielfältig; er ist ständig in Bewegung und deswegen auch relativ schwer zu überschauen. Ich darf Ihnen exemplarisch ein paar Angebote nennen. Es gibt Kooperationen von hauptamtlichen Feuerwehren und Bildungsstätten der Feuerwehren in anderen Ländern, insbesondere bei hauptamtlichen Lehrgängen wie der Grundausbildung oder bei Laufbahn- und Führungslehrgängen. Es gibt Kooperationen mit Hilfsorganisationen aus dem Bereich des Rettungsdienstes bei der Aus- und Fortbildung zu e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Inhalten der lebensrettenden Sofortmaßnahmen, die die Feuerwehrangehörigen bekommen. Des Weiteren gibt es Angebote von Unternehmen, z. B. von Fahrzeugherstellern oder von Herstellern von Feuerwehrgeräten, die Kurse für Feuerwehren anbieten, und es gibt Angebote von Unternehmen mit dem Fokus auf der Realbrandausbildung, z. B. das International FIRE & RESCUE Training im Ausbildungszentrum in Külsheim – das ist im Main-Tauber-Kreis –, oder auf mobilen, gasbefeuerten Brandübungsanlagen. Letztlich gibt es privatwirtschaftliche Unternehmen, die für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die sogenannten BOS, Ausbildungsangebote im Bereich des Bevölkerungsschutzes vorhalten. Ich nenne hier aufgrund aktueller Ereignisse, die wir hatten, „Magnitude“ – letzte Woche – und das Training Center Retten und Helfen, TCRH, in Mosbach. Das ist ein großes privatwirtschaftliches Unternehmen. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die in der vergangenen Woche bei der „Magnitude“-Übung dabei waren, wissen, was dort alles an Trainingsmöglichkeiten angeboten werden kann. Auch das sind also Angebote. Zur Frage unter Buchstabe b: Die Aus- und Fortbildung der baden-württembergischen Feuerwehrangehörigen wird in regelmäßigem Ausbildungs- und Übungsbetrieb auf Gemeindeebene, in Lehrgängen auf Kreisebene und darauf aufbauend an der Landesfeuerwehrschule durchgeführt. Nach den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen – die sogenannte VwV-Feuerwehrausbildung – sind die geltenden rechtlichen Bestimmungen sowie die ergänzenden Vorschriften zu beachten. Dazu gehören das Feuerwehrgesetz, inhaltliche Vorgaben der Landesfeuerwehrschule sowie Ausbildungs- und Prüfungsordnungen. Die für das Land maßgeblichen Lehrgänge, deren Ausbildungsziele sowie die Zugangsvoraussetzungen und die jeweilige Mindestdauer sind im Lehrgangsverzeichnis dargestellt. Ob die Gemeindefeuerwehren – es ist ja eine gemeindliche Aufgabe – darüber hinaus Lehrgänge oder Bildungsangebote von externen Anbietern nutzen oder anerkennen, obliegt ihrer eigenen Entscheidung, da sie die erforderliche Stärke und Qualifikation ihrer Feuerwehrangehörigen weisungsfrei in eigener Zuständigkeit betreiben. Lassen Sie mich noch ergänzen, lieber Herr Kollege Weinmann, weil Sie auch den Bedarf oder zu geringe Angebote angesprochen haben: Da ist einiges in Bewegung. Die angemeldeten Bedarfe an der Landesfeuerwehrschule sind eher rückläufig. Kollege Hockenberger als Wahlkreisabgeordneter weiß, dass durch bauliche Maßnahmen eine Erweiterung der räumlichen Kapazitäten der Landesfeuerwehrschule um 25 % durchgeführt werden soll. (Abg. Ulli Hockenberger CDU nickt.) Es ist durch organisatorische Maßnahmen bereits jetzt gelungen, das Angebot der Landesfeuerwehrschule um ein Viertel zu erhöhen. Eine zweite Anmerkung, die ich Ihnen noch geben darf, lieber Herr Kollege Weinmann: Sie haben ja freundlicherweise (Thomas Blenke) gestern den Hintergrund Ihrer Frage geschildert. Dazu haben wir uns erkundigt. In dem Zeitungs- bzw. Zeitschriftenartikel, den Sie mir gaben, ist von der Firma KÖTTER die Rede, die solche Angebote macht. Ja, die kennen wir. Sie macht Angebote vor allem im Bereich der Werkfeuerwehren. Diese Angebote sind aber auch für Gemeindefeuerwehren geöffnet. Lehrgänge von privaten Anbietern, wie jetzt z. B. der Firma KÖTTER, können natürlich grundsätzlich anerkannt werden, und es spricht auch nichts gegen solche Dienstleistungsangebote. Aber die Gemeindefeuerwehren – ich sagte eben, die Angebote der Firma KÖTTER richteten sich vor allem an Werkfeuerwehren – legen großen Wert auf einheitliche Lehraussagen im Land, und die erfolgen halt an der Landesfeuerwehrschule. Deshalb sind wir mit unserem Angebot der Landesfeuerwehrschule der erste Adressat und – ich bin selbstbewusst genug, das zu sagen – auch die erste Wahl für solche Angebote. (Beifall des Abg. Ulli Hockenberger CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Absolut!) Das liegt natürlich auch daran, dass es etwas kostet. Solche privaten Angebote sind etwas teurer als die der Landesfeuerwehrschule. So weit meine Antworten auf Ihre Fragen.

Herr Kollege Weinmann hat eine Zusatzfrage. Bitte sehr.

Ich habe doch alles gesagt. (Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Staatssekretär, ich habe lediglich eine Ergänzung: Sie sprachen von der Inanspruchnahme in Spitzen, was externe Dienstleister angeht. (Staatssekretär Thomas Blenke: Ja!) Diesbezüglich würde mich eine Tendenz interessieren. In der Folge haben Sie ja auch schon signalisiert, dass die Landesfeuerwehrschule ihre Kapazitäten ausbaut. Soll damit letztendlich auf Angebote externer Dienstleister verzichtet werden? Denn es müsste ja im Interesse aller sein, wenn eine Ausbildung einheitlich und konzentriert stattfindet.

Herr Kollege Weinmann, noch einmal zur Verdeutlichung: Die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen ist eine Gemeindeaufgabe, sie ist Sache der Gemeinde. Wir, das Land, bieten dann mit der Landesfeuerwehrschule lediglich ein Angebot, das auf die zunächst von der Gemeinde oder auch auf Landkreisebene darzustellende Grundausbildung aufsetzt, und dann setzt irgendwann die weitere Ausbildung oder Fortbildung bei der Landesfeuerwehrschule auf. Es ist und bleibt aber eine Gemeindeangelegenheit. Zur Abfederung von Spitzen: Wenn es Kapazitätsengpässe gibt, dann geht das, dann wird das auch vereinzelt gemacht, aber nicht regelmäßig. Auch die Landesfeuerwehrschule greift auf solche Angebote nicht regelmäßig zurück, sondern allenfalls zur Spitzenabfederung. Die meisten Anwendungsfälle dürften aber – ich muss mal schauen, ob er mit dem Kopf nickt ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 – im Bereich der Gemeindefeuerwehren selbst nachgefragt werden, also nicht von uns, sondern durch die Gemeindefeuerwehren selbst. Mir liegen jetzt keine Erkenntnisse vor, inwieweit da Angebote in Anspruch genommen werden, weil das eben – lassen Sie mich das noch mal sagen – auch eine Frage der Kosten ist.

Eine letzte mögliche Zusatzfrage, Herr Kollege Weinmann.

Lediglich eine Ergänzungsfrage, Herr Staatssekretär: Inwieweit hängt die Inanspruchnahme – das konkretisiert meine Frage – beispielsweise von unzureichenden Kapazitäten oder möglicherweise fehlenden Ausbildungskräften ab?

Diesen Zusammenhang sehe ich jetzt zunächst nicht, weil wir ja genau in diesem Bereich tätig sind. Ich habe es Ihnen gesagt: Wir wollen die Landesfeuerwehrschule baulich um ein Viertel – um 25 % – erweitern. Da wir aber wissen, dass Baumaßnahmen in der Regel nicht von heute auf morgen zu bewältigen sind – das weiß jeder, der schon mal gebaut hat –, wir den Bedarf aber schon identifiziert haben, haben wir durch organisatorische Maßnahmen – wir haben bei der Landesfeuerwehrschule zusätzliches Lehrpersonal eingestellt – bereits heute gegenüber einem vorherigen Referenzjahr – ich weiß jetzt das Referenzjahr nicht auswendig – eine Steigerung um 25 % erreicht. Wir haben also die Kapazitäten der Landesfeuerwehrschule bereits um 25 % aufgestockt. Es kommt jetzt noch die bauliche Erweiterung hinzu.

Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 erledigt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . M i - c h a e l P r e u s c h C D U – N e u o r d n u n g d e s ä r z t l i c h e n B e r e i t s c h a f t s d i e n s t e s i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Baden-Württemberg, die u. a. auch die Schließung von 18 sogenannten Notfallpraxen im Land beinhaltet, hat für sehr viel Unruhe und Sorge in der betroffenen Bevölkerung gesorgt. Die Menschen haben Angst, dass sich die medizinische Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten dadurch erheblich verschlechtert. Damit einher geht die Sorge, dass die Kapazitäten des Rettungsdienstes und der Klinikambulanzen durch eine Fehlsteuerung von Patientinnen und Patienten überlastet werden könnten. Der Marburger Bund macht sich daher auch für einen Notfallgipfel stark. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, haben die Themen Notfallversorgung und „Ärztlicher Bereitschaftsdienst“ bereits in der Vergangenheit mehrfach adressiert, ich persönlich beispielsweise bezogen auf die Notfallpraxis am Standort Bracken- (Dr. Michael Preusch) heim in einer Kleinen Anfrage vom Dezember 2022. Und ich freue mich, dass einige Bürgerinnen und Bürger aus dem Zabergäu heute bei uns sind. Wir haben darüber hinaus intensive Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg geführt, die der CDU-Landtagsfraktion zuletzt am 22. Oktober Rede und Antwort stand. Als zentraler Punkt hat sich immer wieder die Frage herauskristallisiert, ob die Planungen der KV deren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag verletzen. Ich frage daher die Landesregierung: a) Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, Einfluss auf die Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg zu nehmen? b) Genügt die geplante Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes nach Auffassung der Landesregierung dem der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg obliegenden Sicherstellungauftrag nach § 75 Absatz 1b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, ohne dass gleichzeitig eine Überlastung des Rettungsdienstes und der stationären Notfallversorgung zu erwarten ist? (Beifall bei der CDU und der SPD – Abg. Ulli Hocken- berger CDU: Sehr gut!)

Ich darf für die Landesregierung, wie ich sehe, den Herrn Sozialminister ans Redepult bitten. Bitte sehr. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Preusch, herzlichen Dank für die Fragen. Die Kassenärztliche Vereinigung war darüber hinaus auf Antrag von uns auch im Sozialausschuss und hat ihre Konzeption noch einmal vorgestellt. Ja, es gibt eine sehr formale Antwort auf die Frage „Welche Möglichkeit hat die Landesregierung, Einfluss zu nehmen?“: In der Tat sind die rechtlichen Möglichkeiten begrenzt, da nur die Rechtsaufsicht, aber keine Fachaufsicht definiert ist. Die Kassenärztliche Vereinigung ist aus gutem Grund eine Selbstverwaltungskörperschaft mit festgelegten Verantwortlichkeiten und auch Kompetenzen. Ihr kommt bei der Ausgestaltung des Sicherstellungsauftrags als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts eben auch ein weiter Ermessensspielraum zu, der durch die Rechtsaufsicht ganz formal nur auf eventuelle Fehler überprüft werden kann. Für Überprüfungen einer wie auch immer zu definierenden Zweckmäßigkeit wäre eine Fachaufsicht erforderlich. Diese ist von den Gründern – – Nach dem Grundgesetz sind diese Selbstverwaltungskörperschaften – – Kollege Hockenberger, wir haben heute sehr intensiv beraten; Sie haben sehr klug und exemplarisch für die kommunale Selbstverwaltung gesprochen und auch festgestellt: Wenn Selbstverwaltungskörperschaften entscheiden, sollen sie in ihrer Prokura weit sein. Wir sollten deren Kompetenzen und Verantwortung schätzen. Das ist der Hintergrund, und das ist tatsächlich so. Dazu kann ich Ihnen also jetzt gar nichts Neues sagen. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Wir haben im Ausschuss festgestellt: Wir haben zwei Teile, wir haben eine Standortkonzeption. Es geht darum, Kräfte zu bündeln. Sie wissen, dass über tausend Arztstellen nicht besetzt sind; daher ist das einfach eine Frage der Allokation der Kräfte. Zu Ihrer zweiten und entscheidenden Frage, ob die geplante Neuordnung genügt: Tatsächlich ist es so, dass das Ziel der Reform absolut notwendig ist, da wir die Grundversorgung sicherstellen müssen. Die flächendeckende Grundversorgung ist die Kernaufgabe. Der ärztliche Bereitschaftsdienst außerhalb der regulären Öffnungszeiten ist sicherzustellen, aber ohne eine sichergestellte Grundversorgung ist das quasi nicht mehr real, weil es dann Versorgungslücken gibt, die nicht mehr geschlossen werden können. Das ist auch die Grundidee der Kassenärzte. Deswegen begrüße ich es im Grundsatz, Kräfte zu bündeln – das haben wir mit Ihrer Unterstützung auch in der Krankenhauspolitik getan –, Allokationen besser zusammenzubinden. Es ist tatsächlich so: Die Kassenärzte – das hat deren Vertreterin hier auch vorgetragen – werden jetzt im zweiten Schritt das Strukturkonzept definitiv vorlegen. Ich habe mich dazu protokollarisch auch klar geäußert: Schließung eines bisherigen Standorts nur, wenn das Konzept der Nachfolgestandorte belastbar in folgenden drei Aspekten erfolgt: personelle Besetzung der neuen Standorte, Bereitschaftsdienstlichkeit und Ertüchtigung der telemedizinischen Angebote der 116 117, und zwar sowohl im telefonischen als auch im digitalen Bereich und im Weiteren natürlich auch im App-Bereich. Genau diese Schritte werden zu tätigen sein. Dann kann endgültig ein Go gegeben werden – so, wie wir es im Ausschuss, meine ich, sehr direkt und offen besprochen haben, damit diese Strukturkonzeption umgesetzt wird. Aber im Grundsatz ist gegen diese Strukturkonzeption nichts einzuwenden. Ich weiß, dass es gestern in Münsingen eine Informationsveranstaltung gab; vorher gab es aus Brackenheim eine Petition. Wir müssen uns schon noch einmal ehrlich machen: Wir werden ohne die Bündelung der Ressourcen die Versorgung nicht sicherstellen. Wir haben – Herr Dr. Preusch – bei der Gesetzgebung zu den Integrierten Notfallzentren gemeinsam – – Ich weiß auch heute noch nicht, wie wir damit umgehen. Ich werde heute Abend mit Herrn Kollegen Laumann telefonieren und mit ihm über eine Anrufung des Vermittlungsausschusses und darüber, wie es mit den Krankenhäusern aussieht, sprechen. Dabei geht es darum, fünf wichtige Punkte zu retten, u. a. die bessere Verzahnung. Ich muss es noch einmal sagen: Die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigungen, auf leistungsfähige Krankenhausstandorte zu setzen, um Entscheidungen zu triagieren, ist ein wichtiger, zukunftsfähiger Fall. Nachdem die ersten Praxen nach dem sogenannten Poolarzt-Urteil geschlossen haben, haben wir uns die Zahlen genau angeschaut. Diese Zahlen haben die von Ihnen in Ihrem Vorwort beschriebene Be- oder Überlastung nicht belegt. Wir sind natürlich auf die Daten der Krankenkassen angewiesen, weil wir diese als Grundlage für die Bewertung heranziehen müssen. (Minister Manfred Lucha) Ich denke, im nächsten Schritt werden wir – der Beginn soll im Frühjahr 2025 zeitlich gestaffelt erfolgen – Ihnen diese Konzeptvorgaben im Ausschuss natürlich ganz genau darstellen. Die Vertreterin der Kassenärzte hat sehr plausibel dargelegt, dass die Kassenärztliche Vereinigung Belastungsanalysen hat, die zeigen, wann die Bereitschaftsdienste am meisten angefragt werden, sodass der personelle Körper diese Zeiten am besten abbildet und organisatorisch keine zu langen Wartezeiten bestehen. Das alles werden wir überprüfen und Ihnen im Ausschuss natürlich vorstellen. Da gibt es nichts zu verbergen.

Mir liegen Wortmeldungen vor; ich sehe gerade die vierte Wortmeldung. Ich muss die Worterteilungen der Reihe nach vornehmen. Ich gebe aber schon einmal die Reihenfolge bekannt und sage, wer sich gemeldet hat: Der Erste war Herr Kollege Burger, dann kommen Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke, Herr Kollege Hauk, Herr Kollege Fischer, Herr Kollege Wahl und als Sechster Herr Kollege Dr. Preusch. Jetzt kommt Herr Kollege Burger dran. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Halt! Herr Präsi- dent, die Ergänzungsfragen stehen mir gleich zu – oh- ne dass ich die Geschäftsordnung zitieren wollte! – Vereinzelt Heiterkeit – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Er darf die erste Nachfrage stellen! Geschäftsordnung! Ich habe die Geschäftsordnung dabei! – Abg. Andreas Stoch SPD: Der Mann kennt sich aus!) – Also gut; ich danke für den Hinweis. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Mit Verlaub, Herr Präsident! – Gegenruf des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP: Bei der Rednerliste würde ich auch brauchen! – Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Für die Zukunft möchte ich darauf hinweisen: Wenn sich Zusatzfragen ergeben, melden Sie sich bitte. Ich kann das nicht automatisch unterstellen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das stimmt, das konn- ten Sie nicht! Da haben Sie recht!) Herr Kollege Dr. Preusch, gemäß der Geschäftsordnung dürfen Sie Ihre Zusatzfragen stellen. Anschließend liegen mir schon, wie gesagt, fünf weitere Wortmeldungen vor. Bitte sehr.

Ich habe zwei Zusatzfragen und trage sie jetzt vor, sodass Herr Wahl später vielleicht Bezug darauf nehmen kann. (Abg. Andreas Stoch SPD: Gern!) Ich habe ein paar eigene Recherchen vorgenommen. Herr Minister Lucha, können Sie die meinen Erkenntnissen nach unzutreffende Erzählung von Kollegen der SPD-Fraktion, dass das Sozialministerium von Rheinland-Pfalz die Schlieode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 ßung von Bereitschaftspraxen im Wege der Rechtsaufsicht gestoppt hätte, bestätigen? (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Abg. Andreas Stoch SPD: Das hat niemand behauptet!) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Darf ich?

Ja, bitte, Herr Minister, Sie dürfen. (Vereinzelt Heiterkeit) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Es ist tatsächlich so – wir sind dem nachgegangen –: Erst nach dem entsprechenden Beschluss für die Schließung der Bereitschaftspraxen durch die Vertreterversammlung der KV Rheinland-Pfalz hat das dortige Gesundheitsministerium das Gespräch mit der KV Rheinland-Pfalz gesucht, um dann folgende Punkte als Ergebnis einer gemeinsamen Verständigung über die Presse der Öffentlichkeit zu verkünden: Alle, die in der Nacht medizinische Hilfe benötigen, sollen zunächst die 116 117 anrufen. Das ist bei uns bereits der Fall; uns wurde zudem zugesichert, dass die Rufnummer laufend aufgebessert wird. Im Rahmen des Anrufs erfolgt eine medizinische Ersteinschätzung durch qualifiziertes Personal; dabei kann ein Arzt-Patienten-Kontakt zunächst telefonisch und, wenn nötig, im Anschluss persönlich zu Hause sichergestellt werden. Auch dies ist durch die KVBW bereits umgesetzt. Es gibt über die 116 117 die Möglichkeit, Telemedizinerinnen und Telemediziner hinzuzuziehen und selbstverständlich bei Bedarf den Hausbesuch über den Fahrdienst anzuordnen. Ja, in Rheinland-Pfalz ist nun ab dem 1. Januar neu – das ist bei uns im Konzept ebenso vorgesehen –, dass bei mobilen Patientinnen und Patienten ein Hausbesuch möglich wird. Auch das haben uns die KVen mit dem Ausbau des Bereitschaftsfahrdienstes, wo – noch einmal – eine Fahrerin, ein Fahrer, eine Behandlerin, ein Behandler gleichzeitig unterwegs sind, um auch leistungsfähiger zu sein – – Auch das ist eine deutliche Verbesserung. Auch das wurde sichergestellt. Insofern gibt es dort keinen Unterschied. Erlauben Sie mir, zwei weitere Beispiele aus anderen Ländern anzuführen. Das sozialdemokratisch geführte Saarland hat die Zahl der Praxen zum Stand heute halbiert, und in Niedersachsen wird ab 2025 eine Reform mit einer ähnlichen Struktur stattfinden. Dort orientiert man sich auch ein bisschen an unseren Fallwerten, weil überall dieselben Fragen aufkommen, unabhängig davon, wer gerade an der Regierung ist. (Abg. Winfried Mack CDU: Dann sind wir ja Vorrei- ter! Super!)

Herr Minister, wie wird das Sozialministerium den Prozess weiter begleiten? Gibt es konkrete Absprachen und Planungen? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Das habe ich Ihnen gerade mitgeteilt. Als Nächstes erfolgt – wie im Ausschuss angekündigt – die Vorlage des Strukturkonzepts, und zwar noch in diesem Monat. Das wur- (Minister Manfred Lucha) de uns im Ausschuss von der KV auch öffentlich mitgeteilt. Diesen bewerten wir; wir arbeiten das Ganze auf. Darüber werden wir Sie auch in der ersten Ausschusssitzung des nächsten Jahres informieren. Wir werden dann auch die Plausibilität und, wenn das den Erwartungen entspricht, die wir daran haben, die Rechtmäßigkeit feststellen.

Jetzt kommen zunächst der Kollege Burger und danach Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke dran.

Herr Minister, herzlichen Dank, dass ich eine Zusatzfrage stellen darf. Erkennen Sie die Tragweite des Handelns der KV Baden-Württemberg vor allem im ländlichen Raum, und sehen Sie es auch als gegeben, dass man die Anweisung, die man an die KV Baden-Württemberg gibt, wieder dezidieren oder verändern muss, weil sie meines Erachtens den Auftrag, den die Politik an die KV weiterdelegiert hat, so nicht richtig erfüllt? Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts sagt die KV: „Wir dürfen die Ärzte nicht bezahlen, die in den KVen tätig sind.“ Das ist eigentlich Makulatur. Da könnte man sich an das Beispiel der Blutspendedienste anhängen. Dort wird das genau so gemacht. Wissen Sie, ich bin bei diesem Thema wirklich angespannt; angespannt ist vielleicht untertrieben. Ich habe darauf vertraut, dass wir im Landkreis Sigmaringen eine Krankenhausstruktur gemacht haben. Mit meiner Stimme im Kreistag haben wir zwei Krankenhäuser geschlossen. Dann hat man gesagt: „In Bad Saulgau kommt ein Primärversorgungszentrum, und es ist gewährleistet, dass die Versorgung der Menschen im ländlichen Raum gleich gut, sogar besser wird.“ Nichts davon ist entstanden, und die Ärzte sind vorhanden. Die Ärzte sind vorhanden! – Entschuldigung. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Glocke des Präsidenten)

Hier geht es um Fragestellungen an den Herrn Minister. Jetzt erhält der Herr Minister das Wort für die Beantwortung. Bitte sehr. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Kollege Burger, ich kann mich nur wiederholen. Das körperschaftliche Selbstverwaltungsrecht ist – da will ich schon noch mal – – Sie alle sind in Selbstverwaltungsorganen in unterschiedlicher Form. Die haben das nicht gewürfelt. Das Beispiel Bad Saulgau: Die Region kenne ich zufällig so gut wie Sie. Daneben gibt es Bad Schussenried, einen ehemaligen Krankenhausstandort, daneben gibt es Bad Waldsee, Pfullendorf, Ostrach. Das alles sind Kleinkommunen, die schon länger darauf angewiesen sind, Fahrwege zu machen. Deswegen ist eine der Aufgaben, die sich die KV Baden-Württemberg – übrigens auch die anderen KVen – setzt, eine Erreichbarkeit in 40 Minuten in 95 % aller Fälle. Ich habe irgendwo auch das Verständnis aus der Historie heraus, weil – Herr Burger, das sehen Sie mir auch ein bisschen nach – in der Historie die Debatten um die Kliniken in Bad Saulgau und Pfullendorf zehn Jahre zu spät geführt worden sind. Man war hinsichtlich der Ehrlichkeit der Standortkonzentration zehn Jahre zu spät. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Und natürlich ist es von der KV richtig, an einem zukünftigen Krankenhaus die Dienste abzuleisten. Das betrifft Sigmaringen, aber auch Ravensburg und Biberach. Das alles sind Standorte, die in diesen Zeitspektren gut zu erreichen sind. Das Entscheidende ist, dass das Angebot, das dort stattfindet, breiter sein wird und weniger Wartezeiten impliziert, als wir es bisher gewohnt sind. Und: Dort können die Kräfte besser gebündelt werden. Sie wissen, dass es das Vorhaltepersonal gibt. Erinnern Sie, die Sie im Ausschuss waren, sich an einen ganz entscheidenden Satz der Vertreterin der Kassenärzte: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass ein Arzt um 18 Uhr seinen Hausarztpatienten stehen lässt, weil er irgendwo hinmuss, um Bereitschaftsdienst zu leisten.“ Der Bereitschaftsdienst ist ja kein Notfalldienst; das ist eine hausärztliche Versorgung außerhalb der Sprechzeiten. Wir reden hierbei nicht über die Notfallversorgung. Diese wollen wir so sicherstellen, dass die Leute verlässliche Angebote haben. Herr Burger, das Primärversorgungszentrum – wir kennen die Geschichte – haben wir ja gefördert. Ich bin froh, dass es in Bad Saulgau dank unserer Förderprogramme in der Region, in der Nachbarschaft – auch in Wilhelmsdorf, was ja nicht so weit weg ist –, auch wieder Ansiedlungen gibt. Das ist ja das Wichtigste. Denn was helfen mir theoretische Bereitschaftsdienstverpflichtungen, wenn ich in den Kommunen keine Ansiedlungen mehr habe? Gestern – Kollege Hauk – waren wir beim Genossenschaftsverband. Der Verband ist dankbar für unser Rechtsgutachten zur Gründung genossenschaftlich getragener Arztpraxen in der Fläche. Ich konnte auch nichts dafür, dass das GVSG nicht gekommen ist, dass es Herrn Lauterbachs Gesetz nicht geben wird, weil er nur mit einem sturen Grind durch die Gegend geht und seine Sache macht; er hört übrigens nie auf die Ärzte oder die Stakeholder. Das machen wir anders. Ich möchte an dieser Stelle schon noch einmal betonen: Die Vertreterversammlung repräsentiert die Gesamtheit der Ärzteschaft in ihrer Breite: (Lachen des Abg. Florian Wahl SPD) Einstimmigkeit – außer zwei Gegenstimmen vom Marburger Bund, aber auch zwei Enthaltungen vom Marburger Bund; nicht einmal der Marburger Bund hat komplett mit Nein gestimmt, obwohl er in der Regel nicht die Fraktion der niedergelassenen Ärzte vertritt. Mit jedem der Praktizierenden, die ich kenne – – Sie wissen auch, dass die Praxismodelle, z. B. in Brackenheim und anderswo, mit einem Preisschild versehen sind. Wir haben ja Ressourcen personeller Art, aber wir haben auch Ressourcen budgetierter Art. Die Entbudgetierung ist eben nicht gekommen. Und Sie wissen, dass das Budget im letzten Jahr auf einmal zu Ende war. Aus diesen Budgets werden auch diese Dienste vergolten. Die fallen ja nicht vom Himmel, die haben keine Extraleistung. Die müssen abgebildet sein. Das heißt: Das steht in unmittelbarer Konkurrenz zur direkten hausärztlichen Versorgung. Die Frage ist also: Stelle ich die sicher, oder gebe ich eine Zusatzleistung für Sonderkonstruktionen? Darum ist es auch richtig – auch wenn ich sehr wohl weiß, dass das zu Umbrüchen führt, gerade dort, wo etablierte Praxen vorhanden waren, z. B. in Ettlingen oder Brackenheim –, dass eine einheitliche Strukturierung – überall nach (Minister Manfred Lucha) denselben bevölkerungsbezogenen Qualitätsmustern – umgesetzt wird. Das ist ja der Grundgedanke. Das versteht man unter richtiger Allokation.

Jetzt aber, Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke. Bitte sehr.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich komme noch mal zurück zum eigentlichen Thema. Eine Vorbemerkung sprachlicher Art: Herr Minister, Sie sprechen ja auch heute wieder wiederholt von der „Bündelung von Ressourcen“. Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal sagen, worum es aus unserer Sicht ganz konkret geht. Es geht um nichts anderes als die Schließung von 30 % der Notfallpraxen im Land innerhalb von 18 Monaten. Deswegen würde ich sagen, „Bündelung von Ressourcen“ ist ein echter Euphemismus, wenn man sich die wirkliche Dimension anschaut. Sie haben heute erneut gesagt – Sie haben das auch schon im Ausschuss zugesagt –, dass keine Fakten geschaffen werden, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit es zu einer Schließung kommt, und dass Sie das prüfen werden. Deshalb frage ich Sie heute: Sehe ich es richtig, dass Stand jetzt keinerlei Fakten geschaffen worden sind und es theoretisch möglich ist, dass ab April erst einmal gar nichts geschlossen wird, weil die entsprechenden Fakten, Voraussetzungen aus Ihrer Sicht nicht erfüllt sind?

Herr Minister, bevor ich Ihnen das Wort gebe: Ich darf auch mit Blick auf die künftigen Antworten von Regierungsmitgliedern um Folgendes bitten: Wir haben eine Fragestunde. Insofern bitte ich darum, jede Frage in unter fünf Minuten zu beantworten. Sonst kommen wir überhaupt nicht rum. Ich will das nur appellierend sagen. Wir haben selbst zu dieser Mündlichen Anfrage noch zwei weitere Wortmeldungen. Wir wollen auch noch weitere Anfragen aufrufen. Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ihre Frage ist tatsächlich hypothetisch. Erst einmal gilt die Beschlusslage der Vertreterversammlung. Deren Beschlusslage wird nach der Prüfung umzusetzen sein. Die Prüfung, wie ich sie vorgetragen habe, kann erfolgen. Dann werden auch die Beschlüsse umzusetzen sein.

Es werden also keine Fakten geschaffen? Das war meine Frage. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Die gültige Beschlusslage ist der Fakt des Selbstverwaltungsorgans. Das zählt erst mal.

Werden – von diesem Fakt abgesehen – vor Ort keine Fakten geschaffen? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sie waren doch selbst in der Sitzung. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Ja, deswe- gen frage ich Sie!) ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Noch einmal: Schließungen sind kein Euphemismus, wenn ich an einem Standort Kräfte bündle. Wir haben ja überall Zirkelversorgung. Noch einmal: Das sind jetzt halt Standortzufälligkeiten. Aber es gibt ja leistungsfähigere Angebote, gebündelte Angebote. Deren Leistungsfähigkeit werden wir überprüfen. Das wurde zugesichert. Auf die achten wir sehr genau. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Also keine Antwort!)

Okay. – Jetzt kommt der Kollege Fischer für die FDP/DVP an die Reihe.

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Kommen wir noch einmal zurück auf Bad Saulgau. So, wie ich informiert bin, dürften von der KV ja noch keine Kündigungen ausgesprochen worden sein. Wie ich jetzt aus Bad Saulgau höre und von dort mitbekommen habe, sind der diensthabende Arzt sowie das medizinische Personal bereits vorsorglich zum 31. März 2025 gekündigt worden, obwohl noch keine Rückfalllösungen irgendwie kommuniziert wurden bzw. vorliegen – weder in Bad Saulgau noch in dem Krankenhaus in Sigmaringen. Die Notfallpraxis wurde bisher auch noch nicht entsprechend informiert, bzw. es wurde noch nicht entsprechend kommuniziert, dass sich da etwas bewegt. Liegt der Fall so vor, oder habe ich da falsche Informationen? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Weil ich das in dieser Form zum ersten Mal höre, werde ich das bei der KV nachfragen und werde Ihnen das schriftlich beantworten. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Danke!)

Klare Antwort. – Jetzt kommt der Kollege Wahl dran.

Herr Minister, auch uns liegen die Informationen aus Bad Saulgau vor: vorläufige Kündigung zum Ende März, keine weiteren Dienstpläne für die Zeit nach März für die Ärztinnen und Ärzte. Das steht komplett im Widerspruch zu Ihrer Aussage im Ausschuss. Es steht auch im Widerspruch zur Aussage der stellvertretenden KV-Vorsitzenden im Ausschuss. Jetzt möchte ich allerdings noch einmal auf ein Thema eingehen, nämlich auf die Frage der Prüfung. Dazu haben Sie als Aufsicht nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht. Ab wann waren Sie in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung über dieses Standortkonzept? Am 25. September ist ein Beschluss der Vertreterversammlung über das Standortkonzept erfolgt. Die Veröffentlichung erfolgte über einen Monat später. Ist in diesem Zeitraum das Standortkonzept vom Sozialministerium geprüft worden? Wenn ja, welche Kriterien wurden dem zugrunde gelegt? Hat es eine Prüfung bezüglich der Versorgungslandschaft gegeben? Hat es Prüfungen über Fahrtkilometer hinaus gegeben? Hat es Gespräche mit dem Rettungsdienst gegeben, mit den betroffenen Kliniken? War das Grundlage Ihrer Prüfung? Wenn ja, wie ist diese ausgefallen? Wenn Sie sagen, Sie wür- (Florian Wahl) den erst jetzt prüfen, dann würde sich die Frage stellen, wie Sie sich schon jetzt für das Standortkonzept aussprechen konnten.

Ich will darauf hinweisen: Normalerweise stellt man eine Frage mit einer Zusatzfrage. (Vereinzelt Heiterkeit) Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sie wissen ganz genau, dass solche Prüfinhalte grundsätzlich nicht Gegenstand der Rechtsaufsicht sind. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Aber selbstverständlich geht es in Vorgesprächen um Plausibilitäten. Wir haben Beschlüsse hinterher, nachdem sie getroffen sind, nach der uns zugetragenen Aufgabe zu überprüfen. Selbstverständlich können Sie ruhig sagen, dass Sie beim letzten Mal mit dem Antrag gescheitert sind, dass wir jedes Telefonat nachweisen müssen. Wenn Sie ein paarmal solche Anträge stellen, werden Sie im öffentlichen Dienst niemanden mehr finden, der arbeitet. Das will ich Ihnen sagen. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das ist Demokratie, darüber braucht man auch nicht zu diskutieren! –

Das ist unser gutes Recht! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) – Ich glaube, lieber Herr Fischer, lieber Herr Wahl: Wenn wir Selbstverwaltungsorgane ernst nehmen, dann müssen wir auch ihre Kompetenz ernst nehmen sowie ihre Entscheidungsverantwortung und die Grundlage, auf der sie Entscheidungen treffen, respektieren. Denn es ist deren ureigenste Verpflichtung und Verantwortung. Genau das werden wir, wenn diese Entscheidungen getroffen sind, auf Plausibilität hin überprüfen und Ihnen das Ergebnis der Prüfung – ich denke, da sind wir außergewöhnlich transparent – auch mitteilen. Die Debatten zu den Ansprüchen, die wir jetzt an Strukturqualität stellen, werden in anderen Ländern nicht in dieser Intensität geführt. Ich habe da hohe Ansprüche artikuliert, dass tatsächlich die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet ist und – ich denke sogar – zuverlässiger wird. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Ich denke, dass man auch unsere Anträge respektieren sollte! Danke! – Gegenruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Ja! Allerdings!)

Die letzte Wortmeldung bei mir ist von Herrn Abg. Kenner.

Herr Präsident, vielen Dank, dass ich die scheinbar letzte Frage stellen darf. – Ich stelle ganz konkret zwei Fragen. Erstens geht es mir tatsächlich um die Versorgung älterer Patientinnen und Patienten in den vielen ländlichen Räumen in Baden-Württemberg. Mir liegt ein Schreiben der stellvertretenden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung an 17 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in meinem Wahlkreis vor, dass es erstens keinen Sinn e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 ergeben würde, ein Angebot, das die Menschen im Durchschnitt alle fünf Jahre nutzen, aufrechtzuerhalten, und dass zweitens Menschen, die weder mit dem Auto noch mit dem Bus hinkommen könnten, dann halt nicht hinkämen. Das ist nicht meine Vorstellung davon, wie ich ältere Menschen bei der ärztlichen Versorgung beruhigen möchte. Was tun wir dann, wenn es nicht funktioniert? Sie sagen ja – dann bin ich fertig –, dass Sie prüfen werden, ob diese Angebote hinterher funktionieren, also z. B. Telemedizin. Was machen wir, wenn das nicht funktioniert, wenn die übrig gebliebenen Notfallpraxen überfüllt sind und die Leute sechs oder sieben Stunden lang dort sitzen müssen? Können wir dann noch nachjustieren, oder sagen Sie dann: „Das ist halt das Subsidiaritätsprinzip“? Ich freue mich auf die Antworten.

Bitte sehr. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Die letzte Frage wird dann zu beantworten sein, wenn es eintritt. (Abg. Florian Wahl SPD: Was?) Ich bin der festen Überzeugung, dass es nicht eintreten wird. Das war auch eine der Äußerungen. Also, ich bin schon ein bisschen erstaunt. Was hat die Vertreterin der Kassenärzte gesagt? „Wir machen einen zukunftsfesten Bereitschaftsdienst.“ Sie extrapolieren heute schon; das ist ja Bestandteil ihres ärztlichen Entwicklungskonzepts. Das möchte ich jetzt schon mal sagen: Andere Regierungen haben nicht mehr Medizinstudienplätze geschaffen. Das haben wir gemeinsam mit der Hausarztquote gemacht. Herr Preusch, wir haben die höchste Quote von Facharztprüfungen, weil wir das mit Praktikanten, mit unterschiedlichen Aspekten, mit akademischen Lehrpraxen tatsächlich weiter ausweiten, weil jetzt der Weg in die Niederlassung geht. Ich sage Ihnen noch mal etwas zum Bereitschaftsdienst: Das „Mutterl“ soll zum Bereitschaftsdienst mit den Poolärzten. – Die braucht Hausärztinnen und Hausärzte, die braucht eine Primärversorgung, (Abg. Florian Wahl SPD: Dafür sind Sie auch zustän- dig!) die braucht eine Anlaufstelle. Und wenn ich die nicht vorhalten kann, ist die nächste Debatte schimärisch. Und die Basis – – Die Ärzte haben ja gesagt: „Wir wollen die Grundversorgung sicherstellen.“ Und weil sie die Grundversorgung sicherstellen, gebe ich ihnen auch die Verantwortung, dass der eine Teil – der kleine Teil der hausärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechzeiten, Bereitschaftsdienst – so mitorganisiert wird, dass die Leute, wie skizziert, in 35 bis 40 Minuten erreichbar sind, bei Leistungszeiten und Leistungsinhalten, die es ermöglichen – Sie rechnen ja bevölkerungsbezogen hoch –, schnell und unkompliziert Hilfe zu leisten. Das war eine Zusage, und das ist auch ein moralischer Impetus, an dem wir jetzt unseren Partner messen müssen. Da hat er den Auftrag. Das ist ein Selbstverwaltungsorgan. Und zur Selbstverwaltung gehört die Selbstverantwortung. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.

Herr Abg. Wahl noch einmal. Bitte.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, herzlichen Dank auch für Ihr klares Plädoyer für die Selbstverwaltung. Da sind wir uns, denke ich, alle einig. Aber Selbstverwaltung findet natürlich nicht im luftleeren Raum statt, sondern unterliegt einer Rechtsaufsicht. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es sich, wie bei den Kommunen, um eine Rechtsaufsicht handelt – die Aufsichtsbehörde, sei es das Landratsamt oder das Regierungspräsidium –, die nicht in der Lage ist, einem Gemeinderat zu sagen, wie ein Haushalt aufzustellen ist, aber sehr wohl in der Lage ist, zu intervenieren, wenn der Haushalt nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde, und dafür zu sorgen, dass dann, wenn 30 % der Versorgung gestrichen wurden, der Sicherstellungsauftrag, den die KV zu erbringen hat, nicht tangiert ist? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie da zum Wohle der Menschen sehr wohl in der Pflicht sind? Danke. (Von der Besuchertribüne ist Musik aus einem Smart- phone zu hören. – Glocke des Präsidenten)

Gehen Sie raus, bitte. Das geht nicht. Verlassen Sie bitte die Besuchertribüne. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Der Sicherstellungsauftrag ist nicht an das Standortkonzept, sondern an ein Leistungs- und ein Erreichbarkeitskonzept gebunden. Das ist das Entscheidende. (Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 erledigt. Wir kommen nun zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . G a b r i - e l e R o l l a n d S P D – W o h n b e r e c h t i - g u n g s s c h e i n a l s B e l e g u n g s b e d i n g u n g i n d u r c h d a s B u n d e s p r o g r a m m „ J u n - g e s W o h n e n “ g e f ö r d e r t e n W o h n h e i - m e n d e r S t u d i e r e n d e n w e r k e Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin! Sie wissen, wir stellen jedes Jahr die Anfrage: Wie viele Wohnheimplätze stellen die Studierendenwerke für die Studentinnen und Studenten in Baden-Württemberg zur Verfügung? Baden-Württemberg steht nicht schlecht da. Aber wir wissen auch, dass zu jedem Semesterbeginn die Wohnraumsuche prekär ist, und wir kennen die Bilder aus den „Telefonzellen“, wo junge Leute einen Unterschlupf finden. Nun gibt es seit einigen Monaten – ich glaube, seit eineinhalb Jahren – das Bundesförderprogramm „Junges Wohnen“. Die Projekte der Studierendenwerke liegen auf dem Tisch. Sie haben jetzt lange gewartet, nämlich eineinhalb Jahre, bis es die betreffende Verwaltungsvorschrift gab. Es kann also gebaut werden. Es gibt Geld; das ist gut so. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Aber es gibt auch einen gewissen Aufbau an Bürokratie. Mit dem neuen Förderprogramm „Junges Wohnen“ für die Studierendenwerke müssen die Studentinnen und Studenten künftig nämlich einen Wohnberechtigungsschein vorlegen. Deswegen meine beiden Fragen: a) Wie wird die Belegungsbedingung in der VwV Studentisches Wohnen, nach der Studierende staatlicher und staatlich anerkannter Hochschulen einen Wohnberechtigungsschein vorlegen müssen, um ein Zimmer in einem durch das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ geförderten Wohnheim der Studierendenwerke beziehen zu können, praktisch ausgestaltet, besonders im Fall von langen Wartezeiten bei der Ausstellung eines solchen Wohnberechtigungsscheins durch die örtlichen Behörden? b) Welche Regelungen gelten für internationale Studierende, insbesondere beim Ausfüllen der Anträge für einen Wohnberechtigungsschein und hinsichtlich der Vorlage der entsprechenden Einkommensnachweise?

Ich darf die Wissenschaftsministerin ans Redepult bitten. – Bitte sehr, Frau Ministerin Olschowski. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Rolland, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abg. Gabriele Rolland im Namen der Landesregierung wie folgt: Tatsächlich ist das Thema „Studentisches Wohnen“ ein Thema, das uns sehr beschäftigt. Deswegen vielen Dank für Ihre Fragen. Das Programm „Junges Wohnen“, auf das Sie sich beziehen, fällt als Teil der sozialen Wohnraumförderung unter die Regelung des Landeswohnraumförderungsgesetzes. Daher darf entsprechend der Regelung des Landeswohnraumförderungsgesetzes der so geförderte Wohnraum nur nach einem Bedürftigkeitsnachweis, also der Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins, bezogen werden. In der Verwaltungsvorschrift Studentisches Wohnen ist unter Ziffer 8.4.1 die Notwendigkeit eines Wohnberechtigungsscheins beim Bezug eines mit Mitteln des Programms „Junges Wohnen“ geförderten Wohnheimzimmers aufgeführt. Das ist erst mal die Grundlage. Jetzt zur konkreten Frage und zur Beantragung: Studierende aus Baden-Württemberg haben die Möglichkeit, sich frühzeitig um einen Wohnberechtigungsschein zu bemühen und sich darum zu kümmern. Der Wohnberechtigungsschein muss nicht am Studienort beantragt werden. Vielmehr kann die Beantragung auch bei der Gemeinde des eigenen Wohnorts erfolgen. Studierende von außerhalb Baden-Württembergs beantragen den Wohnberechtigungsschein in der Gemeinde, in die sie ziehen müssen. Der Wohnberechtigungsschein gilt dann ein Jahr lang landesweit. Laut den Kolleginnen und Kollegen des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, mit denen zusammen das Programm umgesetzt wird, ist das Antragsverfahren schon jetzt nicht sehr aufwendig und wird im Rahmen der Digitalisierung in den kommenden Jahren weiter erleichtert werden. In den großen Universitätsstädten ist das Antragsverfahren bereits digitalisiert. (Ministerin Petra Olschowski) Mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, das für die gesetzeskonforme Verwendung der Mittel mitverantwortlich ist, wurde vereinbart, dass in der Verwaltungsvorschrift Studentisches Wohnen auch ein alternativer Nachweis der Wohnberechtigung zulässig ist. Entsprechend der bereits genannten Ziffer 8.4.1 der Verwaltungsvorschrift ist es so, dass es reicht, wenn man nachweisen kann, dass das Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze liegt. Diese wird in der Anlage 3 der Verwaltungsvorschrift festgelegt. Das heißt also: Dieser Nachweis kann beispielsweise auch durch einen BAföG-Bescheid erfolgen. Zu Frage 2: Auch internationale Studierende müssen einen Wohnberechtigungsschein oder – wie gerade ausgeführt – einen Nachweis über ein Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze erbringen. Um die Hürde für internationale Studierende, aber beispielsweise auch für Studierende im ersten Semester zu verringern, arbeiten derzeit die Studierendenwerke zusammen mit dem zuständigen Referat in meinem Haus daran, wie ein alternativer, anderweitiger Nachweis zum BAföG-Bescheid im Einklang mit der vorhin genannten Ziffer 8.4.1 aussehen kann. Wir sehen, dass wir in der Situation sind, dass Studierende im ersten Semester die BAföG-Genehmigung oftmals noch nicht haben. Das Gleiche gilt für internationale Studierende. Wir arbeiten im Moment daran, diese Hürde zu verringern und andere Möglichkeiten zu schaffen. Derzeit wird geklärt, ob ein Studierendenwerk vor Einzug selbst prüfen kann, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Wohnberechtigungsscheins vorliegen würden und ob dies an dieser Stelle entsprechend dokumentiert werden kann. Das gilt dann auch für internationale Studierende. Damit wollen wir eine Möglichkeit schaffen, dass der Berechtigungsnachweis noch einfacher erfolgen kann und somit der Zugang zu den Wohnheimplätzen, die durch das Programm „Junges Wohnen“ gefördert werden, für die Studierenden erleichtert werden kann. Der Erlass der Verwaltungsvorschrift Studentisches Wohnen ist ein wichtiger Schritt – zugegebenermaßen hat er einige Zeit in Anspruch genommen –, um genau diese Balance hinzubekommen, dass der bürokratische Aufwand nicht zu groß wird. Jetzt kann es losgehen. Wir schaffen durch das Programm „Junges Wohnen“ mehr Wohnraum für Studierende und stärken damit die Hochschullandschaft in Baden-Württemberg.

Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Rolland.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe die Aussage zum BAföG gehört. Das wäre auch eine Frage gewesen; diese haben Sie nun schon beantwortet. Ich will sagen: Es gab einmal ein Förderprogramm „Studentisches Wohnen“ im Land Baden-Württemberg – ich glaube, in der Zeit von 2011 bis 2016; das war auch im Rahmen der Landesbauförderung –, da brauchte man keinen Wohnberechtigungsschein. Die Zulassung zu einem Studium und das Einschreiben in die Universität oder die Hochschule müssen ja nicht unbedingt zum gleichen Zeitpunkt erfolgen wie das Einziehen in ein e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Wohnheim und der Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins. In Freiburg beispielsweise warten Sie darauf zwischen neun und zwölf Monate. Deswegen meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit, den Studierendenwerken zu ermöglichen, zu sagen: „Das Wichtigste ist uns die Einschreibung in die Hochschule“? Wenn die da ist, können die dann im Laufe eines Semesters diesen Wohnberechtigungsschein nachliefern? Ich denke, das wäre eine erhebliche Erleichterung. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Tatsächlich war das ein Ziel, das wir zu erreichen versucht haben. Die Schwierigkeit ist, dass die Definition des Bundesprogramms diese Möglichkeit im Moment nicht zulässt. Die reine Einschreibung als Studierender reicht also nicht aus, um für einen solchen Platz die Genehmigung zu haben. Mein Haus versucht im Moment – das ist das, was ich vorhin gesagt habe –, gemeinsam mit den Studierendenwerken Möglichkeiten für die ersten Semester zu schaffen – das ist auch das, was Sie angesprochen haben –, um genau diesen Gap zu schließen und einen anderen Weg zu finden, damit die Studierenden, die Anspruch auf diese speziell gebauten Plätze in den Studierendenwerken haben, diese auch möglichst problemlos beziehen können. Ob das in der Realität auch so aussehen kann – die Studierendenwerke haben ja unterschiedliche Räume –, dass man sozusagen eine gewisse Verschiebemasse hat – um es jetzt mal so zu sagen –, also da auch schauen kann, dass man jemanden erst einmal auf einem normalen Platz aufnimmt, um ihm dann nachher einen Platz des „Jungen Wohnens“ zuzuordnen, das sind Dinge, die jetzt zu prüfen sind. Im Moment geht es darum, dass die Mittel ausgezahlt werden, dass die Plätze überhaupt geschaffen und gebaut werden. Wir versuchen jetzt, die vorhandenen Ansprüche, die Nachweispflichten, die aufgrund der Regelungen durch den Bund da sind, so zu erleichtern, dass es für die Studenten auch im ersten Semester möglichst einfach ist, die Bedingungen zu erfüllen.

Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 erledigt. Wir haben nur noch wenige Minuten. Ich rufe abschließend die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h – E n t f r i s t u n g e n / V e r t r a g s v e r - l ä n g e r u n g e n v o n V e r t r ä g e n m i t p ä d - a g o g i s c h e n A s s i s t e n t i n n e n u n d A s - s i s t e n t e n i m S c h w a r z w a l d - B a a r - K r e i s Bitte sehr, Herr Kollege Reith.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, meine heute eingereichte Mündliche Anfrage nimmt die pädagogischen Assistenzkräfte in den Blick. Sie leisten eine sehr wertvolle Arbeit, Schüler zielgerichtet zu fördern, besonders an den Grundschulen, bei der Sonderpädagogik und auch insbesondere bei der (Nikolai Reith) Inklusion. Sie unterstützen dabei die Lehrkräfte bei einem immer herausfordernden Job mit einem immer größer werdenden Personalmangel. Ich denke, das ist etwas, was gerade vor Ort sehr wertgeschätzt wird. Dabei wird die individuelle Förderung durch Mobilitätstraining, Alltagskompetenzen und Kommunikationstraining unterstützt. Jetzt erreichen viele von uns entsprechende Sorgen aus den Wahlkreisen, dass es über den Jahreswechsel nicht hinausgeht. Denn diese Verträge laufen am 31. Dezember aus. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Erachtet die Landesregierung die noch bis Dezember ausstehenden Verlängerungen von Verträgen mit pädagogischen Assistentinnen und Assistenten an öffentlichen Schulen für ausreichend, obwohl die Verträge am 31. Dezember 2024 auslaufen? b) Sofern Änderungen hinsichtlich der Entfristungen dieser Arbeitsverträge oder zumindest die Verlängerungen der Vertragslaufzeiten geplant sind, ab wann sollen diese Änderungen in Kraft treten? Vielen Dank.

Ich darf Herrn Staatssekretär Schebesta ans Redepult bitten mit der Bitte, er möge sich bei der Beantwortung komprimiert auf etwa drei Minuten beschränken. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Geht schneller! Ein- fach sagen: Wir werden verlängern!)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Fragen des Kollegen Reith wie folgt: Die Arbeit der pädagogischen Assistentinnen und Assistenten wird auch vom Kultusministerium als äußerst wertvoll bewertet. Deshalb wurden auch im Rahmen des Programms „Lernen mit Rückenwind“ pädagogische Assistenten eingestellt. Diese verfügen zum Teil über befristete Arbeitsverträge mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024, die bis dahin im Wege der Ausfinanzierung des Bundesprogramms „Lernen mit Rückenwind“ finanziert sind. Die Verträge eines Großteils dieser pädagogischen Assistentinnen und Assistenten, die im Programm „Lernen mit Rückenwind“ tätig sind und ursprünglich bis Ende 2024 befristet beschäftigt waren, konnten bereits weitgehend verlängert werden. Hinsichtlich der restlichen befristeten Verträge finden derzeit noch Abstimmungsgespräche innerhalb der Landesregierung statt. Da Sie, Herr Kollege Reith, wahrscheinlich nicht mehr die Möglichkeit bekommen, nachzufragen, will ich Ihnen sagen, dass ich Ihnen auch auf eine Nachfrage nach der konkreten Anzahl der bereits verlängerten „Lernen mit Rückenwind“- Verträge oder der örtlichen Lokalisierung keine konkreten Angaben machen könnte. Denn die personalbewirtschaftenden Stellen sind die jeweiligen Regierungspräsidien, und in der Kürze der Zeit konnten wir eine Abfrage bei den Regierungspräsidien, auch mit Blick auf den Arbeitsaufwand, den dies mit sich bringen würde, nicht leisten. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024

Wir sind damit am Ende der Fragestunde. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Wir haben ein biss- chen später angefangen!) – Nein, nein, (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Doch!) im Gegenteil. Wir hätten ohnehin noch weitere Fragen der Kolleginnen und Kollegen. Aber es ist üblich, dass wir nach Ablauf einer Stunde die Fragestunde beenden; ich bitte da um Nachsicht. Die vier weiteren vorgesehenen Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 5 bis 8 können wir hier nun nicht mehr beantworten lassen. Deshalb – Sie kennen das – gehen wir davon aus, dass die Fragesteller mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden sind. – Ich muss wie üblich auf der Einhaltung der Regularien für die Fragestunde bestehen. Da bitte ich um Verständnis. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – F r e i - g a b e v o n A n l i e g e r s t r a ß e n u n d W i r t - s c h a f t s w e g e n b e i S t a u s u n d S p e r r u n - g e n a u f d e r A 8 i m B e r e i c h d e r E n z - t a l q u e r u n g a) Inwiefern ist, wenn möglich unter Nennung konkreter Straßen bzw. Wege, während Staus und Sperrungen auf der A 8 im Bereich der Enztalquerung ein verstärkter Verkehr auf Anliegerstraßen und Wirtschaftswegen in den umliegenden Gemeinden, beispielsweise im Heckengäu, zu beobachten? b) Inwiefern können befestigte Anliegerstraßen und Wirtschaftswege während Staus und Sperrungen auf der A 8 gezielt, beispielsweise als zusätzliche Umleitung, zur Entlastung der Hauptverkehrsstraßen für den Verkehr freigegeben oder dortiger Ausweichverkehr bewusst geduldet werden? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Der geplante sechsstreifige Ausbau der A 8 zwischen den Anschlussstellen Pforzheim-Nord und Pforzheim-Süd, die sogenannte Enztalquerung, ist eine Maßnahme der Autobahn GmbH des Bundes. Grundsätzlich gibt es für Autobahnen festgelegte Bedarfsumleitungen für besondere Ereignisse, die entsprechend ausgelegt und leistungsfähig sind. Im Falle von Staubildung auf der Autobahn A 8, z. B. infolge von Unfällen insbesondere im Baustellenbereich, kann es zu den Hauptverkehrszeiten zu Verkehrsverlagerungen in das nachgeordnete Netz kommen. In diesem Fall suchen vor allem ortskundige Personen eine Ausweichmöglichkeit im nachgeordneten Netz. Der überörtliche Verkehr bekommt durch die Navis Alternativrouten aufgezeigt. Eine stärkere Inanspruchnahme des nachgeordneten Netzes kann daher nicht ausgeschlossen werden. Allerdings liegen uns keine Daten zur Verkehrsbelastung auf Anliegerstraßen oder Wirtschaftswegen vor. (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr) Zu b: Die Frage wird dahin gehend verstanden, ob Straßen, die im Normalfall nicht für den Durchgangsverkehr freigegeben sind, bei Staus und Sperrungen kurzfristig durch alle Verkehrsteilnehmenden genutzt werden können. Beispielsweise handelt es sich hierbei um Anliegerstraßen und Wirtschaftswege. Die Sperrung für den Durchgangsverkehr erfolgt durch verkehrsrechtliche Anordnungen der örtlich zuständigen Verkehrsbehörde. Diese kann entscheiden, ob sie Abweichungen von den getroffenen Regelungen zulässt und wie sie diese Abweichungen beschildert. Es gibt jedoch Gründe für eine Sperrung des Durchgangsverkehrs. Oft sind es Verkehrssicherheitsgründe, die zu Beschränkungen führen. Aufgrund eines Staus oder einer blockierten Autobahn fallen diese Gründe nicht weg. Anliegerstraßen und Wirtschaftswege weisen eine geringere Fahrbahnbreite auf und werden von der örtlichen Bevölkerung benutzt. Die Verkehrssicherheit insbesondere der Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger wäre durch diesen Umleitungsverkehr unmittelbar gefährdet. Zudem sprechen bautechnische Gründe ebenfalls gegen eine bewusste Freigabe dieser Strecken. Der Straßenaufbau einer Anliegerstraße ist nicht vergleichbar mit einer Autobahn. Die Wirtschaftswege und die Anliegerstraßen sind für große Verkehrsbelastungen nicht ausgelegt. Der Grund gegen eine bewusste Duldung von Ausweichverkehren ist das Ordnungsrecht. Der Verordnungsgeber – hier der Bund – hat mit der Schaffung eines Bußgeldtatbestands zum Ausdruck gebracht, dass ein bestimmtes Verhalten rechtlich missbilligt wird. Nach dem Bußgeldkatalog wird beispielsweise das Durchfahren einer gesperrten Straße geahndet. Hiervon pauschal in bestimmten Fällen abzusehen, ist bedenklich. Daran schließt sich die Frage an, warum dies nur an bestimmten Stellen oder Strecken so gehandhabt wird und an anderen nicht. Zusätzlich stehen die von mir ausgeführten Punkte der Verkehrssicherheit und die bautechnischen Gründe, die ursprünglich zur Sperrung der Strecken für den Durchgangsverkehr geführt haben, im Raum. Daher ist die bewusste Duldung von Verkehrsverstößen nach unserer Einschätzung ungeeignet, verkehrliche Probleme zu lösen. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – E r f ü l l u n g d e r M o b i l i t ä t s g a r a n t i e i m G r e n z g e - b i e t d e r V e r k e h r s v e r b ü n d e V P E u n d V V S a) Inwiefern soll die von der Landesregierung angestrebte Mobilitätsgarantie mit mindestens einem 30-Minuten-Takt zwischen 5 Uhr und 24 Uhr im Grenzgebiet der Verkehrsverbünde VPE und VVS durch eine Anbindung der jeweiligen Orte an die beiden jeweils im gleichen Verbund wie diese Orte liegenden Großstädte Pforzheim und Stuttgart oder durch verbundübergreifende Verbindungen sichergestellt werden? b) Inwiefern sieht die Landesregierung auch mit Blick auf die Pendlerströme die Notwendigkeit, die verbundübergreifenden Verbindungen im Grenzgebiet des VPE und des VVS auszubauen? e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Die beiden Fragen werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit der Mobilitätsgarantie wurde im Koalitionsvertrag der breite gesellschaftliche Konsens für den Ausbau des ÖPNV als Ziel abgebildet. Ziel ist die flächendeckende Erschließung für die Menschen mit einem attraktiven, gut getakteten ÖPNV-Angebot von morgens 5 Uhr bis abends 24 Uhr. Dabei orientieren wir uns an den vorbildlichen Beispielen aus unseren Nachbarländern Schweiz und Österreich. Um diese kommunale Aufgabe mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten, wurden in den vergangenen Jahren landesweite Hochrechnungen vorgenommen. In diesen Modellrechnungen wurden für ein systematisches landesweites Basisnetz die Kosten einer Mobilitätsgarantie berechnet. Die Berechnungen zeigen: Es fehlen insbesondere im ländlichen Raum und zu den Tagesrandlagen sowie am Wochenende Angebote im öffentlichen Verkehr, um die Mobilitätsgarantie zu vervollständigen. Keine Kommune aus dem VPE-Gebiet hat sich an der Modellrechnung beteiligt. Grundsätzlich gilt: Die konkrete Gestaltung des ÖPNV-Netzes obliegt den kommunalen Aufgabenträgern. Dies gilt insbesondere für die Linienführung der Buslinien, da nur kommunale Aufgabenträger Kenntnisse über die Verkehrsverflechtungen vor Ort haben. Ob und wie Verkehre zwischen VPE und VVS planerisch umgesetzt und finanziert werden, obliegt entsprechend den kommunalen ÖPNV-Aufgabenträgern, also den Landkreisen. Grundsätzlich ist der planerische Ansatz sinnvoll, Buslinien auf Pendelströme auszurichten, die sich oftmals entlang der Achsen zwischen den zentralen Orten oder auf diese zu bewegen. Im grenzüberschreitenden SPNV, für den das Land Aufgabenträger ist, ist das Angebot mit drei bis vier Zügen pro Stunde in Richtung Stuttgart schon heute sehr gut ausgebaut. Diesen Ansatz greifen wir bei unserer Förderung von Regiobuslinien bereits auf. Auch für die grenzüberschreitende Region zwischen dem VPE und dem VVS kommt eine Relation für eine Regiobuslinie infrage. Eine entsprechende Beantragung, die Klärung der Finanzierungsaufteilung des kommunalen Anteils und die Umsetzung obliegen den beteiligten Kommunen. Für entsprechende Gespräche und Beratungen stand und steht das Ministerium für Verkehr immer zur Verfügung. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s - P e t e r H ö r n e r A f D – S t a n d d e r P l a - n u n g e n z u m A b s e t z g e l ä n d e „ W a l d - h o f “ a) Wie ist der derzeitige Stand der Planungen bzw. Beschlüsse zum Absetzgelände „Waldhof“ des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr? b) Wie sind, falls schon beendet, die Ergebnisse und Bewertungen der verschiedenen angestrebten bzw. bereits eingeholten Gutachten wie z. B. Lärmgutachten, Umweltverträglichkeitsprüfungen usw.? Schriftliche Antwort des Staatsministeriums: Zu a: Das Absetzgelände für die Bundeswehr wird weiterhin benötigt und die Domäne Waldhof ist aus Sicht der Landesregierung auch weiterhin der dafür geeignete Standort. In den vergangenen zwei Jahren hat das Staatsministerium, welches seit 2009 für das Projekt „Absetzgelände für die Bundeswehr“ im Land Baden-Württemberg federführend ist, zusammen mit dem Bundesministerium der Verteidigung die erforderlichen tiefer gehenden Prüfungen zur Geeignetheit der Staatsdomäne Waldhof verfolgt. Dieses Vorgehen wurde von Anfang an und damit zu einem sehr frühen Stadium durch Kommunikationsmaßnahmen in der Region, insbesondere mit Blick auf die Bevölkerung, die Bürgerinitiative Waldhof sowie den Landkreis und die Kommunen, begleitet. Bund und Land streben eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung des Absetzplatzes durch das zuständige Luftfahrtamt der Bundeswehr an. Der hierfür erforderliche Genehmigungsantrag wurde durch den Vorhabenträger, das Bundesamt für Dienstleistungen, Infrastruktur und Umweltschutz der Bundeswehr, bislang noch nicht gestellt. Auf diese Antragstellung arbeiten Bund und Land hin. Seitdem Bund und Land ihren Fokus auf den Waldhof gerichtet haben, finden fortlaufend tiefer gehende Prüfungen zur Geeignetheit des Geländes und zu den für die Realisierung erforderlichen Maßnahmen statt. Als wichtiger Meilenstein im eigentlichen Verfahren hat 2023 der Scopingtermin für die Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden. Er wurde von der Genehmigungsbehörde, dem Luftfahrtamt der Bundeswehr, unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Im Nachgang wurden die sich daraus ergebenden Untersuchungsbedarfe bestimmt. Bund und Land widmen sich derzeit, ausgehend von den Ergebnissen des Scopingtermins, u. a. folgenden vordringlichen Aufgaben, die für die Feststellung der Geeignetheit des Geländes Bedeutung haben: – Prüfungen zu erforderlichen Straßensperrungen auf den das Gelände umgebenden Kreisstraßen zwecks Absicherung des Übungsbetriebs, – Untersuchungen zur Eignungsfeststellung des Geländes im Hinblick auf die örtlichen Windverhältnisse, – geomagnetische Untersuchungen bezüglich Bodendenkmalen auf dem Waldhofareal sowie – weitere Prüfungen und Abstimmungen in Vorbereitung der Antragstellung. Die meisten dieser Prüfungen nimmt der Bund vor, was in der Natur der Sache liegt, da der Bund sowohl Nutzer des Geländes werden soll als auch die fachlichen Anforderungen an das Gelände vorgibt und auch der Antragsteller für die Genehmigung des Absetzplatzes ist. Zu b: Sowohl das Lärmgutachten als auch weitere Gutachten sind für den Antrag auf Genehmigung erforderlich. Die Antragstellung erfolgt durch den Vorhabenträger, das ist hier das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Im Genehmigungsverfahren werden diese Unterlagen gebündelt ausgelegt und sind für Interessierte und Betroffene einsehbar. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Wie bereits oben erwähnt, wurden auf Grundlage des Scopingtermins die erforderlichen, zahlreichen Untersuchungsbedarfe identifiziert. Nach Kenntnisstand des Staatsministeriums wurden durch den Vorhabenträger bereits Gutachten beauftragt. Ergebnisse liegen dem Staatsministerium nicht vor. Die Zuständigkeit für diese Untersuchungen liegt beim Vorhabenträger. Dem Staatsministerium ist jedoch aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt, dass es sich um eine Vielzahl von Gutachten handelt, wie bei vergleichbaren Infrastrukturvorhaben üblich. Das Land selbst hat ein Gutachten zu den Auswirkungen erforderlicher Straßensperrungen auf den das Gelände umgebenden Kreisstraßen beauftragt. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen noch nicht vor. Aus den Presseberichten war zu entnehmen, dass am 30. Juli, 31. Juli und 12. August 2024 Testüberflüge der Bundeswehr über dem Waldhofareal stattgefunden haben. Die Überflüge wurden von Messungen der Fachverwaltung begleitet, um deren Auswirkungen auf Nutztiere, nämlich Legehennen, abschätzen zu können. Die Messungen werden aktuell ausgewertet, die Ergebnisse stehen noch aus. Bei der Auswertung handelt es sich jedoch ausdrücklich nicht um ein Lärmgutachten. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l K a r r a i s F D P / D V P – E r l e i c h t e r u n g e n f ü r B r a u c h t u m s v e r a n s t a l t u n g e n a) Mit welchen Erleichterungen können die Brauchtums- und Narrenvereine bei der Planung, Beantragung und Durchführung ihrer Veranstaltungen in der kommenden Fastnachtssaison rechnen? b) Wie wird sichergestellt, dass die Informationen über mögliche Erleichterungen die Betroffenen rechtzeitig erreichen? Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Zu a: Dem Innenministerium Baden-Württemberg ist die Unterstützung von Karnevals- und Fastnachtsveranstaltungen ein großes Anliegen, denn die Fastnachtsveranstaltungen dienen der Brauchtumspflege und sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Land. Daher wurde 2018 vom Innenministerium der runde Tisch „Fastnacht ‚Jedem zur Freud, niemand zum Leid‘“ ins Leben gerufen, welcher zuletzt am 17. Juni 2024 mit Vertretern der einzelnen Narrenzünfte und Karnevalsvereine, Vertretern des Innenministeriums aus den Bereichen Sicherheit, Feuerwehr und Kommunen, Vertretern des Staatsministeriums sowie des Verkehrsministeriums, des Wissenschaftsministeriums und der kommunalen Landesverbände stattfand. Das Innenministerium, mithin das Landespolizeipräsidium, hat bereits im Jahr 2023 einen „Wegweiser für (Groß-)Veranstaltungen in Baden-Württemberg“ erstellt, welcher den beteiligten Stellen auf der kommunalen Ebene Unterstützung bieten soll, eine vertrauensvolle Struktur vor Ort aufzubauen. Der Wegweiser soll zudem als Orientierungshilfe zu einer effizienten, zielgerichteten und abgestimmten Zusammenarbeit (Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung der beteiligten Akteure beitragen und ein landesweit einheit- liches Vorgehen fördern. Ergänzend wurde auch schon im Januar 2024 seitens des Innenministeriums bei den Präsidenten der kommunalen Landesverbände dafür geworben, in geeigneten Fällen, in welchen eine mehrjährige Genehmigung von Fastnachtsumzügen in Betracht kommt, von dieser Form der Verwaltungsvereinfachung Gebrauch zu machen. In Rede stehen bei der Planung, Beantragung und Durchführung der Veranstaltungen verkehrsrechtliche Fragen. Im Konkreten und als Impuls aus dem runden Tisch „Fastnacht“ wurde daher nun seitens des fachlich verantwortlichen Verkehrsministeriums, wie im letzten Jahr im Rahmen des runden Tisches verabredet, kürzlich der „Wegweiser für Fastnachtsveranstaltungen auf öffentlichen Straßen – Vereinfachung der verkehrsrechtlichen Genehmigung“ in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden erarbeitet. Der Leitfaden soll hierbei als Handreichung und Hilfestellung für die Veranstalter dienen, sich aber auch ausdrücklich an die Straßenverkehrsbehörden richten, um den Genehmigungsbehörden einheitliche Maßstäbe an die Hand zu geben. Wir erhoffen uns hiervon für die ehrenamtlich Tätigen ganz erhebliche Erleichterungen. So besteht dem Wegweiser nach grundsätzlich die Möglichkeit, dass eine – ich zitiere – „kleine Veranstaltung mit geringer Verkehrsbeeinträchtigung“ und mit weniger als etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mittels einer mehrjährigen Erlaubnis genehmigt werden kann. Die Veranstalter müssen demnach nicht mehr jährlich einen Antrag stellen, sondern es genügt eine Anzeige, damit die Behörden prüfen können, ob sich nicht etwa die Voraussetzungen geändert haben. Unsere Erwartung an den Wegweiser des Verkehrsministeriums ist somit, dass mehrjährige Genehmigungen grundsätzlich eröffnet sind und verkehrsrechtliche Erleichterungen bei der Durchführung der Veranstaltungen für die Fastnachts- und Karnevalsveranstalter erfolgen. Zudem – ich zitiere erneut aus dem Wegweiser des Verkehrsministeriums – besteht auch eine Kostenausnahme für sogenannte „kleine gleichbleibende örtliche Veranstaltungen, die den Straßenverkehr nicht wesentlich behindern“. Hier tragen Land oder Kommune (Straßenbaulastträger) die Kosten für die verkehrsrechtlichen Maßnahmen selbst. Der Wegweiser zeigt auch, wie wichtig der Austausch im Rahmen des runden Tisches „Fastnacht“ als Forum ist, um gemeinsam mit den Fastnachts- und Karnevalsorganisationen sowie den kommunalen Landesverbänden und Fachressorts eine Rückschau zur Genehmigungssituation der vergangenen Fastnachtssaison zu halten. Gleichwohl darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die bestehenden Regelungen der Sicherheit dienen. Denn die Regelungen tragen nicht nur zum Schutz der Besucherinnen und Besucher bei, sondern schützen auch die Veranstalter und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fastnachtsumzüge. Zu b: Zunächst ist hervorzuheben, dass die Initiative, einen derartigen Wegweiser durch das Verkehrsministerium zu erarbeiten, von dem vom Innenministerium ins Leben gerufee – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 g und Kommunen nen runden Tisch „Fastnacht“ ausging. Für die konstruktive und engagierte Zusammenarbeit im Rahmen des runden Tisches „Fastnacht“ gebührt den beteiligten Narrenzünften und Karnevalsvereinen daher großer Dank. Der Wegweiser wurde seitens des Verkehrsministeriums direkt nach der Fertigstellung im Oktober 2024 den Narrenzünften und Karnevalsvereinen als Handreichung und Orientierungshilfe zur Verfügung gestellt, damit die Informationen den Antragstellern für künftige Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Zudem wurde der Wegweiser des Verkehrsministeriums in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden erarbeitet, um bei den Genehmigungsbehörden einheitliche Maßstäbe zu gewährleisten. Auch über diesen Weg findet der Wegweiser Einzug in künftige Genehmigungssituationen. Der Wegweiser des Verkehrsministeriums kann sich nun in der kommenden Fastnachtssaison und somit in der Praxis bewähren, aber zu gegebener Zeit auch weiterentwickeln. So ist vorgesehen, nach der kommenden Fastnachtssaison im nächsten Jahr zur weiteren Verbesserung des Wegweisers eine Gesamtbilanz über die zurückliegende Fastnachtssaison zu ziehen. *

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 5 auf: Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP und Stellungnahmen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration a) Herausforderungen im baden-württembergischen Maßregelvollzug in Bezug auf die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete und die Gewährung von Lockerungen – Drucksache 17/6841 b) Nachfragen zur Straftat am 8. September 2023 in Wiesloch sowie zum Personaleinsatz im Maßregelvollzug – Drucksache 17/6842 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat, wie üblich, folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP haben vereinbart, sich die Zeit für die Begründung aufzuteilen. Für die SPD-Fraktion beginnt nun der Kollege Florian Wahl. – Bitte sehr, Herr Abg. Wahl, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein Tag, an dem sich ganz sicher viele von uns Gedanken über Verantwortung machen – Verantwortung für unser Land, Verantwortung für die Menschen. Sozialminister zu sein, ist ein verantwortungsvolles Amt, ein wichtiges Amt. Diese Verantwortung erstreckt sich auf alle Menschen, die unseren Schutz brauchen, und zwar in ganz vielen Bereichen, sei es in der Gesundheitsversorgung – Notfallpraxen – oder sei es in einem ganz vulnerablen Bereich wie dem Maßregelvollzug. Der Sozialminister hat die Verantwortung, diese Menschen und die Menschen, die dabei tan- (Florian Wahl) giert sind, zu schützen, entweder durch eine direkte Verantwortung oder über Aufsicht. Wenn diese Verantwortung nicht oder ungenügend ausgeübt wurde, dann kann das Folgen haben – echte Folgen; im schlimmsten Fall berührt das sogar die Frage von Leben und Tod. Wir debattieren heute über zwei Anträge zu den Zuständen im Maßregelvollzug. Das vergangene Jahr hat uns, was den Maßregelvollzug in Baden-Württemberg betrifft, auf sehr unrühmliche Weise betroffen. Da gibt es schon seit Jahren eine allgemeine Überbelastung; im vergangenen Jahr kamen aber ganz konkret noch der schreckliche Vorfall in Wiesloch mit einer Toten sowie die schrecklichen Zustände im „Faulen Pelz“ hinzu, die ebenfalls zu einem schrecklichen Vorfall in der Einrichtung mit einem Toten geführt haben. Wir haben die Verantwortung, die Menschen zu schützen. Deswegen ist es wichtig, dass wir, das Parlament, nachfragen, dass wir nachhaken und aufklären, wenn wir Zweifel haben, dass die Verantwortung wahrgenommen wurde. Am 8. September 2023 wurde bei einer Entweichung aus dem PZN Wiesloch nach einer über 20 Minuten dauernden Flucht unter Aufsicht von Personal des Maßregelvollzugs eine junge, unbeteiligte Frau in einem Einkaufszentrum getötet. In der öffentlichen Ausschusssitzung am 15. September 2023 erklärten Sie, Herr Minister Lucha, dass die Entweichung während eines begleiteten Ganges auf dem Gelände des PZN, aber außerhalb der gesicherten Forensik, im Rahmen einer Lockerungsstufe geschehen sei – auf dem Weg in die Stadt. Dieser Tötungsfall hätte verhindert werden können bzw. hätte verhindert werden müssen. Dies wäre eingetreten, wenn das Personal im PZN die Anweisung gehabt hätte, den Patienten notfalls körperlich an seiner Entweichung bzw. spätestens bei der Tat zu hindern, also Zwang auszuüben. Die Dienstanweisung im PZN – das wissen wir seit der Akteneinsicht – lautet allerdings genau umgekehrt: Patienten nicht festhalten. Wenn „Stopp!“ nicht hilft, solle man die Polizei rufen, damit diese körperlichen Zwang ausübt. Die Polizei war an diesem Tag jedoch in dem nur 100 m entfernten Revier in anderen Einsätzen gebunden. Das hatte fatale Folgen, werte Kolleginnen und Kollegen. Es sind somit zwei Faktoren zusammengekommen, die den brutalen Tod einer jungen, unbeteiligten Frau begünstigt haben: zum einen die Tatsache, dass das Personal bei Entweichungen keinen Zwang ausüben darf, und zum anderen die Tatsache, dass es offensichtlich keine klaren Regularien zur Verständigung und zum unmittelbaren Einsatz von Polizeistreifen gegeben hat. Dabei haben Sie das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das als gesetzlicher Rahmen für den Maßregelvollzug gilt, wie viele andere im Haus als Abgeordneter mit beschlossen, Herr Minister. Um den seit 2015 bestehenden Auftrag aus § 55 PsychKHG durchzuführen, die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen, z. B. zur Anwendung von Zwang durch das Personal, hat es viel zu lange gedauert und bis jetzt nur unzureichende Ergebnisse ergeben. Wir wollen – das ist wichtig –, dass Sie uns endlich Sicherheitsstandards für das Personal vorlegen, was Sie bis heute nicht getan haben. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch das Pflegepersonal muss notfalls und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Zwang ausüben können, um die Gefährdung der Bevölkerung zu verhindern. Des Weiteren braucht es klare Regelungen zu Alarmierungsketten der Polizei. Ein überarbeitetes Sicherheitskonzept, wie Sie in der Sitzung im Juli berichtet hatten, das mit den Einrichtungen des Maßregelvollzugs vor Ort besprochen werden solle, liegt uns bis jetzt nicht vor. Sie wollen vieles im Einvernehmen mit den Einrichtungen vor Ort lösen; das ist grundsätzlich okay. Aber es darf auch hier nicht zu einer Verantwortungsdiffusion kommen. Im Zweifel müssen Sie entscheiden, vor allem müssen Sie hier nach über einem Jahr nach der Tat endlich vorlegen, was Sie regeln werden, was Sie geregelt haben. Das weitere Problem, das wir hier ansprechen, ist die Personalbemessung im Maßregelvollzug. Die Grundlage dafür ist eine vergilbte Kopie einer Anlage aus dem Jahr 1991. Sie hat bis heute keinerlei Rechtskraft erhalten. Auch hier liegt uns keine Aktualisierung vor. Bayern und NRW haben jedoch konkrete Bestimmungen als Verordnungen veröffentlicht, die die Oppositionsparteien, vor allem aber auch die Bevölkerung bewerten können. Baden-Württemberg hat diesen Weg der Transparenz nicht gewählt. Sehr geehrter Herr Minister, so gewinnt man kein Vertrauen. Man muss transparent sein und klarmachen, auf welcher Seite man steht. Man muss den Eindruck vermeiden, dass man einer gewissen Fraternisierung oder Verbrüderung oder einer gewissen Kollegenschaft Vorrang gibt vor Transparenz und klaren Ansagen, die man als Sozialminister machen muss. Denn es ist eine große Verantwortung für dieses Land. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Sie haben die Akten, die auch für uns ganz wichtig gewesen wären, um vieles zu beurteilen, nur sehr unzureichend zur Verfügung gestellt. Sie haben die Transparenz, die Klarheit, die wir seit Langem fordern, bis heute nicht geliefert. Das ist jedoch wichtig, weil wir alle zusammen einen guten, einen gut ausgestatteten, einen funktionierenden Maßregelvollzug wollen, der in diesem Land und auch vor Ort Akzeptanz genießt. Dem sind Sie innerhalb eines Jahres nicht nachgekommen, deswegen dieser Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP)

Ich darf jetzt dem Antragsteller von der FDP/DVP-Fraktion, dem Kollegen Haußmann, das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Abg. Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte jetzt sagen, beim Maßregelvollzug brauche Sozialminister Lucha Maßregelungen. Wenn man ein Synonym dafür nehmen wollte, könnte man auch den „Faulen Pelz“ als sprichwörtlichen Begriff nehmen, (Heiterkeit des Abg. Manuel Hailfinger CDU) (Jochen Haußmann) wenn wir uns die Historie vom Maßregelvollzug in Baden-Württemberg in den letzten Jahren anschauen. Ich darf die „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom 18. Juni 2022 zitieren. Sie titelte: ... Schlusslicht beim Maßregelvollzug Anders als in Baden-Württemberg scheint die Unterbringung suchtkranker Straftäter in den Nachbarländern – also Nachbarbundesländern – zu funktionieren. Als Beispiel: Hessen mit 6,3 Millionen Einwohnern hatte im Jahr 2022 907 Haftplätze; Bayern mit 13,1 Millionen Einwohnern hatte 2 338 Haftplätze; Baden-Württemberg mit 11,1 Millionen Einwohnern hatte zu diesem Zeitpunkt 967 Haftplätze. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass in Baden-Württemberg auch in dieser Zeit Entlassungen aus der sogenannten Organisationshaft erfolgen mussten. Im Jahr 2020 gab es sechs Entlassungen aus dem Maßregelvollzug, 2021 gab es 32 Entlassungen und 2022 gab es 30 Entlassungen. In anderen Bundesländern gab es überhaupt keine Entlassungen. Aus diesen Zahlen kann man schon herausziehen, dass der baden-württembergische Sozialminister Lucha dieses Thema verschlafen hat, sonst wäre es nicht zu diesen Entlassungen gekommen. (Beifall des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Das ist schon eine Verantwortung, die er hier in Baden-Württemberg trägt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Wahrscheinlich war das der Grund, Herr Minister Lucha, warum Sie beim Thema „Fauler Pelz“ so unentspannt waren. Sie haben mit Ihrer beeindruckenden Diplomatie (Heiterkeit des Abg. Florian Wahl SPD) dafür gesorgt, dass sich dieses Projekt deutlich verzögert hat. Denn Sie haben die Stadt Heidelberg da sozusagen vor vollendete Tatsachen gestellt. Dadurch hat sich das Projekt um viele Monate verzögert. Jetzt haben wir ein Gebäude mit 80 Plätzen und mit einer Nutzungsdauer von 22 Monaten für über 11 Millionen € umgebaut, obwohl wir noch gar nicht wissen, was dann im Sommer 2025 überhaupt mit dem Gebäude passiert. Auch das ist ja überhaupt nicht abgestimmt. Der Sinn, für 22 Monate pro Haftplatz 137 000 € auszugeben und gar nicht zu wissen, ob das Gebäude danach überhaupt weitergenutzt wird – in dieser Zeit stellt man ganze Gebäude hin –, auch das ist Ihre Verantwortung, dass Sie sich hier viel zu lange in einen Streit mit der Stadt Heidelberg begeben haben. Und auch deswegen sind die wichtigen Haftplätze viel zu spät entstanden. Auch das ist Ihre Verantwortung bei der Abwicklung und Struktur des „Faulen Pelzes“, Herr Minister Lucha. Wir haben vom Kollegen Wahl von den Vorfällen gehört, die passiert sind. Wir nehmen Sie nicht in die Verantwortung, für das Ereignis in Wiesloch verantwortlich zu sein. Sie haben e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 aber gesagt, mit einem solchen Vorfall hätte nach menschlichem Ermessen nicht gerechnet werden können. Die Folgerung heißt aber, dass wir künftig mit einem solchen Ereignis rechnen müssen. Das ist das, was Sie jetzt auch dringend angehen müssen: die Regelung der Struktur der Vollzugslockerungen, die für Baden-Württemberg noch mal sehr detailliert zu regeln sind. Es hat auch bei der Struktur der Personen, die in Baden-Württemberg im Maßregelvollzug sind, in den letzten Jahren eine erhebliche Veränderung gegeben. Deswegen gehört das zu dieser Betrachtung der Vollzugslockerungen dazu. Und – Kollege Wahl ist noch einmal darauf eingegangen –: Wir sollten uns nicht darauf verlassen, wenn eine Person aus dem Maßregelvollzug entweicht, einfach zu sagen: Wir rufen dann die Polizei an. Sie wissen selbst, wie belastet die Polizei in Baden-Württemberg ist. Deswegen ist es aus dieser Erfahrung heraus, die man in Wiesloch gemacht hat, eben nicht mehr ausreichend, zu sagen: Na ja, dann rufen wir einfach die Polizei, wenn da jemand entweicht. Vielmehr müssen wir überlegen: Wie können wir die Bediensteten entsprechend ausstatten? Wie können wir das strukturieren? Denn so etwas wie in Wiesloch sollte eben nicht mehr vorkommen. Das ist Ihre Verantwortung, daraus die Schlüsse zu ziehen und dieses Ereignis zur Grundlage zu machen. Wir haben zwei Anträge gestellt, die heute Beratungsgrundlage sind, Herr Minister Lucha: Anträge von der SPD-Fraktion und der FDP/DVP-Fraktion. Dazu haben Sie – insofern haben sich diese Anträge, Kollege Wahl, auch schon gelohnt – angekündigt, eine untergesetzliche Vorschrift zu erarbeiten. Das ist schon mal ein erster Schritt. Aber wir sollten jetzt schnell voranschreiten mit Bezug auf das Thema Vollzugslockerungen und eben auch auf die Fragen: Wie regeln wir mit den Bediensteten die Anwendung unmittelbaren Zwangs? Soll es gegebenenfalls eine Ausstattung mit Tasern geben? All diese Fragen gehören, meine ich, geregelt, denn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg muss an oberster Stelle stehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Jetzt ist die Fraktion GRÜNE an der Reihe. Ich erteile dem Abgeordnetenkollegen Norbert Knopf das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle waren letztes Jahr bestürzt über das tragische Ereignis in Wiesloch, als aus dem Maßregelvollzug ein Patient des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden entfloh und eine Passantin tödlich verletzte. Als Wahlkreisabgeordneter habe ich vor Ort wahrgenommen, welche Sorgen und Ängste in der Bevölkerung durch diese Tat ausgelöst wurden. Das Vergehen wurde vor Gericht verhandelt. Die Pfleger wurden vom Gericht freigesprochen; sie haben alles richtig gemacht. Denn Gewalt anzuwenden ist möglich – schon jetzt –, aber sie muss verhältnismäßig sein. Das Gericht hat festgestellt, dass es sich hier um ein verhältnismäßiges Vorgehen (Norbert Knopf) handelte. Es war nicht zu erwarten, dass eine plötzliche Tat geschehen würde. Dahin gehend bin ich erleichtert – die Belastung der Pflegekräfte ist ohnehin sehr hoch –, dass dieses Gericht so geurteilt hat. Auch wir im Ausschuss haben darüber schon gesprochen. Der Vorfall hat aber auch landesweit eine Diskussion über den Maßregelvollzug ausgelöst. Das war richtig und auch wichtig. Ich möchte heute über die Herausforderungen des Maßregelvollzugs sprechen, damit wir, ausgehend von diesem Einzelfall, zu systematischen Verbesserungen gelangen können. Der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg basiert auf einem stufenweisen System von Lockerungen. Therapieerfolge werden schrittweise belohnt, während die Patienten eng begleitet und überwacht werden. Diese Struktur, die Resozialisierung und Überwachung vereint, ist bewährt und wurde bis zur Tat in Wiesloch nicht infrage gestellt. Allerdings verdeutlicht der Fall, dass es auch innerhalb dieses abgestuften Systems keine absolute Sicherheit geben kann. Es stellt sich weiter die Frage, wie Fluchtrisiken zu reduzieren sind und wie die Sicherheit für die Bevölkerung erhöht werden kann. Denn die Zahl der Personen, die im Maßregelvollzug untergebracht werden, steigt in Baden-Württemberg, aber auch deutschlandweit seit Jahren. Inzwischen sind mehr als 1 400 Personen in die Psychiatrien des Landes eingewiesen. Das entspricht einem Zuwachs von 40 % innerhalb eines Jahrzehnts. Doch dieser Anstieg ist nicht vom Himmel gefallen, sondern teilweise durch Gesetze oder andere Entwicklungen ausgelöst worden und daher steuerbar. Die untergebrachten Personen – 1 400 an der Zahl – teilen sich in zwei Gruppen auf. Nach § 64 des Strafgesetzbuchs sind suchtkranke Täter einer Therapie zuzuführen, wenn zum Zeitpunkt der Tat eine Suchterkrankung vorlag und eine berechtigte Aussicht auf Heilung durch die Therapie besteht. Dem Anstieg der Fallzahl in dieser Gruppe wurde durch eine Gesetzesänderung begegnet. Demnach muss nun ein engerer Zusammenhang zwischen Tat und Suchterkrankung nachgewiesen werden, und auch die Aussicht auf Therapieerfolg muss gegeben sein. Durch diese Gesetzesänderung werden die Fallzahlen in diesem Bereich sinken. Der zweite Bereich des Maßregelvollzugs ist in § 63 des Strafgesetzbuchs geregelt und betrifft die psychisch kranken Straftäter. In dieser Gruppe ist nach Aussage des Chefarztes am Psychiatrischen Zentrum in Wiesloch seit 2018 ein Anstieg der Fallzahlen der Menschen mit schizophrenen Psychosen zu verzeichnen. Diese werden nun häufiger von den Gerichten in die Einrichtungen des Maßregelvollzugs eingewiesen. Als Ursache wird hier vermutet, dass ein Teil der Patienten nicht mehr ausreichend versorgt werde. Hier bietet sich ein Ansatzpunkt für den Gesetzgeber. Es bedarf jedoch noch einer weiteren Abklärung zu dieser Untergruppe. Auf jeden Fall erhöhen diese Überbelegungen den Druck auf die Einrichtungen, die an ihre Belastungsgrenzen gekommen sind. Belastungsgrenzen sind – das wissen wir alle – für den Therapieerfolg immer kritisch. Jedoch hat das Sozialministerium unter unserem Minister Manne Lucha entschlossen reagiert. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das zeigt sich im starken Ausbau der Kapazitäten im Maßregelvollzug, der aktuell in vollem Gang ist. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung des Maßregelvollzugs ist daher auch die geplante forensische Klinik in Stuttgart-Bad Cannstatt. Diese wird Personen aufnehmen, deren Behandlung schon sehr weit fortgeschritten und deren Wiedereingliederung in Sicht ist. Diese Einrichtung kann eine Lücke schließen und die Region Stuttgart als bislang unterversorgteren Raum besser abdecken. Die geplante Klinik wird eine Brücke schaffen, die es therapierten Straftätern ermöglicht, den Weg zurück in die Gesellschaft zu finden; denn ein erfolgreicher Maßregelvollzug dient nicht nur der Sicherheit der Gesellschaft, sondern auch der individuellen Resozialisierung. Menschen, die gut therapiert werden, kommen meist stabil und friedlich zurück in die Gesellschaft. Dies ist ein Gewinn für alle und eine Zielsetzung, die den Maßregelvollzug in Baden-Württemberg auch in Zukunft prägen muss. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Ich darf jetzt Herrn Kollegen Dr. Preusch für die CDU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte sehr. (Zuruf: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich Herrn Wahl von der SPD und Herrn Haußmann von der FDP/DVP für ihre Anträge. Nach dem tragischen Vorfall mit seinen katastrophalen Folgen eint alle Fraktionen das Ziel, dieses Ereignis rückhaltlos aufzuklären und zu prüfen, welche Lehren daraus für die Zukunft gezogen werden müssen. Nach unserer Wahrnehmung trifft das auch auf das Sozialministerium zu. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich der Maßregelvollzug fundamental vom Strafvollzug unterscheidet. (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) Im Maßregelvollzug haben wir es mit Straftätern zu tun, die mangels ihrer Schuldfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer Intelligenzminderung oder einer Suchterkrankung für die von ihnen begangenen Straftaten nicht bestraft werden können. Insoweit hat der Maßregelvollzug die Aufgabe, die Gesellschaft durch Behandlung und Therapie der Personen in einer gesicherten Unterbringung vor weiteren Straftaten zu schützen. Der Maßregelvollzug dient also, anders als der Strafvollzug, ausdrücklich nicht dem Ausgleich für begangenes Unrecht, sondern dem Schutz der Gesellschaft durch die Vorbereitung auf ein straffreies Leben. Das daraus resultierende Spannungsverhältnis zwischen Behandlungsaspekten und Sicherheitsaspekten, die ständig gegeneinander abgewogen werden müssen, liegt auf der Hand. Insbesondere im Bereich der sogenannten Lockerungen wird (Dr. Michael Preusch) dieser Konflikt immer wieder deutlich. Vollzugslockerungen bilden einen zentralen Bestandteil des therapeutischen Prozesses im Maßregelvollzug und sind auch aufgrund von klaren Vorgaben des Gesetzgebers nicht aus der Maßregelvollzugspraxis wegzudenken. Gleichzeitig gehen sie aber auch mit einem gesteigerten Risiko für die Allgemeinbevölkerung einher. Deshalb braucht es transparente, tragfähige und belastbare Risikoabwägungen, welche in den Einrichtungen von allen Verantwortlichen und Beteiligten gelebt, aber auch stetig fortentwickelt werden müssen. Die verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte arbeiten in diesen Einrichtungen mit sehr komplexen Patientinnen und Patienten, deren Einschätzung nicht auf einem fixen Allroundschema basiert, sondern personalisiert an jedem einzelnen Tag einer neuen Evaluation unterliegt. Abseits der medizinischen Beurteilung bleibt die Frage: Was ist uns die persönliche Freiheit eines Patienten – ich hatte vorher zwischen Straftäter und Patient unterschieden – in Abwägung des Schutzes der Bevölkerung wert? Diese grundsätzliche Frage ist heute auch keine politische mehr, sondern eine juristische. Ich akzeptiere dies persönlich – das sage ich ganz ehrlich – mit sehr gemischten Gefühlen. Die Antworten des Sozialministeriums auf die guten und berechtigten Fragen von SPD und FDP/DVP machen deutlich, dass dies im Land in der täglichen Praxis auch der Tatsache entspricht. Und die Bewertung von Polizei und Staatsanwaltschaft macht deutlich, dass den Verantwortlichen im PZN Wiesloch kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden kann. Diesen Eindruck haben Kollege Tim Bückner und ich auch nach persönlicher Akteneinsicht erlangt. Neben Fragen des baulichen und des sicherheitsorganisatorischen Rahmens wird das Risikomanagement ganz maßgeblich auch durch die Frage von Platzkapazitäten beeinflusst. Es leuchtet unmittelbar ein, dass eine gleichermaßen sichere und Erfolg versprechende Arbeit mit den im Maßregelvollzug befindlichen Patienten vor allem auch quantitativ und qualitativ ausreichende Ressourcen an Personal, aber auch Platz voraussetzt. Hier sind wir in den letzten Jahren deutlich vorangekommen. In Anbetracht der Kürze der Zeit will ich den Ausbau der Platzkapazitäten im Maßregelvollzug nur erwähnen. Hier wurden und werden vor allem auch im Interesse der Gesellschaft hohe dreistellige Millionenbeträge investiert. Der Sozialminister wird sicherlich noch auf die Details eingehen. Wir sind bei der Stärkung und Ertüchtigung des Maßregelvollzugs also auf einem guten Weg und laden alle Fraktionen in diesem Hohen Haus ein, diesen Weg gemeinsam mit uns weiterzugehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Frau Abg. Carola Wolle. Bitte sehr. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge von SPD und FDP/DVP zeigen, dass die Antragsteller wenig über die tatsächliche Praxis des Maßregelvollzugs wissen. Die Antragsteller hätten viel über den Alltag und die Abläufe im Maßregelvollzug erfahren können, wenn sie sich direkt vor Ort in einer MRV-Einrichtung erkundigt hätten. Ich habe das getan. Ich habe ausführlich mit Leitungs- und Fachkräften, auch mit Patienten der Einrichtung in Weinsberg gesprochen. Dort wird wirklich professionelle Arbeit geleistet, meine Damen und Herren. Sogenannte Lockerungen bis hin zum Ausgang ohne Begleitung werden im Therapeutenteam täglich je nach aktueller Lage bedacht entschieden – stets mit ihrer Verantwortung im Blick, dass die Therapieschritte angemessen sind und nicht zu schwerwiegenden Zwischenfällen oder sogar, wie in Wiesloch, zum Tod eines Menschen führen. Wie wir gerade gehört haben, wurde hier auch richterlich geurteilt, dass das Verhalten in Ordnung war. Im Unterschied zum Strafvollzug kümmert sich der Maßregelvollzug um Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer Intelligenzminderung oder einer Suchterkrankung eine Straftat begangen haben. Im Vordergrund des Maßregelvollzugs steht die Erkrankung und die Heilung der Patienten und nicht die Verbüßung der Haftstrafe. Seit Jahren nimmt die Zahl der Patienten im Maßregelvollzug deutlich zu. Daher liegt der Verdacht nahe, dass eine vermeintliche Drogensucht als Vorwand dient, um den härteren Bedingungen im Strafvollzug zu entkommen und deutlich eher entlassen zu werden. Echte Drogensucht ist von Simulantentum schwer zu unterscheiden. Davon geht die Gefahr aus, meine Damen und Herren. Der Leiter der von mir besuchten Maßregelvollzugsanstalt hatte beklagt, dass ein Strafgefangener ohne tatsächliche Drogenabhängigkeit seine Verlegung in den Maßregelvollzug relativ leicht zuwege bringen kann, auch wenn dazu stets ein psychologisches Gutachten notwendig ist. Jedoch ist die Rechtsauslegung des sogenannten Dranges zur Abhängigkeit sehr schwammig, sodass Missbrauch mit den heutigen Maßstäben eben nicht zu verhindern ist. Wenn es uns gelänge, strengere Maßstäbe an ein Verlegungsgutachten zu legen, dann könnte die Zahl der Insassen im Maßregelvollzug deutlich reduziert werden. Das heißt, es müssten auch keine Entlassungen wegen fehlender Plätze im Maßregelvollzug mehr erfolgen. Das wäre wirklich ein richtiger und wertvoller Schritt für die Sicherheit der Menschen und die Öffentlichkeit. (Beifall bei der AfD) Ebenso hätte man sich die Kosten für den „Faulen Pelz“ sparen können. Ich frage die Antragsteller der SPD: Was ist der Sinn Ihrer Nachfrage zur Straftat in Wiesloch? Ich zitiere Frage 3 des Antrags: ... welche Erkenntnisse und Erfahrungen dazu vorliegen, dass psychisch kranke Patienten oder auch gesunde Personen, – ich wiederhole: „oder auch gesunde Personen“ – denen das Ende ihres Aufenthalts in Deutschland mitgeteilt wird, ihr Verhalten erheblich ändern und ggf. in psychische Ausnahmesituationen geraten; ... (Carola Wolle) Die Landesregierung bestätigt: Mit der Androhung von Abschiebung entsteht bei Betroffenen ein erheblicher psychischer Druck. Lautet Ihre Schlussfolgerung daraus, dass Straftäter mit Migrationshintergrund generell nicht mehr abgeschoben werden dürfen, meine Damen und Herren? (Beifall bei der AfD) Unsere Vorschläge sind daher ganz klar: Die Hürden für die Aufnahme von Strafgefangenen in den Maßregelvollzug müssen deutlich höher werden; die gutachterliche Praxis muss dafür deutlich verschärft werden. Wenn Insassen des Maßregelvollzugs Anzeichen von Gewaltbereitschaft zeigen, muss im Interesse der Allgemeinheit eine kurzfristige Entscheidung über deren Rückverlegung in den Strafvollzug erfolgen können. Und: Stärken Sie den Mitarbeitern im Maßregelvollzug den Rücken, wenn es bei all ihrer Kompetenz und Vorsicht zu Vorfällen mit Patienten kommen sollte. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Ich darf für die Landesregierung Herrn Sozialminister Lucha das Wort erteilen. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir haben uns wie mit kaum einem anderen Thema im Sozialausschuss extrem intensiv mit allen Fragestellungen rund um den Maßregelvollzug beschäftigt. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Gelegenheit, auch im Plenum noch mal zu unseren Vorhaben und Maßnahmen berichten zu können. Die bestehenden Einrichtungen verzeichnen weiterhin eine Hochbelegung aufgrund gestiegener Zuweisungen durch die Gerichte. Lieber Kollege Knopf – da bedanke ich mich noch einmal –, wir waren unlängst mit der Kollegin Staab bei der Einweihung des, wie ich denke, vorbildlichen Baus in Wiesloch, und es war spürbar, dass die schreckliche Tötung der jungen Frau noch immer nachwirkt und allen Beteiligten und uns tatsächlich noch immer sehr nachgeht. Das kann man einfach nicht anders beschreiben. Insbesondere mit Blick auf die Sicherheit der Bevölkerung steht der Maßregelvollzug seither mehr denn je im besonderen Fokus. Kollege Knopf hat darauf hingewiesen, aber es ist ganz wichtig, das noch einmal zu betonen: Nach Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens ist zu konstatieren, dass die Tat nicht auf Sicherheitsmängel im Maßregelvollzug zurückzuführen ist, sondern auf ein trotz aller Sorgfalt nicht voraussehbares Verhalten eines Patienten. Der Täter wurde zwischenzeitlich verurteilt und in einem anderen psychiatrischen Krankenhaus erneut untergebracht. Den Mitarbeitenden des PZN ist kein Vorwurf zu machen. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat deshalb kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie generell bei Entweichungen üblich, hat eine umfassende Aufarbeitung des Vorfalls stattgefunden, u. a. auch dazu – ich denke, das haben uns, Kollegin Staab, Kollege Knopf, die anwesenden Polizeidirektionen auch noch einmal in Wiesloch gesagt –, wie vertrauensvoll, eng und verlässlich im Ganzen die Zusammenarbeit mit der Polizei weit über den Maßregelode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 vollzug hinaus fester Bestandteil einer gemeinsamen Sorgearchitektur ist. Zudem haben wir, Kollege Wahl, am 28. August die konkretisierenden untergesetzlichen Regelungen zu Vollzugslockerungen und Sicherheitskonzepten erlassen. Mit diesem Erlass wurden die Regelungen aus dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz klarstellend konkretisiert. Auf Bitte von Frau Dr. Kliche-Behnke wurden diese am 27. September den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Entgegen Ihrer Aussage liegen Ihnen diese vor. (Abg. Florian Wahl SPD: Unzureichend! Zehn Jahre lang nicht, und dann unzureichend!) – Das ist nicht unzureichend. Ich will an dieser Stelle noch einmal erwähnen – die Kollegen Preusch und Knopf haben darauf hingewiesen –: Die Aufgaben des Maßregelvollzugs sind die Sicherung und die Besserung. Lockerungen sind Teil dessen und verfassungsrechtlich geboten. In NRW sind Verordnungen zur Lockerungsverpflichtung erlassen worden, nicht zur – wie wir es präzisiert haben – Sicherungsverpflichtung. Sie sehen also, dass man da sehr genau hinsehen muss. Lassen Sie mich schon noch einmal Folgendes ausführen. Herr Kollege Wahl, eines kann ich Ihnen, weil Sie heute wirklich wieder sehr „gewahlert“ haben, sagen – (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: „Gewahlert“!) ein gewisses Maß ist eingepreist, aber es war heute nicht angemessen –: Ich kann Ihnen nicht ersparen, was Ihnen Professor L. geschrieben hat, dass es nämlich noch keine Landesregierung gibt, die sich finanziell wie therapeutisch und tatsächlich so um den Maßregelvollzug kümmert wie diese. Ich bin jetzt auch schon länger dabei. Ich erinnere mich an die Debatten in der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 zwischen dem damaligen SPD-Justizminister und der damaligen SPD-Sozialministerin zu der Frage, wer wen übernimmt. Wenn man sich die Debatten heute noch einmal genauer anschaut: Ich hätte Sie hören wollen, wenn wir solche Vorgänge skizziert hätten. (Abg. Florian Wahl SPD: Acht Jahre lang sind Sie Minister!) – Ja, aber wer mit dem Finger auf andere zeigt, muss selbst Verantwortung übernehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr L. hat es Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass diese Regierung seit 2016 ganz gezielt – – Weil wir erkennen, dass der Maßregelvollzug unter Druck steht. Ja, wir waren es. Da bin ich auch dem jetzt nicht mehr im Amt befindlichen Herrn Buschmann – auch der SPD-Kollegin, die vorher tätig war – dankbar dafür, (Heiterkeit bei der AfD) dass wir gemeinsam die Reform des § 64 StGB hinbekommen haben. (Minister Manfred Lucha) Lieber Herr Haußmann, ich weiß jetzt nicht, woher Ihre Quelle stammt, dass andere Bundesländer keine Entlassungen aus der Organisationshaft hätten. Wir haben ganz andere Informationen. Aber unsere Maßnahmen möchte ich Ihnen im Trend schon einmal nennen. Die von Ihnen skizzierten 30 Entlassungen sind im Jahr 2024 quasi auf null gesunken. Es waren dann zwei; die wurden uns aber nicht mitgeteilt, die haben die Gerichte ohne Absprache mit uns verfügt. Die hätten wir nämlich untergebracht, weil wir diesen Kapazitätsaufbau machen. Natürlich glaube ich schon, dass man anerkennen muss, dass wir – genau wie es auch gesagt wurde – entgegensteuern. Wir haben am 11. Oktober den Neubau in Wiesloch eröffnet. Wir haben in Calw 50 Plätze geschaffen; die werden im Februar eröffnet. Wir alle werden dort anwesend sein, weil dort vorher eine Sitzung des Sozialausschusses stattfindet. Dann können Sie sich vor Ort auch kundig machen. (Abg. Florian Wahl SPD: Ich war überall vor Ort!) In Schwäbisch Hall werden im Jahr 2025 100 Plätze eröffnet. Ich sage jetzt wirklich nichts mehr zum „Faulen Pelz“. Dieses Storytelling – – Herr Haußmann, Sie sind selbst hingefahren und haben gesagt: „Machen Sie das nicht, machen Sie das nicht!“ Und jetzt scheißen Sie mich zusammen, dass ich das gemacht habe. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: „Scheißen“!) Wir haben es hinbekommen. Ich habe die Wetten gegen mich schon gehört, dass wir es nicht hinbekommen. Wir haben es hinbekommen. Wir haben mit Ihnen auch die Debatte – – (Abg. Florian Wahl SPD: Sie haben Vertrauen zer- stört!) – Ich habe überhaupt kein Vertrauen zerstört, ich habe Handlungsfähigkeit bewiesen. (Lachen des Abg. Florian Wahl SPD) Das ist das Entscheidende. In Winnenden sollen bis zum Jahr 2029 75 Plätze geschaffen werden nach § 64 StGB. In Bad Schussenried, Weissenau und Reichenau werden weitere forensische Satelliten aufgebaut. Selbstverständlich – darauf hat Kollege Knopf hingewiesen; diejenigen, die in der Arbeitsgruppe „Humaner Strafvollzug“ waren, kennen sich, Frau Goll, aus –: Die Rehabilitations-, Integrations- und Besserungsergebnisse der Maßnahmen, auch der gemeindenahen integrierten Maßnahmen, des Maßregelvollzugs sind um ein Deutliches signifikanter als diejenigen aus dem klassischen Strafvollzug. Ja, wir brauchen gemeindenahe Angebote. Das Konzept ist im Großraum Stuttgart jetzt als Versorgungsangebot für Menschen vorhanden, die im Therapiefortschritt weit sind. Damit ist dann auch hier heimatnah im Großraum Stuttgart, in der größten Region, eine – das muss man auch einmal sagen – extrem gut ausgeprägte gemeindepsychiatrische Versorgungsstruktur gegeben. Genau das ist der Ansatz. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Natürlich werden wir auch dort weiterhin ambulantisieren müssen, wo wir aufgrund der Deliktstruktur und der Prognosestruktur darauf achten, ambulantisierte, alltagsnahe Integration zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, wir haben wirklich nicht nur den Ausbau der Kapazitäten im Blick, sondern auch die finanziellen Mittel – Sie haben es gesagt, Kollege Preusch – deutlich erhöht, so hoch wie noch nie in der Geschichte dieses Landes. Für die Investitionsförderung wurden die Haushaltsmittel 2025/2026 noch einmal deutlich erhöht. Im Jahr 2025 werden es 80 Millionen € sein, im Jahr 2026 50 Millionen €. Auch die Finanzierung der Betriebskosten wurde so kalkuliert, dass anhand der geschätzten Durchschnittsbelegungen in den Jahren 2025 und 2026 eine hundertprozentige Erfüllung des Personalbedarfs erreicht werden kann. Das macht uns kaum einer vor. Wenn Sie mal in den Medien lesen, wie es etwas weiter weg in Berlin, in NRW oder unlängst in Bayern aussieht, dann bestätigen uns auch die Fachleute, dass wir in der Entwicklung und im Engagement deutlich weiter sind. Da danke ich auch den Regierungsfraktionen herzlich. Ich denke, wir sind da auf einem sehr guten Weg, und wir werden diesen Weg weiter beschreiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – In der zweiten Runde erteile ich Herrn Abg. Haußmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben noch einmal dargelegt, welche Investitionen jetzt getätigt werden und welche nur geplant sind – das unterstützen wir auch –, aber das war in der Phase, als wir diese starken Zuwächse hatten. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Das hatte ich mit den Zeiten von 2020 bis 2022 angesprochen: Wir sind sozusagen in Baden-Württemberg hinter dieser Welle gewesen. Das hat bei uns im Vergleich zu anderen Bundesländern dazu geführt, dass wir diese Entlassungen aus der Organisationhaft haben. Hätten wir da rechtzeitig vorgeplant, hätten wir das Invest „Fauler Pelz“ in dieser Form wahrscheinlich nicht gebraucht, sondern eben gleich Räumlichkeiten in Calw oder in Schwäbisch Hall beziehen können. Einen Punkt – Sie hatten es erwähnt – möchte ich noch ansprechen. Es war wichtig – es war eine gemeinsame Anstrengung; dafür bin ich dem damaligen Justizminister Buschmann auch dankbar –, § 64 des Strafgesetzbuchs zu ändern. Das war ganz wichtig, weil Gerichte Straftäterinnen und Straftäter bisher in Erziehungsanstalten wie dem „Faulen Pelz“ einweisen konnten, wenn ein bloßer Hang zum übermäßigen Konsum von Alkohol oder anderen Rauschmitteln festgestellt wurde. Jetzt erfordert der Hang eine konkrete Substanzkonsumstörung, die sich dauerhaft und schwerwiegend auf Lebensgestaltung, Gesundheit, Arbeits- oder Leistungsfähigkeit der Person auswirkt und in überwiegendem Maß Ursache für die Straftat ist. Das bedeutet natürlich noch mal eine zunehmende Entlastung für uns.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Insofern gehen wir auch davon aus – – Abschließend spreche ich an dieser Stelle auch im Namen unserer Fraktion noch mal einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, die im Maßregelvollzug jeden Tag eine ganz wichtige Aufgabe übernehmen. Wir haben uns davon selbst in vielen Besuchen überzeugt.

Herr Abgeordneter!

Deswegen an dieser Stelle noch mal unser herzlicher Dank für dieses Engagement. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge Drucksachen 17/6841 und 17/6842. Die beiden Anträge sind reine Berichtsanträge und können für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei – Drucksache 17/3570 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich dem Kollegen Sebastian Cuny für die antragstellende SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Ich zitiere: Ich wusste nicht einmal, dass man das Menschenhandel nennt, denn dieses Wort war damals, vor vielen Jahren, noch nicht gebräuchlich. Ich kann den Schrecken eigentlich gar nicht in Worte fassen. Es war so entsetzlich und traumatisch. Aber noch schlimmer war, dass ich oft Verletzungen erlitt, wie einen Schädelbruch oder einen gebrochenen Arm, und ich war auch unterernährt … Kein Arzt und keine Krankenschwester kam je zu mir und fragte: Warum bist du so verängstigt? Warum bist du schon wieder verletzt? Frau L. wurde als Kind in sehr jungen Jahren für sexuelle Dienste angeboten und ausgebeutet. Über 50 Millionen Menschen weltweit teilen ihr unerträgliches Schicksal. Sie sind Opfer moderner Sklaverei. Sie leisten Zwangsarbeit, Kinderarbeit, werden aufgrund ihrer Abstammung unterworfen, erfahren häusliche Sklaverei, werden zwangsverheiratet, als Kind in bewaffneten Konflikten als sogenannte Kindersoldaten zwangsrekrutiert, oder sie werden Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Die Zahlen steigen seit Jahren – auch in Baden-Württemberg. Insbesondere im Bereich der sexuellen Ausbeutung steigt die Zahl der Delikte nach der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich an. Und diese bekannten Fälle stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Die Beratungsstellen im Land beispielsweise erfassten 2021 allein bei der Zwangsprostitution das Zehnfache der offiziellen Meldungen. Und klar ist: Die Dunkelziffer liegt noch viel höher. Die Mehrheit der Opfer sind Frauen und Mädchen. Doch auch die Zahl der Männer nimmt zu, insbesondere bei der Zwangsarbeit. Auch in Baden-Württemberg werden Menschen gegen ihren Willen zu Zwangsarbeit und Sexarbeit gezwungen, findet Menschenhandel statt. Das können, dürfen und werden wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir stehen an der Seite der Opfer. Unser Rechtsstaat verfolgt die Täter konsequent. Diese klare Botschaft senden wir zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei bereits heute an die Opfer. In diesem Jahr jährt sich die Verabschiedung der Konvention der Vereinten Nationen zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember zum 75. Mal. Dieser Jahrestag sollte uns nochmals eine zusätzliche Verpflichtung sein, konsequent zu handeln. Wir müssen moderne Sklaverei auf allen Ebenen – global, europäisch, im Bund, aber eben auch hier im Land – bekämpfen. Dazu müssen wir im Bereich der sogenannten 4Ps handeln: Prävention, Protection – also Schutz der Betroffenen –, Prosecution – die Strafverfolgung – und Partnership, die Zusammenarbeit. Der Schutz der Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung muss in den Fokus genommen werden. Hier ist das Land durchaus aktiv, beispielsweise mit den drei Fachberatungsstellen Mitternachtsmission in Heilbronn, FreiJa in Freiburg und dem Fraueninformationszentrum, Sitz in Stuttgart, oder mit den elf mobilen Teams der Ausstiegsberatung oder mit der Beratungsstelle Faire Mobilität in Mannheim mit Schwerpunkt zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Ja, Baden-Württemberg hat Angebote zum Schutz von Betroffenen. Die steigenden Opferzahlen müssen aber auch eine Ausweitung dieser Angebote nach sich ziehen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Erfolgreiche Strafverfolgung befreit nicht nur die Opfer und bestraft die Täter, sie leistet auch einen wichtigen Beitrag dazu, moderne Sklaverei zu beenden, wenn die Aufklärungsgefahr für die Täter zu groß ist. Dazu brauchen wir personell und technisch gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden. Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Österreich, Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Schweiz in der mitteleuropäischen Polizeiakademie stärkt die Arbeit der Polizeikräfte auch im Themenfeld Menschenhandel. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit könnte durchaus weiter gestärkt werden. So könnte sich die Landesregierung beispielsweise in der EU dafür einsetzen, gemeinsame Sanktionsmechanismen gegen (Sebastian Cuny) Drittstaaten einzusetzen, die Sklaverei, Zwangsarbeit oder Menschenhandel in Kauf nehmen. Der Prävention muss eine besondere Bedeutung zukommen. Denn sie ist sicher die nachhaltigste und vor allem jene Maßnahme, die Menschen erst gar nicht zu Opfern werden lässt. Armut und Perspektivlosigkeit im Heimatland führen oftmals in die moderne Sklaverei. Das gilt besonders für die Länder des Globalen Südens. Mit großen Versprechen von einem guten und auskömmlichen Leben werden überwiegend Frauen und Kinder in die Zwangsarbeit und Ausbeutung gelockt. Dieses Einfallstor der modernen Sklaverei müssen wir schließen. Wir werden es aber nur dann schließen, wenn wir den Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat aufzeigen. Deshalb ist unser Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit auch ein ganz wesentlicher Baustein in der Prävention moderner Sklaverei. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag macht deutlich, dass Baden-Württemberg einen Beitrag zum gemeinsamen Ziel der Abschaffung der Sklaverei leistet. Wir haben aber noch einen langen Weg vor uns. Die SPD-Fraktion wird die Landesregierung auf diesem Weg weiterhin kritisch begleiten und mit eigenen Initiativen dort anschieben, wo es notwendig ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erhält Frau Abg. Fadime Tuncer das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an Sklaverei denken, haben wir Bilder aus Büchern, Spielfilmen und Dokumentationen im Kopf. Die Geschichte der Sklaverei reicht weit über 4 000 Jahre zurück und ist universell. Wir glauben, diese Zeiten liegen hinter uns? Nein. Der Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei fordert uns gerade auf, die Augen für die Realität von heute zu öffnen. Ich bin der SPD sehr dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt hat, damit wir über dieses Thema heute reden können. Wenn sogar das Wirtschaftsmagazin „Capital“ ein Interview zum Thema mit der Überschrift „Jeder Deutsche beschäftigt 30 bis 50 Sklaven“ veröffentlicht, müssen wir tatsächlich heute darüber reden. Denn wir leben in einer Zeit der modernen Sklaverei mit Menschenhandel, Prostitution, Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Zwangssoldaten, Kindersoldaten. Millionen von Menschen, weit über 40 Millionen weltweit, werden ihrer Menschenrechte beraubt, und ihnen wird ihre Würde genommen. Sie arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen in der Bauindustrie, der Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie, der Textilbranche. Das sind einige wenige, die ich nenne. Sie sind Opfer moderner Ausbeutungsverhältnisse, und das weltweit und auch mitten in Europa. Wir alle sind daher als Konsumenten in der Mitverantwortung. Wir wissen nicht, ob die Tomate, das Schnitzel oder das T-Shirt aus rechtlosen Arbeitsverhältnissen stammt. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass das Lieferkettengesetz vom Bund und von der Europäischen Union verabschiedet worden e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 ist. Denn gerade dieses Lieferkettengesetz gibt die Möglichkeit, gegen diese Missstände vorzugehen. Es wurde schon erwähnt, aber ich möchte es hier auch noch mal betonen: Besonders die sexuelle Ausbeutung ist eine verachtenswerte Facette des Menschenhandels. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Frauen und Mädchen werden gezielt in die Falle gelockt und zur Prostitution gezwungen – ein Verbrechen, das nicht nur ihre körperliche Unversehrtheit, sondern auch ihre Seele verletzt. Deshalb liegt unser Augenmerk auch und gerade in Baden-Württemberg auf der internationalen Zusammenarbeit, auf Schutz und Prävention für die Betroffenen. Die moderne notwendige Kooperation erfolgt auf verschiedenen Feldern. Beispielsweise organisiert die Anti Financial Crime Alliance die Zusammenarbeit von Bundesbehörden, Banken, Strafverfolgungsbehörden und Wissenschaft und verfolgt auch die Finanzströme des Menschenhandels. Bei den europaweiten Joint Action Days gibt es Ermittlungsergebnisse und Fahndungserfolge zum Thema „Ausbeutung der Arbeitskraft und Zwangsarbeit“. Das LKA ist Teil von mehreren internationalen Gremien. Die dort erstellten Leitfäden für Zusammenarbeit und Opferschutz stehen allen in Baden-Württemberg zur Verfügung. Hier im Land arbeiten insbesondere das LKA und die drei vom Sozialministerium geförderten Fachberatungsstellen – sie wurden bereits genannt; ich möchte sie aber trotzdem noch mal ansprechen –: die Mitternachtsmission in Heilbronn, FreiJa in Freiburg bzw. Kehl und das Fraueninformationszentrum FiZ in Stuttgart. Sie sind international vernetzt, tauschen sich aus und bieten umfassende Betreuung für von Menschenhandel Betroffene. Das Sozialministerium wiederum fördert 27 mobile Teams, die sich mit Sozialarbeitern um Opfer von Menschenhandel, ausstiegswillige Frauen sowie geflüchtete Frauen kümmern. Dazu gehören auch mehrere Projekte zum Ausstieg aus der Prostitution und zur Integration in den regulären Arbeitsmarkt. Das Wirtschaftsministerium wiederum verantwortet Beratungsangebote wie die Beratungsstelle Faire Mobilität in Mannheim. Dort werden Menschen aus Bulgarien und Rumänien über ihre Rechte informiert und beraten, damit sie aus diesen ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen herauskommen. Aber auch IBERA ist zu nennen, Information und Beratung zu Rechten für Arbeitskräfte aus der EU. Diese Stelle berät bei häuslicher Betreuung und Pflege. Ich nenne hier auch den runden Tisch „Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung“, der das Ziel verfolgt, die Beratungsstellen stärker zu vernetzen. Auch hier arbeiten alle Behörden zusammen. Nötig sind aber auch Aufklärungskampagnen – in Schulen, in sozialen Einrichtungen wie auch bei der Schulung von Fachkräften. Ich danke allen Stellen, die hierbei tatkräftig unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) (Fadime Tuncer) Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Debatte über das Thema „Abschaffung der Sklaverei“ ist alles andere als eine Debatte über eine grausame Vergangenheit, sie ist eine Aufforderung, am Thema dranzubleiben, jetzt und heute.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Es ist enorm wichtig, dass wir gemeinsam gegen Menschenhandel, Ausbeutung und Ungerechtigkeit eintreten, damit Sklaverei, in welcher Form auch immer, endlich – endlich! – der Vergangenheit angehört. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Christian Gehring.

Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sklaverei steht für die menschenverachtende Ausbeutung von Personen, darunter auch viele Kinder, und wir haben diese keinesfalls, wie viele glauben, schon längst überwunden. Schätzungen zufolge befinden sich aktuell weltweit 50 Millionen Menschen in sklavenähnlichen Verhältnissen. Neben 28 Millionen Menschen, die Zwangsarbeit verrichten müssen, werden 22 Millionen Menschen durch Zwangsehen ausgebeutet. Moderne Formen der Sklaverei wie Menschenhandel, Ausbeutung, Freiheitsberaubung, Zwangsarbeit sind aber leider auch bei uns in Deutschland verbreitet. Im Folgenden möchte ich vor allem auf das Problem der Zwangsprostitution eingehen. Aus meiner eigenen Erfahrung als ehemaliger Kriminalbeamter, der im Bereich der organisierten Kriminalität gearbeitet hat, weiß ich, dass die Situation hier nach wie vor schlecht ist. Auch heute werden Frauen gezwungen, sich zu prostituieren, insbesondere Frauen aus osteuropäischen Ländern und aus Afrika. Sie erfahren Gewalt und werden missbraucht, sind aber in den allermeisten Fällen nicht bereit, sich gegenüber der Polizei oder den Beratungsstellen zu erklären, und bleiben in prekären Lebenssituationen, die sie finanziell, die sie körperlich und seelisch ausbeuten. Übrigens: Ich finde – mit Verlaub – die so oft gezeigte Pretty-Woman-Romantik im Bereich der Prostitution zum Kotzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) In aller Klarheit: Die gibt es nicht. Prostitution verursacht viel Leid, und Verliererinnen sind dabei fast immer die Frauen. Gewinner der Prostitution sind dagegen Zuhälter und Bordellbetreiber – die inzwischen salonfähig im Fernsehen auftreten (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) und ihre Sportwagen und Uhrensammlungen vorführen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Schweinerei!) Dass hinter dem Geprotze oftmals unendliches Leid steht, wird schlicht ausgeblendet. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Die aktuelle Situation ist vor allem auf das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 und die im Jahr 2017 erfolgten Änderungen zurückzuführen. Die Idee war vermutlich gut gemeint, die Prostitution in Deutschland zu legalisieren und die Situation für betroffene Personen auf diese Weise zu verbessern. Tatsächlich aber ist dieses Gesetz ein Einfallstor, und es hat Deutschland zum Bordell Europas gemacht. Deutschland hat inzwischen eine unrühmliche Sonderstellung im europäischen und internationalen Ausland erworben. Wir sind zum Zielland von Sextourismus geworden und werden so im Ausland auch beworben. Ja, es gibt Prostituierte, die seitdem selbstbestimmt und legal arbeiten. Die Mehrheit aber sind Frauen in unfreiwilliger Armuts- und Elendsprostitution, nicht selten begleitet von Straftaten wie Menschenhandel, Körperverletzung und Freiheitsberaubung und in weiten Teilen beherrscht von Clankriminalität und organisierter Kriminalität. Durch die legalisierte Prostitution konnte sich der Handel mit Menschen unkontrolliert ausbreiten. Die CDU hat, auch mit Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien, beispielsweise Leni Breymaier von der SPD, hierauf schon häufig hingewiesen. Vor diesem Hintergrund ärgert mich das jahrelange Herumgeeiere im Bundestag maßlos. Von unserer Seite liegen schon lange Beschlüsse und Vorschläge zur Änderung der Situation vor. Wir fordern, die Einführung des Sexkaufverbots zu prüfen, so, wie es eine Vielzahl europäischer Länder bereits in der Vergangenheit umgesetzt haben – und zwar mit Erfolg, da sich seitdem ein weiterer Rückgang der Prostitution verzeichnen lässt. Natürlich kann es auch andere Lösungsmöglichkeiten außerhalb des Nordischen Modells geben. Eine Freiwilligkeit muss aber schlicht garantiert sein. Mir fällt aktuell leider kein Alternativmodell ein. Wir führen in Deutschland seit Jahren unseren gescheiterten Versuch der legalisierten Prostitution in der jetzigen Form weiter und tun nichts gegen diese moderne Form der Sklaverei. Wir brauchen dringend konkrete Maßnahmen und ein geeignetes Modell, mit dem wir endlich dieser menschenverachtenden Ausbeutung entgegentreten können. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir, die CDU-Fraktion, werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, doch leider geschieht hier seit vielen Jahren zu wenig. Deshalb danke ich allen Kolleginnen und Kollegen im Bund, die sich hierfür einsetzen und nach einer guten Lösung suchen, unabhängig vom Parteibuch. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll.

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel habe auch ich gedacht, beim Stichwort Sklaverei wird der eine oder die andere an (Abg. Anton Baron AfD: An die Ampel!) (Julia Goll) alte überkommene Bilder von in Ketten gelegten Menschen denken, aus Zeiten, von denen wir dachten, dass sie längst vorbei sind. Aber diesem Bild – es ist hier schon von den Vorrednern ausgeführt worden – entsprechen diese Formen der modernen Sklaverei, die es heute gibt, nicht mehr. Das ist aber überhaupt kein Grund, sich zurückzulehnen und zu sagen: „Wir haben das nicht mehr“, oder gar mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. Diese modernen Formen zeigen genauso in Ketten gelegte Menschen, nur dass das eben keine richtigen Ketten sind, sondern fast noch subtilere Formen der Ausbeutung und des Zwangs. Die Stellungnahme des Innenministeriums schlüsselt die Taten im Einzelnen auf. Ich danke auch der SPD-Fraktion für diesen Antrag, damit wir uns einmal darüber unterhalten können, welche Formen es da überhaupt gibt. Ich möchte mich nicht darauf fokussieren, dass die Zahlen in den letzten Jahren vordergründig zu steigen schienen. Es wird in der Stellungnahme ganz gut erklärt, dass das wohl an einer anderen, geänderten Darstellung in der PKS liegt. Das ist, meine ich, relativ nachvollziehbar erklärt. Jetzt sagt man ja sehr häufig, jeder Fall sei einer zu viel. Das gilt immer, das ist immer richtig. Hier ist es, meine ich, in besonderem Maß richtig, weil die Delikte eint, dass sie ein ganz zentrales Menschenrecht verletzen, ohne das wir uns ein Leben nicht vorstellen können, nämlich die Freiheit. Deshalb: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung bei der Arbeit sind besonders widerwärtige Delikte. Da gilt es, auf allen Ebenen und mit allen Kräften die Taten zu verfolgen und zu bekämpfen. Es war interessant zu lesen, was alles getan wird. Die Stellungnahme listet durchaus beeindruckende Hilfs- und Beratungsangebote auf. Auch wenn wir sonst nie für Doppelstrukturen sind: Die mag es hier geben, aber die möchte ich an dieser Stelle auch verteidigen und vertreten. Es kann hier nicht genug Anstrengungen geben; denn das zentrale Problem – auch die zentrale Herausforderung; das klang schon an – ist, dass man es schaffen muss, dass sich die Betroffenen offenbaren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sonst bleibt das alles unter der Decke. Denn ich denke, es ist offensichtlich, dass das Dunkelfeld hier sehr, sehr hoch ist. Das müssen wir ans Licht bringen – wie gesagt, auf allen Ebenen. Auch international muss die Zusammenarbeit noch mehr intensiviert werden, und wir müssen versuchen, dass es international zu einer allgemeinen Ächtung dieser Delikte kommt. Eine echte Ächtung ist das, was wir erreichen müssen. Das gilt in ganz hohem Maß auch für Zwangsprostitution. Herr Kollege Gehring, da bin ich ganz Ihrer Meinung. Vielen Dank, dass Sie das auch noch einmal ausgeführt haben. Ich habe mich heute Morgen erst darüber beklagt, dass man immer so nach Berlin zeigt. Aber jetzt muss ich das auch mal machen. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Abg. Sebastian Cuny SPD: Das geht aber schnell!) Das zeigt dann auch wieder, wie politische Grabenkämpfe immer stattfinden. (Zurufe) Die FDP-Fraktion hatte im Jahr 2021 dazu einen Antrag im Bund gestellt. Der ist, auch mit den Stimmen der CDU/CSU im Bund, zurückgewiesen worden. Das sind alles diese politischen Grabenkämpfe, die sich aber, meine ich, bei diesem Thema überhaupt nicht anbieten. Das müssen wir überwinden. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine Anmerkung noch: Mir hat in der Auflistung ein Tatbestand gefehlt, nämlich die Zwangsheirat. Auch die Zwangsverheiratung erfüllt alle Formen der modernen Sklaverei. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Bei- fall bei der FDP/DVP und den Grünen) Gerade in Baden-Württemberg sollten wir darauf achten, dass auch dieser Tatbestand weiter im Blick behalten wird – nicht nur, weil es Fälle gibt, sondern weil die Initiative zur Einführung des Straftatbestands vor rund 20 Jahren begann, auf Drängen aus Baden-Württemberg heraus. Das hat dann sieben Jahre gedauert. Aber nach jahrelangem Nachhaken ist der Tatbestand der Zwangsheirat ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Das ist auch richtig so, dass man das so ausdrücklich beim Namen nennt. Jetzt an die Adresse von Ihnen, Herr Staatssekretär, und an den Minister: Es gibt aktuell – seit Juni 2024 – eine EU-Verordnung, nach der Zwangsheirat auch offiziell zu den Menschenhandelsdelikten zu zählen ist. Da könnten Sie doch jetzt in der Innenministerkonferenz darauf hinwirken, dass man die PKS möglichst bald ändert, um auch die Zwangsverheiratung aufzunehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der AfD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD)

Für die AfD-Fraktion Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wir diskutieren heute in einem Landesparlament über einen internationalen Gedenktag zur Abschaffung der Sklaverei. Dabei ging es bisher in dieser Debatte recht wenig um die klassische Sklaverei, wie Frau Goll bereits angemerkt hat. Vorab möchte ich sagen: Die Deutschen haben historisch gesehen überhaupt keinen Grund, sich in der Sklavereifrage irgendetwas vorzuwerfen. (Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Ein bisschen Völkermord! – Wei- tere Zurufe) – Einfach ein bisschen warten. Das war keine Sklaverei, das war ein anderes Verbrechen. – Schließlich, auch wenn es (Daniel Lindenschmid) Deutschland als Nationalstaat damals noch nicht gab, war Deutschland das erste Land der Welt, das die Sklaverei verboten hat. (Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Zwangsarbeit im Drit- ten Reich!) Im Jahr 1230 verfasste der sächsische Gelehrte Eike von Repgow den Sachsenspiegel, (Zurufe der Abg. Thomas Poreski und Ayla Catalte- pe GRÜNE) worin festgeschrieben wurde – Zitat –: Unfreiheit sei demnach ein Unrecht, ... Da der Mensch Gottes Ebenbild sei, gehöre er nur ihm und sonst niemandem. Das war in einer Welt voller Sklaverei damals revolutionär und ist viel zu wenig bekannt. (Beifall bei der AfD) Klar ist: Sklaverei in ihrer Urform gibt es zumindest in Europa nicht mehr, es sei denn, man definiert eine Staatsquote von über 50 % als moderne Sklaverei. Vielmehr wurde sie modernisiert und abgelöst durch vergleichbare Unrechtsverhältnisse wie den Menschenhandel. Darüber gibt die Stellungnahme der Landesregierung auch ausgiebig Auskunft. Wir dürfen dabei ergänzen: Menschenhändler in der Prostitution sind zum weit überwiegenden Teil skrupellose Ausländer, die Sie selbst ins Land gelassen haben. Da heißt keiner mehr Winfried, Thomas oder Manuel. Aber trotzdem steht Deutschland bei diesem Thema im Mittelpunkt in Europa. (Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Es gibt auch deutsche Bordellbetreiber!) – Gibt es, aber das sind inzwischen die Ausnahmen. (Zuruf der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) Auch mit der Verdammung der Sklaverei durch die SPD und alle anderen Kartellparteien ist es nicht allzu weit her, wenn man mal ein bisschen nachbohrt. Sklaverei im Inland ist pfui, aber im Ausland legt man die Scheuklappen an, z. B. bei ideologischen Großprojekten wie der sogenannten Energiewende. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Da ist man ganz großzügig. Im Detail: Sowohl Photovoltaik als auch E-Auto-Batterien kommen ohne Sklaverei und Ausbeutung gar nicht aus. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf: Lithium! – Abg. Thomas Pore- ski GRÜNE: So ein Blödsinn! – Zuruf: Bla, bla, bla!) PV-Module und Speicher werden vor allem in China hergestellt. Dafür braucht man Cadmium und Tellur, die in China abgebaut werden, und zwar über staatliche Unternehmen durch Zwangsarbeit. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Was trinken Sie für einen Kaffee?) ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 – Gar keinen Kaffee. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Schokolade?) – Esse ich auch keine. – So werden ca. 45 % des für PV-Anlagen genutzten Siliziums in Xinjiang mittels Zwangsarbeit durch Menschen der unterdrückten muslimischen Volksgruppe der Uiguren abgebaut. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dafür gibt es das Lieferkettengesetz!) Da hört es nicht auf. Kobalt für die Batterien der E-Autos wird unter Einsatz von Kinderarbeit im Kongo von chinesischen Unternehmen abgebaut. Da herrschen sowohl Sklaverei als auch Massensterben durch Krankheiten und Unfälle. Um diesem Dilemma aus dem Weg zu gehen, hat unsere Außenministerin, Frau Baerbock, im Bundestag bekanntlich Kobolde für die stromerzeugenden Akkus ausfindig gemacht, (Heiterkeit bei der AfD) für die als Zauberwesen keine Menschenrechte gelten. Sehr schlau, das muss man schon einmal zugeben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen) Die Windindustrieanlagen werden zwar nicht mehr von Sklaven über Lauftrommeln angetrieben, brauchen aber pro Stück etwa sechs Zentner Seltene Erden wie Praseodym, Dysprosium, Terbium oder Neodym. Auch hier: Hauptlieferant, und zwar zu ca. 66 %, sind chinesische Sklaven.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Cuny aus der SPD-Fraktion?

Nein, heute nicht. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Heute nicht?) Also, salopp gesagt – – (Sebastian Cuny SPD: Ich möchte gern einmal – – Ach nein, darf ich nicht!) – Ja.

Nein, die Zwischenfrage – –

Wenn Sie mal wieder Zwischenfragen zulassen, dann werden wir auch wieder Zwischenfragen zulassen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!)

Nein, das haben wir geklärt. Die Zwischenfrage ist abgelehnt worden. – Sie können Ihre Rede fortsetzen.

Ihre doppelte Moral da immer ist wirklich haarsträubend. Also, salopp gesagt – –

Herr Abg. Lindenschmid, ich verwahre mich dagegen, dass hier im Haus der Sitzungsleitung eine Doppelmoral unterstellt wird. (Abg. Anton Baron AfD: Nein, nein! – Unruhe)

Nein, nein, nein, das ging nicht an Sie. Das bezog sich auf – –

Ach so, weil wir gerade in der Debatte – – Auch dort würde ich – –

Das war keine Kritik an Ihnen, Herr Präsident. (Zuruf der Abg. Fadime Tuncer GRÜNE – Unruhe) Aber salopp gesagt: Halten Sie Ihre Scheuklappen weiterhin schön fest, dann wird Ihnen auch angesichts der Folgen Ihrer ideologischen Großprojekte weiterhin nicht unwohl werden. Nur so werden Sie diese weiterführen können, denn anders können Sie diese Heuchelei wahrscheinlich gar nicht ertragen. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Blenke das Wort.

Verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich darf mich zunächst auch im Namen der Landesregierung bei der antragstellenden SPD-Fraktion und bei Ihnen, Herr Kollege Cuny, bedanken für den Antrag und dafür, dass Sie dieses wichtige Thema, sage ich jetzt einmal, ein bisschen aus dem Dunkeln geholt haben mit der Beratung heute hier im Plenum. Die sehr sachlichen, sachbezogenen Beiträge der ersten vier Rednerinnen und Redner waren auch wirklich wichtige Beiträge; dafür herzlichen Dank. Die Abgründe der organisierten Kriminalität sind tief. Geldwäsche, illegaler Handel mit Drogen und Waffen und nicht zuletzt das skrupellose Geschäft der Menschenhändler sind global und weltumspannend. Umso wichtiger ist es jetzt mit Blick auf den 2. Dezember, den Internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, dass nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, noch heute jährlich etwa 21 Millionen Menschen durch Zwangsarbeit ausgebeutet werden. So werden laut der ILO jedes Jahr schätzungsweise 150 Milliarden US-Dollar mit Zwangsarbeit erwirtschaftet: durch sexuelle Ausbeutung, durch Ausbeutung in privaten Haushalten, in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und auch im Bergbau. Aus strafrechtlicher Sicht umfasst die sogenannte moderne Sklaverei – ich sage jetzt „sogenannte“, weil ich den Begriff furchtbar finde: die Kombination von „modern“ und „Sklaverei“ – grundsätzlich Delikte wie Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung. Alle diese Fälle sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Im mehrjährigen Vergleich verzeichnen wir im Bereich der Menschenhandelsdelikte jährlich durchschnittlich mittlere zweistellige Fallzahlen. Hier muss man anmerken, dass die Erfassungsgrundlagen in diesem langen Betrachtungszeitraum mehrfach geändert wurden. Dadurch gestaltet sich ein differenzierter Langzeitvergleich schwierig. Es handelt sich mehrheitlich um Delikte der sexuellen Ausbeutung. In diesem Deliktfeld hängt das Fallaufkommen sehr stark von der Aussagebereitschaft der Opfer ab. Ich darf übrigens zum Thema „Polizeiliche Kriminalstatistik“ ergänzen: Kollegin Goll hat das Thema Zwangsverheiratung angeführt. Das ist, glaube ich, nach § 237 des Strafgesetzbuchs strafbar, ein Straftatbestand, und fällt somit auch in die PKS, die Polizeiliche Kriminalstatistik, ist dort aber mit anderen, ähnlichen Delikten zusammengefasst. Diese Zusammenfassung macht man in der Polizeilichen Kriminalstatistik in vielen Bereichen, weil man damit wegen relativ geringen Fallzahlen bei den Einzeldelikten eine bessere Aussagekraft erhält. Bei der Zwangsverheiratung – die letzte Zahl, die mir dazu vorliegt, ist von 2023 – haben wir bundesweit 15 Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik und in Baden-Württemberg keinen. Da ist mit Sicherheit ein Dunkelfeld. Das weiß ich nicht, aber natürlich ist davon auszugehen, dass es da ein Dunkelfeld gibt. Aber die bekannten Fallzahlen sind relativ gering. Sicherlich, Frau Kollegin Goll, spricht einiges für Ihre Anregung; aber aus dem genannten Grund fasst man das in der Polizeilichen Kriminalstatistik zusammen. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Das sind die EU-Verord- nungen!) – Bitte? (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Das sind ja die EU-Ver- ordnungen!) – Ja. – Ein weiterer Anstieg der Zahl der Fälle um elf auf 29 Fälle im Jahr 2023 im Bereich Menschenhandel bezogen auf den Deliktbereich sexueller Ausbeutung ist auch hier zuvorderst auf ein abgeschlossenes Sammelverfahren zurückzuführen. Auch hier sieht man wieder, wie schnell sich eine Statistik durch ein einzelnes Verfahren – in diesem Fall ein Sammelverfahren – ändern kann. Das Landeskriminalamt arbeitet nicht nur eng mit den Fachberatungsstellen für Opfer sexueller Ausbeutung und für von Ausbeutung der Arbeitskraft Betroffene zusammen, sondern es beteiligt sich auch an ressortübergreifenden Fachgremien. So konnten beispielsweise Leitfäden für die Kooperation von Behörden und Fachberatungsstellen erstellt werden. Die Thematik „Menschenhandel und Zwangsprostitution“ ist beispielsweise auch Gegenstand der EU-Strategie für den Donauraum. Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen: Ich durfte als Vertreter des Innenministeriums den Ministerpräsidenten vor wenigen Wochen auf einer Delegationsreise nach Rumänien und in die Republik Moldau begleiten; Kollege Dr. Baumann war auch dabei. Mit diesen beiden Ländern sind Gemischte Regierungskommissionen vereinbart worden. Auch in diesen Gemischten Regierungskommissionen wird man diese Thematik über das Netzwerk entsprechend einbringen können, was ich für sehr wichtig und zielführend halte. (Staatssekretär Thomas Blenke) In diesem Zusammenhang fand auch im Juni 2024 eine internationale Konferenz in Wien unter Beteiligung von Sicherheits- und Verwaltungsbehörden und nicht staatlichen Partnern statt. Durch die Beteiligung an derartigen Treffen wird insbesondere der Austausch mit den Herkunftsstaaten der Opfer aus Osteuropa intensiviert. Das ist das Wichtige dabei. Auch das Sozialministerium fördert die drei anerkannten Fachberatungsstellen, das Fraueninformationszentrum FiZ in Stuttgart, FreiJa in Freiburg bzw. Kehl und Mitternachtsmission in Heilbronn, mit jährlich jeweils 130 000 €. Durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus werden zudem seit dem Jahr 2020 aus dem Europäischen Sozialfonds zwei zusätzliche Beratungsangebote zum Thema „Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung“ in Mannheim und in Stuttgart gefördert. Natürlich gehen wir nicht nur präventiv und im Rahmen der Opferbetreuung gegen die moderne Sklaverei vor; wir sind z. B. über die Sicherheitskooperation mit der Bundespolizei und dem Zoll auch im Rahmen der Strafverfolgung sehr aktiv. Das LKA unterhält zudem gemeinsam mit der Bundespolizei zur Bearbeitung von Delikten des Menschenhandels mit Überschneidungen zur Schleuserkriminalität die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleuser, GES genannt. Ich darf an dieser Stelle auch die neu gegründete ressortübergreifende Ermittlungseinheit Finanzdelikte erwähnen. Auch hier wird man sicherlich den Bereich des Menschenhandels bzw. der Zwangsprostitution beleuchten können. Wir kooperieren mit internationalen Partnern und führen mehrmals jährlich sogenannte Action Days gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und den Menschenhandel durch. Das Deliktfeld Menschenhandel ist stark davon geprägt, dass sich Opfer aus Angst vor den Tätern oder vielleicht auch aus Scham nicht zu erkennen geben. Es gilt hier, das Dunkelfeld weiter zu erhellen, indem wir den nötigen Schutz der Opfer gewährleisten. Wir haben bereits viele wirksame Maßnahmen gegen den Menschenhandel ergriffen und entwickeln unsere Instrumente stetig weiter. Dennoch – lassen Sie mich das abschließend festhalten – ist und bleibt Menschenhandel ein internationales, ein grenzüberschreitendes Problem, das unsere ungebrochene Aufmerksamkeit erfordert. Ich darf Herrn Minister Strobl zitieren, der beim letzten Action Day – ich habe gerade davon berichtet; der war im Juni – zum Abschluss darauf hingewiesen hat: Wir werden nicht nachlassen, auch mit den repressiven Kontroll- und Fahndungsinstrumenten, mit regelmäßigen Kontrollen, regelmäßiger Fahndung den Druck auf die Täter hochzuhalten, aufrechtzuerhalten und gleichzeitig aber den Kontakt mit den Opfern zu halten. Nochmals herzlichen Dank für Ihre Initiative. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024

Ich schaue kurz, ob es Wortmeldungen für die zweite Runde gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3570. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Darum darf ich fragen, wer Abschnitt II zustimmt. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II einstimmig zugestimmt. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Vielen Dank. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Unzureichende Technikfolgenabschätzung bei Windindustrieanlagen? – Drucksache 17/7212 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende AfD-Fraktion Herrn Abg. Dr. Uwe Hellstern.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Unzureichende Technikfolgenabschätzung bei Windindustrieanlagen?“ – dieser Antrag berührt nur die Spitze eines Eisbergs. Denn letztlich trifft er auf die ganze Energiewende zu. Wie bei einem richtigen Eisberg bleiben hier vier Fünftel des gesamten Ausmaßes unter Wasser. Dass die Titanic Deutschland diesen Eisberg gerade mutwillig frontal rammt, sieht man inzwischen an den ökonomischen und ökologischen Folgen. Wenn das Schiff sinkt und man nicht vorgesorgt hat, muss man die Auswahl treffen, welche Passagiere – in diesem Fall: welche Teile der Wirtschaft – man retten kann. Es sind aber nicht die Passagiere, die am Untergang schuld sind, sondern der rote Kapitän und der wohl betrunkene oder bekiffte grüne Steuermann. Verantwortlich sind aber auch diejenigen, welche die beiden haben so lange gewähren lassen, liebe FDP, vielleicht weil sie in rauer See zu sehr mit Brandmauern beschäftigt waren und sich zu wenig um die Rettungsboote gekümmert haben. (Beifall bei der AfD) Früher waren die Grünen die Partei, die bei jeder Neuerung Technikfolgenabschätzung gefordert hat. Das war ein Grund, weshalb ich sie früher ab und an gewählt habe. (Zuruf von der SPD: Oh!) Die Verwandlung kam bei der linken Unterwanderung der Umweltpartei. Inzwischen ist das Endstadium dieser kafkaesken Verwandlung erreicht, und sowohl das ökonomische als auch das ökologische Selbstverständnis der einstigen Bürgerrechts- und Bürgerpartei (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh!) (Dr. Uwe Hellstern) ist nun durch und durch sowjetisch. (Lachen des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Blödsinn!) Einzig die klimaneutrale und inzwischen weltweit gut beherrschte Kernenergie ist in Ihren Augen noch gefährlich. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ich sage Ihnen nachher etwas dazu, Herr Hellstern! – Gegenruf des

Lieber nicht!) Bei Mobilfunkstandards, die elektromagnetische Strahlung verdoppeln, bei den Langzeitfolgen ungetesteter Impfstoffe, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) der Hochrisikotechnologie Wasserstoff, dem Infraschall und den PFAS-Emissionen von Ihren Windanlagen, da gibt es bei Ihnen natürlich gar keine Risikofrage mehr, das alles winken Sie durch. Die Riesenstahlbetonfundamente, kreuz und quer in der Landschaft verlegte Starkstromleitungen – null Problema für Klima, Grundwasser und Fauna. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Tierschutz findet bei Ihnen nur noch im Stall statt, wo die bösen Landwirte für den noch böseren Nichtveganer tätig sind. In der freien Natur hat der Tierschutz bei Ihnen ausgedient. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: „Böse Veganer“!) Dass Vögel, Insekten und andere Tiere ein ganz anderes Wahrnehmungsspektrum als der Mensch haben (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Als Sie!) und eigentlich bei der Folgenbetrachtung extra – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie haben sicher ein anderes Wahrnehmungsspektrum!) – Haben Sie das Wort oder ich? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er!)

Ja, genau. – Herr Abgeordneter, einen Moment. – Es ist hier drin wirklich ein bisschen laut geworden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, man kann aber nach der Ursache fragen!) Ich darf um mehr Ruhe bitten, damit der Abgeordnete seine Rede fortsetzen kann.

Dass Vögel, Insekten und andere Tiere ein ganz anderes Wahrnehmungsspektrum als der Mensch haben (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie auch!) und man die Folgen auch auf diese Mitbewohner des Planeten ausdehnen müsste, die Folgen abschätzen und untersuchen e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 müsste, was es denen ausmacht, das juckt Sie überhaupt nicht mehr. Mit dem Artenschutz stehen die Links-Grünen nämlich inzwischen total auf Kriegsfuß; (Zuruf von der AfD: Ja!) das haben sie mit ihren irren Änderungen einschlägiger Gesetze hinreichend bewiesen. Frei nach der hiesigen Ministerin, die jetzt nicht da ist (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Staatssekretär ist anwesend!) – ja –, muss es in einem Ökosystem nicht alles geben, es genügt, wenn die Art irgendwo auf der Welt überlebt. Das haut alles in die Tonne, was ich in der Schule über Ökologie gelernt habe. Da hieß es, Ökosysteme sollen überall möglichst komplett und selbstregulierend sein. Aber in verspargelten Landstrichen, wo es keine Greifvögel und keine Insekten mehr gibt, ist das ja eher nicht so. Ich frage mich auch, ob es bei der Borkenkäferbekämpfung wirklich dienlich ist, wenn wir nun große Trockenschneisen kreuz und quer in den Wäldern haben und wenn der letzte Specht zerhäckselt wird. Aber, wie gesagt: Was juckt uns die Natur? Wir sind ja klimaneutral – in unseren vollklimatisierten Büros, wo wir mit stromfressender KI unser Werk verrichten, (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) aber bitte nur tagsüber, wenn die Sonne scheint; denn ansonsten haben wir ja keinen Strom. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein, nachts bläst kein Wind, Herr Kollege! Überhaupt nicht!) Für mich ist es unfassbar und unglaublich, wenn Sie vor jeder Wahl Umweltplakate aus dem Schrank holen und sich als Umweltpartei gerieren, während Sie dazwischen einen beispiellosen Feldzug gegen Umwelt und Natur führen. (Beifall bei der AfD) Nun aber zurück zu den unzureichenden Antworten in der Drucksache 17/7212. Dass der regierenden Koalition Tierschutz und Artenschutz schnurzegal sind, ist inzwischen klar. Aber auch die menschliche Gesundheit und die großen Risiken, die mit den Industrieanlagen überall in der Landschaft zusammenhängen, werden wohl verdrängt. Während die Anlagen immer größer werden, wurden die geforderten Mindestabstände immer kleiner. Das ist ein durch Logik nicht aufzulösender Widerspruch. (Abg. Anton Baron AfD: Na ja, Logik und Grüne?) Noch 2015 wollte der NABU für alle über 200 m hohen Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 2 000 m. Inzwischen sind wir bei lächerlichen 700 m angelangt, die in Einzelfällen auch noch unterschritten werden. In anderen europäischen Ländern, vor allem im Nachbarland Frankreich, aber auch in Spanien, ist der Bau der ökonomisch unsinnigen Riesensargnägel wegen des Lärmschutzes und wegen der ungelösten Entsorgungsfrage fast zum Erliegen gekommen. (Dr. Uwe Hellstern) Dank unserer Dinosaurieranlagen sind wir inzwischen mittendrin in der Deindustrialisierung. Mit jeder weiteren Don-Quichotte-Windmühle bauen wir unsere Wettbewerbsunfähigkeit aus. Was jetzt infolge der Wahlen in den USA passiert, wissen wir alle: Die steigen wieder aus dem Klimavertrag aus. Der Klimavertrag ist sowieso tot. Also, hören Sie bitte endlich auf! Ökonomisch sind die Windmühlen bei uns im Süden ein Desaster. Sie destabilisieren nur das Stromnetz. Gestern um 8 Uhr lieferten 69,5 GW installierte Scheinleistung von über 30 000 Windanlagen gerade einmal 0,35 % der Nennleistung: ganze 0,24 GW. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Und das Licht ging trotzdem nicht aus! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) 55 % des Stroms haben wir über Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke erzeugt, und 12,93 GW des Stroms haben wir aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien und der Schweiz eingekauft, wo dieser hauptsächlich in Atomkraftwerken produziert wurde. So sieht es aus! (Beifall bei der AfD) Bei Freiflächen-PV-Anlagen hat ja Ihr Oberguru inzwischen eine Novelle des EEG aufgelegt, die diese praktisch unwirtschaftlich macht. Wir fordern auch einen Baustopp bei den natur- und gesundheitsschädlichen Windanlagen. Die Idee, die Anlagen bevorzugt in Wälder zu stellen, entbehrt jeder Logik, wenn man gleichzeitig regelmäßig große Trockenschäden in den Wäldern beklagt. Die traurigen Bilder von Bränden in Kalifornien, Portugal und Griechenland haben Sie wohl inspiriert. Sie wollen jetzt wohl auch bei uns weltweit Klimaschlagzeilen machen. Jede Havarie eines Windrads, die offshore oder im norddeutschen Tiefland harmlos verläuft, könnte hier zur Katastrophe führen. Aber auch hier gibt es keine zureichende Folgenabschätzung oder Maßnahmen, mit denen man das Ganze in diesem Fall einfangen könnte. Wenn im Zuge von Waldbränden Todesopfer zu verzeichnen wären, würden auch die Deckungssummen der Haftpflichtversicherungen kein großer Trost mehr sein. Ich appelliere vor allem an CDU und FDP, sich hier von der fast religiösen Sekte zu lösen, welche glaubt, den Klimawandel mit seinen komplexen Ursachen durch die Zerstörung unserer Ökologie und Ökonomie aufhalten zu können. (Beifall bei der AfD) Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Zuruf: Niemals!) Alles, was von Agora oder ähnlichen Thinktanks kommt, hat den gleichen Wahrheitsgehalt wie im Mittelalter der Hexenhammer. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Schluss damit! Es ist Zeitenwende. Verstehen Sie das endlich. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Das Wort hat für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Bernd Mettenleiter. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Jetzt aber zur Sa- che!)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal schüttelt es mich da echt, wenn ich danach rede. Liest man den vorliegenden Antrag der AfD, könnte man meinen, man sitze vor dem Drehbuch zu einem Katastrophenfilm: fliegende Rotorblätter, vergiftetes Trinkwasser, überall Waldbrände. Es klingt nach Apokalypse – oder nach AfD. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben wahrscheinlich noch kein Windrad in Ihrem Garten!) Dankenswerterweise hat das Umweltministerium in seiner Stellungnahme bereits alle in dem Antrag genannten zweifelhaften Punkte ausgeräumt. Deswegen lassen Sie uns einmal die Realität betrachten. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! – Abg. Joachim Steyer AfD: Ihre Realität!) Dazu spreche ich drei Punkte an: Punkt 1: Windkraft. Windenergie ist eine sehr günstige Möglichkeit, (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Das glauben Sie doch selber nicht!) elektrische Energie zu gewinnen. Schauen Sie sich dazu die Grafik des renommierten Freiburger Instituts, (Zurufe von der AfD, u. a.: Ja, super!) des Fraunhofer-Instituts, an. (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Nach oben hin ist der Preis in Cent pro Kilowattstunde für den Standort Deutschland aufgetragen: (Abg. Anton Baron AfD: Ja, wenn das gebraucht wird! Sie produzieren ja auch Energie, die nicht ge- braucht wird!) gelb – Sonne, blau – Wind. Alle anderen Energieformen sind hier aufgetragen. (Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Man sieht auf den ersten Blick: Sonne und Wind sind unschlagbar günstig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ah ja! – Weitere Zurufe) (Bernd Mettenleiter) Die Stromerzeugung durch Sonne und Wind am Standort ist konkurrenzlos günstig. Und dann einfach zu Ihrer Information: Ganz rechts außen – wahrscheinlich nicht zufällig – ist die Kernkraft aufgezeigt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ah ja!) Die fängt erst da an, wo Wind und Sonne aufhören. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD) Punkt 2: Wie viel Energie ein Windrad wirklich liefern kann, kann man gut mit folgenden Vergleichen veranschaulichen: Mit dem Strom einer einzigen Umdrehung eines Windrads nach dem aktuellen Stand der Technik fährt ein E-Auto 50 km weit. (Unruhe)

Herr Abgeordneter, einen Moment bitte. – Wir haben im Moment so viele Einzel-, Zweier-, Dreier- und Vierergespräche im Saal, dass tatsächlich so eine große Lärmkulisse entstanden ist, (Abg. Anton Baron AfD: Selbst seine Kollegen neh- men ihn nicht mehr ernst! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) dass man der Rede akustisch nicht mehr folgen kann. Deshalb bitte ich Sie, die Einzelgespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern und hier der Debatte zu folgen. (Beifall des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Bitte, Herr Abg. Mettenleiter, fahren Sie fort.

Ja. – Mit einer Umdrehung eines Windrads können Sie sich 4 000 Stunden lang die Zähne putzen oder eineinhalb Jahre Ihr Handy laden. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Bekommt jeder sein eigenes Windrad?) Noch mehr Beispiele konnten Sie übrigens in der letzten „Sendung mit der Maus“ am vergangenen Sonntag erfahren. (Lachen bei der AfD – Zurufe) Ich schaue einmal in Richtung AfD: Schauen Sie mal wieder die „Sendung mit der Maus“. Da lernen Sie dazu. Die ist besser und seriöser als jeder Telegram-Kanal. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Oje, oje! –

Herr Hellstern sollte lieber „Teletubbies“ schauen! – Weitere Zurufe) Wir nutzen tagtäglich Strom, der durch Windräder erzeugt wird – auch Sie. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Insgesamt haben wir in Deutschland bereits einen Anteil von fast 60 % an erneuerbarer Energie. Das heißt, auch die AfD lädt ihre Handys mit grünem Strom e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Abg. Anton Baron AfD: Und warum muss der Ver- braucher das bezahlen? Und warum sind dann die Stromkosten so hoch?) – auch wenn Sie das ärgert. Windenergie ist deswegen eine elementare Säule unserer Energieversorgung – schon jetzt und noch mehr in der Zukunft. Punkt 3: Sicherheit. – Zuhören! – Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass es in den letzten 20 Jahren in Deutschland zu 38 Rotorbrüchen gekommen ist. Das sind also pro Jahr zwei Rotorbrüche – bei 30 000 Windrädern in Deutschland. (Abg. Anton Baron AfD: Wenn Sie nur zehn Stück errichten im Jahr!) Vergleicht man dies einmal mit der Wahrscheinlichkeit, dass jemand vom Blitz getroffen wird, dann lautet die Ansage: Es ist 20-mal wahrscheinlicher, dass ein Mensch in Deutschland von einem Blitz getroffen wird, als dass der Rotor eines Windrads bricht. Das zeigt anschaulich, was für Scheindebatten Sie hier führen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Zurufe von der AfD) Den wichtigsten Punkt zum Bau von Windenergieanlagen habe ich noch gar nicht genannt: Klimaschutz. Wenn ich an das Ahrtal oder aktuell an die Extremwetter in Spanien denke, dann ist klar: Das ist bitter notwendig. (Oh-Rufe von der AfD – Zurufe von der AfD) Es geht um das Klima, aber es geht nicht nur um das Klima, es geht auch um Arbeitsplätze. Die Windbranche schafft Tausende von Arbeitsplätzen, (Abg. Anton Baron AfD: Angstschürerei!) und die Wertschöpfung geschieht hier und nicht in Russland oder Saudi-Arabien. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das glauben Sie immer noch! Ich fasse es nicht!) Windenergie bezahlt Kindergärten und Schulen. Reben, Rüben und Rotoren – gerade der ländliche Raum profitiert davon, denn auf der Ostalb, in der Ortenau oder im Odenwald wird Wind geerntet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann verstehen, dass manche Menschen den Anblick von Windrädern nicht besonders schön finden. Aber wenn man das gesamte Bild betrachtet – alles andere ist unseriös –, wird klar: Die Windkraft ist ein sehr wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Klimawandel. Windenergie ist günstig, effektiv und sicher. Zudem kommt sie der heimischen Wirtschaft zugute. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das war jetzt mal sehr gut! – Zurufe von der AfD)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. August Schuler.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD wurde durch das Ministerium umfassend beantwortet. Ihr Antrag, Herr Hellstern, mag zu einer Interpretation führen, dass in unserer Republik und in Baden-Württemberg Windkraftanlagen gebaut worden wären oder weiterhin gebaut würden, ohne dass man sich vorher Gedanken darüber gemacht hätte, welche Folgen für die Umwelt hieraus resultieren könnten. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist richtig!) Dem ist nicht so. Deshalb will ich jetzt mal zur Sache sprechen. Sie sind ja nicht mehr auf die Sache eingegangen. (Abg. Anton Baron AfD: Was?) In Deutschland werden die Sicherheitsbestimmungen für Windkraftanlagen, abgekürzt WKA, durch eine Kombination aus gesetzlichen Regelungen, Normen und Richtlinien festgelegt, beispielsweise mit einer Bau- und Betriebsgenehmigung, dem Sicherheits- und Gesundheitsschutz, den Vorschriften zum Umweltschutz, zur technischen Überwachung oder Anordnungen von regionalen und kommunalen Regelungen. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr richtig!) Offensichtlich hören Sie das zum ersten Mal. (Abg. Anton Baron AfD: Nee!) Die Kernfragen beim Bau von WKAs beziehen sich auf ihre physikalischen und ökologischen Auswirkungen, etwa den Lärm, das Vogel- und Fledermaussterben oder die Auswirkungen auf Menschen und Natur. (Zurufe von der AfD) Damit befasst sich etwa auch der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag. Also, die technischen Analysen, die Umweltauswirkungen, die wirtschaftlichen Bewertungen, die Akzeptanzforschung sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen sind die Schwerpunkte. Das ist das Fundament der Sicherheitskonstruktion in Sachen Windkraft im Land. Das Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse, abgekürzt ITAS, am KIT, dem Karlsruher Institut für Technologie – das kennen wir ja alle –, hat sich ebenso intensiv mit verschiedenen Aspekten der Windkraft beschäftigt und dabei u. a. die ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Windkraftanlagen untersucht. Uns, den politischen Entscheidungsträgern, werden umfangreiche Analysen der potenziellen Auswirkungen von Windkraftprojekten auf Gesellschaft, Umwelt, einschließlich Biodiversität, Landschaftsbild und Lärmemission, bereitgestellt. Nutzen Sie doch diese Expertise. (Zurufe von der AfD) Zur Sache: Der Stellungnahme zu Ihrem Antrag entnehmen Sie, dass seit 2012 an neun Standorten in Baden-Württemberg Rotorbrüche registriert wurden, dabei begleitet von zwei Bränden ohne weitere Gefährdung von Wäldern, also nur neun Rotorbrüche – und das im Vergleich zu den rund 800 Windkraftanlagen im Land. Das zeigt, dass es sich bei den WKAs um ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 eine sichere Technologie handelt. Auch der Kollege ist schon darauf eingegangen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf von der AfD) Wir haben ergänzend die LUBW, die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg, als Kompetenzzentrum; unsere Fraktion hat sie auch schon besucht. Dort werden auch fachliche Themen wie Klimawandel und -anpassung untersucht sowie Windkraftmessungen und Kartierungen bewertet. Ein Blick auf die Internetseite der LUBW, und schon findet man etwa die Publikation „Windenergie und Infraschall“. Sie steht nicht nur interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, sondern auch Mitgliedern des Landtags und deren Fraktionen, wenn sie Interesse an sachlichen Informationen haben. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Die ist super!) Ein Beispiel: Der von Windenergieanlagen ausgehende Infraschall kann in der näheren Umgebung der Anlagen gut gemessen werden, wird von der LUBW auch immer wieder gemessen, etwa bei Abständen zwischen 120 und 300 m und auch ab einem Abstand von 700 m. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da sind relativ wenige Belästigungseffekte durch Infraschall zu erwarten. Diese Messungen finden regelmäßig statt. Beispiel Frankreich: In unserem Nachbarland müssen für den Betrieb von WKAs erst neue Standards entwickelt werden, um überhaupt die Transparenz und die Akzeptanz von geplanten Projekten zu erhöhen. Dort gibt es solche umfassenden Studien – etwa zu akustischen Belastungen – nicht, sehr wohl aber bei uns in Baden-Württemberg. Ein Thema, das mir persönlich wichtig ist, möchte ich noch ansprechen: Ein KIT-Projekt hat das Entwicklungsziel einer hochwertigen und gleichzeitig wirtschaftlich zumutbaren Strategie zur Aufbereitung und Behandlung von Rotorblättern. Dabei sollen sämtliche Bestandteile eines Rotorblatts hochwertig und schadlos wiederverwertet werden können. Die Abfallströme, die hier in den kommenden 20 Jahren entstehen, wie etwa auch eine standardisierte Demontage, eine Aufbereitungs- und Behandlungsstrategie, sind entwickelt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Forschung und Entwicklung, beim Betrieb und bei der notwendigen Demontage von WKAs sind und bleiben wir in Deutschland und in Baden-Württemberg an der Spitze der Technologie. Unsere WKAs sind und bleiben Exportschlager. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf von der AfD) Ich bin der Überzeugung, dass die Technologiefolgenabschätzungen bei WKAs in Baden-Württemberg gut ausgearbeitet und umfassend sind. Es gibt klare gesetzliche Rahmenbedingungen, sorgfältige Genehmigungsverfahren, die sowohl Umwelt- als auch Sicherheitsaspekte berücksichtigen.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Die Kritik der AfD-Fraktion weisen wir von der CDU zurück. Sie ist einmal mehr oberflächlich und zu wenig fundiert. Die umfassenden Maßnahmen von Legislative und Exekutive, bei Forschung und Entwicklung habe ich dargestellt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Jan-Peter Röderer.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kramt hier wieder mal seit vielen Jahren kursierende Horrorgeschichten heraus, die entweder noch nie richtig waren oder mittlerweile schon widerlegt wurden. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Deswegen muss man dem Antrag selbst hier im Plenum auch gar nicht allzu viel Raum geben. Aber auch ich will drei Punkte aufgreifen und daran exemplarisch noch mal verdeutlichen, mit welcher Doppelmoral die AfD hier ständig vorgeht. Befürchtung 1: abbrechende Rotorblätter und dadurch vermeintlich entstehende Umweltschäden. Mal abgesehen davon, dass die Rotorblätter nicht einfach liegen bleiben, wenn sie abbrechen, oder irgendwie vergraben werden – zumindest nicht bei uns; (Zuruf von der AfD) in den USA wird es teilweise gemacht, hört man – – Sie können ja mal einen mahnenden Brief dorthin schicken; Sie liegen in Zukunft ja wieder auf einer Wellenlänge mit den dort Verantwortlichen. Aber die Rotorblätter, die aus GFK oder aus CFK bestehen, werden zu großen Teilen eben auch weiterverwertet. Daraus entstehen neue Dinge, es erfolgt eine Verwendung für neue Stoffe. (Abg. Anton Baron AfD: Was denn? – Gegenruf des

Tiny Houses!) Die Auswirkungen auf die Umwelt sind jedenfalls verschwindend gering, jedenfalls wesentlich geringer als beispielsweise der Abrieb von Autoreifen oder bei Kunstrasenplätzen, die über ihre Lebenszeit Granulat in die Umwelt verlieren. Auch Boote sind aus GFK und CFK, die meist einfach liegen bleiben, wenn sie nicht mehr verwendet werden. Im Rennsport werden diese Materialien verwendet. Wo ist denn da Ihr Aufschrei? Wo prangern Sie da die großen Umweltauswirkungen an? Fehlanzeige! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Befürchtung 2: Brände. 30 000 Windkraftanlagen in Deutschland stehen teilweise schon 20 Jahre. Pro Jahr brennen maximal fünf bis zehn – an ein oder zwei Händen abzählbar. Schon allein deswegen ist das Risiko, dass von herabfallenden brene – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 nenden Teilen ein Waldbrand ausgeht, noch viel geringer. In Baden-Württemberg gibt es bisher keinen einzigen Fall. Ein Gegenbeispiel dazu: Bei Pkws – hier nehme ich nur die Verbrenner heraus – brennen jedes Jahr 15 000 Stück auf Deutschlands Straßen. Wo ist Ihr Aufschrei? Wo ist das Risiko? Wo kommt die Forderung des Verbots von Verbrennern, weil Brandgefahr herrscht? Fehlanzeige! Nicht vorhanden. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie des Abg. Raimund Haser CDU – Zurufe von der AfD) Die dritte und Hauptbefürchtung: Infraschall. Ich bin ein großer Freund von Wissenschaft. Abgesehen davon, dass es eben keine wissenschaftlichen Belege für schädliche Wirkungen von von Windkraftanlagen ausgehendem Infraschall gibt – es gibt sie schlicht nicht –, jetzt mal rein theoretisch ein kleines Szenario, falls es wissenschaftliche Belege für eine solche schädliche Wirkung gäbe: Sie sind völlig erschöpft, weil Ihnen im Alltag permanent, 24/7 der Infraschall in die Ohren knallt, (Zurufe von der AfD) obwohl Sie in Baden-Württemberg leben, wo es fast keine Windräder gibt, um es mal zugespitzt zu sagen. Nein, es ist der Infraschall, den Ihre Waschmaschine, Ihr Kühlschrank, Ihre Öl- und Gasheizung, Ihr Auto, sogar die Kirchenorgel verursacht. (Zuruf von der AfD: Das ist ökologisch!) Dann brauchen Sie Erholung, wollen in den Urlaub fahren, fahren an die Nord- oder Ostsee. Auch dort ist keine Erholung möglich: Das Meeresrauschen, die Wellen, die See sind mit die größten Infraschallverursacher, die es überhaupt gibt. Keine Erholung möglich. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie des Abg. Raimund Haser CDU – Zurufe, u. a.: Jawohl!) Das Ganze macht Sie noch kränker. Urlaub abgebrochen, Sie versuchen es in den Bergen noch einmal. Auch dort ein Gebirgsbach: Infraschall. Föhn, Winde: Infraschall. Mist! Was mache ich jetzt? Geht nicht! (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Im Wald spazie- ren gehen!) Wo bleibt der Aufschrei der AfD? Wo ist die Forderung nach Infraschall-Schutzzonen an den Küsten? Wo ist die Forderung, dass man Gebirgsbäche stilllegt? Nix! Fehlanzeige! Kommt nix von Ihnen. Null! (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und den Grünen so- wie des Abg. Raimund Haser CDU) Also: Entweder machen Sie es konsequent, oder Sie lassen es einfach ganz. Aber abschließend noch einmal ernsthaft: Wir brauchen die Energiewende. (Zurufe von der AfD, u. a.: Nein! Die brauchen wir nicht! – Gegenrufe, u. a.: Ah, aufgewacht! – Unruhe) (Jan-Peter Röderer) Wir brauchen einen ausgewogenen Mix aus verschiedenen Möglichkeiten der Energieerzeugung. Windkraft und Photovoltaik sind da eben die wichtigsten und günstigsten Stromquellen, die wir gerade auch in Baden-Württemberg noch weiter ausbauen müssen. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Sie müssen doch nicht Unwahrheiten verbreiten!) Damit die Energiewende gelingt, müssen wir aber auch die Bevölkerung mitnehmen, wissenschaftlich korrekte Transparenz schaffen und dadurch Akzeptanz erreichen. Die AfD arbeitet hier wie so oft aktiv dagegen, und sie will mit der eben aufgezeigten Doppelmoral und Falschaussagen Ängste schüren und spalten. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: So wie Sie gerade! – Abg. Anton Baron AfD: Und deswegen beschwe- ren sich die Wirtschaftsunternehmen über zu hohe Energiepreise! Das ist doch unglaublich!) Es ist Aufgabe von uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies immer wieder deutlich zu machen, mit wissenschaftlich belegten Fakten in einer Welt voller Unsicherheiten für ein bisschen Beruhigung zu sorgen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Frank Bonath FDP/DVP – Zurufe, u. a.: Sprachlosigkeit! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Sprachlosigkeit über so viel Unsinn, ja!)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Frank Bonath. (Zuruf: Jetzt liegt die Messlatte aber hoch!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, sehr geehrte AfD-Fraktion, scheint ja bei Ihnen der Tag des Eisbergs zu sein. (Vereinzelt Lachen) Das Bild der Titanic haben Sie ja schon oft verwendet; das ist jetzt auch nicht neu. Nachdem sozusagen alle mal ihr Fett abbekommen haben und über die aktuelle Situation geschimpft wurde, Herr Hellstern, haben Sie mal aufgeführt, was es denn alles für Probleme gibt: (Abg. Anton Baron AfD: Ich glaube, Sie haben heu- te mehr abbekommen!) Mobilfunk: Risiko. Impfstoff: Risiko. Wasserstoff: Hochrisiko. (Zuruf von der AfD: Ja!) Starkstromleitungen: Risiko. Borkenkäferbekämpfung: Risiko. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: AfD: Risiko!) Jetzt stehen Sie hier hin und reden von Problemen, Problemen, Problemen und benennen Risiken, Risiken und Risiken. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Zurufe) Aber es gab kein einziges Wort, keine einzige Idee, wie denn Zukunft aussehen könnte. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen sowie Ab- geordneten der SPD) Unser Land steht vor riesigen Herausforderungen in allen Bereichen. (Abg. Anton Baron AfD: Dank Ihrer Ampel!) Unsere Wirtschaft braucht dringend eine Wirtschaftswende, braucht eine Idee, wie Zukunft aussieht. Was für Ideen haben Sie? Wir waren stark hier in Baden-Württemberg, weil wir Wandel konnten, weil wir Ideen hatten, weil wir positiv in die Zukunft geschaut haben. (Zuruf von der AfD) Nun muss Politik Rahmenbedingungen schaffen, damit wir auch mit den aktuellen Herausforderungen umgehen und wir auch zukünftig positiv Wandel begegnen können. (Abg. Anton Baron AfD: Mit Windrädchen? – Wei- tere Zurufe) Wie bekommen wir das hin? Indem wir um gute Ideen ringen. Da sind wir uns nicht einig. Aber hier ist der Ort, wo wir um Ideen ringen, wo wir überlegen: Was ist der beste Weg, damit Wandel positiv gelingen kann? Wie sieht eine positive Zukunft aus? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Darüber müssen wir hier reden. Es hilft uns doch nichts, wenn wir die ganze Zeit über Probleme der Vergangenheit reden, ohne eine einzige Idee einzubringen, wie Zukunft gelingen kann. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Mehr gibt es zu diesem Antrag nicht zu sagen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt weiß ich, warum die FDP rausfliegt!)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Dr. Baumann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gab viele gute Reden – dafür danke ich sehr herzlich – und eine schlechte Rede. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Doofer geht es nicht!) Bevor ich zu dem Antrag der AfD Stellung nehme, möchte ich einige Worte zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg sagen. In Baden-Württemberg drehen sich derzeit 776 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 1,8 GW. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) (Abg. Anton Baron AfD: Wie viel haben Sie denn ge- baut? – Abg. Gabriele Rolland SPD: Viel zu wenig! – Weitere Zurufe) – Da sind wir uns einig, Frau Abg. Rolland: viel zu wenig. Ich bin sehr froh, dass nach einer langen Durststrecke (Abg. Anton Baron AfD: Am besten bei Ihnen in den Garten!) inzwischen die Zahlen für konkrete Planungen, für Anträge und Genehmigungen im Land wieder steigen. Wir sind uns alle einig, dass es vorangeht. Im Moment sind 870 Anträge in der Pipeline. (Lachen bei der SPD) – Jetzt lachen Sie. Wir haben hart daran gearbeitet. (Lachen bei der SPD) Die Dauer der Genehmigungsverfahren wurde deutlich reduziert. Früher hat das Verfahren in Deutschland durchschnittlich sieben Jahre gedauert. Wir haben die durchschnittliche Verfahrensdauer in Baden-Württemberg auf sieben Monate reduziert. Ihr hämisches Lachen nützt jetzt nichts. Ich wollte Sie eigentlich loben, aber es tut mir sehr leid. Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, in Baden-Württemberg die Genehmigungs- und Planungszeit für Windenergieanlagen deutlich zu reduzieren, und dafür haben wir wichtige Maßnahmen ergriffen. Wir haben in Regierungspräsidien Stabsstellen eingerichtet, die die Genehmigungsbehörden unterstützen sowie das Monitoring und das Benchmarking der Genehmigungsprozesse voranbringen. Wir haben zusammen mit Verwaltung, Politik und Projektierern einen Praxisleitfaden für Genehmigungsverfahren erstellt. Die Genehmigungsverfahren werden digitalisiert. Ich bin Herrn Minister Hauk, ich bin dem MLR sehr dankbar, dass ForstBW eine Vermarktungsoffensive für Windenergie im Staatswald gestartet hat. Wir sind dem MLW dankbar, dass wir eine Planungsoffensive für flächendeckende Vorranggebiete für die Windenergie gestartet und erfolgreich umgesetzt haben. Meine Damen und Herren, der Ausbau der Windenergie ist kein Selbstzweck. Mehr Windenergie bedeutet: höhere Unabhängigkeit bei der Energieversorgung, eine größere Energiesicherheit und Wertschöpfung bei uns. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Erneuerbare Energien sind für die langfristige und stabile wirtschaftliche Energieerzeugung als regionaler Standortvorteil von Unternehmen unerlässlich. (Vereinzelt Beifall) Mehr Windkraft heißt auch mehr Klimaschutz. Wir haben das Ziel im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg, bis 2040 12 GW installierte Leistung durch Windenergie zu ermöglichen. Das bedeutet nahezu eine Verdreifachung der Anlagenzahl in Baden-Württemberg auf ca. 2 100 Anlagen der neuesten Generation. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Lassen Sie mich jetzt zu dem Antrag der AfD kommen. Hierzu wurde von den Vertretern des demokratischen Parteienbogens schon viel Richtiges gesagt. Das, was Sie, Herr Hells tern, hier vorgetragen haben, das ist ja nicht neu. Das haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder im Umweltausschuss gehört. Und immer wieder haben wir im Umweltausschuss erwidert, dass das, was Sie sagen, was Sie vorhalten, kompletter Quatsch ist. Ich könnte es kurz machen und sagen: Wir haben schon darauf geantwortet. Es wurde viel Richtiges gesagt. Aber ich will dennoch etwas dazu ausführen. Der Begriff „Hochrisikoanlage“ ist Ihr Versuch, die Windenergie zu diskreditieren – wahrscheinlich, um ein weiteres Tik-Tok-Video hochladen zu können, das die Windenergie madig macht. Ihre Wortschöpfung „Windindustrieanlage“ ist ebenfalls ein untauglicher Versuch, die Windenergie zu diskreditieren. Und auch wenn wir dies „Windindustrieanlage“ nennen würden – ich habe nichts gegen Industrie. (Abg. Emil Sänze AfD: Wir auch nicht!) Baden-Württemberg ist ein hoch industrialisiertes Land. Wir brauchen Industrieanlagen – Sie vielleicht nicht. Ihr Erfolgsmodell ist die Deindustrialisierung unseres Landes; davon leben Sie. – Ich habe also nichts gegen Industrie, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Die Zahlen beweisen, dass Sie es machen! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Aber wir sollten weiterhin den Begriff „Windenergieanlage“ oder „Windkraftanlage“ verwenden. Klar ist: Windenergieanlagen sind technische Anlagen, und da kann es wie bei jeder technischen Anlage auch mal zu Störungen kommen. Was passiert, wenn ein Rotor abbricht? Dann donnert er in ein Stück Wiese, dann ist die umgepflügt. Da mögen dann vielleicht zwei Schnecken und sieben Ameisen zerdrückt worden sein. Es tut mir um die zwei Schnecken und sieben Ameisen leid – aber mehr ist nicht passiert. (Zuruf von der AfD) Wenn wir an anderer Stelle ein Unglück haben, wenn der Klimawandel durch Braunkohlekraftwerke voranschreitet, dann sind dies tatsächlich große Probleme für Umwelt und Natur. Dagegen sind die Auswirkungen eines Rotors, der mal in eine Wiese donnert, vernachlässigbar. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD) Die Verantwortung für Folgeschäden tragen zudem die Unternehmen, die die Windenergieanlagen aufgestellt haben. Ganz klar: Ob eine Windenergieanlage genehmigt wird oder nicht, das orientiert sich – ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das aufgeführt haben – an gesetzlichen bzw. untergesetzlichen Regelwerken. Jeder, aber auch jeder Antrag wird daraufhin geprüft, ob Umweltbelange eingehalten werden – Stichwort Trinkwasserschutz – und ob zu viel Lärm entsteht. Es wird auch Infraschall (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) gemessen; auf die entsprechende Publikation der LUBW wurde bereits eingegangen. Wir sind dem nachgegangen, und es zeigte sich: Die stärksten Infraschallquellen gibt es an Meeresküsten, insbesondere die Brandung an Felsküsten, auch Wälder sind nicht zu vernachlässigen. Das Schlimmste aber ist dabei das Autofahren. Wenn man die Fensterscheiben einmal herunterkurbelt, hört man dies manchmal. Das ist gewaltiger Infraschall. Bei Windenergieanlagen ist dies vernachlässigbar. Es wird auch geschaut, ob der Brandschutz eingehalten wird. Daneben betrachten wir natürlich die Auswirkungen auf die Fledermäuse und auf die Vogelwelt. Wir machen da sehr viel, wir machen da förmlich Verrenkungen, damit die Vogelwelt erhalten bleibt. Und – dies sage ich als gelernter Naturschützer – wir machen das richtig gut. Herr Hellstern, zu Ihrer Aussage, der NABU habe im Jahr 2000 einen Abstand von 2 000 m gefordert: Das müsste ich als ehemaliger NABU-Landesvorsitzender wissen. Das ist niemals gefordert worden. Insofern ist es Quatsch, was Sie hier sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie versuchen, mit der Unterstellung einer unzureichenden Technikfolgenabschätzung die Windenergie in ein schlechtes Licht zu rücken. Aber das gelingt Ihnen nicht. Windenergieanlagen sind sicher, sie dienen dem Schutz der Umwelt, sie dienen dem Schutz unserer Heimat, sie dienen dem Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg. (Widerspruch bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Man sieht es!) Windenergieanlagen nutzen Bürgerinnen und Bürgern, die verlässlich mit bezahlbarem Strom versorgt werden wollen. Ich wiederhole: Der Ausbau der Windenergie ist für unser Land essenziell – (Zurufe von der AfD, u. a.: Durchhalteparolen!) für unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit und für den Erhalt unseres Wohlstands. Die Windenergie – das haben Sie, Herr Mettenleiter, in Ihrem Beitrag mit den Tabellen gezeigt – bleibt eine günstige und vor allem sichere Art der Energieerzeugung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Herr Abg. Dr. Hellstern, Sie erhalten in der zweiten Runde das Wort.

Immer wieder kommen Sie mit Ihrer Fake-Zahl und sagen, 60 % des Stroms würden in Deutschland inzwischen erneuerbar produziert. Das ist rein rechnerisch, wenn man den Verbrauch gegen die Produktion berechnet. Aber dass inzwischen von diesen 60 % ein großer Teil im Sommer Negativstrompreise verursacht, dass von diesen Strommengen, die erzeugt wurden, ganz viel überhaupt nicht gebraucht wurde und nur den Haushalt belastet hat, das sagen Sie nicht. Das ist eine Fake-Zahl. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Beifall bei der AfD) Denn im Winter, dann, wenn der Strom gebraucht wird, haben wir eine geringe Abdeckung durch diese erneuerbaren Energien. Das ist also reiner Fake. Und so ist Ihre ganze Energiepolitik Fake. Herr Lindner hat das gemerkt, seine Partei aber noch nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Herr Abg. Mettenleiter in der zweiten Runde.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Hellstern, Sie haben es tatsächlich nicht so mit Zahlen. Vorhin haben Sie auch gar nicht richtig zugehört, als ich die Grafik gezeigt habe. Ich werde sie Ihnen jetzt einfach schenken und mitgeben. Sie können sie ja in Ihrem Fraktionssitzungssaal oder woanders aufhängen. Schauen Sie sie sich mal genauer an, dann werden Sie sehen: Wind und Strom sind die günstigste Art, erneuerbare Energien zu produzieren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: War- um ist dann der Strompreis so hoch? – Der Redner übergibt Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD eine Grafik. –

Ist da SuedLink dabei für 25 Milliarden? – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Bauen Sie doch erst mal Ihre Stromnetze aus! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Freuen Sie sich doch über das Geschenk! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ein Hinweis: Eigentlich überreichen wir uns gegenseitig keine Geschenke, auch wenn es Statistiken sind, die man nicht gern sieht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der geldwerte Vor- teil ist überschaubar!) Jetzt, da es erfolgt ist, kommen wir zur weiteren parlamentarischen Arbeit und zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/7212. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der eine Feststellung des Landtags begehrt. Wer Abschnitt II zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Oktober 2024 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/7680, 17/7681 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Catherine Kern. (Abg. Catherine Kern GRÜNE stellt ein Gefäß auf das Redepult.) Frau Abg. Kern, weil da vorn jetzt schon etwas steht. Also – – (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Ich schenke das nicht! – Heiterkeit) – Nein. Es geht jetzt auch gar nicht um das Geschenk. Aber ich gebe einen Hinweis. Tatsächlich kann man den Inhalt einer Rede unterstützen, indem man beispielsweise eine Statistik hochhält. Ansonsten arbeiten wir hier rein mit unserer Wortkunst und nicht, indem wir Gegenstände aller Art hochhalten, und um ganz ehrlich zu sein, das sieht überhaupt nicht nach einer Statistik, sondern sehr nach einem „Gegenstand aller Art“ aus. (Heiterkeit) Insofern, weil ich es entdeckt habe, darf ich Sie jetzt bitten – – Ich glaube, die Kamera hat es eingefangen; diejenigen, die es sehen wollen, haben es gesehen. Aber ich bitte Sie, es nicht hochzuhalten, sondern an die Seite zu stellen. Das sind unsere Gepflogenheiten. – Vielen Dank für Ihre Rücksicht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Verboten sind nur ausgestopfte Tiere laut Landtagsgeschäftsordnung! – Gegenruf von der SPD: Das ist nur ein Beispiel! – Heiterkeit) Um ganz ehrlich zu sein: Ich möchte ein bisschen Tempo machen, denn wir haben heute noch eine lange Tagesordnung. Aber, Herr Abg. Dr. Rösler, um das ein für alle Mal zu klären: Die ausgestopften Tiere sind ein Beispiel, gerade auch für Sie, (Heiterkeit) aber es gelten eben alle Gegenstände als erfasst. So, Frau Abg. Kern, Ihre Rede bitte. (Zuruf von der CDU: Damit ist die Redezeit schon um!)

Vielen herzlichen Dank für die Aufklärung. Das war für mich auch neu, Herr Präsident. Vielen Dank. Ich habe jetzt auch etwas dazugelernt. (Abg. Catherine Kern GRÜNE stellt das Gefäß auf die Seite.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Modell einer Burundi-Trommel. Die burundischen Trommeln und der dazugehörige Tanz sind Teil des immateriellen Kulturerbes der UNESCO. Das rituelle Trommeln hat eine tiefe spirituelle Bedeutung. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Es soll die Geister der Vorfahren erwecken und böse Geister vertreiben. (Zuruf: Was kostet das?) e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Diese Tradition des Trommelns würde ich gedanklich gern in den Landtag bringen, um auch hier den einen oder anderen bösen Geist zu vertreiben. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Möchten Sie bit- te mal zeigen, wie das geht? – Heiterkeit – Weitere Zurufe) Burundi und Baden-Württemberg – eine Partnerschaft, die uns seit 40 Jahren verbindet, eine Partnerschaft, die den Interessen der Menschen beider Länder gerecht wird, die die Demokratie stärkt und für die Beachtung der Menschenrechte eintritt, eine Partnerschaft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Dabei liegt der Fokus ganz klar auf der Stärkung der Zivilgesellschaft. Denn während Regierungen wechseln – das bekommen wir die Tage mit –, bleibt die Zivilgesellschaft unsere wichtigste Konstante. Die jüngsten hetzerischen Aussagen des burundischen Präsidenten gegen Homosexuelle (Zuruf von der AfD: Oh!) sind erschütternd, sie sind erschreckend und sie sind zu verurteilen. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Umso wichtiger ist es, dass wir die Graswurzelpartnerschaften weiter stärken, dass wir lokale NGOs unterstützen, diese Vorurteile abzubauen. In den letzten Jahren hat Burundi wiederholt Katastrophen erlebt, die mit dem Klimawandel zusammenhängen. Die Folgen wie etwa Überschwemmungen führen zur Vertreibung Hunderttausender Menschen und verstärken die soziale Instabilität. Diese Menschen verlieren ihre bescheidene Behausung, sie verlieren ihre Lebensgrundlage, und das häufig mehrmals. Der Klimawandel trifft die Länder des Globalen Südens also unverhältnismäßig hart, obwohl sie am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Wir reden immer davon, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Hier müssen wir ansetzen. Wir in Baden-Württemberg tragen eine globale Verantwortung in unserem Handeln. Denn unsere viel zu CO -intensive Lebensweise im Globalen Norden trägt maßgeblich zum Klimawandel bei. Globale Klimagerechtigkeit ist daher ein wichtiges Thema für die Entwicklungspolitik des Landes. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist an uns, Entwicklungspolitik als Möglichkeit zu begreifen, koloniale Strukturen hinter uns zu lassen und echte Partnerschaften auf Augenhöhe zu schaffen. Dabei dürfen wir die wirtschaftlichen Komponenten nicht außer Acht lassen. Über die Hälfte der Staaten im Globalen Süden sind kritisch oder sehr kritisch verschuldet. Fast die Hälfte aller Menschen weltweit leben heute in Ländern, die mehr für die Rückzahlung von Schulden ausgeben als für Bildung und Gesundheit. Und von diesen wirtschaftlichen Maßnahmen sind häufig Frauen und Mädchen besonders betroffen. Wir brauchen also eine faire und nachhaltige Lösung von Schuldenkrisen. (Catherine Kern) Gleichzeitig leiden afrikanische Länder enorm unter unserem globalen Steuersystem. Sie sind besonders abhängig von den Steuern auf Unternehmensgewinne von ausländischen Investoren. Solange wir also nicht bereit sind, große multinationale Unternehmen gerecht zu besteuern, sodass auch der Globale Süden davon profitiert, ist es kaum möglich, global eine wirtschaftliche Sicherheit zu etablieren. Und solange diese Zustände herrschen, ist es absolut notwendig, dass sich die Länder an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligen, indem wir versuchen, einen Teil dieser ganz schlimmen Ungerechtigkeit auszugleichen. Wir sind in Europa auf die Stabilität unseres Nachbarkontinents angewiesen. Denn die Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Migration und wirtschaftliche Sicherheit – lassen sich nur global durch Zusammenarbeit lösen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Zusammenarbeit mit Burundi ist keine Einbahnstraße. Wir in Baden-Württemberg profitieren immens von dem Austausch; dieser sensibilisiert uns für globale Zusammenhänge und zeigt, wie unsere politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen weltweit Auswirkungen haben.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die lauten Trommelschläge der Tambourinaires du Burundi strotzen vor Kraft, vor Energie, vor Tatendrang – Eigenschaften, von denen wir uns auch gern etwas abschauen können. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ganz genau!) Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD)

Vielleicht können wir einen Tag im Jahr diese Glocke hier durch die Trommel ersetzen. Ich mache mal den Vorschlag. (Heiterkeit – Abg. Miguel Klauß AfD: Dann wäre der Zirkus vollständig! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Mit Tanz des Präsidenten! – Weitere Zurufe) Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Abg. Sabine Hartmann-Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 40 Jahren – Lothar Späth war Ministerpräsident – haben wir die Partnerschaft mit Burundi auf den Weg gebracht. Schon damals galt, was heute leider noch immer gilt: Burundi braucht eine starke Partnerschaft. Warum? Burundi ist eines der kleinsten Länder Afrikas, ist aber mit knapp elf Millionen Menschen sehr, sehr dicht besiedelt. 90 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Über 80 % sind auf Subsistenzwirtschaft angewiesen. Die medizinische Versorgung ist unzureichend. Nahrungsmittel sind knapp. Die Kindersterblichkeit ist hoch. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Bis vor Kurzem wäre all das Grund genug gewesen, zu sagen: „Ja, wir helfen. Ja, wir schauen nicht zu, wie Menschen einfach sterben in unserem Partnerland in Ostafrika!“ Doch heute ist das anders. Heute muss sich rechtfertigen, wer Gutes tut. Aber diese Rechtfertigung gibt es, es ist zu erklären. Das dauert gar nicht lange, denn es ist eigentlich nur ein Wort: Menschlichkeit. Es werden aber noch weitere Argumente gegen die Entwicklungszusammenarbeit angeführt. Es heißt, Burundi sei kein Rechtsstaat, keine Demokratie; Grundwerte und Grundrechte würden verletzt, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) deshalb dürfe man dort keine Entwicklungszusammenarbeit leisten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Kein Geld mehr!) Die Analyse ist richtig, die gezogene Konsequenz aber ist falsch. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD) Ich will das anhand eines ganz persönlichen Eindrucks verdeutlichen. Vor zwei Jahren bin ich nach Burundi gereist, um mir vor Ort – vor Ort! – unsere Projekte anzuschauen. Ein Bild von dieser Reise ist mir besonders im Gedächtnis geblieben: das Krankenhaus von Kayanza in der Nordprovinz. Die Einrichtung mit knapp 300 Betten wird mit Fraktionsmitteln der CDU-Landtagsfraktion mitfinanziert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD: „Fraktionsmittel“? – Abg. Gabriele Rolland SPD: Was sind denn „Fraktionsmittel“? – Gegenruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE: Tun Sie nicht so! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Deshalb ist für mich klar: Wir dürfen diese Hilfe nicht einstellen; damit würden wir die Menschen, die unter einem schlimmen Regime leiden, nochmals bestrafen. Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt ist der Präsident Burundis aber noch einen Schritt weiter gegangen. Er hat „Verständnis“ dafür geäußert, wenn homosexuelle Menschen öffentlich in Fußballstadien ermordet werden würden. Das ist ein Tabubruch, den wir unter keinen Umständen akzeptieren dürfen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb wird es mit dem Staat Burundi keine Entwicklungszusammenarbeit mehr geben. Davon zu unterscheiden sind aber unsere Projekte, die den Menschen in Burundi direkt zugutekommen. An diesen wollen und müssen wir weiter festhalten. Denn es wäre eine merkwürdige Logik, Menschen, die unter einem despotischen Präsidenten leiden, zusätzlich zu bestrafen, indem man die Entwicklungszusammenarbeit einstellt. Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit eröffnen wir Perspektiven, die wir auch (Sabine Hartmann-Müller) ganz besonders mit Verfügungsmitteln aus der CDU-Fraktion unterstützen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha! Rechnungshof! –

Habt ihr zusammengelegt? – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das sind gemeinsame Anträge! – Weitere Zurufe – Unruhe) Verfügungsmittel – –

Frau Abg. Hartmann-Müller hat das Wort.

Wir investieren in die Erweiterung der Grundschulen von Pater Walter Stärk – ein Stuttgarter, der sich schon lange in Burundi einsetzt, der dort wirkt und Beachtliches erreicht hat –, in den Bau landwirtschaftlicher – – In den Bau einer Oberschule. Wir unterstützen den Bau einer Pflegeeinrichtung in einem Projekt der Oberschwester L. Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen, sind diese Projekte auf Nachhaltigkeit, auf Mitarbeit, auf Bildung und auf Eigenverantwortung aufgebaut. Wir wollen keine Abhängigkeiten schaffen. Wir wollen den Start erleichtern. Wir investieren in Projekte, die in die Zukunft ausstrahlen.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Es folgt Herr Abg. Sebastian Cuny für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Süddeutschland, Niederösterreich, Südfrankreich und jetzt Spanien, all diese Regionen Europas waren in diesem Jahr aufgrund von Überschwemmungen in den Schlagzeilen und damit auch in unserer Wahrnehmung. Auch Ostafrika ist in diesem Jahr von massiven Überschwemmungen betroffen. Allein in unserem Partnerland Burundi haben im Frühjahr über 100 000 Menschen ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage verloren. Häuser, Straßen und Felder wurden durch Dauerregen, Überschwemmungen und Erdrutsche zerstört. Das sind die konkreten Auswirkungen des menschengemachten – von uns verursachten – Klimawandels. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Deswegen erfordert unser Weg zur Klimaneutralität nicht nur Veränderungen von uns hier in Baden-Württemberg, sondern auch Verantwortung, nämlich Verantwortung gegenüber all denen, die weltweit unter den von uns verursachten Katastrophen leiden. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, wollen, dass wir, das Land, unseren Teil dieser globalen Verantwortung tragen. Wir wollen eine Transformation hier im Land, aber auch eine Entwicklungspolitik, die die Länder des Globalen Südens dabei unterstützt, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und klimabedingte Schäden und Verluste zu bewältigen. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 In Baden-Württemberg leben wir dieses globale Miteinander besonders in unserer Partnerschaft mit Burundi mit der landeseigenen Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit, SEZ. Im Frühjahr haben wir schnell reagiert und Hilfe vor Ort geleistet, wie man das unter Freunden macht. Unsere Partnerschaft ist geprägt von der dauerhaften Zusammenarbeit auf beiden Seiten und in beide Richtungen. Getragen wird sie vom zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Engagement und gerade nicht von einer Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene. In diesem Jahr können wir das 40-jährige Bestehen dieser Partnerschaft feiern. Diese vielfältige Zusammenarbeit ist die leuchtende Seite der Landespartnerschaft zwischen Burundi und Baden-Württemberg. Die politische und die Menschenrechtslage in Burundi werfen jedoch einen erheblichen Schatten auf diese Partnerschaft. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, teilen den Begriff des politischen Tauwetters, den die Landesregierung gern verwendet, nicht. Medienfreiheit, Oppositions- und LGBTQ-Rechte stehen in Burundi massiv unter Druck. Das können wir immer wieder lesen, und ich konnte es in persönlichen Gesprächen im Rahmen der Delegationsreise auch sehr deutlich erfahren. Negativer Höhepunkt – das wurde heute schon mehrfach genannt – waren die homophoben Äußerungen des burundischen Präsidenten Ende vergangenen Jahres, als er zur Steinigung Homosexueller aufrief. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, haben direkt und unmissverständlich mit parlamentarischen Initiativen und direkten Anfragen an die Landesregierung reagiert. Für uns sind menschenverachtende Äußerungen auch und gerade in dieser Partnerschaft inakzeptabel. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Diese klare Haltung erwarten wir auch von der Landesregierung. Wir erwarten, dass Sie gegenüber der burundischen Regierung und der baden-württembergischen Öffentlichkeit deutlich Position beziehen. Diesen Schwerpunkt der Partnerschaft bei den Menschenrechten gilt es gerade jetzt zu setzen. Dafür müssen im Haushalt zusätzliche Mittel zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Burundi zur Verfügung gestellt werden. Es darf sich nicht wiederholen, dass die Förderung von LGBTQ-Rechten und -Projekten an der Überzeichnung der Förderprogramme scheitert. Denn wir, der Landtag und Haushaltsgesetzgeber, können die Mittel dazu zur Verfügung stellen, und nicht irgendwelche Fraktionsmittel. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Georg Heitlinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss einer langen Tagesordnung und eines beispiellosen Politikbebens in Deutschland steht jetzt die Entwicklungszusammenarbeit hier im Fokus der Debatte. Ich möchte mich heute kurzhalten. (Georg Heitlinger) Der Kollege Cuny hat die großen Bedenken, die auch wir hegen, schon geäußert. Der burundische Präsident hat im letzten Jahr unsäglich gegen Homosexuelle und die LGBTQ-Community gewettert – Herr Cuny, Sie haben es schon gesagt. Er hat gesagt, sie sollten in Fußballstadien öffentlich gesteinigt werden. Zuvor hat die burundische Regierung bei der UN-Konvention den Angriff Russlands auf die Ukraine gutgeheißen. Das sind zwei Punkte, die für uns das Fass zum Überlaufen gebracht haben, weshalb wir gesagt haben: So kann es eigentlich nicht weitergehen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben auch einen Antrag gestellt, in dem wir gefordert haben, dass die Landesregierung diese Punkte bei ihrem Austausch mit der burundischen Regierung anspricht. Da haben Sie, Frau Kern, im Ausschuss aber leider dagegen gestimmt. (Abg. Catherine Kern GRÜNE: Ich war gar nicht da! Ich war bei der burundischen 40-Jahr-Feier in Ber- lin! Ich habe nicht abgestimmt! – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist blöd, wenn abgestimmt wird!) – Okay. – Ihre Fraktion hat im Ausschuss trotzdem dagegen gestimmt. Das finden wir sehr schwierig. Die Landespartnerschaft gibt es seit 40 Jahren. Wir haben jetzt gefordert, die Mittel aufzustocken, um hier ein Zeichen zu setzen und auch der Regierung dort zu sagen: „So geht es nicht weiter. Wir können das, was ihr macht, nicht weiter tolerieren.“ Das ist zwar hart für alle, die vor Ort eine Toparbeit machen. Ich finde aber, man kann es nicht so weiterlaufen lassen. Zum Abschluss möchte ich mich trotzdem bei all denjenigen in Baden-Württemberg bedanken, die sich, oft ehrenamtlich, in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren. Ohne den Einsatz der Menschen hier vor Ort und in den verschiedenen Ländern würde nichts mehr laufen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben genügend über Burundi gehört. Trotzdem möchte ich an den gestrigen Tag erinnern. Das war ein guter Tag – sowohl für Amerika als auch für Europa und gerade für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Sie wissen, dass wir über Entwicklungszusammenar- beit sprechen!) Denn Trumps Sieg bedeutet, dass endlich die Interessen der US-Bürger im Fokus stehen, und für uns, dass wir uns endlich auf unsere Interessen besinnen und deutsche und europäische Politik aus einem Guss machen. Für das Fehlkonstrukt EU bedeutet Trumps Sieg nicht nur harte Zeiten, sondern Zeiten des Umdenkens. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Die EU hat den Nationalstaaten nicht nur die Freiheit geraubt, das nimmersatte Monster zerstört die Grundlage unseres Wohlstands. Ihre Projekte wie der Green Deal und wie sie alle heißen und die daraus geborenen Verordnungen, die von den Mitgliedsstaaten anstandslos in nationale Gesetze – auch hier im Hause – umgesetzt werden müssen, führen nur zum Untergang. Die Liste der Schadensverordnungen aus der Feder der Zerstörungswütigen ist lang. Deshalb nenne ich nur die letzten drei: das Lieferkettengesetz, das Heizungsgesetz, das Verbrennerverbot und das Dickicht der Asyl- und Migrationsgesetzgebungen. Die Folgen für die deutsche Industrie sind katastrophal. Die Abwanderung der Industrie samt hoch qualifizierter Fachkräfte gerade auch in die USA ist deutlich festzustellen (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) und nimmt Jahr für Jahr zu. Kommen wir zu den EU-Erweiterungsfantasien. Die Pläne zur EU-Erweiterung sind ein Irrweg und müssen sofort gestoppt werden; denn keiner der neuen Kandidaten erfüllt auch nur annähernd die Kopenhagener Kriterien. Ich frage Sie: Welches dieser Länder würde in puncto funktionsfähige Marktwirtschaft in naher Zukunft mit einem EU-Nettozahler vergleichbar sein? Schauen Sie sich die Länder an, die bei der fünften und größten EU-Erweiterung hinzugekommen sind. Im Mai 2004 sind zehn Länder beigetreten: Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien. Heute, nach 20 Jahren, sind das noch immer die Länder, die zu den großen Empfängerländern gehören. Die nächsten Spitzenempfänger stehen aber schon in den Startlöchern – insbesondere die Ukraine, die Sie gern aufnehmen wollen –, Länder, die von der institutionellen Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, der Wahrung der Menschenrechte und einer funktionsfähigen Marktwirtschaft meilenwert entfernt sind. Was hat man denn aus den letzten EU-Erweiterungsrunden gelernt? Leider nichts. Dass europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit von allen eingehalten und respektiert werden, ist blankes Wunschdenken. Vor diesem Hintergrund kann ich den blinden Befürwortern nur herzlich empfehlen, die ökonomischen Kennziffern der Beitrittskandidaten zu betrachten. Spielen Sie doch mal das Gedankenexperiment des Beitrittskandidaten Ukraine samt allen fiskalischen Aspekten durch. Das Institut der deutschen Wirtschaft schreibt zu den geschätzten Kosten einer neuen EU-Erweiterung – Zitat –: ... um die sechs Balkanstaaten sowie um Georgien, Moldawien und der Ukraine bezogen auf den aktuellen MFR Mehrausgaben von knapp 260 Milliarden Euro ... Davon entfallen allein 186 Milliarden Euro auf die Ukraine. Da der MFR 2021 bis 2027 insgesamt mit 1 216 Milliarden Euro ausgestattet ist, errechnet sich daraus eine Steigerung um 21 oder um 15 Prozent, wenn man nur auf die Ukraine abstellt. (Emil Sänze) Aber Finanzierbarkeit interessiert Sie ja nicht, Sie kümmern sich ja lieber um Burundi. Sie wollen immer mehr, und damit die große Verteilungsmaschinerie weiterläuft, muss sie reformiert werden, hin zu einem Zentralstaat, in dem die Nationalstaaten nur noch pro forma souverän sind. Nach Auffassung einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe sollten bestenfalls vor der nächsten Erweiterung alle verbleibenden politischen Entscheidungen von der Einstimmigkeit abhängen. Was sie damit erreichen will, ist die Abschaffung Deutschlands. (Beifall des Abg. Hans-Peter Hörner AfD – Abg. Martina Braun GRÜNE: So ein Schwachsinn! – Zu- ruf von der SPD) Wir lehnen solche Ausgaben und Aktionen grundsätzlich ab. Wir stehen für Deutschland, wir stehen für den Erhalt der Nationalstaaten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Hoogvliet das Wort. – Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Autokraten und Despoten machen sich weltweit breit, Kriege kommen näher, im Nahen Osten droht ein Flächenbrand, der Klimawandel zeigt sich immer deutlicher. (Oh-Rufe von der AfD – Zurufe von der AfD) – Sie können die Realität auch gern verneinen, (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) wie Sie das immer machen, aber es macht keinen Sinn. Sie überholt uns trotzdem. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) All das führt dazu, dass sich die Welt neu sortiert. Zugänge zu Ressourcen werden versperrt, neue Zugänge und neue Lieferanten werden gesucht. Es werden international sowie binational neue Allianzen gebildet, unsere Wirtschaft, auch die Dienstleistungssektoren suchen händeringend nach Arbeitskräften. Meine Damen und Herren, hier hat die Entwicklungszusammenarbeit eine nicht zu unterschätzende Rolle und Aufgabe. Frau Hartmann-Müller hat die Menschlichkeit als ein bedeutendes Argument für die Entwicklungszusammenarbeit vorgebracht. Und in der Tat: Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die unsere Unterstützung in ganz elementaren Bereichen brauchen. Burundi gehört absolut dazu. Aber ich betrachte Entwicklungszusammenarbeit nicht nur unter dem Aspekt der Menschlichkeit. Ich glaube, wir sind da auch mit einem gewissen Eigennutz unterwegs. Wir können davon profitieren. Ich sehe Entwicklungszusammenarbeit beie – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 spielsweise als Vorstufe zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Lieber Herr Sänze, wenn Sie sagen, Sie stehen für Deutschland, dann – so denke ich – ist das kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, sondern das gilt für alle Parteien und Fraktionen hier im Landtag. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- ruf von der AfD) Wenn Sie daraus ableiten, die Entwicklungszusammenarbeit einzustellen, dann denken Sie zu kurz. (Zuruf von der AfD) – Dann denken Sie zu kurz. Wir haben daran ein elementares Interesse. Wir können geben. Natürlich, wir haben Know-how, wir haben Technologien. Wir können investieren, wir können Infrastruktur mit aufbauen. Aber wir brauchen auch etwas. Wir brauchen Arbeitskräfte. (Zuruf von der AfD: Haben wir doch!) Wir brauchen Ressourcen, wir brauchen den Spirit, von dem Frau Abg. Kern gesprochen hat, der sich in Afrika breitmacht. Zweitens: In einer Zeit zunehmender Polarisierung macht es absolut Sinn, zu reden, Kontakte zu intensivieren, neue Freunde, neue Partner zu finden. Auch hier ist die Entwicklungszusammenarbeit wesentlich. Was beide Punkte verbindet: Wir haben jetzt nicht den besten Stand in Afrika. Wir haben da einiges nachzuholen, weil andere Länder da weiter sind. China investiert, Russland investiert; die machen sich da breit. Wir sollten diesen Zug nicht verpassen. Es wäre zum Schaden Deutschlands, wenn wir hier nicht weiter tätig wären und uns nicht engagierten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Klaus Bur- ger und Manuel Hailfinger CDU) Zuletzt als dritter Punkt und als Begründung für die Entwicklungszusammenarbeit: Wenn wir uns das Ziel setzen, die irreguläre Migration einzudämmen, zu kontrollieren und zu ordnen, dann braucht es auch hier eine gute und fundierte Entwicklungszusammenarbeit, damit die Menschen ihre Heimat nicht mehr verlassen müssen und dort bleiben können, wo sie bleiben wollen – und das ist dort, wo sie geboren sind. Meine Damen und Herren, wir haben seit 40 Jahren die Landespartnerschaft mit Burundi, damals gegründet aus den Reihen dieses Hohen Hauses, aus der Parlamentspartnerschaft unter dem damaligen und in diesem Jahr leider verstorbenen Landtagspräsidenten Erich Schneider. Der hat dieses Programm aufgelegt und auch einmal unter relativ abenteuerlichen Umständen das Land bereist. Wahrscheinlich hat er Livingstone noch getroffen. Also, das war damals schon eine ganz andere Nummer als diesmal. Aber seit nunmehr 40 Jahren hält diese Verbindung des Landtags zu unserem Partnerland Burundi, und ich danke allen Abgeordneten des Hauses, die sich persönlich und in ihren Frak- (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) tionen fraktionsübergreifend für diese Landespartnerschaft engagieren. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Es wurde erwähnt: Einzelne Fraktionen unterstützen wichtige Projekte mit ihren Fraktionsmitteln – CDU, Grüne. Andere sind auch fraktionsübergreifend dabei. (Zurufe von der SPD: Welche Fraktionsmittel? Wie- so Fraktionsmittel?) Ganz herzlichen Dank dafür.

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Weirauch aus der SPD-Fraktion?

Bitte schön.

Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, eine Zwischenfrage: Sie haben gerade verlauten lassen, dass es sogenannte Fraktionsmittel sind, die bereitgestellt worden sind. Mich würde einfach einmal interessieren: Was sind denn Fraktionsmittel? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Es gibt keine Frakti- onsmittel!) Ich kenne diesen Begriff weder aus einer Gesetzgebung noch aus irgendeiner Richtlinie. Können Sie das hier vielleicht einmal erläutern?

Das fragen Sie am besten die Kollegen der Fraktionen. Dann können Sie das auch klären, ja? (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD meldet sich.)

Nein. – Herr Abgeordneter, Sie haben die Frage gestellt. Wir haben eine Antwort erhalten. Es braucht eigentlich keine Nachfrage. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zu Staatsse- kretär Rudolf Hoogvliet: Sie haben doch den Begriff verwendet! Dann können Sie die Frage auch beantworten!)

Meine Damen und Herren, das Herzstück der Partnerschaft ist die Zivilgesellschaft. Es ist beeindruckend, was hier in Baden-Württemberg auf die Beine gestellt wird, wer sich da alles engagiert: Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Schulen, Kirchen, Kommunen; der Städtetag ist engagiert. Sie alle erfüllen diese Partnerschaft tatsächlich mit Leben ... (Unruhe)

Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten.

... und leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Völkerverständigung. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Die Dynamik dieses Bündnisses, das heute von Politik, Zivilgesellschaft, Kommunen, Kirchen, Wissenschaft, Bildung, Gesundheit und Wirtschaft alle Bereiche umfasst, zeigt sich auch bei den vielen Jubiläumsveranstaltungen, die in diesem Jahr stattgefunden haben. Wir haben in der ersten Jahreshälfte die Messe „Fair Handeln“ gehabt. Wir hatten die Entwicklungspolitische Landeskonferenz. Der burundische Außenminister war hier zu Besuch. Die burundische Diaspora hat in Freiburg die BURUNDI-TAGE gefeiert. Entwicklungspolitische Schwerpunktthemen wurden beim Hochschultag gesetzt. Wir haben dann auch in Berlin unsere Feiern zum burundischen Unabhängigkeitstag gehabt. Wir hatten das große Partnerschaftsfest in der Landesvertretung. Und es geht weiter: Am 13. November – ich hoffe, Sie haben dann die Möglichkeit, zu kommen – werden gleichzeitig im Neuen Schloss in Stuttgart und in der Deutschen Botschaft in Bujumbura die Jubiläumsfeste zur Partnerschaft stattfinden. Wie gesagt, Sie sind herzlich eingeladen. Ich hoffe, viele von Ihnen dort zu sehen. Das alles ist nur ein Auszug der verschiedenen Aktivitäten, die wir unterbreitet haben, und zeigt, mit welchem Engagement, mit welcher Verve hier in Baden-Württemberg für die Partnerschaft auch im 40. Jahr gearbeitet wird. Viele von Ihnen haben die Menschenrechtsfrage angesprochen; ich will darauf eingehen. Die Grundlage dieser Partnerschaft ist heute und ohne Ausnahme auch später, wie in der Partnerschaftsvereinbarung festgelegt, die Achtung gemeinsamer Werte. In Abschnitt 1 haben sich beide Seiten für die Förderung einer nachhaltigen globalen Entwicklung, für Frieden und weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte ausgesprochen und sich darauf verständigt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich weise jetzt wirklich darauf hin, dass wir mitten in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt sind und dass die Zwischengespräche, die hier stattfinden, entweder einzustellen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern sind. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir suchen die Frakti- onsmittel!) Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Die Menschenrechte gelten ohne Zweifel für alle Menschen, ganz gleich, welcher sexuellen, religiösen oder politischen Orientierung. Hier gibt es in unserem Partnerland Burundi wirklich noch einiges zu tun. Es gibt da eine deutliche Ungleichbehandlung. Es gab in einem Fall sogar eine explizite verbale Bedrohung von höchster Regierungsstelle. Davor verschließen wir nicht die Augen. Ich unterstreiche hier noch mal sehr deutlich: Die homophoben und menschenverachtenden Aussagen des Präsidenten der burundischen Republik im Dezember des letzten Jahres waren und sind für die Landesregierung in keiner Weise tragbar. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) Ich habe das auch in meinen Gesprächen mit der burundischen Regierung deutlich gemacht. Ich habe mich unmissverständlich dafür eingesetzt, dass die Partnerschaftsvereinbarung und die dort verankerte Wertebasis unmittelbar und eindeutig eingehalten werden. Das werde ich auch in Zukunft tun. Wir beobachten die Situation sehr genau. Wir stehen in ständiger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, mit der Deutschen Botschaft in Burundi und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wir beobachten das ganz genau und sehen derzeit noch keine Veranlassung, hieraus Konsequenzen zu ziehen. Aber genauso wie die Zusammenarbeit mit der Bundesebene ist hierbei auch die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Land wichtig. Herr Abg. Cuny hat hier gesprochen. Ich weiß Ihr Engagement sehr zu schätzen. Wir waren ja zusammen in Burundi. Sie haben dort die Community getroffen, sich kundig gemacht, in der Delegation darüber berichtet. Das war erhellend, aber auch erschreckend, zweifellos. Aber ich sage Ihnen eines, auch in Bezug auf Herrn Abg. Heitlinger: Die Landespartnerschaft, die wir mit Burundi pflegen, bietet eine Chance, solche Themen auch im Dialog mit den burundischen Partnern, mit der burundischen Regierung anzusprechen. Vor allem bietet sie eine Chance, durch die Förderung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit Freiräume in Burundi zu eröffnen, in denen Werte wie Demokratie und Menschenrechte gelebt werden können. Meine Damen und Herren, wir sind im Jahr 2023 mit einer offiziellen Delegation hingereist. Ich würde das in diesem Jahr nicht tun. Aber was wir durch diese 40 Jahre hindurch immer wieder gemacht haben – auch in schwierigen Zeiten –, ist, die zivilgesellschaftliche Kooperation beizubehalten, die Projekte weiterzuführen. Das ist Bestandteil, das ist der Kern unserer Kooperation mit Burundi, und daran sollten wir auch festhalten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Im Übrigen kann man ab und zu auch einen Erfolg zeitigen. Im August dieses Jahres wurde die regierungskritische burundische Journalistin Floriane Irangabiye nach knapp zweijähriger Inhaftierung endlich freigelassen und vom Präsidenten begnadigt. Es gab dazu große internationale Bemühungen – auch aus diesem Haus hier; Catherine Kern hat sich dafür sehr engagiert. Dafür gab es Engagement, und das hat letztlich auch Früchte getragen. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Eine zentrale Rolle bei der Partnerschaft nimmt die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg, die SEZ, ein. Sie ist die erste Anlaufstelle für unsere Partnerschaft. Wir verfolgen mit der Stiftung drei Ziele: die Landespartnerschaft mit Burundi, das junge Engagement und das kommunale Engagement, und dies durchaus mit großem Erfolg. Über 5 000 junge Menschen zwischen 15 und 35 Jahren sind inzwischen in Mindchangers-Aktivitäten eingebunden. Über 100 Programme – kleine und große – haben sich im Land entfalten können. 170 baden-württembergische Kommunen sind in der „Einen Welt“ engagiert. 173 der bundesweit 898 Fairtrade-Towns befinden sich in Baden-Württemberg. Weitere über 20 Kommunen bewerben sich dafür. Man kann mit Fug und e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Recht sagen: Baden-Württemberg nimmt unter den Ländern in Sachen kommunale Entwicklungspolitik eine Führungsrolle ein. Mit diesem großen Engagement entlang dieser drei Achsen leiten wir, das Land, gemeinsam einen maßgeblichen und direkten Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 ein und kommen – so ist meine feste Überzeugung – auch unserer globalen Verantwortung nach. Die großen Herausforderungen unserer Zeit schaffen wir nur partnerschaftlich. Und ich bin dankbar für das gemeinsame Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit für Burundi in diesem Haus und darüber hinaus. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/7681. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/7680, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe die Punkte 9 bis 23 der Tagesordnung gemeinsam auf: Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Oktober 2024 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010 – Drucksachen 17/7656, 17/7718 Berichterstattung: Abg. Rüdiger Klos Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. März 2024 – 24. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (24. KEF-Bericht) – Drucksachen 17/6370, 17/7612 Berichterstattung: Abg. Daniel Lede Abal Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 8. Oktober 2024 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 17/7588, 17/7719 Berichterstattung: Abg. Ayla Cataltepe (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Neuausrichtung der IT-Koordinierungsstelle für das BelWü-Netz – Drucksachen 17/7454, 17/7640 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Landesbetrieb Haupt- und Landgestüt Marbach – Drucksachen 17/7523, 17/7639 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Förderung der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg – Drucksachen 17/7458, 17/7641 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT der Regierungspräsidien – Drucksachen 17/7460, 17/7637 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Zuschüsse für mittelstands- und handwerkspolitisch wichtige Maßnahmen – Drucksachen 17/7462, 17/7638 Berichterstattung: Abg. Stephen Brauer Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Sepode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 tember 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderprogramm „Landärzte“ neu ausrichten – Drucksachen 17/7497, 17/7643 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Mai 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Dialogisiertes Abrechnungsund Informationssystem (DAISY) beim Landesamt für Besoldung und Versorgung – Drucksachen 17/6826, 17/7644 Berichterstattung: Abg. Ansgar Mayr Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. September 2024 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2024 – Drucksachen 17/7441, 17/7635 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 13. Dezember 2017 „Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg“ – Drucksachen 17/7563, 17/7636 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten – Drucksachen 17/7447, 17/7616 Berichterstattung: Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 17. Juni 2024 – Bericht des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg; hier: Bericht über die Tätigkeit von ForstBW – Drucksachen 17/7256, 17/7655 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 31. Juli 2024 – Evaluationsbericht zum Vollzug des § 2 Absatz 3 des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes (LBodSchAG) – Drucksachen 17/7257, 17/7484 Berichterstattung: Abg. Gabriele Rolland Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 24: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/7712, 17/7713, 17/7714 Zunächst gebe ich Ihnen Folgendes bekannt: Die unter der laufenden Nummer 24 der Drucksache 17/7713 aufgeführte Petition „Bundesländerübergreifende einheitliche Regelungen zum Cannabisgesetz“ wurde zurückgenommen. Eine Beschlussfassung über diese Petition ist damit nicht mehr erforderlich. Die Petition wird daher von der Tagesordnung abgesetzt. – Sie sind damit einverstanden. Zu drei Petitionen aus der Drucksache 17/7713 wurden namentliche Abstimmungen beantragt. Zunächst rufe ich daher die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen in den Drucksachen 17/7712 und 17/7714 gemeinsam auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Wir kommen nun zur Drucksache 17/7713 und zuerst zur Petition – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Meine Damen und Herren, wir versuchen jetzt, diese Petitionen hier zu bearbeiten. Ich versuche, durch diese Arbeit zu führen, sodass Sie letztlich auch jeweils wissen, worüber wir abstimmen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut, Herr Präsi- dent!) Wenn hier allerdings eine Lautstärke herrscht wie an einer Wasserrutsche im Freibad, (Heiterkeit) weiß ich schon jetzt, dass letztlich niemand das Verfahren nachvollziehen kann. Darum bitte ich Sie einfach, mir akustisch zu folgen. Wir kommen nun zur Drucksache 17/7713 und zuerst zur Petition mit der laufenden Nummer 2 – Petition 17/2690 betreffend Mautgebühren auf Landesstraßen. Hierzu hat die Fraktion der AfD eine namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag auf namentliche Abstimmung hat, wenn ich das richtig sehe, auch die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete. – Dies ist der Fall. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Dann kommen wir damit zur namentlichen Abstimmung. Der Petitionsausschuss – damit ich Ihnen das richtig vortrage – schlägt Ihnen vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, wird gebeten, die Stimmkarte mit dem Votum „Ja“ zu verwenden. Wer dagegen stimmt, wählt die Stimmkarte mit dem Votum „Nein“. Bei Stimmenthaltung verwenden Sie bitte die entsprechende Karte. Meine Damen und Herren, bitte holen Sie sich Ihre Stimmkarten ab und gehen danach zu einer der Wahlurnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. (Abg. Tim Bückner CDU begibt sich zu stellv. Präsi- dent Daniel Born und sucht das Gespräch.) – Noch einmal: Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Sie stimmen mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. – Herr Abg. Bückner, Sie haben danach die Möglichkeit zu einer persönlichen Erklärung. Ja? – So machen wir es. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand hier, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte, das Ergebnis festzustellen. Bis wir das Ergebnis haben, unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 17:25 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 17:30 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich werde Ihnen später das Abstimmungsergebnis mitteilen, und dann gibt es auch noch die Möglichkeit, wenn gewünscht, Erklärungen zum Abstimmungsverhalten abzugeben. Wir stimmen nun über die Petition mit der laufenden Nummer 11 ab. Das ist die Petition 17/2267 – Beschwerde über den Zustand einer Landesstraße. Hierzu ist von der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt worden. Hat dieser Antrag die nach § 99 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Ja, das ist der Fall. Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen als Beschluss vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, wird gebeten, die Stimmkarte mit dem Votum „Ja“ zu verwenden. Wer dagegen stimmt, wählt die Stimmkarte mit dem Votum „Nein“. Bei Stimmenthaltung verwenden Sie bitte die entsprechende Stimmkarte „Enthaltung“. Damit eröffne ich diese namentliche Abstimmung. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? (Zurufe: Ja!) – Okay. – Ich schaue noch einmal: Haben inzwischen alle abgestimmt? – Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte, das Ergebnis festzustellen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Petitionsausschusses zu der Petition mit der laufenden Nummer 2 – Petition 17/2690 – der Drucksache 17/7713 betreffend Mautgebühren auf Landstraßen bekannt: An der Abstimmung haben sich 125 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 95 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 14 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 16 Abgeordnete. Der Beschlussempfehlung ist damit zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Andrea Lindlohr, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. Mit N e i n haben gestimmt: AfD: Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Julia Goll, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. * ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Die CDU-Fraktion hat darum gebeten, gemäß § 100 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion abzugeben. Ich darf dafür dem Kollegen Bückner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits erwähnt, gebe ich nach § 100 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten unserer Fraktion ab. Das tue ich als Mitglied im Verkehrsausschuss, als Mitglied im Petitionsausschuss, vor allem aber als Berichterstatter ebendieser infrage stehenden Petition, über die wir gerade zuerst abgestimmt haben. Die Haltung von uns, der CDU-Fraktion, zur Lkw-Maut ist hinlänglich bekannt. Vor allem mein Kollege Thomas Dörflinger, der nicht nur unser verkehrspolitischer Sprecher, sondern auch unser handwerkspolitischer Sprecher ist, hat sich in jüngerer Vergangenheit häufiger dazu geäußert, dass wir eine solche Maut in diesen schwierigen Zeiten für die Wirtschaft als nicht notwendig, sogar als eher kontraproduktiv erachten, vor allem, da auch die Regelungen und Reichweite der Bundesmaut mittlerweile geändert wurden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Gleichwohl habe ich als Berichterstatter und haben wir, die CDU-Fraktion, gerade für Nichtabhilfe gestimmt. Der Grund ist nicht – das betone ich explizit –, dass wir eine Lkw-Maut wollen; der Grund ist einzig und allein der, dass wir den Petitionsausschuss unserem Verständnis nach nicht als Co-Gesetzgeber erachten. Der Petitionsausschuss ist einzig und allein dafür da, Tun oder Unterlassen von Behörden zu bewerten, und zwar dort, wo sich Bürger in ihren Rechten verletzt sehen, um hier gegebenenfalls abzuhelfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Er ist aber nicht dafür da, Gesetzesinitiativen zu starten, Gesetze zu ändern und schon gar nicht Gesetze abzuschaffen oder zu verhindern, die es noch gar nicht gibt oder die sich noch nicht einmal im Arbeitsprozess befinden. Der Petent war übrigens in keiner Weise persönlich betroffen. Wir, die CDU-Fraktion, wünschen uns einen Verzicht auf diese Maut und werden versuchen, hiervon in einem geregelten kollegialen Verfahren zu überzeugen und uns mit unseren Argumenten durchzusetzen. Dafür danke ich ganz herzlich. Gestatten Sie mir zuletzt noch einen Satz: Ich bin ein großer Anhänger von einem niederschwelligen Petitionswesen. Das gehört zur Demokratie dazu, das hat Gesetzesrang. Ich finde aber auch, dass man vom Petenten eine gewisse Form und vor allem auch Anstand in der Wortwahl verlangen kann, was in dieser Petition in keiner Weise gewahrt wurde, da handelnde Personen in einer unflätigen Art und Weise betitelt wurden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)

Wir haben jetzt noch über die Petition mit der laufenden Nummer 26 – Petition 17/3012 betreffend Bau von Windkraftanlagen, Gemarkung Spielberg – abzustimmen. Auch darüber haben die Fraktion der FDP/DVP (Stellv. Präsident Daniel Born) und die Fraktion der AfD eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage einmal mehr, ob der Antrag auf namentliche Abstimmung die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgesehenen fünf Unterstützer findet. – Das ist der Fall. Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, wird gebeten, die Stimmkarte mit dem Votum „Ja“ zu verwenden. Wer dagegen stimmt, wählt die Stimmkarte mit dem Votum „Nein“. Bei Stimmenthaltung verwenden Sie bitte die entsprechende Stimmkarte „Enthaltung“. Ich eröffne hiermit die Abstimmung. (Abgabe der Stimmkarten) Haben jetzt alle abgestimmt? – Dies ist wohl der Fall. Dann ist hiermit die Abstimmung geschlossen. Ich darf einmal mehr die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, das Ergebnis festzustellen. Ich gebe das Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung bekannt: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses zu der Petition mit der laufenden Nummer 11 – Petition 17/2267 – der Drucksache 17/7713 betreffend Beschwerde über den Zustand einer Landesstraße. An der Abstimmung haben sich 127 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 97 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 30 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Der Beschlussempfehlung ist damit zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Andrea Lindlohr, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Mit N e i n haben gestimmt: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Julia Goll, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. * Nun rufe ich die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen mit den Nummern 1, 3 bis 10, 12 bis 23, 25 und 27 bis 36 der Drucksache 17/7713 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 24 ist damit vorläufig beendet, bis das letzte Abstimmungsergebnis vorliegt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/7574 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 26 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Wir warten jetzt noch das Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung ab. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 17:43 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 17:49 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 24 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/7712, 17/7713, 17/7714 Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Petitionsausschusses zu der Petition mit der laufenden Nummer 26 – Petition 17/3012 – der Drucksache 17/7713 betreffend Bau von Windkraftanlagen, Gemarkung Spielberg, bekannt: (Stellv. Präsident Daniel Born) An der Abstimmung beteiligt haben sich 123 Abgeordnete. Mit Ja haben 93 Abgeordnete gestimmt, 30 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt; enthalten hat sich niemand. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Andrea Lindlohr, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. Schluss: ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber. Mit N e i n haben gestimmt: FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Julia Goll, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. * Tagesordnungspunkt 24 ist damit erledigt. Meine Damen und Herren, damit sind wir – wenn ich keinen Tagesordnungspunkt 25 habe, den ich nicht habe – (Zuruf: Den haben wir schon gemacht!) am Ende der Tagesordnung angelangt. (Beifall der Abg. Petra Krebs und Cindy Holmberg GRÜNE) Ich wünsche einen schönen Feierabend. Bis zum 11. Dezember 2024. Da findet unsere nächste Sitzung statt. 17:50 Uhr