Swantje Sperling

Später vielleicht. Ich rede hier erst einmal zu Ende. – Das ist übrigens auch der Punkt bei der Forderung, die Grundsteuer abzuschaffen: Keine Kommune und kein kommunaler Landesverband stimmen Ihnen dabei zu, im Gegenteil: Sie sagen, das wäre eine Katastrophe. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Das ist so. – Sie, Herr Baron, haben in einer der letzten Landtagssitzungen Karl Lagerfeld zitiert. Das finde ich toll; ich bin ein großer Fan seiner Werke. Er hat einmal sinngemäß gesagt: In Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen, die anderen suchen nach Schuldigen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Ich finde, das ist eigentlich ein ganz kluges Zitat. Er hat aber auch gesagt: Zukunft ist die Zeit, die übrig bleibt. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Die Zeit, die mir jetzt übrig bleibt, möchte ich eigentlich nicht dazu verwenden, mich an Ihnen abzuarbeiten, sondern dazu nutzen, die Situation, die wir vor uns haben, zu analysieren und Lösungsideen aufzugreifen. Zentral wichtig sind, wie ich schon gesagt habe, die Handlungsfähigkeit, die Verlässlichkeit und die Rechtsstaatlichkeit. Diese Landesregierung ist gerade in den letzten Zeiten ein Anker der Stabilität. (Zuruf von der AfD: Oje!) Diese Koalition arbeitet unter unserem Ministerpräsidenten gut zusammen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es gab wirtschaftlich starke Zeiten mit ganz guten Steuereinnahmen. Da war die Situation auch für die Kommunen einfach. Jetzt haben sie nie da gewesene Herausforderungen vor sich; das gilt natürlich auch für das kommunale Ehrenamt. Deswegen versuchen wir nach Kräften – beispielsweise durch die Möglichkeit, digital an Sitzungen teilzunehmen und so die Vereinbarkeit zu steigern –, dieses zu stärken. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das Land ist in diesen Zeiten aber ein verlässlicher Partner der kommunalen Ebene. Von jedem Euro des Landes gehen 23 Cent an die Kommunen; das ist im bundesweiten Vergleich viel. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Kommunen sind zentral für unsere Infrastruktur, unsere Daseinsvorsorge und dafür, dass dieses Land funktioniert. Deswegen hat das Land auf die derzeit schwierige Situation mit einem kommunalen Sofortprogramm für 2024 – mit 579 Millionen € allein in diesem Jahr – reagiert. Im Haushaltsplan 2025/2026 planen wir für die Kommunen schwerpunktmäßig in den Bereichen Ganztagsbetreuung, Krankenhäuser und Flüchtlingskosten weitere Unterstützung. Sie haben das Thema Digitalisierung angesprochen. Die Kofinanzierung im Bereich Breitbandinfrastruktur ist mit 1,1 Milliarden € auf einem sehr hohen Niveau, genau für die ländlichen Räume und für gleichwertige Lebensverhältnisse dort. Jetzt schauen wir uns mal an, worunter die Kommunen denn leiden. Ich glaube, da ist Aufgabenkritik wichtig. Ja, wir müssen uns der Frage stellen, welche Aufgaben Teil unseres staatlichen Leistungsversprechens sind. Welche Pflichtaufgaben braucht es, damit unser Staat funktioniert und vor allem damit die Menschen in ihm gut leben können? Das ist ein Aushandlungs- und ein Findungsprozess. Da braucht es Klarheit und Ruhe und keine staatsfeindlichen Querschüsse. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: „Staatsfeindlich“!) Das andere ist das Thema Standards. Auch da geht es darum, wie denn das staatliche Leistungsversprechen aussieht. Welche Standards müssen gesenkt werden, welche Standards können gesenkt werden? Auch hier haben wir einen Aushandlungsprozess. Da müssen wir aufpassen; er darf nicht die Basis unser Gesellschaft beschneiden. Vielmehr muss er genau (Swantje Sperling) die Funktionsfähigkeit erhalten und die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen und stärken. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Standardbetrachtung und Aufgabenkritik dürfen nie Begründung dafür sein, mit einer Rasenmäherstrategie großflächig alles abzuräumen und keinen Raum für Entwicklung zu geben. Die kommunale Daseinsvorsorge ist der Grund dafür, dass unser Zusammenleben friedlich und demokratisch funktioniert, aber auch friedvoll und zugewandt ist. Kommen wir zum Thema Bürokratieabbau. Bürokratie ist an sich nichts Schlechtes. Bürokratie ist erst einmal der Schutz vor Korruption und Willkür. Bürokratie ist aber auch ein Kampfbegriff geworden, um alles niederzuknüppeln, was einem nicht passt. Da müssen wir jetzt mal ehrlich sein: Bürokratie entsteht nicht über Nacht. Sie entsteht nicht im luftleeren Raum, und sie ist auch nicht in den letzten zehn Jahren, sondern in den letzten 40, 50 Jahren entstanden. Deswegen müssen wir sie effektiv abbauen. Das ist schwierig, wenn man die Komplexität betrachtet. Ich war seit letztem Sommer in 64 Rathäusern und habe nach dem Thema Bürokratie gefragt. Man sieht vor Ort einen großen Willen und auch einen Willen zur Zusammenarbeit. Deswegen ist die Entlastungsallianz genau der richtige Weg. Die ersten Punkte haben wir erst gestern verabschiedet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Kommen wir zum letzten Punkt, dem Fachkräftemangel, der ein umfassender Personalmangel ist. Das hätten eigentlich alle kommen sehen müssen. Es kam aber in den politischen Debatten der letzten 20 Jahre zu selten vor. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Man hat keine Studien- plätze aufbauen wollen! Dagegen haben Sie sich ja gewehrt!) Ganz ehrlich: Es hilft jetzt auch nicht, dieser vergossenen Milch hinterherzurennen. Es geht darum, dass wir jetzt die Lösungsansätze finden und die Personalkapazitäten, die wir haben, richtig nutzen. Da geht es um eine Umschichtung der Aufgaben, um interkommunale Zusammenarbeit, um eine Vereinfachung und Verschlankung von Prozessen, um den Einsatz von KI, Digitalisierung allgemein und eine Stärkung unserer Verwaltungsfachhochschulen. Es braucht auch den Schutz vor Angriffen. Da haben wir mit der ZAMAT-Stelle und mit dem Projekt „InGe“, das sich speziell auf Verwaltungsmitarbeitende konzentriert, einen wichtigen Punkt gesetzt. Es gibt insgesamt gerade nichts zu beschönigen. Die Art und Weise, wie gerade die Herausforderungen in dieser Welt auf uns einprasseln, ist außergewöhnlich. Umso wichtiger ist es, dass diese grün-schwarze Landesregierung sowie die demokratischen Fraktionen der Opposition in diesem Land seinen Kommunen und seinen Menschen sowie den Unternehmen Halt und Stabilität geben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Das erreichen wir, indem wir verlässlich an den Problemen und Herausforderungen arbeiten, indem wir sie aushandeln und einander zugewandt um die beste Lösung ringen, indem wir in unserer Haltung klar und in unseren Entscheidungen verlässlich und der kommunalen Seite ein starker Partner sind – alle gemeinsam und vor allem mit dem Blick in die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)