Dennis Birnstock

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Papier ist geduldig, und das Papier, auf dem der grün-schwarze Koalitionsvertrag geschrieben steht, wohl besonders. Denn dort steht auf Seite 90 – ich zitiere –: Die Bedeutung des Sports bzw. der Bewegung für Kinder und Jugendliche soll auf der Grundlage der (evtl. weiter zu entwickelnden) Bildungspläne sowohl in den Kindertageseinrichtungen als auch in den Grundschulen ausgebaut werden. Und weiter: Wir setzen uns für eine tägliche Sport- und Bewegungsstunde ein. Wenn man dieses Wunschdenken, was der grün-schwarze Koalitionsvertrag leider zu oft ist, mit der Realität vergleicht, stellt man schnell ein gewisses Störgefühl fest. Ich muss sagen: Ein gewisses Störgefühl hatte ich auch, als die Kollegin Häffner zitiert hat, dass es seit 2012 einen Rückgang bei der Bewegung der Jugendlichen gibt. Da frage ich mich: Wer regiert denn seit 2011 hier in Baden-Württemberg? (Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD) Also, wenn da bei Ihnen kein Störgefühl aufkommt, dann weiß ich auch nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Gabrie- le Rolland SPD) Während man 2021 im Koalitionsvertrag noch „auf der Grundlage der (evtl. weiter zu entwickelnden) Bildungspläne“ die Bedeutung des Sports ausbauen wollte, liest man allerdings in der Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag, den wir heute behandeln, sehr ambitionslos – ich zitiere –: Eine Überarbeitung des Bildungsplans 2016 im Fach Sport bzw. im Fach Bewegung, Spiel und Sport ist derzeit nicht vorgesehen. In diesem Zusammenhang darf ich Sie vielleicht auch auf die zahlreichen Zuschriften von Sportlehrkräften hinweisen, die sicherlich nicht nur wir bekommen haben. Darin wird die angemessene Berücksichtigung des Fachs Sport bei den Überlegungen zu G 9 gefordert. Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn Sie schon nicht den grünschwarzen Koalitionsvertrag – also quasi Ihren eigenen – ernst nehmen, dann nehmen Sie doch bitte diese Lehrkräfte ernst, ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 und stärken Sie tatsächlich die Bedeutung des Sports und der Bewegung. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Auch der angekündigte Einsatz für eine tägliche Sport- und Bewegungsstunde war wohl nicht allzu erfolgreich. Denn diese gibt es bisher nicht. Können Sie, Herr Schebesta, uns sagen, warum nicht, und wie das mit den zuvor genannten Zielen zusammenpassen soll? Die Ministerin verweist in der Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag lapidar auf den nahenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und schreibt, dass man da weitere Möglichkeiten sehe. Ja, die hätte man vielleicht Ende 2022 noch sehen können, denn zu dieser Zeit wurde dieser Antrag eingebracht. Inzwischen haben wir aber das Jahr 2024, das sich schon dem Ende nähert. Deshalb frage ich in diesem Zusammenhang: Weiß die Ministerin, was ihr bei der gestrigen Beratung des Landessportplans ins Stammbuch geschrieben wurde? Haben Sie, Herr Schebesta, ihr das mitgeteilt? Denn es gab nicht nur die Aussage, dass Baden-Württemberg ein Sportland sei – das ist keine Frage –, sondern es wurde auch ganz klar gesagt, dass beim Thema Ganztagsanspruch die Rahmenbedingungen fehlten. Herr Kollege Hailfinger, wenn Sie den Solidarpakt ansprechen, den wir natürlich ausdrücklich begrüßen, und auf das Startjahr 2007 verweisen, dann möchte ich Sie auch daran erinnern, mit wem Sie da koaliert haben. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. Manuel Hailfinger CDU) Bislang fehlen Vorgaben zum Ganztag; diese braucht es aber – sei es zur Qualitätssicherung, zu versicherungs- und haftungsrechtlichen Fragen oder zum Thema Ferienbetreuung. Das alles ist gut eineinhalb Jahre vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung noch völlig ungeklärt. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass unter Ziffer 3 des Antrags nach einem Ganztagskonzept und nach einem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung gefragt wird, das Ministerium aber nur zur Ganztagsschule antwortet. Diese Einseitigkeit zeigt: Es gibt keine Einbindung der außerschulischen Akteure auf Augenhöhe. Mit einer vielfältigen Betreuungslandschaft, wie sie immer wieder versprochen wird, hat dies nichts zu tun. Abschließend möchte ich noch auf das Thema Schwimmen zu sprechen kommen, ein lebenswichtiges Thema. Auch wenn wir hier die Aktivitäten, was das Programm „SchwimmFidel“ oder die zusätzlichen Schwimmkurse nach Corona angeht, begrüßen, erweist sich als limitierender Faktor immer wieder die fehlende Schwimmfläche. (Vereinzelt Beifall – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ge- nau! So ist es!) Weil wir derzeit über den Haushalt beraten, möchte ich an dieser Stelle gern an die Worte des Kollegen Manuel Hailfinger, den sportpolitischen Sprecher der CDU, aus einer Sportdebat- (Dennis Birnstock) te in diesem Sommer erinnern. Er sagte zur notwendigen Unterstützung beim Schwimmenlernen – ich zitiere –: Dafür braucht es Investitionen. Deswegen schlagen wir mit vor, dass wir genauso vorgehen wie bei der Auflösung des Antragsstaus und wiederum zweimal 20 Millionen € im Haushalt investieren, um die Schwimmfähigkeit im Land deutlich zu verbessern. Nun finde ich diesen Mittelansatz im Haushaltsentwurf leider nirgendwo. Daher frage ich in Richtung der CDU: Können Sie mir sagen, wo Sie das Geld im Haushalt versteckt haben? Oder hat sich da doch wieder der grüne Koalitionspartner mit der Haltung durchgesetzt, Schwimmen lernen wir in der Donau? (Heiterkeit bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall) Hier jedenfalls muss endlich mehr passieren, bevor noch weitere Schwimmflächen geschlossen werden und man bald nur noch Trockenübungen machen kann. (Zuruf der Abg. Christiane Staab CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)