Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Baden-Württemberg, die u. a. auch die Schließung von 18 sogenannten Notfallpraxen im Land beinhaltet, hat für sehr viel Unruhe und Sorge in der betroffenen Bevölkerung gesorgt. Die Menschen haben Angst, dass sich die medizinische Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten dadurch erheblich verschlechtert. Damit einher geht die Sorge, dass die Kapazitäten des Rettungsdienstes und der Klinikambulanzen durch eine Fehlsteuerung von Patientinnen und Patienten überlastet werden könnten. Der Marburger Bund macht sich daher auch für einen Notfallgipfel stark. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, haben die Themen Notfallversorgung und „Ärztlicher Bereitschaftsdienst“ bereits in der Vergangenheit mehrfach adressiert, ich persönlich beispielsweise bezogen auf die Notfallpraxis am Standort Bracken- (Dr. Michael Preusch) heim in einer Kleinen Anfrage vom Dezember 2022. Und ich freue mich, dass einige Bürgerinnen und Bürger aus dem Zabergäu heute bei uns sind. Wir haben darüber hinaus intensive Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg geführt, die der CDU-Landtagsfraktion zuletzt am 22. Oktober Rede und Antwort stand. Als zentraler Punkt hat sich immer wieder die Frage herauskristallisiert, ob die Planungen der KV deren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag verletzen. Ich frage daher die Landesregierung: a) Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, Einfluss auf die Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg zu nehmen? b) Genügt die geplante Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes nach Auffassung der Landesregierung dem der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg obliegenden Sicherstellungauftrag nach § 75 Absatz 1b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, ohne dass gleichzeitig eine Überlastung des Rettungsdienstes und der stationären Notfallversorgung zu erwarten ist? (Beifall bei der CDU und der SPD – Abg. Ulli Hocken- berger CDU: Sehr gut!)