Swantje Sperling

Dazu komme ich, denn es geht um die Handlungsfähigkeit dieses Staates, und die Kommunen sind die erste Stufe dieses Staates. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Deswegen liegt uns auch daran, dass wir den Staat handlungsfähig halten müssen und dass wir uns den Feinden der Demokratie auch dort entgegenstellen müssen. Jetzt müssen auch wir im Land alle zusammenhalten. Es wäre ein falsches Zeichen und die falsche Haltung, jetzt zu spalten. (Beifall bei den Grünen) Aber zurück zu der kommunalpolitischen Kompetenz der AfD. Gestern haben wir über ein Gesetz abgestimmt, in dem es um Bürokratieabbau geht. Der AfD-Redner hat nur halb verstanden, worum es geht. In der Anhörung hat er keine einzige Frage gestellt, hat aber die Landesregierung für das neue kommunale Haushaltsrecht verantwortlich gemacht, das aus dem Jahr 2009 ist. Die Kommunen sind der Ort der Wahrheit. Kommunalpolitische Realität ist bei der AfD jedoch nur wenig vorhanden. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das sieht man an den Stellen, an denen Sie die Verantwortung tragen. Nehmen wir doch den Landkreis Sonneberg. AfD-Landrat Sesselmann hat im Wahlkampf Forderungen aufgestellt, die ein Landrat gar nicht umsetzen kann. (Abg. Anton Baron AfD: Also ich kann Ihnen sagen, was ich in den kommunalen Parlamenten erlebe! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Machen Sie sich doch einmal die Mühe, zuzuhören!) Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung des Euro und der Rundfunkbeiträge. (Beifall bei der AfD) Ein halbes Jahr später zahlen die Leute in Sonneberg noch immer mit dem Euro, und sie zahlen hoffentlich auch Rundfunkbeiträge. (Unruhe bei der AfD) Oder nehmen wir die Kleinstadt – –