Dr. Wolfgang Reinhart

Ich will darauf hinweisen: Normalerweise stellt man eine Frage mit einer Zusatzfrage. (Vereinzelt Heiterkeit) Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sie wissen ganz genau, dass solche Prüfinhalte grundsätzlich nicht Gegenstand der Rechtsaufsicht sind. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Aber selbstverständlich geht es in Vorgesprächen um Plausibilitäten. Wir haben Beschlüsse hinterher, nachdem sie getroffen sind, nach der uns zugetragenen Aufgabe zu überprüfen. Selbstverständlich können Sie ruhig sagen, dass Sie beim letzten Mal mit dem Antrag gescheitert sind, dass wir jedes Telefonat nachweisen müssen. Wenn Sie ein paarmal solche Anträge stellen, werden Sie im öffentlichen Dienst niemanden mehr finden, der arbeitet. Das will ich Ihnen sagen. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das ist Demokratie, darüber braucht man auch nicht zu diskutieren! –