Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf für die Landesregierung Herrn Sozialminister Lucha das Wort erteilen. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir haben uns wie mit kaum einem anderen Thema im Sozialausschuss extrem intensiv mit allen Fragestellungen rund um den Maßregelvollzug beschäftigt. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Gelegenheit, auch im Plenum noch mal zu unseren Vorhaben und Maßnahmen berichten zu können. Die bestehenden Einrichtungen verzeichnen weiterhin eine Hochbelegung aufgrund gestiegener Zuweisungen durch die Gerichte. Lieber Kollege Knopf – da bedanke ich mich noch einmal –, wir waren unlängst mit der Kollegin Staab bei der Einweihung des, wie ich denke, vorbildlichen Baus in Wiesloch, und es war spürbar, dass die schreckliche Tötung der jungen Frau noch immer nachwirkt und allen Beteiligten und uns tatsächlich noch immer sehr nachgeht. Das kann man einfach nicht anders beschreiben. Insbesondere mit Blick auf die Sicherheit der Bevölkerung steht der Maßregelvollzug seither mehr denn je im besonderen Fokus. Kollege Knopf hat darauf hingewiesen, aber es ist ganz wichtig, das noch einmal zu betonen: Nach Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens ist zu konstatieren, dass die Tat nicht auf Sicherheitsmängel im Maßregelvollzug zurückzuführen ist, sondern auf ein trotz aller Sorgfalt nicht voraussehbares Verhalten eines Patienten. Der Täter wurde zwischenzeitlich verurteilt und in einem anderen psychiatrischen Krankenhaus erneut untergebracht. Den Mitarbeitenden des PZN ist kein Vorwurf zu machen. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat deshalb kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie generell bei Entweichungen üblich, hat eine umfassende Aufarbeitung des Vorfalls stattgefunden, u. a. auch dazu – ich denke, das haben uns, Kollegin Staab, Kollege Knopf, die anwesenden Polizeidirektionen auch noch einmal in Wiesloch gesagt –, wie vertrauensvoll, eng und verlässlich im Ganzen die Zusammenarbeit mit der Polizei weit über den Maßregelode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 vollzug hinaus fester Bestandteil einer gemeinsamen Sorgearchitektur ist. Zudem haben wir, Kollege Wahl, am 28. August die konkretisierenden untergesetzlichen Regelungen zu Vollzugslockerungen und Sicherheitskonzepten erlassen. Mit diesem Erlass wurden die Regelungen aus dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz klarstellend konkretisiert. Auf Bitte von Frau Dr. Kliche-Behnke wurden diese am 27. September den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Entgegen Ihrer Aussage liegen Ihnen diese vor. (Abg. Florian Wahl SPD: Unzureichend! Zehn Jahre lang nicht, und dann unzureichend!) – Das ist nicht unzureichend. Ich will an dieser Stelle noch einmal erwähnen – die Kollegen Preusch und Knopf haben darauf hingewiesen –: Die Aufgaben des Maßregelvollzugs sind die Sicherung und die Besserung. Lockerungen sind Teil dessen und verfassungsrechtlich geboten. In NRW sind Verordnungen zur Lockerungsverpflichtung erlassen worden, nicht zur – wie wir es präzisiert haben – Sicherungsverpflichtung. Sie sehen also, dass man da sehr genau hinsehen muss. Lassen Sie mich schon noch einmal Folgendes ausführen. Herr Kollege Wahl, eines kann ich Ihnen, weil Sie heute wirklich wieder sehr „gewahlert“ haben, sagen – (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: „Gewahlert“!) ein gewisses Maß ist eingepreist, aber es war heute nicht angemessen –: Ich kann Ihnen nicht ersparen, was Ihnen Professor L. geschrieben hat, dass es nämlich noch keine Landesregierung gibt, die sich finanziell wie therapeutisch und tatsächlich so um den Maßregelvollzug kümmert wie diese. Ich bin jetzt auch schon länger dabei. Ich erinnere mich an die Debatten in der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 zwischen dem damaligen SPD-Justizminister und der damaligen SPD-Sozialministerin zu der Frage, wer wen übernimmt. Wenn man sich die Debatten heute noch einmal genauer anschaut: Ich hätte Sie hören wollen, wenn wir solche Vorgänge skizziert hätten. (Abg. Florian Wahl SPD: Acht Jahre lang sind Sie Minister!) – Ja, aber wer mit dem Finger auf andere zeigt, muss selbst Verantwortung übernehmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr L. hat es Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass diese Regierung seit 2016 ganz gezielt – – Weil wir erkennen, dass der Maßregelvollzug unter Druck steht. Ja, wir waren es. Da bin ich auch dem jetzt nicht mehr im Amt befindlichen Herrn Buschmann – auch der SPD-Kollegin, die vorher tätig war – dankbar dafür, (Heiterkeit bei der AfD) dass wir gemeinsam die Reform des § 64 StGB hinbekommen haben. (Minister Manfred Lucha) Lieber Herr Haußmann, ich weiß jetzt nicht, woher Ihre Quelle stammt, dass andere Bundesländer keine Entlassungen aus der Organisationshaft hätten. Wir haben ganz andere Informationen. Aber unsere Maßnahmen möchte ich Ihnen im Trend schon einmal nennen. Die von Ihnen skizzierten 30 Entlassungen sind im Jahr 2024 quasi auf null gesunken. Es waren dann zwei; die wurden uns aber nicht mitgeteilt, die haben die Gerichte ohne Absprache mit uns verfügt. Die hätten wir nämlich untergebracht, weil wir diesen Kapazitätsaufbau machen. Natürlich glaube ich schon, dass man anerkennen muss, dass wir – genau wie es auch gesagt wurde – entgegensteuern. Wir haben am 11. Oktober den Neubau in Wiesloch eröffnet. Wir haben in Calw 50 Plätze geschaffen; die werden im Februar eröffnet. Wir alle werden dort anwesend sein, weil dort vorher eine Sitzung des Sozialausschusses stattfindet. Dann können Sie sich vor Ort auch kundig machen. (Abg. Florian Wahl SPD: Ich war überall vor Ort!) In Schwäbisch Hall werden im Jahr 2025 100 Plätze eröffnet. Ich sage jetzt wirklich nichts mehr zum „Faulen Pelz“. Dieses Storytelling – – Herr Haußmann, Sie sind selbst hingefahren und haben gesagt: „Machen Sie das nicht, machen Sie das nicht!“ Und jetzt scheißen Sie mich zusammen, dass ich das gemacht habe. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: „Scheißen“!) Wir haben es hinbekommen. Ich habe die Wetten gegen mich schon gehört, dass wir es nicht hinbekommen. Wir haben es hinbekommen. Wir haben mit Ihnen auch die Debatte – – (Abg. Florian Wahl SPD: Sie haben Vertrauen zer- stört!) – Ich habe überhaupt kein Vertrauen zerstört, ich habe Handlungsfähigkeit bewiesen. (Lachen des Abg. Florian Wahl SPD) Das ist das Entscheidende. In Winnenden sollen bis zum Jahr 2029 75 Plätze geschaffen werden nach § 64 StGB. In Bad Schussenried, Weissenau und Reichenau werden weitere forensische Satelliten aufgebaut. Selbstverständlich – darauf hat Kollege Knopf hingewiesen; diejenigen, die in der Arbeitsgruppe „Humaner Strafvollzug“ waren, kennen sich, Frau Goll, aus –: Die Rehabilitations-, Integrations- und Besserungsergebnisse der Maßnahmen, auch der gemeindenahen integrierten Maßnahmen, des Maßregelvollzugs sind um ein Deutliches signifikanter als diejenigen aus dem klassischen Strafvollzug. Ja, wir brauchen gemeindenahe Angebote. Das Konzept ist im Großraum Stuttgart jetzt als Versorgungsangebot für Menschen vorhanden, die im Therapiefortschritt weit sind. Damit ist dann auch hier heimatnah im Großraum Stuttgart, in der größten Region, eine – das muss man auch einmal sagen – extrem gut ausgeprägte gemeindepsychiatrische Versorgungsstruktur gegeben. Genau das ist der Ansatz. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Natürlich werden wir auch dort weiterhin ambulantisieren müssen, wo wir aufgrund der Deliktstruktur und der Prognosestruktur darauf achten, ambulantisierte, alltagsnahe Integration zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, wir haben wirklich nicht nur den Ausbau der Kapazitäten im Blick, sondern auch die finanziellen Mittel – Sie haben es gesagt, Kollege Preusch – deutlich erhöht, so hoch wie noch nie in der Geschichte dieses Landes. Für die Investitionsförderung wurden die Haushaltsmittel 2025/2026 noch einmal deutlich erhöht. Im Jahr 2025 werden es 80 Millionen € sein, im Jahr 2026 50 Millionen €. Auch die Finanzierung der Betriebskosten wurde so kalkuliert, dass anhand der geschätzten Durchschnittsbelegungen in den Jahren 2025 und 2026 eine hundertprozentige Erfüllung des Personalbedarfs erreicht werden kann. Das macht uns kaum einer vor. Wenn Sie mal in den Medien lesen, wie es etwas weiter weg in Berlin, in NRW oder unlängst in Bayern aussieht, dann bestätigen uns auch die Fachleute, dass wir in der Entwicklung und im Engagement deutlich weiter sind. Da danke ich auch den Regierungsfraktionen herzlich. Ich denke, wir sind da auf einem sehr guten Weg, und wir werden diesen Weg weiter beschreiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)