Florian Wahl

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, herzlichen Dank auch für Ihr klares Plädoyer für die Selbstverwaltung. Da sind wir uns, denke ich, alle einig. Aber Selbstverwaltung findet natürlich nicht im luftleeren Raum statt, sondern unterliegt einer Rechtsaufsicht. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es sich, wie bei den Kommunen, um eine Rechtsaufsicht handelt – die Aufsichtsbehörde, sei es das Landratsamt oder das Regierungspräsidium –, die nicht in der Lage ist, einem Gemeinderat zu sagen, wie ein Haushalt aufzustellen ist, aber sehr wohl in der Lage ist, zu intervenieren, wenn der Haushalt nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde, und dafür zu sorgen, dass dann, wenn 30 % der Versorgung gestrichen wurden, der Sicherstellungsauftrag, den die KV zu erbringen hat, nicht tangiert ist? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie da zum Wohle der Menschen sehr wohl in der Pflicht sind? Danke. (Von der Besuchertribüne ist Musik aus einem Smart- phone zu hören. – Glocke des Präsidenten)