Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Abg. Anton Baron AfD: Ich hoffe sehr, Sie werden netter reden als ihr Kollege!) Nach mehr als 27 Jahren, in denen ich selbst Kommunalpolitiker mit Leib und Seele, mit Herzblut und Leidenschaft war, will ich hier schon einmal sagen: Dass ausgerechnet die AfD eine solche Debatte beantragt, ist schon einigermaßen kurios. (Abg. Anton Baron AfD: Was? In fast allen Kommu- nen sind wir vertreten!) ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Wenn ich mal scharf nachdenke, fällt mir im Grunde genommen gar nichts ein, womit sich diese Partei irgendwann einmal segensreich für unsere Kommunen starkgemacht hat. Das Ende Ihrer Rede, verehrter Herr Kollege Hörner, in der leider auch nicht ein einziger konkreter Punkt für Verbesserungen enthalten war, war der Blick zur Landesregierung: Sie würden jetzt darauf warten, was für Lösungsvorschläge die Landesregierung macht. Das ist nicht nur kurios, das ist schlichtweg peinlich hier im Landtag von Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich will überhaupt nicht die rosarote Brille aufsetzen. Ja, die finanzielle Lage der Kommunen ist angespannt, sehr angespannt. (Zuruf von der AfD: Und warum?) Es sind herausfordernde Zeiten für die Kommunen. Das zeigt auch die aktuelle Steuerschätzung im Land. Freilich sind es nicht nur für die Kommunen herausfordernde Zeiten, sondern auch für uns, das Land. Unsere Kommunen bewältigen viele Aufgaben. Sie sind unmittelbar vor Ort für die Menschen da. Unsere Kommunen sind die nimmermüden Kümmerer vor Ort. Ich will das einmal personifizieren: „Die Kommunen“, das sind Tausende neu gewählter Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Stadträtinnen und Stadträte; das sind die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister, die Oberbürgermeister, es sind die tüchtigen Landräte – es sind Personen, denen wir etwas zutrauen dürfen, die ihre Arbeit Tag für Tag exzellent machen. Wir haben das Problem, dass diesen Menschen Aggression, bis hin zu Gewalt, entgegenschlägt. In Baden-Württemberg haben wir dabei bundesweit Maßstäbe gesetzt, beispielsweise mit ZAMAT und anderem mehr. Unsere Kommunalpolitiker haben keine Aggression und schon gar keine Gewalt verdient, sondern Dank und Respekt für die Arbeit, die sie in den Kommunen Tag für Tag leisten. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Die Lage ist schwierig. Aber unsere Kommunen stehen nicht vor dem Aus, und sie stehen auch nicht allein da. Für die Landesregierung und für diese Koalition kann ich sagen, dass wir gerade in diesen herausfordernden Zeiten gemeinsam mit den Kommunen nach zukunftsfähigen Wegen suchen. Freilich können wir nicht alle Wünsche, insbesondere finanzieller Art, die die Kommunen an uns adressieren, erfüllen. Da gibt es – nach vielen Jahren in der Gemeinsamen Finanzkommission weiß ich, wovon ich spreche – schwierige Verhandlungen. Doch eines nehme ich für die Koalition und für die Landesregierung in Anspruch – und ich konstatiere das vice versa gern auch für die kommunale Seite –: Wir miteinander sind verlässliche, planbare, faire und stabile Partner. Es ist bereits angeklungen: Fairness, Verlässlichkeit, Planbarkeit – das ist schon ein Wert an sich, und auf dieser Basis arbeiten wir mit der kommunalen Seite und werden diese Arbeit auch in schwierigen Zeiten fortsetzen. Wer einmal den Blick ein bisschen über die Landesgrenzen schweifen lässt, dem fällt auf, dass auch in der schwierigen (Minister Thomas Strobl) Lage die baden-württembergischen Kommunen im bundesweiten Vergleich besser dastehen als in allen anderen Ländern. Es kommt eben nicht darauf an, hier möglichst große Sprechblasen zu entwickeln. Nehmen Sie einmal das Nachbarland Rheinland-Pfalz: Dort liegt die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung bei über 3 000 €, in Baden-Württemberg sind es gut 1 000 €. Das ist ein Unterschied. Und, Frau Kollegin Goll, in Rheinland-Pfalz regiert die FDP ja seit einigen Jahren mit. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Schon wieder!) In Rheinland-Pfalz ist also die Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen dreimal so hoch wie in Baden-Württemberg. Nicht Worte zählen, sondern Taten. Würden Sie doch die Verantwortung einmal da wahrnehmen, wo Sie in der Verantwortung sind! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Machen Sie es doch hier! – Zuruf von der AfD: Was macht Herr Wissing?) Wir, das Land, haben in den vergangenen Jahren einen maßgeblichen Beitrag dafür geleistet, dass die Gestaltungsspielräume der Kommunen vor Ort erhalten bleiben. Ich will Ihnen dazu einfach einige Fakten nennen: Wir haben in den letzten Jahren – Herr Kollege Binder – die kompletten Mittel des Bundes – die kompletten Mittel des Bundes! – weitergegeben beim Thema „Unterbringung von Geflüchteten“, um auf die steigende Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Ländern zu reagieren. Das waren immerhin 950 Millionen €. Das Land hat die Kommunen auch in vielen anderen Bereichen unterstützt, so 2022 mit mehr als 100 Millionen € für den Kitaausbau. Auch in Zeiten der Pandemie stand das Land fest an der Seite der Kommunen. Mit dem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt hat das Land die Kommunen mit 2,88 Milliarden € unterstützt, um die coronabedingten Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen auszugleichen. Das ist der Blick in die Vergangenheit, und dieser hat etwas damit zu tun, dass es den baden-württembergischen Kommunen in schwierigen Lagen noch immer besser geht als denen in anderen Ländern. (Zuruf von der AfD: Wie lange?) Der Finanzminister hat gestern zu Recht darauf hingewiesen: Kein anderes Land außer Bayern und Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren die Kommunen so unterstützt, wie wir es gemacht haben. Und wir werden im Jahr 2024 mit dem Sofortprogramm den Kommunen 579 Millionen € weiter zur Verfügung stellen. Ein wichtiger Punkt ist die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die Krankenhäuser, insbesondere bei den Landkreisen, hauen natürlich in den Haushalten richtig hinein. Deswegen haben wir die Krankenhausversorgung in den Blick genommen, deswegen werden wir die Krankenhäuser in den Jahren 2024 und 2025 im Investitionsbereich jeweils mit 150 Millionen € aus originären Landesmitteln unterstützen. Auch bei der Krankenhausinvestitionsförderung haben wir zusätzliche Mittel vorgesehen. Das sind nicht nur Worte, sondern klare Taten. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung liegt uns am Herzen. Wir stehen an der Seite der Kommunen. 300 Millionen € für die Krankenhausinvestitionen, für die Digitalisierung der Krankenhäuser – ich finde, das ist ein Wort. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Dazu, was unseren Krankenhäusern allerdings aus Berlin droht, muss man erst einmal abwarten, was sich alles in den nächsten Tagen und Wochen noch ereignet. Was aber die Ampelkoalition für die Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg über uns bringen will, ist zum Schaden unseres Landes. Unsere Kommunen haben ihre Hausaufgaben in der Krankenhauslandschaft vor Jahren gemacht. Auch hier stehen wir bundesweit bestens da. Dass der Bund uns jetzt dafür bestrafen möchte, ist inakzeptabel. Ganz, ganz sicher wird das im Bundesrat die Zustimmung der Landesregierung nicht bekommen können. Auch beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter unterstützen wir, das Land, die Kommunen. Hier wird das Land in den Jahren 2024 bis 2029 insgesamt 831,3 Millionen € beitragen, um die Deckungslücke bei der Bundesförderung zu schließen. Wir lassen die Familien nicht im Stich, wir stehen an der Seite der Kommunen. Zur Versorgung der Menschen und der Wirtschaft mit schnellem Internet, eine der größten Infrastrukturaufgaben unserer Zeit: Im Bestreben, die Gigabitziele von Land und Bund zu erreichen, fördert das Land den Breitbandausbau dort, wo der primär zuständige eigenwirtschaftliche Ausbau ausbleibt, und das machen wir seit Jahren mit enormen Summen. Die kommunale Breitbandförderung in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Die Zahlen und Fakten sprechen für sich. Seit dem Jahr 2016 wurden vom Land 2,84 Milliarden € und vom Bund weitere 3,3 Milliarden € – zusammen also über 6 Milliarden € – für den Ausbau des schnellen Internets im Land zur Verfügung gestellt. Baden-Württemberg ist damit bundesweit Spitzenreiter beim geförderten Breitbandausbau. Kein anderes Land in der Republik – Nordrhein-Westfalen nicht, Bayern nicht – hat so viel Geld in Berlin für den Breitbandausbau abgeholt wie Baden-Württemberg. Jeder Euro und jeder Cent gehen in die Hand eines Bürgermeisters oder eines Landrats. Das ist gut investiertes Geld in unsere Kommunen in Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: Wenn der Topf nicht leer wäre!)