Julia Goll

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Hörner, das, was Sie hier abgeliefert haben, war selbst für AfD-Verhältnisse extrem schwach. Wirklich. (Zurufe von der AfD) Hier Mitglieder anderer Parteien zu zitieren und dann auf den Applaus zu hoffen, das ist doch wirklich unterirdisch und ganz schön erbärmlich. Kollege Hockenberger hat das Richtige dazu gesagt. Aber vor allem: Krokodilstränen über die Situation der Kommunen nehme ich Ihnen nicht ab. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich selbst habe es im Gemeinderat und im Kreistag, wo wir mit AfD-Vertretern – ja, ich muss es so sagen – geschlagen waren und im Kreistag noch immer sind, sowie auch in anderen Kommunen noch nie gehört, dass irgendjemand gesagt hätte, die AfD-Vertreter leisteten hier sinnvolle Arbeit. Das habe ich von nirgendwoher gehört. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grü- nen – Zuruf von der AfD) Das ist nämlich die Wahrheit: dass da in keiner Weise konstruktiv mitgearbeitet wird. Doch das ist das, was die Kommunen bräuchten. (Zuruf von der AfD) – Fragen Sie doch mal Ihren Kollegen Lindenschmid, wie das Auftreten in unserem Kreistag des Rems-Murr-Kreises ist. Dann wissen Sie alles. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Was gibt es da zu kritisieren?) Vor vier Wochen hatten wir eigentlich die gleiche Debatte, und da haben sich die Redner von CDU und Grünen im Wesentlichen in Selbstlob ergangen, wie toll man doch bei uns im Land mit den Kommunen umgehe. Im Wesentlichen hieß es, andernorts sei es doch noch viel schlimmer. Ich finde es auch ganz schön ärmlich, dass man darauf so verweisen muss. Danach ist der Haushalt vorgelegt worden. Hier ist noch gesagt worden, was die Koalition jetzt alles Tolles für die Kommunen machen möchte. Ich hatte Sie bei meiner Rede dann noch gefragt und gesagt: Jetzt bin ich mal gespannt auf den Applaus der kommunalen Landesverbände, wenn der Haushalt vorliegt. Also, ich habe keinen Applaus vernommen. Das, was ich vernommen habe, ist ein erneuter Brandbrief von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern an die Landesregierung. Das ist nämlich die Realität. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Realität ist eben auch, dass es da auf Parteizugehörigkeiten überhaupt nicht ankommt. Deshalb halte ich Ihnen das auch nicht vor. Die Oberbürgermeister sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind allmählich wirklich ratlos – e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 durch alle Parteien hindurch und über alle Parteigrenzen hinweg –, und das müssen Sie alle hier doch einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist gar keine Parteifrage, sondern wirklich eine Frage, wie mit den Kommunen umgegangen wird. Dann kommt die zweite Argumentationsschiene, die unser Finanzminister – schade, dass er nun heute wieder dienstlich verhindert ist – auch gestern auf die Spitze getrieben hat, nämlich dieses „eigentlich ist doch der Bund schuld“, das immer kommt. Das haben wir heute auch wieder gehört: „Der Bund ist schuld“, und dann kommt immer wieder gern auch der Verweis auf den Bundesfinanzminister. Ich bin wirklich froh, dass diese Form von Whataboutism jetzt nicht mehr möglich ist. Jetzt müssen Sie nämlich mal wirklich liefern und können nicht immer mit dem Finger auf den Bund zeigen. Vor allem aber darf ich Ihnen noch einmal zitieren, was auf der Seite des Finanzministeriums zur Kommunalverfassung zu der Frage steht, wer überhaupt zuständig ist. Dort steht: Grundgesetz und Landesverfassung garantieren den Kommunen die erforderliche Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Zuständig dafür sind die Länder. So ist es nämlich. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Die Länder müssen mit dem Bund für die Ausstattung der Kommunen verhandeln, und da ist Ihr Finanzminister offenbar nicht gut genug im Verhandeln. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Sagen Sie dem doch mal, er soll es besser machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die finanzielle Ausstattung ist das eine. Das andere ist die Bürokratie, und mit der Bürokratie – ich habe es das letzte Mal auch ausgeführt – geht der Fachkräftemangel einher. (Beifall bei der FDP/DVP) Frau Kollegin Sperling, Sie haben es gesagt: Es ist alles nicht so einfach mit dem Bürokratieabbau. Einerseits ja, aber andererseits: So schwierig ist es auch nicht. Ich habe vor vier Wochen das Beispiel von dem Ladesäulenförderprogramm hier aus dem Landesministerium genannt, das so kompliziert ist, dass unser Baubürgermeister in Waiblingen sagt: „Machen wir nicht, ist zu kompliziert.“ Solche Dinge können Sie von heute auf morgen vereinfachen. Darauf müssen Sie dringen, darauf müssen Sie bitte bei Ihrem eigenen Verkehrsminister dringen. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Innenminister hatte es vor vier Wochen angekündigt – es ist gestern auch wieder erwähnt worden und auch heute –, man wolle jetzt mal testweise versuchen, von Regeln abzuweichen, und die kommunalen Landesverbände seien froh darüber; Regelungsbefreiungsgesetz, wenn es denn dann so heißen wird. Ja, ich sehe das mit Interesse und bin wirklich gespannt, was Sie da liefern werden. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt kommt es!) (Julia Goll) Es ist natürlich wieder ein wenig ulkig, dass man wieder ein neues Gesetz braucht, wenn man doch eigentlich Gesetze vereinfachen und abschaffen möchte. Aber gut. Kollege Hockenberger hat das Antidiskriminierungsgesetz oder Gleichbehandlungsgesetz, wie auch immer es dann letztlich heißen wird, angesprochen. Ich habe die Ablehnung sehr gern wieder vernommen. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Ich hoffe, Sie bleiben da auch wirklich hart gegenüber dem Koalitionspartner. Wenn Sie darauf verweisen, in Berlin gebe es gar nicht so viele Fälle – ich muss Ihnen das noch mal erklären –, dann haben Sie den springenden Punkt, weshalb das so zum Bürokratieaufbau führt, nicht verstanden. Denn gerade um zu verhindern, dass es mehr Fälle gibt, dass es solche Fälle überhaupt gibt, werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen erheblichen Dokumentationsaufwand betreiben, um dann später, wenn sie ihrer gesteigerten Begründungspflicht nachkommen sollen, eben belegen zu können, dass sie die Person, die sich beschwert, überhaupt nicht diskriminiert haben. Das ist der springende Punkt, und das ist der Punkt, weshalb sich auch die kommunalen Landesverbände dagegen wehren und wer auch immer, insbesondere Gewerkschaften, die Polizei. Ich habe es gerade schon gesagt: Statt Montesquieu den Kollegen Joukov, gegen den ich wirklich gar nichts habe, zu zitieren, das ist wirklich traurig für Herrn Montesquieu. Denn man muss es wirklich noch mal sagen: Wenn es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es erforderlich, kein Gesetz zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist genau das, was ich gesagt habe!) Immer wieder auch von mir die Aufforderung: Bitte halten Sie sich daran. Schauen Sie, was Sie machen. Denn im Land ist tatsächlich von Bürokratieabbau vor allem viel zu hören und sehr, sehr wenig zu sehen. Wir sind wirklich an dem Punkt angelangt, an dem es die Kommunen nicht mehr stemmen können. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)