Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein Tag, an dem sich ganz sicher viele von uns Gedanken über Verantwortung machen – Verantwortung für unser Land, Verantwortung für die Menschen. Sozialminister zu sein, ist ein verantwortungsvolles Amt, ein wichtiges Amt. Diese Verantwortung erstreckt sich auf alle Menschen, die unseren Schutz brauchen, und zwar in ganz vielen Bereichen, sei es in der Gesundheitsversorgung – Notfallpraxen – oder sei es in einem ganz vulnerablen Bereich wie dem Maßregelvollzug. Der Sozialminister hat die Verantwortung, diese Menschen und die Menschen, die dabei tan- (Florian Wahl) giert sind, zu schützen, entweder durch eine direkte Verantwortung oder über Aufsicht. Wenn diese Verantwortung nicht oder ungenügend ausgeübt wurde, dann kann das Folgen haben – echte Folgen; im schlimmsten Fall berührt das sogar die Frage von Leben und Tod. Wir debattieren heute über zwei Anträge zu den Zuständen im Maßregelvollzug. Das vergangene Jahr hat uns, was den Maßregelvollzug in Baden-Württemberg betrifft, auf sehr unrühmliche Weise betroffen. Da gibt es schon seit Jahren eine allgemeine Überbelastung; im vergangenen Jahr kamen aber ganz konkret noch der schreckliche Vorfall in Wiesloch mit einer Toten sowie die schrecklichen Zustände im „Faulen Pelz“ hinzu, die ebenfalls zu einem schrecklichen Vorfall in der Einrichtung mit einem Toten geführt haben. Wir haben die Verantwortung, die Menschen zu schützen. Deswegen ist es wichtig, dass wir, das Parlament, nachfragen, dass wir nachhaken und aufklären, wenn wir Zweifel haben, dass die Verantwortung wahrgenommen wurde. Am 8. September 2023 wurde bei einer Entweichung aus dem PZN Wiesloch nach einer über 20 Minuten dauernden Flucht unter Aufsicht von Personal des Maßregelvollzugs eine junge, unbeteiligte Frau in einem Einkaufszentrum getötet. In der öffentlichen Ausschusssitzung am 15. September 2023 erklärten Sie, Herr Minister Lucha, dass die Entweichung während eines begleiteten Ganges auf dem Gelände des PZN, aber außerhalb der gesicherten Forensik, im Rahmen einer Lockerungsstufe geschehen sei – auf dem Weg in die Stadt. Dieser Tötungsfall hätte verhindert werden können bzw. hätte verhindert werden müssen. Dies wäre eingetreten, wenn das Personal im PZN die Anweisung gehabt hätte, den Patienten notfalls körperlich an seiner Entweichung bzw. spätestens bei der Tat zu hindern, also Zwang auszuüben. Die Dienstanweisung im PZN – das wissen wir seit der Akteneinsicht – lautet allerdings genau umgekehrt: Patienten nicht festhalten. Wenn „Stopp!“ nicht hilft, solle man die Polizei rufen, damit diese körperlichen Zwang ausübt. Die Polizei war an diesem Tag jedoch in dem nur 100 m entfernten Revier in anderen Einsätzen gebunden. Das hatte fatale Folgen, werte Kolleginnen und Kollegen. Es sind somit zwei Faktoren zusammengekommen, die den brutalen Tod einer jungen, unbeteiligten Frau begünstigt haben: zum einen die Tatsache, dass das Personal bei Entweichungen keinen Zwang ausüben darf, und zum anderen die Tatsache, dass es offensichtlich keine klaren Regularien zur Verständigung und zum unmittelbaren Einsatz von Polizeistreifen gegeben hat. Dabei haben Sie das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das als gesetzlicher Rahmen für den Maßregelvollzug gilt, wie viele andere im Haus als Abgeordneter mit beschlossen, Herr Minister. Um den seit 2015 bestehenden Auftrag aus § 55 PsychKHG durchzuführen, die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen, z. B. zur Anwendung von Zwang durch das Personal, hat es viel zu lange gedauert und bis jetzt nur unzureichende Ergebnisse ergeben. Wir wollen – das ist wichtig –, dass Sie uns endlich Sicherheitsstandards für das Personal vorlegen, was Sie bis heute nicht getan haben. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch das Pflegepersonal muss notfalls und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Zwang ausüben können, um die Gefährdung der Bevölkerung zu verhindern. Des Weiteren braucht es klare Regelungen zu Alarmierungsketten der Polizei. Ein überarbeitetes Sicherheitskonzept, wie Sie in der Sitzung im Juli berichtet hatten, das mit den Einrichtungen des Maßregelvollzugs vor Ort besprochen werden solle, liegt uns bis jetzt nicht vor. Sie wollen vieles im Einvernehmen mit den Einrichtungen vor Ort lösen; das ist grundsätzlich okay. Aber es darf auch hier nicht zu einer Verantwortungsdiffusion kommen. Im Zweifel müssen Sie entscheiden, vor allem müssen Sie hier nach über einem Jahr nach der Tat endlich vorlegen, was Sie regeln werden, was Sie geregelt haben. Das weitere Problem, das wir hier ansprechen, ist die Personalbemessung im Maßregelvollzug. Die Grundlage dafür ist eine vergilbte Kopie einer Anlage aus dem Jahr 1991. Sie hat bis heute keinerlei Rechtskraft erhalten. Auch hier liegt uns keine Aktualisierung vor. Bayern und NRW haben jedoch konkrete Bestimmungen als Verordnungen veröffentlicht, die die Oppositionsparteien, vor allem aber auch die Bevölkerung bewerten können. Baden-Württemberg hat diesen Weg der Transparenz nicht gewählt. Sehr geehrter Herr Minister, so gewinnt man kein Vertrauen. Man muss transparent sein und klarmachen, auf welcher Seite man steht. Man muss den Eindruck vermeiden, dass man einer gewissen Fraternisierung oder Verbrüderung oder einer gewissen Kollegenschaft Vorrang gibt vor Transparenz und klaren Ansagen, die man als Sozialminister machen muss. Denn es ist eine große Verantwortung für dieses Land. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Sie haben die Akten, die auch für uns ganz wichtig gewesen wären, um vieles zu beurteilen, nur sehr unzureichend zur Verfügung gestellt. Sie haben die Transparenz, die Klarheit, die wir seit Langem fordern, bis heute nicht geliefert. Das ist jedoch wichtig, weil wir alle zusammen einen guten, einen gut ausgestatteten, einen funktionierenden Maßregelvollzug wollen, der in diesem Land und auch vor Ort Akzeptanz genießt. Dem sind Sie innerhalb eines Jahres nicht nachgekommen, deswegen dieser Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP)