Sebastian Cuny

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Ich zitiere: Ich wusste nicht einmal, dass man das Menschenhandel nennt, denn dieses Wort war damals, vor vielen Jahren, noch nicht gebräuchlich. Ich kann den Schrecken eigentlich gar nicht in Worte fassen. Es war so entsetzlich und traumatisch. Aber noch schlimmer war, dass ich oft Verletzungen erlitt, wie einen Schädelbruch oder einen gebrochenen Arm, und ich war auch unterernährt … Kein Arzt und keine Krankenschwester kam je zu mir und fragte: Warum bist du so verängstigt? Warum bist du schon wieder verletzt? Frau L. wurde als Kind in sehr jungen Jahren für sexuelle Dienste angeboten und ausgebeutet. Über 50 Millionen Menschen weltweit teilen ihr unerträgliches Schicksal. Sie sind Opfer moderner Sklaverei. Sie leisten Zwangsarbeit, Kinderarbeit, werden aufgrund ihrer Abstammung unterworfen, erfahren häusliche Sklaverei, werden zwangsverheiratet, als Kind in bewaffneten Konflikten als sogenannte Kindersoldaten zwangsrekrutiert, oder sie werden Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Die Zahlen steigen seit Jahren – auch in Baden-Württemberg. Insbesondere im Bereich der sexuellen Ausbeutung steigt die Zahl der Delikte nach der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich an. Und diese bekannten Fälle stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Die Beratungsstellen im Land beispielsweise erfassten 2021 allein bei der Zwangsprostitution das Zehnfache der offiziellen Meldungen. Und klar ist: Die Dunkelziffer liegt noch viel höher. Die Mehrheit der Opfer sind Frauen und Mädchen. Doch auch die Zahl der Männer nimmt zu, insbesondere bei der Zwangsarbeit. Auch in Baden-Württemberg werden Menschen gegen ihren Willen zu Zwangsarbeit und Sexarbeit gezwungen, findet Menschenhandel statt. Das können, dürfen und werden wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir stehen an der Seite der Opfer. Unser Rechtsstaat verfolgt die Täter konsequent. Diese klare Botschaft senden wir zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Sklaverei bereits heute an die Opfer. In diesem Jahr jährt sich die Verabschiedung der Konvention der Vereinten Nationen zur Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember zum 75. Mal. Dieser Jahrestag sollte uns nochmals eine zusätzliche Verpflichtung sein, konsequent zu handeln. Wir müssen moderne Sklaverei auf allen Ebenen – global, europäisch, im Bund, aber eben auch hier im Land – bekämpfen. Dazu müssen wir im Bereich der sogenannten 4Ps handeln: Prävention, Protection – also Schutz der Betroffenen –, Prosecution – die Strafverfolgung – und Partnership, die Zusammenarbeit. Der Schutz der Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung muss in den Fokus genommen werden. Hier ist das Land durchaus aktiv, beispielsweise mit den drei Fachberatungsstellen Mitternachtsmission in Heilbronn, FreiJa in Freiburg und dem Fraueninformationszentrum, Sitz in Stuttgart, oder mit den elf mobilen Teams der Ausstiegsberatung oder mit der Beratungsstelle Faire Mobilität in Mannheim mit Schwerpunkt zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Ja, Baden-Württemberg hat Angebote zum Schutz von Betroffenen. Die steigenden Opferzahlen müssen aber auch eine Ausweitung dieser Angebote nach sich ziehen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Erfolgreiche Strafverfolgung befreit nicht nur die Opfer und bestraft die Täter, sie leistet auch einen wichtigen Beitrag dazu, moderne Sklaverei zu beenden, wenn die Aufklärungsgefahr für die Täter zu groß ist. Dazu brauchen wir personell und technisch gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden. Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Österreich, Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Schweiz in der mitteleuropäischen Polizeiakademie stärkt die Arbeit der Polizeikräfte auch im Themenfeld Menschenhandel. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit könnte durchaus weiter gestärkt werden. So könnte sich die Landesregierung beispielsweise in der EU dafür einsetzen, gemeinsame Sanktionsmechanismen gegen (Sebastian Cuny) Drittstaaten einzusetzen, die Sklaverei, Zwangsarbeit oder Menschenhandel in Kauf nehmen. Der Prävention muss eine besondere Bedeutung zukommen. Denn sie ist sicher die nachhaltigste und vor allem jene Maßnahme, die Menschen erst gar nicht zu Opfern werden lässt. Armut und Perspektivlosigkeit im Heimatland führen oftmals in die moderne Sklaverei. Das gilt besonders für die Länder des Globalen Südens. Mit großen Versprechen von einem guten und auskömmlichen Leben werden überwiegend Frauen und Kinder in die Zwangsarbeit und Ausbeutung gelockt. Dieses Einfallstor der modernen Sklaverei müssen wir schließen. Wir werden es aber nur dann schließen, wenn wir den Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat aufzeigen. Deshalb ist unser Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit auch ein ganz wesentlicher Baustein in der Prävention moderner Sklaverei. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag macht deutlich, dass Baden-Württemberg einen Beitrag zum gemeinsamen Ziel der Abschaffung der Sklaverei leistet. Wir haben aber noch einen langen Weg vor uns. Die SPD-Fraktion wird die Landesregierung auf diesem Weg weiterhin kritisch begleiten und mit eigenen Initiativen dort anschieben, wo es notwendig ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)