Dr. Michael Preusch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich Herrn Wahl von der SPD und Herrn Haußmann von der FDP/DVP für ihre Anträge. Nach dem tragischen Vorfall mit seinen katastrophalen Folgen eint alle Fraktionen das Ziel, dieses Ereignis rückhaltlos aufzuklären und zu prüfen, welche Lehren daraus für die Zukunft gezogen werden müssen. Nach unserer Wahrnehmung trifft das auch auf das Sozialministerium zu. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich der Maßregelvollzug fundamental vom Strafvollzug unterscheidet. (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) Im Maßregelvollzug haben wir es mit Straftätern zu tun, die mangels ihrer Schuldfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer Intelligenzminderung oder einer Suchterkrankung für die von ihnen begangenen Straftaten nicht bestraft werden können. Insoweit hat der Maßregelvollzug die Aufgabe, die Gesellschaft durch Behandlung und Therapie der Personen in einer gesicherten Unterbringung vor weiteren Straftaten zu schützen. Der Maßregelvollzug dient also, anders als der Strafvollzug, ausdrücklich nicht dem Ausgleich für begangenes Unrecht, sondern dem Schutz der Gesellschaft durch die Vorbereitung auf ein straffreies Leben. Das daraus resultierende Spannungsverhältnis zwischen Behandlungsaspekten und Sicherheitsaspekten, die ständig gegeneinander abgewogen werden müssen, liegt auf der Hand. Insbesondere im Bereich der sogenannten Lockerungen wird (Dr. Michael Preusch) dieser Konflikt immer wieder deutlich. Vollzugslockerungen bilden einen zentralen Bestandteil des therapeutischen Prozesses im Maßregelvollzug und sind auch aufgrund von klaren Vorgaben des Gesetzgebers nicht aus der Maßregelvollzugspraxis wegzudenken. Gleichzeitig gehen sie aber auch mit einem gesteigerten Risiko für die Allgemeinbevölkerung einher. Deshalb braucht es transparente, tragfähige und belastbare Risikoabwägungen, welche in den Einrichtungen von allen Verantwortlichen und Beteiligten gelebt, aber auch stetig fortentwickelt werden müssen. Die verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte arbeiten in diesen Einrichtungen mit sehr komplexen Patientinnen und Patienten, deren Einschätzung nicht auf einem fixen Allroundschema basiert, sondern personalisiert an jedem einzelnen Tag einer neuen Evaluation unterliegt. Abseits der medizinischen Beurteilung bleibt die Frage: Was ist uns die persönliche Freiheit eines Patienten – ich hatte vorher zwischen Straftäter und Patient unterschieden – in Abwägung des Schutzes der Bevölkerung wert? Diese grundsätzliche Frage ist heute auch keine politische mehr, sondern eine juristische. Ich akzeptiere dies persönlich – das sage ich ganz ehrlich – mit sehr gemischten Gefühlen. Die Antworten des Sozialministeriums auf die guten und berechtigten Fragen von SPD und FDP/DVP machen deutlich, dass dies im Land in der täglichen Praxis auch der Tatsache entspricht. Und die Bewertung von Polizei und Staatsanwaltschaft macht deutlich, dass den Verantwortlichen im PZN Wiesloch kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden kann. Diesen Eindruck haben Kollege Tim Bückner und ich auch nach persönlicher Akteneinsicht erlangt. Neben Fragen des baulichen und des sicherheitsorganisatorischen Rahmens wird das Risikomanagement ganz maßgeblich auch durch die Frage von Platzkapazitäten beeinflusst. Es leuchtet unmittelbar ein, dass eine gleichermaßen sichere und Erfolg versprechende Arbeit mit den im Maßregelvollzug befindlichen Patienten vor allem auch quantitativ und qualitativ ausreichende Ressourcen an Personal, aber auch Platz voraussetzt. Hier sind wir in den letzten Jahren deutlich vorangekommen. In Anbetracht der Kürze der Zeit will ich den Ausbau der Platzkapazitäten im Maßregelvollzug nur erwähnen. Hier wurden und werden vor allem auch im Interesse der Gesellschaft hohe dreistellige Millionenbeträge investiert. Der Sozialminister wird sicherlich noch auf die Details eingehen. Wir sind bei der Stärkung und Ertüchtigung des Maßregelvollzugs also auf einem guten Weg und laden alle Fraktionen in diesem Hohen Haus ein, diesen Weg gemeinsam mit uns weiterzugehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD)