Dr. Wolfgang Reinhart

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 5 auf: Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP und Stellungnahmen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration a) Herausforderungen im baden-württembergischen Maßregelvollzug in Bezug auf die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete und die Gewährung von Lockerungen – Drucksache 17/6841 b) Nachfragen zur Straftat am 8. September 2023 in Wiesloch sowie zum Personaleinsatz im Maßregelvollzug – Drucksache 17/6842 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat, wie üblich, folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP haben vereinbart, sich die Zeit für die Begründung aufzuteilen. Für die SPD-Fraktion beginnt nun der Kollege Florian Wahl. – Bitte sehr, Herr Abg. Wahl, Sie haben das Wort.