Rudolf Hoogvliet

Die Menschenrechte gelten ohne Zweifel für alle Menschen, ganz gleich, welcher sexuellen, religiösen oder politischen Orientierung. Hier gibt es in unserem Partnerland Burundi wirklich noch einiges zu tun. Es gibt da eine deutliche Ungleichbehandlung. Es gab in einem Fall sogar eine explizite verbale Bedrohung von höchster Regierungsstelle. Davor verschließen wir nicht die Augen. Ich unterstreiche hier noch mal sehr deutlich: Die homophoben und menschenverachtenden Aussagen des Präsidenten der burundischen Republik im Dezember des letzten Jahres waren und sind für die Landesregierung in keiner Weise tragbar. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) Ich habe das auch in meinen Gesprächen mit der burundischen Regierung deutlich gemacht. Ich habe mich unmissverständlich dafür eingesetzt, dass die Partnerschaftsvereinbarung und die dort verankerte Wertebasis unmittelbar und eindeutig eingehalten werden. Das werde ich auch in Zukunft tun. Wir beobachten die Situation sehr genau. Wir stehen in ständiger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, mit der Deutschen Botschaft in Burundi und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wir beobachten das ganz genau und sehen derzeit noch keine Veranlassung, hieraus Konsequenzen zu ziehen. Aber genauso wie die Zusammenarbeit mit der Bundesebene ist hierbei auch die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Land wichtig. Herr Abg. Cuny hat hier gesprochen. Ich weiß Ihr Engagement sehr zu schätzen. Wir waren ja zusammen in Burundi. Sie haben dort die Community getroffen, sich kundig gemacht, in der Delegation darüber berichtet. Das war erhellend, aber auch erschreckend, zweifellos. Aber ich sage Ihnen eines, auch in Bezug auf Herrn Abg. Heitlinger: Die Landespartnerschaft, die wir mit Burundi pflegen, bietet eine Chance, solche Themen auch im Dialog mit den burundischen Partnern, mit der burundischen Regierung anzusprechen. Vor allem bietet sie eine Chance, durch die Förderung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit Freiräume in Burundi zu eröffnen, in denen Werte wie Demokratie und Menschenrechte gelebt werden können. Meine Damen und Herren, wir sind im Jahr 2023 mit einer offiziellen Delegation hingereist. Ich würde das in diesem Jahr nicht tun. Aber was wir durch diese 40 Jahre hindurch immer wieder gemacht haben – auch in schwierigen Zeiten –, ist, die zivilgesellschaftliche Kooperation beizubehalten, die Projekte weiterzuführen. Das ist Bestandteil, das ist der Kern unserer Kooperation mit Burundi, und daran sollten wir auch festhalten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Im Übrigen kann man ab und zu auch einen Erfolg zeitigen. Im August dieses Jahres wurde die regierungskritische burundische Journalistin Floriane Irangabiye nach knapp zweijähriger Inhaftierung endlich freigelassen und vom Präsidenten begnadigt. Es gab dazu große internationale Bemühungen – auch aus diesem Haus hier; Catherine Kern hat sich dafür sehr engagiert. Dafür gab es Engagement, und das hat letztlich auch Früchte getragen. Meine Damen und Herren, zum Schluss: Eine zentrale Rolle bei der Partnerschaft nimmt die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg, die SEZ, ein. Sie ist die erste Anlaufstelle für unsere Partnerschaft. Wir verfolgen mit der Stiftung drei Ziele: die Landespartnerschaft mit Burundi, das junge Engagement und das kommunale Engagement, und dies durchaus mit großem Erfolg. Über 5 000 junge Menschen zwischen 15 und 35 Jahren sind inzwischen in Mindchangers-Aktivitäten eingebunden. Über 100 Programme – kleine und große – haben sich im Land entfalten können. 170 baden-württembergische Kommunen sind in der „Einen Welt“ engagiert. 173 der bundesweit 898 Fairtrade-Towns befinden sich in Baden-Württemberg. Weitere über 20 Kommunen bewerben sich dafür. Man kann mit Fug und e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Recht sagen: Baden-Württemberg nimmt unter den Ländern in Sachen kommunale Entwicklungspolitik eine Führungsrolle ein. Mit diesem großen Engagement entlang dieser drei Achsen leiten wir, das Land, gemeinsam einen maßgeblichen und direkten Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 ein und kommen – so ist meine feste Überzeugung – auch unserer globalen Verantwortung nach. Die großen Herausforderungen unserer Zeit schaffen wir nur partnerschaftlich. Und ich bin dankbar für das gemeinsame Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit für Burundi in diesem Haus und darüber hinaus. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)