Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 40 Jahren – Lothar Späth war Ministerpräsident – haben wir die Partnerschaft mit Burundi auf den Weg gebracht. Schon damals galt, was heute leider noch immer gilt: Burundi braucht eine starke Partnerschaft. Warum? Burundi ist eines der kleinsten Länder Afrikas, ist aber mit knapp elf Millionen Menschen sehr, sehr dicht besiedelt. 90 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Über 80 % sind auf Subsistenzwirtschaft angewiesen. Die medizinische Versorgung ist unzureichend. Nahrungsmittel sind knapp. Die Kindersterblichkeit ist hoch. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Bis vor Kurzem wäre all das Grund genug gewesen, zu sagen: „Ja, wir helfen. Ja, wir schauen nicht zu, wie Menschen einfach sterben in unserem Partnerland in Ostafrika!“ Doch heute ist das anders. Heute muss sich rechtfertigen, wer Gutes tut. Aber diese Rechtfertigung gibt es, es ist zu erklären. Das dauert gar nicht lange, denn es ist eigentlich nur ein Wort: Menschlichkeit. Es werden aber noch weitere Argumente gegen die Entwicklungszusammenarbeit angeführt. Es heißt, Burundi sei kein Rechtsstaat, keine Demokratie; Grundwerte und Grundrechte würden verletzt, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) deshalb dürfe man dort keine Entwicklungszusammenarbeit leisten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Kein Geld mehr!) Die Analyse ist richtig, die gezogene Konsequenz aber ist falsch. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD) Ich will das anhand eines ganz persönlichen Eindrucks verdeutlichen. Vor zwei Jahren bin ich nach Burundi gereist, um mir vor Ort – vor Ort! – unsere Projekte anzuschauen. Ein Bild von dieser Reise ist mir besonders im Gedächtnis geblieben: das Krankenhaus von Kayanza in der Nordprovinz. Die Einrichtung mit knapp 300 Betten wird mit Fraktionsmitteln der CDU-Landtagsfraktion mitfinanziert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD: „Fraktionsmittel“? – Abg. Gabriele Rolland SPD: Was sind denn „Fraktionsmittel“? – Gegenruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE: Tun Sie nicht so! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Deshalb ist für mich klar: Wir dürfen diese Hilfe nicht einstellen; damit würden wir die Menschen, die unter einem schlimmen Regime leiden, nochmals bestrafen. Sehr geehrte Damen und Herren, zuletzt ist der Präsident Burundis aber noch einen Schritt weiter gegangen. Er hat „Verständnis“ dafür geäußert, wenn homosexuelle Menschen öffentlich in Fußballstadien ermordet werden würden. Das ist ein Tabubruch, den wir unter keinen Umständen akzeptieren dürfen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Deshalb wird es mit dem Staat Burundi keine Entwicklungszusammenarbeit mehr geben. Davon zu unterscheiden sind aber unsere Projekte, die den Menschen in Burundi direkt zugutekommen. An diesen wollen und müssen wir weiter festhalten. Denn es wäre eine merkwürdige Logik, Menschen, die unter einem despotischen Präsidenten leiden, zusätzlich zu bestrafen, indem man die Entwicklungszusammenarbeit einstellt. Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit eröffnen wir Perspektiven, die wir auch (Sabine Hartmann-Müller) ganz besonders mit Verfügungsmitteln aus der CDU-Fraktion unterstützen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha! Rechnungshof! –