Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/7681. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/7680, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe die Punkte 9 bis 23 der Tagesordnung gemeinsam auf: Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Oktober 2024 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010 – Drucksachen 17/7656, 17/7718 Berichterstattung: Abg. Rüdiger Klos Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. März 2024 – 24. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (24. KEF-Bericht) – Drucksachen 17/6370, 17/7612 Berichterstattung: Abg. Daniel Lede Abal Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 8. Oktober 2024 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 17/7588, 17/7719 Berichterstattung: Abg. Ayla Cataltepe (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Neuausrichtung der IT-Koordinierungsstelle für das BelWü-Netz – Drucksachen 17/7454, 17/7640 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Landesbetrieb Haupt- und Landgestüt Marbach – Drucksachen 17/7523, 17/7639 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 16: Förderung der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg – Drucksachen 17/7458, 17/7641 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT der Regierungspräsidien – Drucksachen 17/7460, 17/7637 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: Zuschüsse für mittelstands- und handwerkspolitisch wichtige Maßnahmen – Drucksachen 17/7462, 17/7638 Berichterstattung: Abg. Stephen Brauer Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Sepode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 tember 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderprogramm „Landärzte“ neu ausrichten – Drucksachen 17/7497, 17/7643 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Mai 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2023 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Dialogisiertes Abrechnungsund Informationssystem (DAISY) beim Landesamt für Besoldung und Versorgung – Drucksachen 17/6826, 17/7644 Berichterstattung: Abg. Ansgar Mayr Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. September 2024 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2024 – Drucksachen 17/7441, 17/7635 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 13. Dezember 2017 „Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg“ – Drucksachen 17/7563, 17/7636 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. September 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten – Drucksachen 17/7447, 17/7616 Berichterstattung: Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 17. Juni 2024 – Bericht des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg; hier: Bericht über die Tätigkeit von ForstBW – Drucksachen 17/7256, 17/7655 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 31. Juli 2024 – Evaluationsbericht zum Vollzug des § 2 Absatz 3 des Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetzes (LBodSchAG) – Drucksachen 17/7257, 17/7484 Berichterstattung: Abg. Gabriele Rolland Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 24: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/7712, 17/7713, 17/7714 Zunächst gebe ich Ihnen Folgendes bekannt: Die unter der laufenden Nummer 24 der Drucksache 17/7713 aufgeführte Petition „Bundesländerübergreifende einheitliche Regelungen zum Cannabisgesetz“ wurde zurückgenommen. Eine Beschlussfassung über diese Petition ist damit nicht mehr erforderlich. Die Petition wird daher von der Tagesordnung abgesetzt. – Sie sind damit einverstanden. Zu drei Petitionen aus der Drucksache 17/7713 wurden namentliche Abstimmungen beantragt. Zunächst rufe ich daher die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen in den Drucksachen 17/7712 und 17/7714 gemeinsam auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Wir kommen nun zur Drucksache 17/7713 und zuerst zur Petition – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Meine Damen und Herren, wir versuchen jetzt, diese Petitionen hier zu bearbeiten. Ich versuche, durch diese Arbeit zu führen, sodass Sie letztlich auch jeweils wissen, worüber wir abstimmen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut, Herr Präsi- dent!) Wenn hier allerdings eine Lautstärke herrscht wie an einer Wasserrutsche im Freibad, (Heiterkeit) weiß ich schon jetzt, dass letztlich niemand das Verfahren nachvollziehen kann. Darum bitte ich Sie einfach, mir akustisch zu folgen. Wir kommen nun zur Drucksache 17/7713 und zuerst zur Petition mit der laufenden Nummer 2 – Petition 17/2690 betreffend Mautgebühren auf Landesstraßen. Hierzu hat die Fraktion der AfD eine namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag auf namentliche Abstimmung hat, wenn ich das richtig sehe, auch die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete. – Dies ist der Fall. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Dann kommen wir damit zur namentlichen Abstimmung. Der Petitionsausschuss – damit ich Ihnen das richtig vortrage – schlägt Ihnen vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, wird gebeten, die Stimmkarte mit dem Votum „Ja“ zu verwenden. Wer dagegen stimmt, wählt die Stimmkarte mit dem Votum „Nein“. Bei Stimmenthaltung verwenden Sie bitte die entsprechende Karte. Meine Damen und Herren, bitte holen Sie sich Ihre Stimmkarten ab und gehen danach zu einer der Wahlurnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. (Abg. Tim Bückner CDU begibt sich zu stellv. Präsi- dent Daniel Born und sucht das Gespräch.) – Noch einmal: Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Sie stimmen mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. – Herr Abg. Bückner, Sie haben danach die Möglichkeit zu einer persönlichen Erklärung. Ja? – So machen wir es. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand hier, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte, das Ergebnis festzustellen. Bis wir das Ergebnis haben, unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 17:25 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 17:30 Uhr)