Julia Goll

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel habe auch ich gedacht, beim Stichwort Sklaverei wird der eine oder die andere an (Abg. Anton Baron AfD: An die Ampel!) (Julia Goll) alte überkommene Bilder von in Ketten gelegten Menschen denken, aus Zeiten, von denen wir dachten, dass sie längst vorbei sind. Aber diesem Bild – es ist hier schon von den Vorrednern ausgeführt worden – entsprechen diese Formen der modernen Sklaverei, die es heute gibt, nicht mehr. Das ist aber überhaupt kein Grund, sich zurückzulehnen und zu sagen: „Wir haben das nicht mehr“, oder gar mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. Diese modernen Formen zeigen genauso in Ketten gelegte Menschen, nur dass das eben keine richtigen Ketten sind, sondern fast noch subtilere Formen der Ausbeutung und des Zwangs. Die Stellungnahme des Innenministeriums schlüsselt die Taten im Einzelnen auf. Ich danke auch der SPD-Fraktion für diesen Antrag, damit wir uns einmal darüber unterhalten können, welche Formen es da überhaupt gibt. Ich möchte mich nicht darauf fokussieren, dass die Zahlen in den letzten Jahren vordergründig zu steigen schienen. Es wird in der Stellungnahme ganz gut erklärt, dass das wohl an einer anderen, geänderten Darstellung in der PKS liegt. Das ist, meine ich, relativ nachvollziehbar erklärt. Jetzt sagt man ja sehr häufig, jeder Fall sei einer zu viel. Das gilt immer, das ist immer richtig. Hier ist es, meine ich, in besonderem Maß richtig, weil die Delikte eint, dass sie ein ganz zentrales Menschenrecht verletzen, ohne das wir uns ein Leben nicht vorstellen können, nämlich die Freiheit. Deshalb: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung bei der Arbeit sind besonders widerwärtige Delikte. Da gilt es, auf allen Ebenen und mit allen Kräften die Taten zu verfolgen und zu bekämpfen. Es war interessant zu lesen, was alles getan wird. Die Stellungnahme listet durchaus beeindruckende Hilfs- und Beratungsangebote auf. Auch wenn wir sonst nie für Doppelstrukturen sind: Die mag es hier geben, aber die möchte ich an dieser Stelle auch verteidigen und vertreten. Es kann hier nicht genug Anstrengungen geben; denn das zentrale Problem – auch die zentrale Herausforderung; das klang schon an – ist, dass man es schaffen muss, dass sich die Betroffenen offenbaren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sonst bleibt das alles unter der Decke. Denn ich denke, es ist offensichtlich, dass das Dunkelfeld hier sehr, sehr hoch ist. Das müssen wir ans Licht bringen – wie gesagt, auf allen Ebenen. Auch international muss die Zusammenarbeit noch mehr intensiviert werden, und wir müssen versuchen, dass es international zu einer allgemeinen Ächtung dieser Delikte kommt. Eine echte Ächtung ist das, was wir erreichen müssen. Das gilt in ganz hohem Maß auch für Zwangsprostitution. Herr Kollege Gehring, da bin ich ganz Ihrer Meinung. Vielen Dank, dass Sie das auch noch einmal ausgeführt haben. Ich habe mich heute Morgen erst darüber beklagt, dass man immer so nach Berlin zeigt. Aber jetzt muss ich das auch mal machen. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Abg. Sebastian Cuny SPD: Das geht aber schnell!) Das zeigt dann auch wieder, wie politische Grabenkämpfe immer stattfinden. (Zurufe) Die FDP-Fraktion hatte im Jahr 2021 dazu einen Antrag im Bund gestellt. Der ist, auch mit den Stimmen der CDU/CSU im Bund, zurückgewiesen worden. Das sind alles diese politischen Grabenkämpfe, die sich aber, meine ich, bei diesem Thema überhaupt nicht anbieten. Das müssen wir überwinden. (Beifall bei der FDP/DVP) Eine Anmerkung noch: Mir hat in der Auflistung ein Tatbestand gefehlt, nämlich die Zwangsheirat. Auch die Zwangsverheiratung erfüllt alle Formen der modernen Sklaverei. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Bei- fall bei der FDP/DVP und den Grünen) Gerade in Baden-Württemberg sollten wir darauf achten, dass auch dieser Tatbestand weiter im Blick behalten wird – nicht nur, weil es Fälle gibt, sondern weil die Initiative zur Einführung des Straftatbestands vor rund 20 Jahren begann, auf Drängen aus Baden-Württemberg heraus. Das hat dann sieben Jahre gedauert. Aber nach jahrelangem Nachhaken ist der Tatbestand der Zwangsheirat ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Das ist auch richtig so, dass man das so ausdrücklich beim Namen nennt. Jetzt an die Adresse von Ihnen, Herr Staatssekretär, und an den Minister: Es gibt aktuell – seit Juni 2024 – eine EU-Verordnung, nach der Zwangsheirat auch offiziell zu den Menschenhandelsdelikten zu zählen ist. Da könnten Sie doch jetzt in der Innenministerkonferenz darauf hinwirken, dass man die PKS möglichst bald ändert, um auch die Zwangsverheiratung aufzunehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der AfD – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD)