Ulli Hockenberger

Nein. – Denn sonst würden wir uns hier nicht immer diese einseitigen, monokausalen und schmalspurigen Beiträge von Ihrer Fraktion anhören müssen. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie der Abg. Andreas Kenner und Klaus Ranger SPD) Wenn Sie einmal – so wie gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte – großspurig werden, dann wird von einer grundsätzlichen Erweiterung der kommunalen Handlungsfähigkeiten und von grundsätzlicher struktureller Entlastung der Kommunen gesprochen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Dann hole ich meinen Notizblock heraus, um mitzuschreiben und nichts zu verpassen, und dann kommt: nix. Für das Protokoll: nichts. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der Grü- nen) Das Aufzählen von Zitaten, Herr Kollege Hörner, löst keine Probleme, egal, wie viele Sie verwenden. Das ist sozusagen heiße Luft, (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) die aber bekanntermaßen gegen Eisberge hilft. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Machen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben! Entlastungsallianz: Sagen Sie doch mal, was Sie da abgeschafft haben! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Hören Sie doch mal zu, Herr Baron! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau! Na ja!) Und Applaus, Herr Kollege Hörner, darf man sich nicht erbetteln, den muss man sich verdienen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Nun zur Sache: Wir erleben auf allen staatlichen Ebenen unseres Gemeinwesens herausfordernde Zeiten. Die Finanzen sind in Turbulenzen geraten; das haben wir alle gestern wie einen roten Faden in den Reden zum Haushalt gehört. Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass wir uns hier im Landtag auf die Dinge konzentrieren sollen, für die wir zuständig sind. Ich komme im Einzelnen noch darauf zu sprechen. In der Tat bereitet uns die Entwicklung insbesondere der Kreishaushalte Sorge. Auch uns erreichen Problemanzeigen, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aha!) zuletzt gestern Abend von einem Fraktionsvorsitzenden aus einem Gemeinderat. Das hört man auch auf den Hauptversammlungen der kommunalen Landesverbände; das wissen wir. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wenn wir allerdings diese Entwicklungen beobachten, dann müssen wir uns schon ein Stück weit auch mit den Gründen und Ursachen auseinandersetzen, die zu diesen schwierigen Haushaltslagen, insbesondere im Sozialbereich, geführt haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da kommen wir nicht umhin, deutlich zu machen, dass die Hauptverantwortung dafür beim Bund liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich nenne dazu einige weitere Beispiele: (Abg. Anton Baron AfD: Die CDU! – Zuruf: Mas- senabschiebungen!) das Bundesteilhabegesetz, die Krankenhausfinanzierung, das Bürgergeld, die Sozialgesetzgebung, die Migrationspolitik, der Rechtskreiswechsel, die Ganztagsbetreuung usw. Aus der Sicht der Kommunen kann ich nachvollziehen, dass die Kritik pauschal ist. Aber es nützt nichts, wenn man Bund und Land in denselben Kritiksack steckt und draufhaut. Da muss man schon ein wenig differenzieren. Genau deswegen habe ich diesen Vorspann gemacht: Die Hauptursachen der Probleme, gerade in den Kreishaushalten, sind in diesen Tagen vom Bund zu verantworten. Meine Damen und Herren, wir haben gesehen: Dort reifen mittlerweile auch Erkenntnisse, dass man das eine oder andere besser macht. Dazu haben sicherlich auch die letzten Landtagswahlergebnisse einen Beitrag geleistet. Jetzt geht es darum, Flagge zu zeigen und die Dinge umzusetzen, damit die Kommunen nicht an der Überforderungsgrenze verbleiben müssen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die Einführung einer Bezahlkarte als Angriff auf die Menschenwürde zu diskreditieren versucht, kann nur jemand sein, der keine Verant- (Ulli Hockenberger) wortung für das große Ganze hat, sondern nur für einen Teil – zwar für einen wichtigen Teil, aber eben nur für einen Teil. Nach der gestrigen Entlassung der Stimme der Vernunft aus der Bundesregierung machen wir uns wirklich große Sorgen um unser Land in dieser schwierigen Zeit. Wir wissen, dass es nicht einfach ist, die Probleme zu lösen. Wir wissen aber, dass nur derjenige Bestand vor den Wählern hat, der sachorientierte Politik betreibt. Deswegen braucht es dazu nicht den verzweifelten Appell des Bundeskanzlers an die Opposition, wenn er seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Nach meinem Verständnis von staatspolitischer Verantwortung – zugegebenermaßen als einfacher Landtagsabgeordneter – ist es Aufgabe einer Regierung, das Land zu regieren. Deswegen ist sie die Regierung. Das ist nicht Aufgabe der Opposition. Wir sind allerdings allzeit bereit, genau das zu beweisen, wenn der Weg dorthin unverzüglich frei gemacht wird. Das erwarten wir auch als letzten Dienst des Bundeskanzlers an unserem Land. Wir haben die richtigen Konzepte. Wir stehen bereit, dem Land in Zukunft Halt und Orientierung zu geben. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!) Ich möchte noch einige Beispiele nennen für Dinge, für die das Land originär zuständig ist: das Landesmobilitätsgesetz, das Landesgleichbehandlungsgesetz, das Landespersonalvertretungsgesetz, das Landesinformationsfreiheitsgesetz, das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz. Bevor ich allerdings darauf eingehe, möchte ich noch den Gedanken der Kollegin Sperling aufgreifen und auf das Sofortprogramm hinweisen, das wir für die Kommunen beschlossen haben. Sie hat die Details genannt. Weil Sie alle wie ich noch unter dem nachwirkenden Eindruck der charismatischen Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Dr. Schütte stehen, möchte ich auf Einzelheiten verzichten. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Er hat mir allerdings zugesagt, dass er für Sie im Einzelfall für Beratungsgespräche zur Verfügung steht. Das Einzige, was Sie mitbringen müssen, ist Interesse und Zeit. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Ich komme zum Landesmobilitätsgesetz. Hier vertrauen wir auf die Aussage des Ministerpräsidenten bei der letzten Landkreisversammlung: Wir wollen, dass das Geld in die Infrastruktur fließt und nicht in die Bürokratie. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass es der Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung gebietet, (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit den Fahrradko- ordinatoren?) auf Zwangsbeglückung mit unnötigem Personal zu verzichten. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Beim Landesgleichbehandlungsgesetz möchte ich sagen, dass ich auch heute noch sehr angetan bin von der Rede meines Kollegen Teufel vor Kurzem hier in diesem Haus. Er hat den Ritt auf dem Tiger zwischen der Vertragstreue und der Wirklichkeit für meine Begriffe gut gemeistert. Mit der „Wirklichkeit“ meine ich die doch relativ deutlichen Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung. Wenn in diesem Zusammenhang auch immer wieder auf das Berliner Gesetz verwiesen wird, dann ist es für mich schwierig, wenn die Begründung darin besteht, dass es praktisch nicht so häufig angewendet wird. Man könnte in diesem Zusammenhang Montesquieu zitieren, aber ich zitiere Joukov. (Vereinzelt Heiterkeit) Der Kollege Joukov hat nämlich gestern in einem anderen Zusammenhang unmissverständlich formuliert, es habe „sich allerdings als nicht möglich erwiesen“, den Koalitionspartner von unserer Haltung zu diesem Gesetz zu überzeugen. Besser hätte ich es nicht formulieren können. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Da geht aber noch etwas. Werte Kolleginnen und Kollegen, wer unserem Innenminister bei der Einbringung, der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Gemeindeordnung aufmerksam zugehört hat, wer das Interview unseres Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel im „Staatsanzeiger“ gelesen hat und wer gestern zugehört hat, der weiß, dass wir weitere Handlungsspielräume eröffnen wollen. Wir diskutieren zurzeit ein Gesetz zur Erprobung von Abweichungen von landesrechtlichen Standards durch die Gemeinden und Landkreise. Das wäre ein weiterer Beitrag aus der Entlastungsallianz. Unser Fraktionsvorsitzender hat gestern darauf hingewiesen, dass man durchaus noch über die Überschrift verhandeln kann – vielleicht „Gutes Regelungsbefreiungsgesetz“ oder „Sehr gutes Regelungsbefreiungsgesetz“. Aber auf den Inhalt kommt es an. (Beifall des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Der Inhalt soll dazu führen, dass die Kommunen mehr Freiheit haben, Aufgaben einfacher und günstiger zu erledigen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Einführung des Zukunfts- bzw. Erprobungsparagrafen im Kindertagesbetreuungsgesetz, eine Regelung, die nicht unumstritten war. Wir erinnern uns. Aber sie funktioniert. Ich frage Staatssekretär Schebesta in jeder Fraktionssitzung, wie denn der Stand der Anträge in dieser Frage sei. Er berichtet mir von weiterhin steigenden Zahlen über alle Bereiche: freie Träger, kirchliche Träger, kommunale Träger, karitative Träger. Damit haben wir eine Blaupause geschaffen für das, was wir machen wollen: mehr Freiheit ermöglichen, ohne aus der Verantwortung zu entlassen. (Beifall bei der CDU) Selbstverständlich unterstützen wir auch alle sinnvollen Vorschläge aus der Entlastungsallianz zur Reduzierung von Bürokratie (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Ulli Hockenberger) oder zum Abbau von Standards. Deswegen sehen wir dem nächsten Treffen schon mit großem Interesse und konzentrierter Anspannung entgegen und sind auf die Ergebnisse gespannt. (Abg. Anton Baron AfD: Leider nichts vorgelegt!) Zum Schluss will ich – das will ich doch noch einmal sagen – an zwei Dinge erinnern, bei denen wir gezeigt haben, wie wir zu unseren Kommunen stehen. Die sind aber leider schon ein bisschen in Vergessenheit geraten. In der Coronakrise hat dieser Landtag in einer einmaligen Hilfsaktion schnell, unbürokratisch Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren. Wir haben die Kommunen so gestellt, dass sie im FAG nahezu nichts gemerkt haben. Es gibt kein größeres Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung und kein größeres Zeichen für Verständnis als diese Entscheidung – historisch in der Geschichte des Landtags einmalig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Das Gleiche gilt für das Thema „Kommunale Altschuldenregelung“. Unser Ministerpräsident hat sich hier für die Kommunen relativ stark ins Zeug gelegt. Deswegen haben wir diese Regelung bis heute auch verhindert. Sie erinnern sich: Hälfte Bund, Hälfte Land. Sie erinnern sich auch – wir erinnern uns allerdings ungern – an eine Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers, er habe dazu ein Konzept, das kenne allerdings nur er, und zwischenzeitlich hat er es vergessen. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Das ist die einzige Erinnerungslücke, die positiv für die Kommunen unseres Landes ist. Das muss ich an dieser Stelle auch sagen. Ein letztes Zitat des Finanzministers in diesem Zusammenhang: Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht naiv. Wir zahlen nicht, wenn wir dann nichts davon haben.