Dr. Andre Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gab viele gute Reden – dafür danke ich sehr herzlich – und eine schlechte Rede. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Doofer geht es nicht!) Bevor ich zu dem Antrag der AfD Stellung nehme, möchte ich einige Worte zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg sagen. In Baden-Württemberg drehen sich derzeit 776 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 1,8 GW. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) (Abg. Anton Baron AfD: Wie viel haben Sie denn ge- baut? – Abg. Gabriele Rolland SPD: Viel zu wenig! – Weitere Zurufe) – Da sind wir uns einig, Frau Abg. Rolland: viel zu wenig. Ich bin sehr froh, dass nach einer langen Durststrecke (Abg. Anton Baron AfD: Am besten bei Ihnen in den Garten!) inzwischen die Zahlen für konkrete Planungen, für Anträge und Genehmigungen im Land wieder steigen. Wir sind uns alle einig, dass es vorangeht. Im Moment sind 870 Anträge in der Pipeline. (Lachen bei der SPD) – Jetzt lachen Sie. Wir haben hart daran gearbeitet. (Lachen bei der SPD) Die Dauer der Genehmigungsverfahren wurde deutlich reduziert. Früher hat das Verfahren in Deutschland durchschnittlich sieben Jahre gedauert. Wir haben die durchschnittliche Verfahrensdauer in Baden-Württemberg auf sieben Monate reduziert. Ihr hämisches Lachen nützt jetzt nichts. Ich wollte Sie eigentlich loben, aber es tut mir sehr leid. Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, in Baden-Württemberg die Genehmigungs- und Planungszeit für Windenergieanlagen deutlich zu reduzieren, und dafür haben wir wichtige Maßnahmen ergriffen. Wir haben in Regierungspräsidien Stabsstellen eingerichtet, die die Genehmigungsbehörden unterstützen sowie das Monitoring und das Benchmarking der Genehmigungsprozesse voranbringen. Wir haben zusammen mit Verwaltung, Politik und Projektierern einen Praxisleitfaden für Genehmigungsverfahren erstellt. Die Genehmigungsverfahren werden digitalisiert. Ich bin Herrn Minister Hauk, ich bin dem MLR sehr dankbar, dass ForstBW eine Vermarktungsoffensive für Windenergie im Staatswald gestartet hat. Wir sind dem MLW dankbar, dass wir eine Planungsoffensive für flächendeckende Vorranggebiete für die Windenergie gestartet und erfolgreich umgesetzt haben. Meine Damen und Herren, der Ausbau der Windenergie ist kein Selbstzweck. Mehr Windenergie bedeutet: höhere Unabhängigkeit bei der Energieversorgung, eine größere Energiesicherheit und Wertschöpfung bei uns. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Erneuerbare Energien sind für die langfristige und stabile wirtschaftliche Energieerzeugung als regionaler Standortvorteil von Unternehmen unerlässlich. (Vereinzelt Beifall) Mehr Windkraft heißt auch mehr Klimaschutz. Wir haben das Ziel im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg, bis 2040 12 GW installierte Leistung durch Windenergie zu ermöglichen. Das bedeutet nahezu eine Verdreifachung der Anlagenzahl in Baden-Württemberg auf ca. 2 100 Anlagen der neuesten Generation. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Lassen Sie mich jetzt zu dem Antrag der AfD kommen. Hierzu wurde von den Vertretern des demokratischen Parteienbogens schon viel Richtiges gesagt. Das, was Sie, Herr Hells tern, hier vorgetragen haben, das ist ja nicht neu. Das haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder im Umweltausschuss gehört. Und immer wieder haben wir im Umweltausschuss erwidert, dass das, was Sie sagen, was Sie vorhalten, kompletter Quatsch ist. Ich könnte es kurz machen und sagen: Wir haben schon darauf geantwortet. Es wurde viel Richtiges gesagt. Aber ich will dennoch etwas dazu ausführen. Der Begriff „Hochrisikoanlage“ ist Ihr Versuch, die Windenergie zu diskreditieren – wahrscheinlich, um ein weiteres Tik-Tok-Video hochladen zu können, das die Windenergie madig macht. Ihre Wortschöpfung „Windindustrieanlage“ ist ebenfalls ein untauglicher Versuch, die Windenergie zu diskreditieren. Und auch wenn wir dies „Windindustrieanlage“ nennen würden – ich habe nichts gegen Industrie. (Abg. Emil Sänze AfD: Wir auch nicht!) Baden-Württemberg ist ein hoch industrialisiertes Land. Wir brauchen Industrieanlagen – Sie vielleicht nicht. Ihr Erfolgsmodell ist die Deindustrialisierung unseres Landes; davon leben Sie. – Ich habe also nichts gegen Industrie, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Die Zahlen beweisen, dass Sie es machen! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Aber wir sollten weiterhin den Begriff „Windenergieanlage“ oder „Windkraftanlage“ verwenden. Klar ist: Windenergieanlagen sind technische Anlagen, und da kann es wie bei jeder technischen Anlage auch mal zu Störungen kommen. Was passiert, wenn ein Rotor abbricht? Dann donnert er in ein Stück Wiese, dann ist die umgepflügt. Da mögen dann vielleicht zwei Schnecken und sieben Ameisen zerdrückt worden sein. Es tut mir um die zwei Schnecken und sieben Ameisen leid – aber mehr ist nicht passiert. (Zuruf von der AfD) Wenn wir an anderer Stelle ein Unglück haben, wenn der Klimawandel durch Braunkohlekraftwerke voranschreitet, dann sind dies tatsächlich große Probleme für Umwelt und Natur. Dagegen sind die Auswirkungen eines Rotors, der mal in eine Wiese donnert, vernachlässigbar. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD) Die Verantwortung für Folgeschäden tragen zudem die Unternehmen, die die Windenergieanlagen aufgestellt haben. Ganz klar: Ob eine Windenergieanlage genehmigt wird oder nicht, das orientiert sich – ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das aufgeführt haben – an gesetzlichen bzw. untergesetzlichen Regelwerken. Jeder, aber auch jeder Antrag wird daraufhin geprüft, ob Umweltbelange eingehalten werden – Stichwort Trinkwasserschutz – und ob zu viel Lärm entsteht. Es wird auch Infraschall (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) gemessen; auf die entsprechende Publikation der LUBW wurde bereits eingegangen. Wir sind dem nachgegangen, und es zeigte sich: Die stärksten Infraschallquellen gibt es an Meeresküsten, insbesondere die Brandung an Felsküsten, auch Wälder sind nicht zu vernachlässigen. Das Schlimmste aber ist dabei das Autofahren. Wenn man die Fensterscheiben einmal herunterkurbelt, hört man dies manchmal. Das ist gewaltiger Infraschall. Bei Windenergieanlagen ist dies vernachlässigbar. Es wird auch geschaut, ob der Brandschutz eingehalten wird. Daneben betrachten wir natürlich die Auswirkungen auf die Fledermäuse und auf die Vogelwelt. Wir machen da sehr viel, wir machen da förmlich Verrenkungen, damit die Vogelwelt erhalten bleibt. Und – dies sage ich als gelernter Naturschützer – wir machen das richtig gut. Herr Hellstern, zu Ihrer Aussage, der NABU habe im Jahr 2000 einen Abstand von 2 000 m gefordert: Das müsste ich als ehemaliger NABU-Landesvorsitzender wissen. Das ist niemals gefordert worden. Insofern ist es Quatsch, was Sie hier sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie versuchen, mit der Unterstellung einer unzureichenden Technikfolgenabschätzung die Windenergie in ein schlechtes Licht zu rücken. Aber das gelingt Ihnen nicht. Windenergieanlagen sind sicher, sie dienen dem Schutz der Umwelt, sie dienen dem Schutz unserer Heimat, sie dienen dem Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg. (Widerspruch bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Man sieht es!) Windenergieanlagen nutzen Bürgerinnen und Bürgern, die verlässlich mit bezahlbarem Strom versorgt werden wollen. Ich wiederhole: Der Ausbau der Windenergie ist für unser Land essenziell – (Zurufe von der AfD, u. a.: Durchhalteparolen!) für unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit und für den Erhalt unseres Wohlstands. Die Windenergie – das haben Sie, Herr Mettenleiter, in Ihrem Beitrag mit den Tabellen gezeigt – bleibt eine günstige und vor allem sichere Art der Energieerzeugung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)