Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Vielen Dank. Ich eröffne die 108. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Hahn sowie Frau Abg. Saebel. Seitens der Landesregierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Ministerin Schopper, Frau Ministerin Walker, bis ca. 14 Uhr Frau Staatsrätin Bosch, ab 14:30 Uhr Frau Staatssekretärin Dr. Leidig sowie ab ca. 16 Uhr Herr Minister Lucha und Frau Ministerin Razavi. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Eisberg voraus – Kommunen vor dem Aus! – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hörner.