Florian Wahl

Herr Minister, auch uns liegen die Informationen aus Bad Saulgau vor: vorläufige Kündigung zum Ende März, keine weiteren Dienstpläne für die Zeit nach März für die Ärztinnen und Ärzte. Das steht komplett im Widerspruch zu Ihrer Aussage im Ausschuss. Es steht auch im Widerspruch zur Aussage der stellvertretenden KV-Vorsitzenden im Ausschuss. Jetzt möchte ich allerdings noch einmal auf ein Thema eingehen, nämlich auf die Frage der Prüfung. Dazu haben Sie als Aufsicht nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht. Ab wann waren Sie in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung über dieses Standortkonzept? Am 25. September ist ein Beschluss der Vertreterversammlung über das Standortkonzept erfolgt. Die Veröffentlichung erfolgte über einen Monat später. Ist in diesem Zeitraum das Standortkonzept vom Sozialministerium geprüft worden? Wenn ja, welche Kriterien wurden dem zugrunde gelegt? Hat es eine Prüfung bezüglich der Versorgungslandschaft gegeben? Hat es Prüfungen über Fahrtkilometer hinaus gegeben? Hat es Gespräche mit dem Rettungsdienst gegeben, mit den betroffenen Kliniken? War das Grundlage Ihrer Prüfung? Wenn ja, wie ist diese ausgefallen? Wenn Sie sagen, Sie wür- (Florian Wahl) den erst jetzt prüfen, dann würde sich die Frage stellen, wie Sie sich schon jetzt für das Standortkonzept aussprechen konnten.