Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Debatte sagt viel darüber aus, welche Erfahrungen die AfD in der Kommunalpolitik gesammelt hat. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Abg. Emil Sänze AfD: Das erlebe ich jetzt ganz neu!) Denn weder die Wortwahl noch die Art und Weise der Auseinandersetzung finden in dieser Weise bisher in kommunalen Gremien statt. Nicht das Schwert, sondern vielleicht manchmal der Degen (Zuruf von der AfD: „Degen“! „Degen“!) ist das Mittel eines Kommunalpolitikers oder einer Kommunalpolitikerin. Im Mittelpunkt der kommunalen Gremien und des Ringens um die beste Zukunft des eigenen Ortes, der eigenen Stadt, des eigenen Landkreises steht der Kompromiss, gemeinsam Verantwortung zu tragen für die Bürgerinnen und Bürger, die man erst vor Kurzem bei der Kommunalwahl davon überzeugt hat, dass er oder sie für den Gemeinderat oder für den Kreistag gut ist. Ich warne auch davor, immer zu sagen: Die Kommunen stehen vor dem Aus. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Die Kommunen stehen nicht vor dem Aus. Denn es sind Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen wir leben, in denen jeden Tag der Bus fährt, den der Landkreis finanziert, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nee!) in dem zwar nicht regelmäßig, aber doch auch Kitas morgens öffnen und abends schließen, in dem zwar nicht alle Schulen, bei denen das nötig wäre, aber viele Schulen saniert werden. Denn in diesem Land wird dafür gesorgt, dass soziale Brennpunkte mit Streetwork, mit Unterstützung in der Sozialarbeit durch Landkreise, Städte und Gemeinden finanziert werden – und zu einem viel zu kleinen Teil mit Unterstützung des Landes. Das heißt, jeden Tag funktionieren die Städte und Gemeinden in diesem Land. Sie sind kein Eisberg, und schon gar nicht stehen sie vor dem Aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Das heißt allerdings nicht, dass die Kommunen im Land nicht vor großen Herausforderungen stehen, vor finanziellen Herausforderungen, vor der Frage, wie Zusammenhalt in einer Stadt und einer Gemeinde funktioniert, wozu im Übrigen sehr viele Bürgerinnen und Bürger beitragen, indem sie sich ehrenamtlich engagieren, und zwar nicht nur in den kommunalen Gremien, sondern in Kirchen, in Vereinen und all den Organisationen, die einen Ort so lebenswert machen. Eine Herausforderung ist, wie wir 60 000 fehlende Kitaplätze in Baden-Württemberg bereitstellen. Auch das hat Gründe: weil man über Jahre hinweg die Notwendigkeit einer Ganztagsbetreuung einfach negiert hat, indem man frühkindliche Bildung nicht als das anerkannt hat, was es ist, nämlich ein notwendiges und wichtiges Gut für die Kinder in unserem Land. Und natürlich muss man sich, Herr Kollege Hockenberger, differenziert anschauen: Wer trägt wofür die Verantwortung? Wofür trägt der Bund die Verantwortung, wofür trägt das Land die Verantwortung? (Sascha Binder) Wenn der Bund dem Land für die Finanzierung der Ausgaben für Geflüchtete Geld gibt und das Land dann einfach sagt: „Ach, 50 % von dem, was der Bund für die Kommunen gedacht hat, schnappen wir einfach selbst weg“, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) dann ist das kein verantwortungsbewusster Umgang mit den Kommunen. Denn Sie nehmen den Kommunen das Geld, das der Bund beschlossen hat, weg. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD so- wie der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Deshalb besteht natürlich auch in den Bereichen Schulbausanierung und Ganztag die Notwendigkeit, dass hier neben den Geldern, die der Bund zur Verfügung stellt, auch das Land mehr machen muss. Es hat z. B. bei der Schulsozialarbeit für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen und – das geht vor allem in Richtung der Grünen – darf die Kommunen auch bei dem sozialen Aspekt, der in einer funktionierenden Kommune notwendig ist, nicht alleinlassen. Da machen Sie weniger statt mehr. Sie machen keine dauerhaften Finanzierungen, sondern finanzieren nur Schritt für Schritt – was die Kommunen in Schwierigkeiten bringt, was befristete Arbeitsverhältnisse zur Folge hat. Und damit ist es auch qualitativ immer schwieriger, (Zuruf von den Grünen) Stellen in diesem Bereich zu besetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Gute Sozialpolitik in den Kommunen wird nicht durch Projektmittel gemacht, sondern durch eine dauerhafte Finanzierung. (Beifall bei der SPD) Das Gleiche gilt für Folgendes: Man verspricht den Bürgerinnen und Bürgern in Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen, dass sie – selbst im ländlichen Raum – einen richtig guten Takt bekommen, in Teilen sogar den Stundentakt, wo sich manche heute gar nicht vorstellen können, dass der Bus tatsächlich öfter als dreimal am Tag fährt. Und alle sind begeistert – ich würde mal sagen, inklusive meiner Fraktion –, fragen sich aber nur: Wer soll das denn bezahlen? (Zuruf von der AfD: Der Autofahrer!) Da machen Grüne und CDU Versprechungen, (Zuruf von der AfD) können sie nicht finanzieren und schließen dann einen Vertrag zulasten Dritter. Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern, der Bus fährt öfter, der Bus fährt besser, der Zug fährt besser. Und am Ende lassen Sie die Kommunen mit diesen Versprechungen allein. Die Bürgerinnen und Bürger stehen letztlich nicht hier vor dem Landtag, sondern, wie bei vielen anderen Entscheidungen auch, vor der Rathaustür und wollen von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister wissen, was jetzt eigentlich mit diesen Themen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Genau das Gleiche bei der Grundsteuer!) Deshalb wird ja immer davon gesprochen, es gebe ein gutes Verhältnis zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung. Es mag ein Schoßverhältnis zwischen dem Gemeindetagspräsidenten und der CDU-Fraktion geben. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Was ist das?) Aber weil ich, auch bei Kundgebungen der kommunalen Landesverbände, immer wieder die Reaktionen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – Kollege Hockenberger, Sie wissen das so gut wie ich – auf Reden des Ministerpräsidenten bei solchen Anlässen erlebe, in denen er sagt, die Kommunen hätten Rücklagen und könnten alles aus der Rücklage finanzieren, sage ich: Die Kommunen haben immer weniger bis gar keine Rücklagen mehr, weil sie – ja – zwar absolut mehr Geld bekommen haben, aber – das vergisst der Herr Ministerpräsident, der jetzt nicht da ist, immer – auch mehr Aufgaben hinzugekommen sind, was ausreichend finanziert werden muss. (Beifall bei der SPD und des Abg. Joachim Steyer AfD) Wichtig ist in den Kommunen – ich habe es zu Beginn meiner Rede gesagt –, dass man Verantwortung trägt, dass man sich glaubwürdig gegenübertritt, dass man eigene Positionen einnimmt, aber am Ende Kompromissbereitschaft zeigt, dass man durch Kompromisse zeigt: Man ist bereit, aufeinander zuzugehen. Deshalb werden in den kommunalen Gremien auch sehr viele Beschlüsse einstimmig gefasst, weil die Sache im Mittelpunkt steht und nicht das persönliche Fortkommen, weil die Zukunft und die Gestaltungskraft im Mittelpunkt stehen und nicht das Zocken und das Interesse der eigenen Partei. Deshalb ist es richtig – um das auch deutlich zu machen –, dass das Tragen von Verantwortung nichts für Zocker in diesem Land ist. Deshalb ist es richtig, dass Zocker entlassen werden; denn der richtige Ort für Zocker ist ein Casino und nicht eine Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb zeigt das, dass heute die einen Kisten packen und ins Casino gehen und der andere weiterhin Verantwortung trägt, im Bundesverkehrsministerium: Auch das ist ein Signal, dass das Tragen von Verantwortung wichtig ist und dass das Land und das Interesse für dieses Land vor den Parteiinteressen stehen, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) genau so, wie es jeder Kommunalpolitiker und jede Kommunalpolitikerin in diesem Land sehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)