Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte jetzt sagen, beim Maßregelvollzug brauche Sozialminister Lucha Maßregelungen. Wenn man ein Synonym dafür nehmen wollte, könnte man auch den „Faulen Pelz“ als sprichwörtlichen Begriff nehmen, (Heiterkeit des Abg. Manuel Hailfinger CDU) (Jochen Haußmann) wenn wir uns die Historie vom Maßregelvollzug in Baden-Württemberg in den letzten Jahren anschauen. Ich darf die „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom 18. Juni 2022 zitieren. Sie titelte: ... Schlusslicht beim Maßregelvollzug Anders als in Baden-Württemberg scheint die Unterbringung suchtkranker Straftäter in den Nachbarländern – also Nachbarbundesländern – zu funktionieren. Als Beispiel: Hessen mit 6,3 Millionen Einwohnern hatte im Jahr 2022 907 Haftplätze; Bayern mit 13,1 Millionen Einwohnern hatte 2 338 Haftplätze; Baden-Württemberg mit 11,1 Millionen Einwohnern hatte zu diesem Zeitpunkt 967 Haftplätze. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass in Baden-Württemberg auch in dieser Zeit Entlassungen aus der sogenannten Organisationshaft erfolgen mussten. Im Jahr 2020 gab es sechs Entlassungen aus dem Maßregelvollzug, 2021 gab es 32 Entlassungen und 2022 gab es 30 Entlassungen. In anderen Bundesländern gab es überhaupt keine Entlassungen. Aus diesen Zahlen kann man schon herausziehen, dass der baden-württembergische Sozialminister Lucha dieses Thema verschlafen hat, sonst wäre es nicht zu diesen Entlassungen gekommen. (Beifall des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Das ist schon eine Verantwortung, die er hier in Baden-Württemberg trägt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Wahrscheinlich war das der Grund, Herr Minister Lucha, warum Sie beim Thema „Fauler Pelz“ so unentspannt waren. Sie haben mit Ihrer beeindruckenden Diplomatie (Heiterkeit des Abg. Florian Wahl SPD) dafür gesorgt, dass sich dieses Projekt deutlich verzögert hat. Denn Sie haben die Stadt Heidelberg da sozusagen vor vollendete Tatsachen gestellt. Dadurch hat sich das Projekt um viele Monate verzögert. Jetzt haben wir ein Gebäude mit 80 Plätzen und mit einer Nutzungsdauer von 22 Monaten für über 11 Millionen € umgebaut, obwohl wir noch gar nicht wissen, was dann im Sommer 2025 überhaupt mit dem Gebäude passiert. Auch das ist ja überhaupt nicht abgestimmt. Der Sinn, für 22 Monate pro Haftplatz 137 000 € auszugeben und gar nicht zu wissen, ob das Gebäude danach überhaupt weitergenutzt wird – in dieser Zeit stellt man ganze Gebäude hin –, auch das ist Ihre Verantwortung, dass Sie sich hier viel zu lange in einen Streit mit der Stadt Heidelberg begeben haben. Und auch deswegen sind die wichtigen Haftplätze viel zu spät entstanden. Auch das ist Ihre Verantwortung bei der Abwicklung und Struktur des „Faulen Pelzes“, Herr Minister Lucha. Wir haben vom Kollegen Wahl von den Vorfällen gehört, die passiert sind. Wir nehmen Sie nicht in die Verantwortung, für das Ereignis in Wiesloch verantwortlich zu sein. Sie haben e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 aber gesagt, mit einem solchen Vorfall hätte nach menschlichem Ermessen nicht gerechnet werden können. Die Folgerung heißt aber, dass wir künftig mit einem solchen Ereignis rechnen müssen. Das ist das, was Sie jetzt auch dringend angehen müssen: die Regelung der Struktur der Vollzugslockerungen, die für Baden-Württemberg noch mal sehr detailliert zu regeln sind. Es hat auch bei der Struktur der Personen, die in Baden-Württemberg im Maßregelvollzug sind, in den letzten Jahren eine erhebliche Veränderung gegeben. Deswegen gehört das zu dieser Betrachtung der Vollzugslockerungen dazu. Und – Kollege Wahl ist noch einmal darauf eingegangen –: Wir sollten uns nicht darauf verlassen, wenn eine Person aus dem Maßregelvollzug entweicht, einfach zu sagen: Wir rufen dann die Polizei an. Sie wissen selbst, wie belastet die Polizei in Baden-Württemberg ist. Deswegen ist es aus dieser Erfahrung heraus, die man in Wiesloch gemacht hat, eben nicht mehr ausreichend, zu sagen: Na ja, dann rufen wir einfach die Polizei, wenn da jemand entweicht. Vielmehr müssen wir überlegen: Wie können wir die Bediensteten entsprechend ausstatten? Wie können wir das strukturieren? Denn so etwas wie in Wiesloch sollte eben nicht mehr vorkommen. Das ist Ihre Verantwortung, daraus die Schlüsse zu ziehen und dieses Ereignis zur Grundlage zu machen. Wir haben zwei Anträge gestellt, die heute Beratungsgrundlage sind, Herr Minister Lucha: Anträge von der SPD-Fraktion und der FDP/DVP-Fraktion. Dazu haben Sie – insofern haben sich diese Anträge, Kollege Wahl, auch schon gelohnt – angekündigt, eine untergesetzliche Vorschrift zu erarbeiten. Das ist schon mal ein erster Schritt. Aber wir sollten jetzt schnell voranschreiten mit Bezug auf das Thema Vollzugslockerungen und eben auch auf die Fragen: Wie regeln wir mit den Bediensteten die Anwendung unmittelbaren Zwangs? Soll es gegebenenfalls eine Ausstattung mit Tasern geben? All diese Fragen gehören, meine ich, geregelt, denn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg muss an oberster Stelle stehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)