Sebastian Cuny

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Süddeutschland, Niederösterreich, Südfrankreich und jetzt Spanien, all diese Regionen Europas waren in diesem Jahr aufgrund von Überschwemmungen in den Schlagzeilen und damit auch in unserer Wahrnehmung. Auch Ostafrika ist in diesem Jahr von massiven Überschwemmungen betroffen. Allein in unserem Partnerland Burundi haben im Frühjahr über 100 000 Menschen ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage verloren. Häuser, Straßen und Felder wurden durch Dauerregen, Überschwemmungen und Erdrutsche zerstört. Das sind die konkreten Auswirkungen des menschengemachten – von uns verursachten – Klimawandels. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Deswegen erfordert unser Weg zur Klimaneutralität nicht nur Veränderungen von uns hier in Baden-Württemberg, sondern auch Verantwortung, nämlich Verantwortung gegenüber all denen, die weltweit unter den von uns verursachten Katastrophen leiden. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, wollen, dass wir, das Land, unseren Teil dieser globalen Verantwortung tragen. Wir wollen eine Transformation hier im Land, aber auch eine Entwicklungspolitik, die die Länder des Globalen Südens dabei unterstützt, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und klimabedingte Schäden und Verluste zu bewältigen. e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 In Baden-Württemberg leben wir dieses globale Miteinander besonders in unserer Partnerschaft mit Burundi mit der landeseigenen Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit, SEZ. Im Frühjahr haben wir schnell reagiert und Hilfe vor Ort geleistet, wie man das unter Freunden macht. Unsere Partnerschaft ist geprägt von der dauerhaften Zusammenarbeit auf beiden Seiten und in beide Richtungen. Getragen wird sie vom zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Engagement und gerade nicht von einer Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene. In diesem Jahr können wir das 40-jährige Bestehen dieser Partnerschaft feiern. Diese vielfältige Zusammenarbeit ist die leuchtende Seite der Landespartnerschaft zwischen Burundi und Baden-Württemberg. Die politische und die Menschenrechtslage in Burundi werfen jedoch einen erheblichen Schatten auf diese Partnerschaft. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, teilen den Begriff des politischen Tauwetters, den die Landesregierung gern verwendet, nicht. Medienfreiheit, Oppositions- und LGBTQ-Rechte stehen in Burundi massiv unter Druck. Das können wir immer wieder lesen, und ich konnte es in persönlichen Gesprächen im Rahmen der Delegationsreise auch sehr deutlich erfahren. Negativer Höhepunkt – das wurde heute schon mehrfach genannt – waren die homophoben Äußerungen des burundischen Präsidenten Ende vergangenen Jahres, als er zur Steinigung Homosexueller aufrief. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, haben direkt und unmissverständlich mit parlamentarischen Initiativen und direkten Anfragen an die Landesregierung reagiert. Für uns sind menschenverachtende Äußerungen auch und gerade in dieser Partnerschaft inakzeptabel. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Diese klare Haltung erwarten wir auch von der Landesregierung. Wir erwarten, dass Sie gegenüber der burundischen Regierung und der baden-württembergischen Öffentlichkeit deutlich Position beziehen. Diesen Schwerpunkt der Partnerschaft bei den Menschenrechten gilt es gerade jetzt zu setzen. Dafür müssen im Haushalt zusätzliche Mittel zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Burundi zur Verfügung gestellt werden. Es darf sich nicht wiederholen, dass die Förderung von LGBTQ-Rechten und -Projekten an der Überzeichnung der Förderprogramme scheitert. Denn wir, der Landtag und Haushaltsgesetzgeber, können die Mittel dazu zur Verfügung stellen, und nicht irgendwelche Fraktionsmittel. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)