Catherine Kern

Vielen herzlichen Dank für die Aufklärung. Das war für mich auch neu, Herr Präsident. Vielen Dank. Ich habe jetzt auch etwas dazugelernt. (Abg. Catherine Kern GRÜNE stellt das Gefäß auf die Seite.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Modell einer Burundi-Trommel. Die burundischen Trommeln und der dazugehörige Tanz sind Teil des immateriellen Kulturerbes der UNESCO. Das rituelle Trommeln hat eine tiefe spirituelle Bedeutung. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Es soll die Geister der Vorfahren erwecken und böse Geister vertreiben. (Zuruf: Was kostet das?) e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Diese Tradition des Trommelns würde ich gedanklich gern in den Landtag bringen, um auch hier den einen oder anderen bösen Geist zu vertreiben. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Möchten Sie bit- te mal zeigen, wie das geht? – Heiterkeit – Weitere Zurufe) Burundi und Baden-Württemberg – eine Partnerschaft, die uns seit 40 Jahren verbindet, eine Partnerschaft, die den Interessen der Menschen beider Länder gerecht wird, die die Demokratie stärkt und für die Beachtung der Menschenrechte eintritt, eine Partnerschaft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Dabei liegt der Fokus ganz klar auf der Stärkung der Zivilgesellschaft. Denn während Regierungen wechseln – das bekommen wir die Tage mit –, bleibt die Zivilgesellschaft unsere wichtigste Konstante. Die jüngsten hetzerischen Aussagen des burundischen Präsidenten gegen Homosexuelle (Zuruf von der AfD: Oh!) sind erschütternd, sie sind erschreckend und sie sind zu verurteilen. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Umso wichtiger ist es, dass wir die Graswurzelpartnerschaften weiter stärken, dass wir lokale NGOs unterstützen, diese Vorurteile abzubauen. In den letzten Jahren hat Burundi wiederholt Katastrophen erlebt, die mit dem Klimawandel zusammenhängen. Die Folgen wie etwa Überschwemmungen führen zur Vertreibung Hunderttausender Menschen und verstärken die soziale Instabilität. Diese Menschen verlieren ihre bescheidene Behausung, sie verlieren ihre Lebensgrundlage, und das häufig mehrmals. Der Klimawandel trifft die Länder des Globalen Südens also unverhältnismäßig hart, obwohl sie am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Wir reden immer davon, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Hier müssen wir ansetzen. Wir in Baden-Württemberg tragen eine globale Verantwortung in unserem Handeln. Denn unsere viel zu CO -intensive Lebensweise im Globalen Norden trägt maßgeblich zum Klimawandel bei. Globale Klimagerechtigkeit ist daher ein wichtiges Thema für die Entwicklungspolitik des Landes. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist an uns, Entwicklungspolitik als Möglichkeit zu begreifen, koloniale Strukturen hinter uns zu lassen und echte Partnerschaften auf Augenhöhe zu schaffen. Dabei dürfen wir die wirtschaftlichen Komponenten nicht außer Acht lassen. Über die Hälfte der Staaten im Globalen Süden sind kritisch oder sehr kritisch verschuldet. Fast die Hälfte aller Menschen weltweit leben heute in Ländern, die mehr für die Rückzahlung von Schulden ausgeben als für Bildung und Gesundheit. Und von diesen wirtschaftlichen Maßnahmen sind häufig Frauen und Mädchen besonders betroffen. Wir brauchen also eine faire und nachhaltige Lösung von Schuldenkrisen. (Catherine Kern) Gleichzeitig leiden afrikanische Länder enorm unter unserem globalen Steuersystem. Sie sind besonders abhängig von den Steuern auf Unternehmensgewinne von ausländischen Investoren. Solange wir also nicht bereit sind, große multinationale Unternehmen gerecht zu besteuern, sodass auch der Globale Süden davon profitiert, ist es kaum möglich, global eine wirtschaftliche Sicherheit zu etablieren. Und solange diese Zustände herrschen, ist es absolut notwendig, dass sich die Länder an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligen, indem wir versuchen, einen Teil dieser ganz schlimmen Ungerechtigkeit auszugleichen. Wir sind in Europa auf die Stabilität unseres Nachbarkontinents angewiesen. Denn die Herausforderungen unserer Zeit – Klimawandel, Migration und wirtschaftliche Sicherheit – lassen sich nur global durch Zusammenarbeit lösen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Zusammenarbeit mit Burundi ist keine Einbahnstraße. Wir in Baden-Württemberg profitieren immens von dem Austausch; dieser sensibilisiert uns für globale Zusammenhänge und zeigt, wie unsere politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen weltweit Auswirkungen haben.