Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben genügend über Burundi gehört. Trotzdem möchte ich an den gestrigen Tag erinnern. Das war ein guter Tag – sowohl für Amerika als auch für Europa und gerade für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Sie wissen, dass wir über Entwicklungszusammenar- beit sprechen!) Denn Trumps Sieg bedeutet, dass endlich die Interessen der US-Bürger im Fokus stehen, und für uns, dass wir uns endlich auf unsere Interessen besinnen und deutsche und europäische Politik aus einem Guss machen. Für das Fehlkonstrukt EU bedeutet Trumps Sieg nicht nur harte Zeiten, sondern Zeiten des Umdenkens. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Die EU hat den Nationalstaaten nicht nur die Freiheit geraubt, das nimmersatte Monster zerstört die Grundlage unseres Wohlstands. Ihre Projekte wie der Green Deal und wie sie alle heißen und die daraus geborenen Verordnungen, die von den Mitgliedsstaaten anstandslos in nationale Gesetze – auch hier im Hause – umgesetzt werden müssen, führen nur zum Untergang. Die Liste der Schadensverordnungen aus der Feder der Zerstörungswütigen ist lang. Deshalb nenne ich nur die letzten drei: das Lieferkettengesetz, das Heizungsgesetz, das Verbrennerverbot und das Dickicht der Asyl- und Migrationsgesetzgebungen. Die Folgen für die deutsche Industrie sind katastrophal. Die Abwanderung der Industrie samt hoch qualifizierter Fachkräfte gerade auch in die USA ist deutlich festzustellen (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) und nimmt Jahr für Jahr zu. Kommen wir zu den EU-Erweiterungsfantasien. Die Pläne zur EU-Erweiterung sind ein Irrweg und müssen sofort gestoppt werden; denn keiner der neuen Kandidaten erfüllt auch nur annähernd die Kopenhagener Kriterien. Ich frage Sie: Welches dieser Länder würde in puncto funktionsfähige Marktwirtschaft in naher Zukunft mit einem EU-Nettozahler vergleichbar sein? Schauen Sie sich die Länder an, die bei der fünften und größten EU-Erweiterung hinzugekommen sind. Im Mai 2004 sind zehn Länder beigetreten: Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien. Heute, nach 20 Jahren, sind das noch immer die Länder, die zu den großen Empfängerländern gehören. Die nächsten Spitzenempfänger stehen aber schon in den Startlöchern – insbesondere die Ukraine, die Sie gern aufnehmen wollen –, Länder, die von der institutionellen Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, der Wahrung der Menschenrechte und einer funktionsfähigen Marktwirtschaft meilenwert entfernt sind. Was hat man denn aus den letzten EU-Erweiterungsrunden gelernt? Leider nichts. Dass europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit von allen eingehalten und respektiert werden, ist blankes Wunschdenken. Vor diesem Hintergrund kann ich den blinden Befürwortern nur herzlich empfehlen, die ökonomischen Kennziffern der Beitrittskandidaten zu betrachten. Spielen Sie doch mal das Gedankenexperiment des Beitrittskandidaten Ukraine samt allen fiskalischen Aspekten durch. Das Institut der deutschen Wirtschaft schreibt zu den geschätzten Kosten einer neuen EU-Erweiterung – Zitat –: ... um die sechs Balkanstaaten sowie um Georgien, Moldawien und der Ukraine bezogen auf den aktuellen MFR Mehrausgaben von knapp 260 Milliarden Euro ... Davon entfallen allein 186 Milliarden Euro auf die Ukraine. Da der MFR 2021 bis 2027 insgesamt mit 1 216 Milliarden Euro ausgestattet ist, errechnet sich daraus eine Steigerung um 21 oder um 15 Prozent, wenn man nur auf die Ukraine abstellt. (Emil Sänze) Aber Finanzierbarkeit interessiert Sie ja nicht, Sie kümmern sich ja lieber um Burundi. Sie wollen immer mehr, und damit die große Verteilungsmaschinerie weiterläuft, muss sie reformiert werden, hin zu einem Zentralstaat, in dem die Nationalstaaten nur noch pro forma souverän sind. Nach Auffassung einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe sollten bestenfalls vor der nächsten Erweiterung alle verbleibenden politischen Entscheidungen von der Einstimmigkeit abhängen. Was sie damit erreichen will, ist die Abschaffung Deutschlands. (Beifall des Abg. Hans-Peter Hörner AfD – Abg. Martina Braun GRÜNE: So ein Schwachsinn! – Zu- ruf von der SPD) Wir lehnen solche Ausgaben und Aktionen grundsätzlich ab. Wir stehen für Deutschland, wir stehen für den Erhalt der Nationalstaaten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)