Christian Gehring

Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sklaverei steht für die menschenverachtende Ausbeutung von Personen, darunter auch viele Kinder, und wir haben diese keinesfalls, wie viele glauben, schon längst überwunden. Schätzungen zufolge befinden sich aktuell weltweit 50 Millionen Menschen in sklavenähnlichen Verhältnissen. Neben 28 Millionen Menschen, die Zwangsarbeit verrichten müssen, werden 22 Millionen Menschen durch Zwangsehen ausgebeutet. Moderne Formen der Sklaverei wie Menschenhandel, Ausbeutung, Freiheitsberaubung, Zwangsarbeit sind aber leider auch bei uns in Deutschland verbreitet. Im Folgenden möchte ich vor allem auf das Problem der Zwangsprostitution eingehen. Aus meiner eigenen Erfahrung als ehemaliger Kriminalbeamter, der im Bereich der organisierten Kriminalität gearbeitet hat, weiß ich, dass die Situation hier nach wie vor schlecht ist. Auch heute werden Frauen gezwungen, sich zu prostituieren, insbesondere Frauen aus osteuropäischen Ländern und aus Afrika. Sie erfahren Gewalt und werden missbraucht, sind aber in den allermeisten Fällen nicht bereit, sich gegenüber der Polizei oder den Beratungsstellen zu erklären, und bleiben in prekären Lebenssituationen, die sie finanziell, die sie körperlich und seelisch ausbeuten. Übrigens: Ich finde – mit Verlaub – die so oft gezeigte Pretty-Woman-Romantik im Bereich der Prostitution zum Kotzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) In aller Klarheit: Die gibt es nicht. Prostitution verursacht viel Leid, und Verliererinnen sind dabei fast immer die Frauen. Gewinner der Prostitution sind dagegen Zuhälter und Bordellbetreiber – die inzwischen salonfähig im Fernsehen auftreten (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) und ihre Sportwagen und Uhrensammlungen vorführen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Schweinerei!) Dass hinter dem Geprotze oftmals unendliches Leid steht, wird schlicht ausgeblendet. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Die aktuelle Situation ist vor allem auf das Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 und die im Jahr 2017 erfolgten Änderungen zurückzuführen. Die Idee war vermutlich gut gemeint, die Prostitution in Deutschland zu legalisieren und die Situation für betroffene Personen auf diese Weise zu verbessern. Tatsächlich aber ist dieses Gesetz ein Einfallstor, und es hat Deutschland zum Bordell Europas gemacht. Deutschland hat inzwischen eine unrühmliche Sonderstellung im europäischen und internationalen Ausland erworben. Wir sind zum Zielland von Sextourismus geworden und werden so im Ausland auch beworben. Ja, es gibt Prostituierte, die seitdem selbstbestimmt und legal arbeiten. Die Mehrheit aber sind Frauen in unfreiwilliger Armuts- und Elendsprostitution, nicht selten begleitet von Straftaten wie Menschenhandel, Körperverletzung und Freiheitsberaubung und in weiten Teilen beherrscht von Clankriminalität und organisierter Kriminalität. Durch die legalisierte Prostitution konnte sich der Handel mit Menschen unkontrolliert ausbreiten. Die CDU hat, auch mit Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien, beispielsweise Leni Breymaier von der SPD, hierauf schon häufig hingewiesen. Vor diesem Hintergrund ärgert mich das jahrelange Herumgeeiere im Bundestag maßlos. Von unserer Seite liegen schon lange Beschlüsse und Vorschläge zur Änderung der Situation vor. Wir fordern, die Einführung des Sexkaufverbots zu prüfen, so, wie es eine Vielzahl europäischer Länder bereits in der Vergangenheit umgesetzt haben – und zwar mit Erfolg, da sich seitdem ein weiterer Rückgang der Prostitution verzeichnen lässt. Natürlich kann es auch andere Lösungsmöglichkeiten außerhalb des Nordischen Modells geben. Eine Freiwilligkeit muss aber schlicht garantiert sein. Mir fällt aktuell leider kein Alternativmodell ein. Wir führen in Deutschland seit Jahren unseren gescheiterten Versuch der legalisierten Prostitution in der jetzigen Form weiter und tun nichts gegen diese moderne Form der Sklaverei. Wir brauchen dringend konkrete Maßnahmen und ein geeignetes Modell, mit dem wir endlich dieser menschenverachtenden Ausbeutung entgegentreten können. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wir, die CDU-Fraktion, werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, doch leider geschieht hier seit vielen Jahren zu wenig. Deshalb danke ich allen Kolleginnen und Kollegen im Bund, die sich hierfür einsetzen und nach einer guten Lösung suchen, unabhängig vom Parteibuch. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)