Hans-Peter Hörner

Ja. – Es geht eben gerade um diesen Eisberg, in den wir alle – nicht nur die Kommunen – eingebunden sind, und dieser Eisberg ist groß, wenn man dann auch sieht – damit komme ich zum eigentlichen Thema –, wie die Kommunen von der bisherigen Ampel abhingen. Ich komme dann zu diesem Thema. Ich möchte aber trotzdem noch sagen: Wenn ein Minister meint, er könnte durch den Austritt aus seiner Partei seine eigene Person retten, dann spricht das auch für die Persönlichkeit, die dieses Ministeramt innehat. Gehen wir aber auf die Kommunen ein. Ich möchte am Anfang – wenn auch etwas verspätet – zu einer Wahl gratulieren. Ich möchte den Ehrenämtlern gratulieren, die jetzt in Gemeinderäte und Kreistage gewählt wurden, und möchte mich nicht nur bei ihnen, sondern auch bei den anderen bedanken. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So wichtig war Ih- nen das, dass Sie das ein halbes Jahr später machen!) – Ja, warum soll ich das nicht machen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Fünf Aktuelle De- batten später!) Diese Leute – lassen Sie mich bitte ausreden! – haben im Prinzip ein Ehrenamt angetreten in der Hoffnung, sie könnten ihren Gemeinden und Kommunen etwas Gutes tun. Wenn ich dann jedoch in die Gesichter dieser Leute schaue, die mit großer Vorfreude in die Kommune gegangen sind und jetzt bei den bevorstehenden Haushaltsdebatten immer längere Gesichter bekommen, enttäuscht sind, fassungslos sind, versteinert sind, dann muss ich mich echt fragen: Wie schaffen wir das – letztendlich auch wir, die alternativen Demokraten, die in diesen Gremien sitzen –, dass unsere Kommunen weiterhin le- (Hans-Peter Hörner) benswert, stark, funktional für alle bleiben? Der Bund und das Land müssen dafür eine belastbare Grenze schaffen. Ohne das geht es nicht. (Beifall bei der AfD) Den Städten, Gemeinden und Landkreisen wurden in den vergangenen Jahren immer mehr neue Aufgaben übertragen. Bestehende Aufgaben wurden erheblich ausgeweitet. Die Aufgaben, die neu dazugekommen sind, sind eigentlich fast nicht mehr tragbar, vor allem deswegen, weil eine sachgerechte Finanzierung ausgeblieben ist. Immer mehr Kommunen können keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorlegen. Ich wiederhole: Immer mehr Kommunen können keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorlegen. Dieser Zustand ist – ich zitiere – alarmierend und gefährdet langfristig die … Erfüllung unserer Aufgaben und damit auch das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie spüren es jetzt schon an vielen Stellen – und das wird mehr werden, wenn wir das Ruder nicht herumreißen. Da hätte ich jetzt eigentlich Beifall von der roten Fraktion hier zu meiner Linken erwartet; denn das ist ein Zitat, das vom Präsidenten des Städtetags, Herrn Frank Mentrup, stammt, der ja bekanntlich bei der SPD Mitglied ist. Aber nicht genug. Ein weiteres Zitat: Vier von fünf Landkreisen konnten ihre Haushalte für 2024 nur noch dadurch retten, dass sie ihre letzten Rücklagen zusammengeklaubt haben. Sie stehen jetzt quasi nackt da. Dies ist erschreckend. Wenn nun noch die überfälligen Erstattungsleistungen des Bundes und des Landes für den Sozial-, Klinik- und Geflüchtetenbereich ausbleiben, wird es die Kreishaushalte zerreißen. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Jetzt warte ich eigentlich auf Applaus von der CDU; denn dieses Zitat stammt von einem Ihrer Mitglieder: dem Landkreistagspräsidenten und Landrat Joachim Walter. Aber ich höre keinen Applaus. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dani- el Born SPD: Also, Sie lesen uns jetzt zehn Minuten lang Zitate vor?) Der Dritte im Bunde, der Präsident des Gemeindetags, sagt hierzu: Unser Gesamtstaat hat die Grenze seiner Leistbarkeit erreicht, das merken mittlerweile auch die Menschen. Deshalb muss offen und ehrlich benannt werden, was nicht mehr geleistet werden kann. Meine Damen und Herren, werte Kollegen, ein stetiges Mehren von staatlichen Rechtsansprüchen und Leistungszusagen, verbunden mit dem Subtext: „Die Kommunen werden es dann schon richten“, muss endlich vorbei sein. (Beifall bei der AfD) e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Staatliche Leistungszusagen und verfügbare Ressourcen müssen wieder zueinanderfinden. Nur das stärkt das notwendige Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Handlungsfähigkeit. Ich werde nun kurz einige Punkte nennen – wenn ich alle nennen wollte, wäre das unmöglich, dann bräuchte ich den ganzen Tag –, welche die Haushaltsplanung einer Kommune schier verunmöglichen. Das ist einmal die Migration. Ich sage ein paar Worte dazu. Ich könnte jetzt auch einen ehemaligen Grünen – Sie wissen, wen ich meine – dazu zitieren; da würde ich natürlich keinen Applaus von den Grünen bekommen. Allein in den Jahren 2022 und 2023 sind wieder rund 250 000 Menschen zusätzlich nach Baden-Württemberg geflüchtet. Die müssen von den Kommunen untergebracht und versorgt werden. Für das Jahr 2024 ist für die kommunale Ebene von ungedeckten Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden € nur für deren – die 250 000 Menschen – Unterbringung und Versorgung auszugehen. Dramatische Situation im Klinikbereich: Defizite von 900 Millionen € werden sich nach den Erkenntnissen der drei Herren, die ich gerade genannt habe, anhäufen. Hier trägt zwar der Bund die Hauptverantwortung, aber auch die Investitionsförderung durch uns, durch das Land, muss wesentlich erhöht werden, insbesondere für Geräte und die Digitalisierung, um damit eine Ausstattung im Umfang von mindestens 100 Millionen € zu erreichen. Schulen und Kitas, dazu habe ich – wie mein Kollege Dr. Balzer – schon Ähnliches gesagt. Auch hier fehlen den Gemeinden für den Betrieb der Kitas rund 5 Milliarden € und für die Finanzierung der Schulträgerschaft rund 3 Milliarden €. Zwar fließt jeder fünfte kommunale Euro in die Bildung und Betreuung der Schulen, aber nun stehen weitere, bisher nicht finanzierbare Aufgaben an: Sprachförderkonzept, Digitalisierung an Schulen, weiterer Kitaausbau, Ganztagsbetreuung – das alles erfordert hohe dreistellige Millionensummen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Vorher waren es noch Milliarden!) Ich könnte jetzt auch einiges sagen zu dem Ziel, durch Gesetzesbeschlüsse Grundrechenarten und Rechtschreibung beizubringen. Alles, was im Bildungsbereich zugesagt wird, muss jetzt endlich auf eine belastbare und nachhaltige Ressourcenplanung gestützt werden. Diese vermissen wir eben auch im neuen Haushalt. (Beifall bei der AfD) Es ist deshalb klar zu beantworten: Woher sollen das Personal und das Geld kommen, um die formulierten Ziele zu erreichen? Wer Bildung stärken will, der wird um eine Konsolidierung der staatlichen Ausgaben insgesamt nicht herumkommen. Ich könnte einiges zur Inklusion sagen. Wenn ich allein bedenke: In der Gemeinde Balingen geht es im Moment um den Ausbau der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren; man hat hier festgestellt, dass in den letzten fünf Jahren die Zahl der geistig Behinderten um 100 % zugenommen (Hans-Peter Hörner) hat. Ich möchte hier jetzt nicht genauer ausführen, warum. Aber wie soll eine solche Gemeinde das finanzieren? Wärmeversorgung: Die Großen Kreisstädte und Stadtkreise waren verpflichtet, eine Wärmeplanung zu erstellen mit dem Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung ab 2040, manche wollen das ab 2035 erreichen. Frage: Wie? Mit gesetzlichen Vorgaben und Pflichten ist es aber auch hier nicht getan. Wie sollen die Kommunen ihre zusätzlichen Aufgaben hieraus erfüllen? Sie haben keine Rücklagen, keine laufenden Einnahmen, die das decken könnten, obwohl man hierfür dann eine zweistellige Milliardensumme veranschlagen kann. Zur bestehenden Infrastruktur zitiere ich aus einer Rede des Gemeindetagspräsidenten über das KfW-Kommunalpanel 2023: (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Bundesweit beträgt der Investitionsrückstand über 165 Milliarden €, im Land etwa 22 Milliarden €. Wie soll das funktionieren? Steuereinnahmen gehen zurück, Betriebe gehen mit ihren Arbeitsplätzen ins Ausland, das Gewerbesteueraufkommen in allen Gemeinden geht stark zurück. Ich bin da voll einig mit den drei kommunalen Landesverbänden: Die Kommunen können nicht immer weiter mit Aufgaben belastet werden. Jetzt muss die Landesregierung endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und geeignete Schritte gehen, um die Kommunen zu stärken und um die Handlungsfähigkeit zu sichern. (Beifall bei der AfD) Die Lösung – ich bin gleich fertig – kann nicht darin liegen, dass die Kommunalaufsichtsbehörden, die Landratsämter und Regierungspräsidien eingreifen müssen, um den Fortbestand der kommunalen Abläufe zu gewährleisten. Aber ich hoffe auf die Landesregierung, hoffe auf den Kommunalminister und hoffe auf den Finanzminister. Ich freue mich, wenn ich hier dann Lösungsvorschläge höre, wie diese Probleme – das sage ich auch als Stadtrat und Kreisrat – finanziert werden. Ich bin gespannt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)