August Schuler

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD wurde durch das Ministerium umfassend beantwortet. Ihr Antrag, Herr Hellstern, mag zu einer Interpretation führen, dass in unserer Republik und in Baden-Württemberg Windkraftanlagen gebaut worden wären oder weiterhin gebaut würden, ohne dass man sich vorher Gedanken darüber gemacht hätte, welche Folgen für die Umwelt hieraus resultieren könnten. (Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist richtig!) Dem ist nicht so. Deshalb will ich jetzt mal zur Sache sprechen. Sie sind ja nicht mehr auf die Sache eingegangen. (Abg. Anton Baron AfD: Was?) In Deutschland werden die Sicherheitsbestimmungen für Windkraftanlagen, abgekürzt WKA, durch eine Kombination aus gesetzlichen Regelungen, Normen und Richtlinien festgelegt, beispielsweise mit einer Bau- und Betriebsgenehmigung, dem Sicherheits- und Gesundheitsschutz, den Vorschriften zum Umweltschutz, zur technischen Überwachung oder Anordnungen von regionalen und kommunalen Regelungen. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr richtig!) Offensichtlich hören Sie das zum ersten Mal. (Abg. Anton Baron AfD: Nee!) Die Kernfragen beim Bau von WKAs beziehen sich auf ihre physikalischen und ökologischen Auswirkungen, etwa den Lärm, das Vogel- und Fledermaussterben oder die Auswirkungen auf Menschen und Natur. (Zurufe von der AfD) Damit befasst sich etwa auch der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag. Also, die technischen Analysen, die Umweltauswirkungen, die wirtschaftlichen Bewertungen, die Akzeptanzforschung sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen sind die Schwerpunkte. Das ist das Fundament der Sicherheitskonstruktion in Sachen Windkraft im Land. Das Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse, abgekürzt ITAS, am KIT, dem Karlsruher Institut für Technologie – das kennen wir ja alle –, hat sich ebenso intensiv mit verschiedenen Aspekten der Windkraft beschäftigt und dabei u. a. die ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Windkraftanlagen untersucht. Uns, den politischen Entscheidungsträgern, werden umfangreiche Analysen der potenziellen Auswirkungen von Windkraftprojekten auf Gesellschaft, Umwelt, einschließlich Biodiversität, Landschaftsbild und Lärmemission, bereitgestellt. Nutzen Sie doch diese Expertise. (Zurufe von der AfD) Zur Sache: Der Stellungnahme zu Ihrem Antrag entnehmen Sie, dass seit 2012 an neun Standorten in Baden-Württemberg Rotorbrüche registriert wurden, dabei begleitet von zwei Bränden ohne weitere Gefährdung von Wäldern, also nur neun Rotorbrüche – und das im Vergleich zu den rund 800 Windkraftanlagen im Land. Das zeigt, dass es sich bei den WKAs um ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 eine sichere Technologie handelt. Auch der Kollege ist schon darauf eingegangen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf von der AfD) Wir haben ergänzend die LUBW, die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg, als Kompetenzzentrum; unsere Fraktion hat sie auch schon besucht. Dort werden auch fachliche Themen wie Klimawandel und -anpassung untersucht sowie Windkraftmessungen und Kartierungen bewertet. Ein Blick auf die Internetseite der LUBW, und schon findet man etwa die Publikation „Windenergie und Infraschall“. Sie steht nicht nur interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, sondern auch Mitgliedern des Landtags und deren Fraktionen, wenn sie Interesse an sachlichen Informationen haben. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Die ist super!) Ein Beispiel: Der von Windenergieanlagen ausgehende Infraschall kann in der näheren Umgebung der Anlagen gut gemessen werden, wird von der LUBW auch immer wieder gemessen, etwa bei Abständen zwischen 120 und 300 m und auch ab einem Abstand von 700 m. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da sind relativ wenige Belästigungseffekte durch Infraschall zu erwarten. Diese Messungen finden regelmäßig statt. Beispiel Frankreich: In unserem Nachbarland müssen für den Betrieb von WKAs erst neue Standards entwickelt werden, um überhaupt die Transparenz und die Akzeptanz von geplanten Projekten zu erhöhen. Dort gibt es solche umfassenden Studien – etwa zu akustischen Belastungen – nicht, sehr wohl aber bei uns in Baden-Württemberg. Ein Thema, das mir persönlich wichtig ist, möchte ich noch ansprechen: Ein KIT-Projekt hat das Entwicklungsziel einer hochwertigen und gleichzeitig wirtschaftlich zumutbaren Strategie zur Aufbereitung und Behandlung von Rotorblättern. Dabei sollen sämtliche Bestandteile eines Rotorblatts hochwertig und schadlos wiederverwertet werden können. Die Abfallströme, die hier in den kommenden 20 Jahren entstehen, wie etwa auch eine standardisierte Demontage, eine Aufbereitungs- und Behandlungsstrategie, sind entwickelt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Forschung und Entwicklung, beim Betrieb und bei der notwendigen Demontage von WKAs sind und bleiben wir in Deutschland und in Baden-Württemberg an der Spitze der Technologie. Unsere WKAs sind und bleiben Exportschlager. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf von der AfD) Ich bin der Überzeugung, dass die Technologiefolgenabschätzungen bei WKAs in Baden-Württemberg gut ausgearbeitet und umfassend sind. Es gibt klare gesetzliche Rahmenbedingungen, sorgfältige Genehmigungsverfahren, die sowohl Umwelt- als auch Sicherheitsaspekte berücksichtigen.