Julia Goll

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, jetzt haben Sie die Pläne zu dem Regelungsbefreiungsgesetz in leuchtenden und schillernden Farben geschildert. Das hört sich alles ganz prima an. Ich würde aber vorschlagen: Sie liefern erst einmal, bevor Sie sich hier in Selbstlob ergehen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wenn Sie sagen, Sie seien sehr gespannt, was aus der kommunalen Praxis im Zuge dieses Gesetzes an Sie herangetragen werde, dann kann ich wirklich nur staunen bzw. dann staune ich nicht, denn Sie selbst sind ja schon sehr lange aus der kommunalen Praxis raus. (Abg. Isabell Huber CDU: Ich staune auch!) Die Landkreisversammlung 2022 war denkwürdig. Ich war das erste Mal auf einer Landkreisversammlung, und ich habe wirklich gestaunt, dass der Präsident, Herr Walter, und der Ministerpräsident auf dem Podium schier aneinandergeraten sind. Ich habe da wirklich gedacht: Wow, da wird etwas geboten, weil der Ministerpräsident gesagt hat: „Jetzt bringen Sie uns doch Entlastungsvorschläge, Vorschläge zur Entbürokratisierung; wir hören sie alle sehr gern.“ Da ist Herrn Walter – Herr Kollege Hockenberger lächelt und grinst; Sie können sich wahrscheinlich auch daran erinnern – (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ich kann mich sehr gut daran erinnern!) schier die Hutschnur hochgegangen. Er hat gesagt: „Herr Ministerpräsident, wir tragen die Vorschläge seit Jahren bergeweise in die Ministerien und finden weder Widerhall noch Gehör.“ (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Daran darf ich Sie noch einmal erinnern. Ich meine, Sie waren auch da. Das ist doch die Realität. Die Kommunen liefern; sie liefern seit Jahren und schon immer erhebliche Vorschläge zur Entbürokratisierung und hören entweder gar nichts aus den Ministerien oder sie hören: „Nein, es geht nicht, weil ...“ (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Also kümmern Sie sich doch bitte darum. (Julia Goll) Zur Feuerschutzsteuer – so schwierig ist das Wort nicht – darf man vielleicht eines klarstellen: Sie sagen, die Einnahmen flössen komplett in die Feuerwehren vor Ort, aber das stimmt so einfach nicht. Denn es fließt ein beachtlicher Betrag in die Landesfeuerwehrschule und eben nicht in die Feuerwehren vor Ort. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)