Tim Bückner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits erwähnt, gebe ich nach § 100 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten unserer Fraktion ab. Das tue ich als Mitglied im Verkehrsausschuss, als Mitglied im Petitionsausschuss, vor allem aber als Berichterstatter ebendieser infrage stehenden Petition, über die wir gerade zuerst abgestimmt haben. Die Haltung von uns, der CDU-Fraktion, zur Lkw-Maut ist hinlänglich bekannt. Vor allem mein Kollege Thomas Dörflinger, der nicht nur unser verkehrspolitischer Sprecher, sondern auch unser handwerkspolitischer Sprecher ist, hat sich in jüngerer Vergangenheit häufiger dazu geäußert, dass wir eine solche Maut in diesen schwierigen Zeiten für die Wirtschaft als nicht notwendig, sogar als eher kontraproduktiv erachten, vor allem, da auch die Regelungen und Reichweite der Bundesmaut mittlerweile geändert wurden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Gleichwohl habe ich als Berichterstatter und haben wir, die CDU-Fraktion, gerade für Nichtabhilfe gestimmt. Der Grund ist nicht – das betone ich explizit –, dass wir eine Lkw-Maut wollen; der Grund ist einzig und allein der, dass wir den Petitionsausschuss unserem Verständnis nach nicht als Co-Gesetzgeber erachten. Der Petitionsausschuss ist einzig und allein dafür da, Tun oder Unterlassen von Behörden zu bewerten, und zwar dort, wo sich Bürger in ihren Rechten verletzt sehen, um hier gegebenenfalls abzuhelfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Er ist aber nicht dafür da, Gesetzesinitiativen zu starten, Gesetze zu ändern und schon gar nicht Gesetze abzuschaffen oder zu verhindern, die es noch gar nicht gibt oder die sich noch nicht einmal im Arbeitsprozess befinden. Der Petent war übrigens in keiner Weise persönlich betroffen. Wir, die CDU-Fraktion, wünschen uns einen Verzicht auf diese Maut und werden versuchen, hiervon in einem geregelten kollegialen Verfahren zu überzeugen und uns mit unseren Argumenten durchzusetzen. Dafür danke ich ganz herzlich. Gestatten Sie mir zuletzt noch einen Satz: Ich bin ein großer Anhänger von einem niederschwelligen Petitionswesen. Das gehört zur Demokratie dazu, das hat Gesetzesrang. Ich finde aber auch, dass man vom Petenten eine gewisse Form und vor allem auch Anstand in der Wortwahl verlangen kann, was in dieser Petition in keiner Weise gewahrt wurde, da handelnde Personen in einer unflätigen Art und Weise betitelt wurden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)