Dr. Uwe Hellstern
Dass Vögel, Insekten und andere Tiere ein ganz anderes Wahrnehmungsspektrum als der Mensch haben (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie auch!) und man die Folgen auch auf diese Mitbewohner des Planeten ausdehnen müsste, die Folgen abschätzen und untersuchen e – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 müsste, was es denen ausmacht, das juckt Sie überhaupt nicht mehr. Mit dem Artenschutz stehen die Links-Grünen nämlich inzwischen total auf Kriegsfuß; (Zuruf von der AfD: Ja!) das haben sie mit ihren irren Änderungen einschlägiger Gesetze hinreichend bewiesen. Frei nach der hiesigen Ministerin, die jetzt nicht da ist (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Staatssekretär ist anwesend!) – ja –, muss es in einem Ökosystem nicht alles geben, es genügt, wenn die Art irgendwo auf der Welt überlebt. Das haut alles in die Tonne, was ich in der Schule über Ökologie gelernt habe. Da hieß es, Ökosysteme sollen überall möglichst komplett und selbstregulierend sein. Aber in verspargelten Landstrichen, wo es keine Greifvögel und keine Insekten mehr gibt, ist das ja eher nicht so. Ich frage mich auch, ob es bei der Borkenkäferbekämpfung wirklich dienlich ist, wenn wir nun große Trockenschneisen kreuz und quer in den Wäldern haben und wenn der letzte Specht zerhäckselt wird. Aber, wie gesagt: Was juckt uns die Natur? Wir sind ja klimaneutral – in unseren vollklimatisierten Büros, wo wir mit stromfressender KI unser Werk verrichten, (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) aber bitte nur tagsüber, wenn die Sonne scheint; denn ansonsten haben wir ja keinen Strom. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein, nachts bläst kein Wind, Herr Kollege! Überhaupt nicht!) Für mich ist es unfassbar und unglaublich, wenn Sie vor jeder Wahl Umweltplakate aus dem Schrank holen und sich als Umweltpartei gerieren, während Sie dazwischen einen beispiellosen Feldzug gegen Umwelt und Natur führen. (Beifall bei der AfD) Nun aber zurück zu den unzureichenden Antworten in der Drucksache 17/7212. Dass der regierenden Koalition Tierschutz und Artenschutz schnurzegal sind, ist inzwischen klar. Aber auch die menschliche Gesundheit und die großen Risiken, die mit den Industrieanlagen überall in der Landschaft zusammenhängen, werden wohl verdrängt. Während die Anlagen immer größer werden, wurden die geforderten Mindestabstände immer kleiner. Das ist ein durch Logik nicht aufzulösender Widerspruch. (Abg. Anton Baron AfD: Na ja, Logik und Grüne?) Noch 2015 wollte der NABU für alle über 200 m hohen Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 2 000 m. Inzwischen sind wir bei lächerlichen 700 m angelangt, die in Einzelfällen auch noch unterschritten werden. In anderen europäischen Ländern, vor allem im Nachbarland Frankreich, aber auch in Spanien, ist der Bau der ökonomisch unsinnigen Riesensargnägel wegen des Lärmschutzes und wegen der ungelösten Entsorgungsfrage fast zum Erliegen gekommen. (Dr. Uwe Hellstern) Dank unserer Dinosaurieranlagen sind wir inzwischen mittendrin in der Deindustrialisierung. Mit jeder weiteren Don-Quichotte-Windmühle bauen wir unsere Wettbewerbsunfähigkeit aus. Was jetzt infolge der Wahlen in den USA passiert, wissen wir alle: Die steigen wieder aus dem Klimavertrag aus. Der Klimavertrag ist sowieso tot. Also, hören Sie bitte endlich auf! Ökonomisch sind die Windmühlen bei uns im Süden ein Desaster. Sie destabilisieren nur das Stromnetz. Gestern um 8 Uhr lieferten 69,5 GW installierte Scheinleistung von über 30 000 Windanlagen gerade einmal 0,35 % der Nennleistung: ganze 0,24 GW. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Und das Licht ging trotzdem nicht aus! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) 55 % des Stroms haben wir über Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke erzeugt, und 12,93 GW des Stroms haben wir aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien und der Schweiz eingekauft, wo dieser hauptsächlich in Atomkraftwerken produziert wurde. So sieht es aus! (Beifall bei der AfD) Bei Freiflächen-PV-Anlagen hat ja Ihr Oberguru inzwischen eine Novelle des EEG aufgelegt, die diese praktisch unwirtschaftlich macht. Wir fordern auch einen Baustopp bei den natur- und gesundheitsschädlichen Windanlagen. Die Idee, die Anlagen bevorzugt in Wälder zu stellen, entbehrt jeder Logik, wenn man gleichzeitig regelmäßig große Trockenschäden in den Wäldern beklagt. Die traurigen Bilder von Bränden in Kalifornien, Portugal und Griechenland haben Sie wohl inspiriert. Sie wollen jetzt wohl auch bei uns weltweit Klimaschlagzeilen machen. Jede Havarie eines Windrads, die offshore oder im norddeutschen Tiefland harmlos verläuft, könnte hier zur Katastrophe führen. Aber auch hier gibt es keine zureichende Folgenabschätzung oder Maßnahmen, mit denen man das Ganze in diesem Fall einfangen könnte. Wenn im Zuge von Waldbränden Todesopfer zu verzeichnen wären, würden auch die Deckungssummen der Haftpflichtversicherungen kein großer Trost mehr sein. Ich appelliere vor allem an CDU und FDP, sich hier von der fast religiösen Sekte zu lösen, welche glaubt, den Klimawandel mit seinen komplexen Ursachen durch die Zerstörung unserer Ökologie und Ökonomie aufhalten zu können. (Beifall bei der AfD) Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Zuruf: Niemals!) Alles, was von Agora oder ähnlichen Thinktanks kommt, hat den gleichen Wahrheitsgehalt wie im Mittelalter der Hexenhammer. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Schluss damit! Es ist Zeitenwende. Verstehen Sie das endlich. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
