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Ulli Hockenberger

CDU 07.11.2024 Sitzungen 17/108

Ich komme nun zum Schluss, letzter Satz. – Solange wir Mitverantwortung tragen, sind wir der Hüter und Garant der 23-prozentigen Beteiligung der Kommunen an den Steuern im FAG. Die Kommunen stehen mit uns nicht vor dem Aus. (Abg. Joachim Steyer AfD: Doch!) Das unterscheidet Ihre Auffassung von meiner. Meine Redezeit ist nämlich aus. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

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